Ich würde gerne fortfahren und auf den sehr sinnvollen Antrag der LINKEN, für den ich sehr dankbar bin, inhaltlich eingehen, aber mich hier nicht weiter an Ihren Kommentaren festhalten.
Zurück zum Antrag der LINKEN. Er verweist auf eine wichtige Fehlstelle unserer Zeit. Was ist das für eine Fehlstelle, von der ich spreche? In der Bundesrepublik Deutschland fehlt – man muss sagen: leider nicht zum ersten Mal – eine authentische, starke und geeinte Friedensbewegung. Das wird dieser Tage leider sehr, sehr deutlich. Durfte sich die pazifistische Bewegung im Ersten Weltkrieg noch vertreten lassen von intellektuellen Größen wie Bertha von Suttner, Carl von Ossietzky oder Albert Schweitzer, muss sie sich heute von Dieter Nuhr und Alice Schwarzer repräsentieren lassen –
das schmerzt. Das schmerzt sehr. Dennoch sollte der Diskurs ein bisschen weniger vernichtend geführt werden. Eine Abrüstung der Rhetorik bei Twitter oder in anderen sozialen Netzwerken wäre da schon ein Anfang.
Was mir beim Thema Pazifismus noch wichtig ist: Mit Pazifismus geht nicht grundlegend ein prinzipieller Gewaltverzicht einher. Ich möchte an dieser Stelle auf den wichtigen Passus der rechtserhaltenden Gewalt verweisen.
Nun habe ich meine Rede als Sozialdemokratin mit einem exponierten Vertreter der GRÜNEN begonnen. Sie werden sich vielleicht fragen, warum ich nicht mit meiner eigenen Partei angefangen habe. Nun, weil sich diese Zerrissenheit an dem Beispiel besonders schön abbilden ließ. Aber natürlich hat die Kontroverse um Aufrüstung gerade in meiner Partei eine sehr, sehr lange und sehr leidvolle
Geschichte. Eine große Zäsur stellte dabei im Kalten Krieg der NATO-Doppelbeschluss dar. Helmut Schmidt hat diesen politisch nicht überlebt. Der Beschluss selbst, so bedrohlich er wirkte, sicherte allerdings Frieden und Abrüstung über lange Zeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zu Beginn von Zerrissenheit gesprochen, und Sie haben sich vielleicht gefragt, warum ich den Antrag nicht rundweg ablehne oder zu 100 % sympathisiere – weil auch ich zerrissen bin. Was ist denn, wenn mit der Aufrüstung, die wir jetzt bezahlen – oder mit der Ausrüstung, das ist schon richtig, da einen Unterschied zu machen –, im Ergebnis die Rüstungsindustrie mehr profitiert als die Menschen in der Ukraine?
Ich wünsche mir, dass wir mit einer erst einmal besser ausgestatteten und nicht unbedingt aufgerüsteten Bundeswehr die Demokratie in Europa besser schützen können als bisher; denn um nicht mehr und nicht weniger als den Schutz der Demokratie in Europa geht es in diesen Tagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der höhere militärische Schutz kann erkauft werden. Doch damit schaffen wir keinen Frieden. Ich weiß sicher, dass moralische Empörung auch keinen Frieden sichert.
Liebe Antragstellerin! In Ihrem Antrag bieten Sie einen bunten Blumenstrauß an Verwendungszwecken für die 100 Milliarden Euro. Das ist auch ein verlockendes Angebot.
Wir hätten da Gesundheit, Pflege und Klimaschutz. Mir persönlich hat aber eine sehr wichtige und nachhaltige Forderung gefehlt: die Entwicklungshilfe. Entwicklungspolitik ist der stärkste Pfeiler der Friedenspolitik. Denn sie ist in Prävention und Sicherheit zugleich stark, oder, wie schon in der Bibel nachzulesen ist: Der Gerechtigkeit Frucht wird Friede sein. – Gerechtigkeit kann durch Entwicklungshilfe geschaffen werden. Ich bitte Sie alle in diesem Haus, beim nächsten Doppelhaushalt, der ein sehr schwieriger ist, daran zu denken.
Wir können nicht mit Bestimmtheit sagen, ob die Aufrüstung die damit verbundenen präventiven Ziele erreichen wird, die Entwicklungshilfe wird es jederzeit.
Kollegin Kliese sprach für die SPD-Fraktion. Nun gibt es eine Kurzintervention; Herr Kollege Barth, AfD-Fraktion, bitte schön.
