Die GRÜNEN konnten sich mit ihrer Forderung von 20 Milliarden Euro für die Cybersicherheit nicht durchsetzen. Nun wurde ihnen versprochen, dass das Geld aus dem normalen Haushalt kommt, aus einem Haushalt, zu dem
morgen beschlossen wird, dass die Schuldenbremse wieder ausgesetzt wird, nicht wegen der 100 Milliarden Euro, sondern wegen Corona. Deshalb glaube ich, dass Frau Schubert mit ihrer Argumentation danebengelegen hat.
Als Letztes möchte ich noch eine Bemerkung machen, damit es auch die Öffentlichkeit erfährt. Man vermittelt den Eindruck, dass diese 100 Milliarden Euro den Ukrainerinnen und den Ukrainern irgendwie helfen sollen. Nichts davon wird annähernd in den nächsten drei oder vier Monaten in der Ukraine ankommen.
Wenn man das gewollt hätte, müsste man den Ukrainern Geld geben und sagen: Hier, kauft euch was ein, was ihr unbedingt braucht. Die Argumentation, wir müssen für uns aufrüsten, um unsere Verteidigungssicherheit herzustellen, damit in der Ukraine der Krieg zu Ende geht, ist falsch. Das macht die Koalition, und das macht auch die CDU-Frak
tion. Ich möchte darauf öffentlich hinweisen, und außerdem lehnen wir diesen Aufrüstungsetat von 100 Milliarden Euro ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/9929 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Dafürstimmen, aber einer großen Anzahl von Gegenstimmen ist die Drucksache 7/9929 nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht nur die Einreicherin, die Fraktion DIE LINKE. Herr Böhme, bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch der ÖPNV hat durch die Coronakrise finanziell gelitten, und es gab sehr große Fahrgastausfälle in den letzten zwei Jahren. Deswegen wurden verschiedene Rettungsschirme aufgespannt, um das System des ÖPNV zu erhalten, auch wenn Sachsen keine so gute Rolle gespielt hat, als es darum ging, das Geld im ersten Jahr nicht gleich weiterzugeben. Am Ende hat es geklappt. Es war auch gut so, dass die Rettungsschirme gekommen sind; denn es ging darum, dass das ÖPNV-System weiterhin aufrechterhalten werden kann. Das Ziel, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und ÖPNVAngebote aufrechtzuerhalten oder sogar auszubauen, bleibt weiterhin bestehen.
Warum das volkswirtschaftlich wichtig ist, sage ich Ihnen in den nächsten 7,5 Minuten. Wir wollen mehr ÖPNV auch deswegen, weil wir volkswirtschaftlich damit gewinnen, wenn mehr Menschen gemeinsam fahren als jeder für sich und ständig Benzin und Diesel gekauft und verbraucht wird. Das hat auch Klimaschutzauswirkungen. Im Verkehrssektor stagnieren die CO2-Emissionen maximal, in einigen Bereichen steigen sie sogar. Auch aus städtebaulichen Gründen müssen wir versuchen, unsere Städte etwas autoärmer, autofreier zu bekommen, nämlich wegen des Flächenverbrauchs und der Versiegelung und um Lärm und Abgase zu reduzieren.
Ich will aber nicht falsch verstanden werden. Natürlich will ich jetzt nicht alle Autos abschaffen, aber ich möchte vor allem die Alternativen stärken. Dass die Alternativen gerade hier in Sachsen fehlen, das hat die ÖPNV-Strategiekommission in der letzten Legislatur nochmals deutlich dargelegt. Knapp 50 % der Einwohner – das sind fast zwei Millionen Sächsinnen und Sachsen – haben keinen Anschluss an den ÖPNV. Das ist vor allem im ländlichen Raum so und ist ein massives Problem.
Das jetzt neu eingeführte 9-Euro-Ticket, das seit gestern gilt, und auch der Run auf dieses Ticket, dass sich wirklich viele Menschen gekauft haben, zeigt, dass die Menschen Lust haben auf ÖPNV. Die Bevölkerung möchte mit Bus und Bahn fahren. Aber es ist oftmals viel zu teuer, unzuverlässig und gerade im ländlichen Raum auch oft nicht vorhanden. Ich sagte gerade, 50 % haben keinen Anschluss.