Danke, Herr Präsident. Zum Redebeitrag von Frau Kliese: Ja, wir waren gemeinsam mit Ihnen beim Forum Mitteleuropa. Das, was Sie hier vorgetragen
haben, war sehr undifferenziert. Ich möchte es Ihnen noch einmal detailliert erklären. Wir hatten dort Gesprächsrunden und haben festgestellt, dass die baltischen Staaten wesentlich näher und emotionaler an dem Kriegsgeschehen dran sind. Diese haben zum Beispiel von Deutschland eine aktive Führungsrolle gefordert, was auch immer das bedeutet.
Das kann man auch als Einmischung in den kriegerischen Konflikt werten, wenn man es möchte; das mache ich nicht. An welcher Stelle sind wir rausgegangen? Ich sage es Ihnen noch einmal deutlich: Wir sind rausgegangen, als Kollege Lupart den deutschen Botschafter gefragt hat, was er unter diplomatischen Gesichtspunkten von dem Spruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ hält. Was hat der Botschafter zum Schluss geantwortet? Diese Frage sei unwürdig aus dem Mund eines deutschen Politikers.
Das will ich einmal deutlich sagen. Wir haben keinen Krawall gemacht. Wir sind still aufgestanden und haben die Tagung zwischenzeitlich verlassen. Was Sie hier erzählt haben, das sind Fake News.
Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Barth. Nun gibt es die Erwiderung. Bitte schön, Frau Kollegin Kliese.
Ja, vielen Dank. Herr Kollege, wir können dann noch einmal das Gesamtprotokoll des Forums Mitteleuropa nachlesen. Ich glaube, es handelte sich um einen größeren Gesprächskontext, in dem dann die Frage fiel nach „Frieden schaffen ohne Waffen“ und der Botschafter sehr deutlich in einer Art und Weise, die Ihnen nicht gefallen hat, darauf geantwortet hat. Dass das für Sie ein Anlass ist, den Saal zu verlassen, zeigt doch, welches Demokratieverständnis Sie haben.
Dass Sie der Meinung sind, dass es einem Diplomaten nicht zustehe, eine Haltung zu haben, zeigt doch, auf was für ein System wir hinsteuern würden, wenn Sie die Macht hätten. Ich bin gottfroh, dass das nie der Fall sein wird.
Das war die Erwiderung. Jetzt gibt es vermutlich eine weitere Kurzintervention auf den Redebeitrag von Frau Kollegin Kliese. Ist das richtig?
Ich möchte den Redebeitrag von Frau Kliese insoweit ergänzen, als dass ihr der Fehler unterlaufen ist, dass sie den Kontext nicht ausführlich genug dargestellt hat. Für alle, die nicht zur AfD-Fraktion gehören, ist es sehr spannend zu wissen, dass diese sehr emotionale Veranstaltung in Vilnius, nahe der russischen Grenze, 30 Kilometer entfernt, in dieser Situation mit einem Podium ausgestattet war, wo nicht nur der deutsche Botschafter saß, sondern Verantwortungsträger aus Litauen und auch eine Menschenrechtlerin aus Butscha, die uns direkt von den Menschenrechtsverletzungen berichtet hat.
Der Kontext war nicht dazu geeignet, wenn man das deutsche und europäische Geschichtsbuch intensiv gelesen hat, diese Frage zu stellen. Der Botschafter hat diese Frage auch mit Bezug auf geschichtliche Zusammenhänge sehr klar beantwortet. Das führte dazu, dass die AfD-Fraktion den Saal verlassen hat – aus meiner Sicht nicht ganz geräuschlos, aber das ist halt so. Das würde ich gern noch ergänzen wollen.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – André Barth, AfD: Beleidigung bleibt weiterhin Beleidigung, und in welchen Kontext Sie das stellen, ist völlig egal!)