Genau deshalb legen wir Ihnen heute hier diesen Gesetzentwurf vor, den ÖPNV-für-alle-Gesetzentwurf. Er enthält im Wesentlichen fünf Punkte, die zu einem Paradigmenwechsel in der öffentlichen Nahverkehrspolitik führen sollen. Wir wollen, dass ÖPNV einen Vorrang bekommt bei der Finanzierung von Verkehrsleistungen und auch beim Ausbau. Es soll also zuerst die Straßenbahnlinie im Fokus stehen, bevor die Straße weiter ausgebaut wird. Wir wollen eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV und den MIV etwas zurückdrängen. Wir wollen, dass der öffentliche Nahverkehr keine freiwillige Aufgabe der Kommunen mehr ist, sondern eine Pflichtaufgabe wird, ähnlich wie
Feuerwehr, Bildung oder Kitas. Wir wollen, dass es wirklich eine Verpflichtung wird, den ÖPNV in den Kommunen einzuführen.
Zweitens finden wir: Mobilität ist ein Menschenrecht. Wir sehen im ÖPNV vor allem eine große soziale Funktion. Wir sagen deshalb auch, dass Kinder, Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien ÖPNV haben sollten. Wir würden uns dann auch diese ganze ewige Diskussion um das Bildungsticket, AzubiTicket, die Tickets für Freiwilligendienst-Leistende und ähnliches ersparen, indem wir sagen: Diejenigen, die noch kein Auto fahren können, weil sie noch nicht 18 sind, aber trotzdem zur Schule – wir hatten ja heute Morgen die Schuldiskussion – und lange Wege in Kauf nehmen müssen, weil viele Schulen in der Vergangenheit geschlossen wurden, können nichts dafür. Sie müssen natürlich mit dem ÖPNV fahren. Der soll gefälligst für die Kinder und Jugendlichen hier in Sachsen kostenfrei sein.
Wir sagen aber auch, dass der ÖPNV auf Familien und auf Menschen mit Behinderungen ausgerichtet sein sollte. Das heißt, die Fahrzeuge müssen entsprechende Kapazitäten haben. Darauf sollte mehr der Fokus gelegt werden. Auch das Beschwerdemanagement muss in Sachsen endlich so gestaltet werden, dass Nutzerinnen und Nutzer bestimmte Rechte haben, ähnlich wie das in anderen Bundesländern schon heute der Fall ist. Hier in Sachsen gibt es so etwas zentral noch nicht.
Drittens wollen wir die Grundlage für eine Verkehrswende an sich schaffen, indem wir sagen: Wir brauchen Mindestbedienstandards. Das heißt – abgeschaut aus dem Modell der Schweiz, wo auf fast jeden Berg, in fast jedes Dorf eine regelmäßige ÖPNV-Verbindung fährt –: So etwas brauchen wir in Sachsen auch, und zwar gesetzlich geregelt. Auf gesetzlicher Grundlage soll es eine Mobilitätsgarantie, einen Mindestbedienstandard geben: ab 500 Einwohnern im 2Stunden-Takt, ab 1 000 Einwohnern im 1-Stunden-Takt und ab 10 000 Einwohnern im Halbstundentakt zur nächsten SPNV-Verbindung oder dem Gemeindezentrum. Genau das brauchen wir: einen angebotsorientierten ÖPNV, damit wir aus dem Teufelskreis des jetzt bedarfsorientierten ÖPNV herauskommen. Wo kaum Leute mit dem ÖPNV fahren, wird die Verbindung eingestellt. Dieser Teufelskreis soll gebrochen werden, indem wir wieder Angebote schaffen, Alternativen zum Auto.
Viertens wollen wir Schluss machen mit dem Tarif- und Zuständigkeitswirrwarr, der auch in Sachsen mit den fünf Verkehrsverbünden gilt. Wir wollen, dass Fahrpläne natürlich noch regional gestaltet und vor Ort ausgearbeitet werden. Wir wollen aber auch, dass es endlich einen Landesnahverkehrsplan gibt, bei dem das Verkehrsministerium erstmals etwas in der ÖPNV-Verkehrspolitik zu sagen hat. Das ist derzeit im Grunde gar nicht der Fall. Jede Kleine Anfrage zu einem Gesetz wird ständig damit beantwortet, dass der sächsische Verkehrsminister nicht zuständig sei. Das wollen wir ändern. Wir wollen uns als Freistaat hierfür verantwortlich zeigen.
Deshalb soll es beim Thema Vergabe Qualitätskriterien geben. Es soll nicht mehr so sein, dass es solche Mittelalterzüge, wie zwischen Chemnitz und Leipzig, gibt, wo irgendwelche kommunalen Verkehrsverbünde immer nur den billigsten Anbieter nehmen, auch deshalb, weil sie zu wenig Geld vom Freistaat bekommen. Wir wollen, dass es Mindestqualitätskriterien gibt, WLAN, Barrierefreiheit, Service. Das ist derzeit noch nicht der Fall. Dafür setzen wir uns aber ein.
Ja, perspektivisch wollen wir erst einen sachsenweiten und dann – noch weitergedacht – einen Mitteldeutschen Verkehrsverbund mit den Bundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt. Ich denke, das ist etwas, wofür wir streiten und uns einsetzen sollten.