Eine Erwiderung ist, denke ich einmal, nicht gewünscht. Das heißt, wir könnten jetzt in der Rednerreihenfolge fortfahren. Wir kommen nun zur zweiten Rederunde. Ich frage zuerst die Fraktion DIE LINKE: Gibt es Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann frage ich die Fraktion der CDU? – Auch nicht. Die Fraktion der AfD? – Kollege Zwerg, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Jetzt kommen wir zum Thema zurück. Die SPD – nur als kleiner Hinweis – sollte bei Putins fünfter Kolonne immer ruhig sein. Aber das ist ein anderes Thema.
ja, ja, Gas-Gerd – lautet, sie solle – hören Sie zu – der Initiative „Energiewende für alle“ beitreten. Das, was jetzt nicht in die Bundeswehr investiert werden soll, soll nach dem Wunsch der LINKEN in die Energiewende hineingepumpt werden, also in das Projekt, das schon genügend Verluste gebracht hat und die Bürger dieses Landes sehr, sehr finanziell belastet. Es ist auch so, dass nicht erst seit dem Ukraine-Krieg die Frage der Energieversorgung aufgeworfen werden muss, sondern schon vorher, aufgrund des Plans zur Abschaltung der Kohle- und der Kernkraft durch CDU-Regierungen mit freundlicher Unterstützung von SPD, FDP und GRÜNEN.
Heute früh durfte ich hören, dass sich Herr Kretschmer mit seinem äußerst biegsamen Rückgrat dazu geäußert hat und jetzt auch der Meinung ist, dass die drei Kernkraftwerke, die wir noch am Netz haben, bleiben sollten und man über die Kohlekraftwerke nachdenken müsse. Das müsse man alles neu betrachten. Gratulation, sehr gut! Wir nehmen das gern auf. Ich glaube aber, das wird nicht halten.
Die Forderungen der LINKEN sind noch radikaler als die der GRÜNEN. Man versucht also immer wieder, den GRÜNEN Konkurrenz zu machen. Ich kann die GRÜNEN beruhigen, das wird den LINKEN wahrscheinlich nicht gelingen. Wir sprechen hier aus dem Antrag heraus über Subventionen für klimaneutrale Energie, noch mehr Subventionen für grünen Wasserstoff. Ich weiß gar nicht, die ganzen Subventionen. Ich habe noch nichts von Wasserstoffprojekten gehört, die so am Laufen sind, dass wir sagen könnten, es werde demnächst passieren. Wir sprechen auch über zahlreiche andere teure Maßnahmen. Das führt zu noch mehr Wohlstandsvernichtung. Die LINKEN gehen nicht die Ursachen der teuren Energie an, sondern betreiben nur Symptombehandlung.
Der Gaspreis soll gedeckelt werden. Das hört sich erst einmal gut an; aber dafür allein werden die 100 Milliarden Euro, die Sie jetzt verschieben wollen, keine vier Jahre reichen. Besser wäre es natürlich, wir würden den wirkungslosen Nord-Stream-2-Stopp beenden. Wir sollten uns zu irgendeinem Zeitpunkt vielleicht doch dazu entschließen, nicht auf günstige russische Energie zu verzichten. Denn wenn wir uns einmal ehrlich machen: Es trifft doch die Russen sowieso nicht. Die Sanktionen – das habe ich von Anfang an gesagt – treffen vor allem die Europäer, insbesondere Deutschland. Also, was soll das?
Das Energieembargo wird den Krieg leider – das muss man wirklich sagen und das meine ich ehrlich – nicht beenden. Dann sind noch die Pumpspeicherwerke enthalten. Diese sollen betriebswirtschaftlich wieder nutzbar gemacht werden. Das kann man alles machen, muss man aber nicht. Auch die Energiewende verdrängt die Pumpspeicher, nicht nur das Strommarktdesign. Pumpspeicherwerke sind, rein technisch betrachtet, eher für Kohle- und Kernkraftwerke konzipiert und für das Hochspannungsnetz, also für einen hohen Leistungstransport. Darin sind sie eingebunden. Windräder und PV-Anlagen sind in der Regel in das Mittelspannungsnetz eingebunden. Dort treten dann auch die Netzengpässe auf. Dort wird abgeregelt und bei den Pumpspeicherkraftwerken kommt nichts mehr an. Die Forderung ist also technisch nicht realisierbar.
Außerdem sind Kapazitäten von Pumpspeicherkraftwerken in Deutschland als solche nicht vorhanden. Deutschlands größtes PSW in Goldisthal kann einen Leistungsüberschuss in Höhe von circa 1 060 Megawatt im Stromnetz maximal acht Stunden lang aufnehmen oder eine Unterdeckung acht Stunden lang ausgleichen. Um einen Black-out bei Vollversorgung mit erneuerbaren Energien beispielsweise bei einer eintägigen Dunkelflaute zu verhin