Ein letzter Punkt. Natürlich kostet das Ganze Geld. Wir wollen, dass der ÖPNV eine Pflichtaufgabe für die Kommunen wird. Das heißt natürlich, dass die Kommunen entsprechende finanzielle Leistungen aus dem Freistaatshaushalt bekommen. Da sehen wir als ersten Punkt, dass die Regionalisierungsmittel endlich komplett eins zu eins an die jetzigen Verkehrsverbünde weitergegeben werden sollen. Wir wollen aber auch, dass eigenes Haushaltsgeld für die Schülerbeförderung für die Investitionen benutzt wird. Wir wollen den Kommunen die Möglichkeit geben, alternative Finanzierungsmodelle auszuprobieren, bei denen zum Beispiel größere Unternehmen, wie zum Beispiel Einkaufszentren, die an großen ÖPNV-Knotenpunkten liegen, mit zur Finanzierung des ÖPNV beitragen, weil sie etwas davon haben, wenn es gute Verbindungen gibt, die vorher der Staat organisiert hat. Ich denke, da lassen sich noch einige Millionen einnehmen, um den ÖPNV insgesamt zu verbessern.
Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Freistaat Sachsen (ÖPNV-für-alle-Gesetz) an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr – federführend –, an den Ausschuss für Inneres und Sport sowie den Haushalts- und Finanzausschuss – mitberatend – zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Da sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist die Überweisung beschlossen worden.
Bevor ich in den nächsten Tagesordnungspunkt einsteige, möchte ich darauf hinweisen, dass die Unruhe wieder etwas zugenommen hat. Sie können natürlich in den Bankreihen Gespräche führen. Diese sollten aber in der
entsprechenden Lautstärke stattfinden. Wenn das nicht möglich ist, dann haben wir eine Lobby. Dort können längere und lautere Gespräche geführt werden.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst das Wort der Fraktion CDU, Herrn Kollegen Hippold. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innovationen sind das Herzstück jeden wirtschaftlichen Erfolgs und nicht aufzuhalten. In zehn bis 20 Jahren werden Produkte und Dienstleistungen unsere Welt bestimmen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Wichtig ist für uns dabei, ob neue Ideen und Technologien hier in Sachsen entwickelt und vor allem marktreif gemacht werden oder ob dies in Berlin, Austin oder Tel Aviv passiert.
Klar ist: Auch wenn jede Unternehmensgründung wichtig für unseren Freistaat ist, so konkurrieren wir gerade in den besonders innovativen digitalen Technologiefeldern längst mit verschiedenen Regionen in Deutschland, in den USA und weltweit um die klügsten Köpfe und die besten Ideen. Ehrlich gesagt, sehe ich da, wie wir in Deutschland und im Freistaat Sachsen auf vielen Gebieten immer weiter abgehängt werden. Das geht los mit großen Innovationstreibern, die aufgrund unklarer politischer Positionierungen in Nachbarländer und Nachbarbundesländer abgeworben werden, und reicht bis hin zu strukturellen Problemen, die es kleinen Start-ups immer noch schwer machen, hier bei uns wirklich erfolgreich Fuß zu fassen und wachsen zu können.
Hinzu kommen die negativen Auswirkungen der CoronaPandemie und die globalen Effekte des russischen Überfalls auf die Ukraine, die das Gründungsgeschehen in Sachsen und in Deutschland weiter hemmen, was auch die deutschlandweiten Zahlen belegen. So ging die Gründungstätigkeit in Deutschland im Jahr 2020 stark zurück. Mit 537 000 Existenzgründungen haben sich 68 000 Menschen weniger selbständig gemacht als noch im Jahr 2019.
Die Gründungsquote ist auf 104 Gründungen je 10 000 Menschen im Alter von 18 bis 64 Jahren gefallen – nach 117 im Jahr 2019. Die Zahl der Vollerwerbsgründungen ging im Jahr 2020 um 12 % auf 201 000 zurück. Das ist ein neuer Tiefpunkt. Die Zahl der Nebenerwerbsgründungen fiel ebenfalls um 11 % auf 336 000.
Der Ausbruch der Coronakrise hat die Bedingungen für Gründer in Deutschland somit grundlegend verändert. Mit den ersten Corona-Beschränkungen im Frühjahr 2020 wurde klar, dass die Pandemiebekämpfung harte, wenig planbare Maßnahmen verlangt. Das hat die wirtschaftliche Unsicherheit massiv erhöht, und der Start vieler Gründungen – laut aktuellen Umfragen waren es mehr als ein Drittel – wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Gleiches gilt nun für die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Unsicherheiten bei der Energie- und Materialversorgung sowie die steigende Inflation.