Gleiches gilt nun für die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Unsicherheiten bei der Energie- und Materialversorgung sowie die steigende Inflation.
Natürlich wirken sich die bekannten Krisen auf die Gründungstätigkeiten in den Bundesländern – je nach den verschiedenen Stärken und Schwächen – unterschiedlich aus. Der Freistaat Sachsen ist nach den neuesten Rankings in Bezug auf die Zahl der Gründungen – immerhin – von Platz 11 im Jahr 2018 auf Platz 9 im Jahr 2020 aufgestiegen. Hier sehen wir bereits gut, dass unsere starke mittelständische Wirtschaftsstruktur sowie alle Maßnahmen der letzten Jahre zur Förderung von Gründern, von den Vernetzungen durch unsere sächsischen Gründernetzwerke über den InnoStartBonus bis hin zur Bereitstellung von Venture Capital Früchte tragen.
Klar ist aber auch, dass das längst noch nicht ausreicht; denn je mehr sich Innovationen in ein ortsunabhängiges digitales Umfeld verlagern, desto stärker profitieren die Gründungsleuchttürme mit den besten Voraussetzungen für junge Unternehmen. Unser bisheriger sächsischer Wettbewerbsvorteil als etablierter regionaler Technologiecluster ist dann für viele digitale Start-ups nicht mehr so ausschlaggebend für die Standortwahl wie für traditionelle, produktionsorientierte Unternehmen.
Aus diesen Gründen – das liegt mir persönlich besonders am Herzen – ist es jetzt wichtig zu schauen, welchen Einfluss unsere Initiativen zur Start-up-Förderung der vergangenen Jahre in Sachsen hatten, wie sich die aktuellen Krisen genau auf unser Start-up-Ökosystem auswirken, und daraus abzuleiten, was nun für unsere Gründerinnen und Gründer zu tun ist.
Anhand einer deutschlandweiten Umfrage lassen sich erste potenzielle Handlungsoptionen erkennen. Die Qualität der Infrastruktur, Beratungsangebote, Schutz geistigen Eigentums, Gründerimage und freier Marktzugang wurden mit den Durchschnittsnoten gut bis befriedigend bewertet. Der
Zugang zu öffentlichen Fördermitteln, Kreditverfügbarkeit, Zugang zu Venture Capital, gesetzliche Regelungen, steuerliche Belastungen, Engagement der Politik, Berichtspflichten und das Bildungssystem wurden hingegen nur mit den Durchschnittsnoten befriedigend bis ausreichend bewertet.
Mit unserem Antrag ersuchen wir die Staatsregierung deshalb, besonders die kritischen Bereiche der Start-up-Finanzierung, des Wissenstransfers und der Vernetzung in Sachsen zu beleuchten. Wir fordern die Erweiterung der sächsischen Gründungsstrategie, die endlich auch die vielen praktischen Probleme der Gründerinnen und Gründer angehen muss. Dazu gehören die Implementierung von Business Angels, die in vielen Vorzeigeregionen übrigens längst an der Tagesordnung ist, aber auch die Verbesserung des Zugangs zu privatem Venture Capital und der flüssige Transfer von Wissen zwischen Wissenschaft, Mittelstand und wirtschaftlichem Nachwuchs.
Außerdem – auch das muss ich immer wieder betonen – legen wir einen Fokus auf das Thema, das wir als CDU seit Jahren predigen: die Vereinfachung bürokratischer Strukturen, vereinfachte Antragsverfahren durch Digitalisierung, verbesserte Antragsmodalitäten für Förderung und niederschwellige Beratungsangebote, damit wir im Freistaat Sachsen eine positive Willkommens- und Innovationskultur für Gründer schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten, dass Sachsen der attraktivste Standort für Gründer in Deutschland wird; denn nur dann werden wir auch international mithalten können. Dafür müssen wir alle Gründungen passgenau fördern – vom Bäcker über den Anbieter digitaler Schulungs-Apps bis hin zum Hersteller hochtechnologischer Medizintechnik.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist es jedoch höchste Zeit, einen noch stärkeren Fokus auf die Gründungspolitik zu legen. Wir müssen diese dringend so ausrichten, dass, erstens, Innovationen zielführend durch Venture Capital unterstützt werden können, ohne dass Gründer zwischendurch den Glauben an ihre Ideen verlieren, zweitens, eine Vernetzung mit etablierten Unternehmen und Forschungseinrichtungen für gemeinsame Projekte zur Förderung des mittelständischen Technologietransfers möglich wird und, drittens, neue Investitionen unbürokratisch und nachvollziehbar in die sächsische Forschungslandschaft eingebettet werden können, um noch mehr marktfähige Innovationen made in Saxony zu etablieren.
Mit anderen Worten: Wir müssen dringend die wirtschaftliche Attraktivität des Standortes Sachsen für Gründerinnen und Gründer stärken. Das gilt besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen, aber auch der mittelfristigen technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen. Gründerpolitik darf nicht nur als Randbemerkung der sächsischen Wirtschaftspolitik verstanden werden, sondern in einer Zeit des Wandels stellt sie die Grundlage für die wirtschaftliche Zukunft Sachsens dar. Denn nur wenn die Innovationen der Zukunft auch
weiterhin aus Sachsen kommen, werden wir unseren Wohlstand langfristig sichern können. Daher bitten wir herzlich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
Kollege Hippold sprach für die CDU-Fraktion. Kollege Liebscher spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sachsens Innovationsförderung braucht sich im Bundesvergleich nicht zu verstecken. Investitionen in Forschung und Entwicklung liegen hier bei 3 % des BIP. Wir haben herausragende Forschungsinstitute und schmücken uns mit stetig steigenden Ausgaben in der Technologieförderung.
Aber wir sehen auch, dass Sachsen bei der Standortwahl im bundesweiten Vergleich des Startup Monitors 2021 nur auf Platz 8 landet. Um unsere Potenziale flächendeckend ausschöpfen zu können, haben wir also noch einiges zu tun.
Der Antrag macht den Aufschlag, unser Gründungsökosystem in Sachsen zu modernisieren und zu stärken. Dafür soll die Unternehmensgründungsstrategie umfangreich erneuert sowie eine Transferstrategie angeschlossen werden. Das sächsische Gründungsgeschehen soll analysiert, staatliche Fördermodelle evaluiert und der Anschluss an Bundesprogramme verbessert werden. Zudem setzen wir mit diesem Antrag Schwerpunkte zur Erneuerung der Gründungsförderung aus europäischen Mitteln im Zusammenspiel von ESF Plus, JTF und EFRE, die derzeit überarbeitet wird.
Werte Damen und Herren! Ja, Start-ups sind sexy. Auch BÜNDNISGRÜNE lieben Start-ups; das kann ich nicht leugnen. Wir wollen innovative Gründungen im Freistaat anziehen. Das erfordert die Etablierung zeitgemäßer Finanzierungsmodelle, die Anreizung von Venture Capital für Start-ups und auch die Zusammenarbeit mit Akzeleratoren braucht eine Frischzellenkur.
Aber – auch das gehört zum Gesamtbild – BÜNDNISGRÜNE finden auch Existenzgründungen von Handwerk und Dienstleistungen äußerst sexy. Kleine Unternehmen charakterisieren unser Land. Sie sichern Ausbildung, leisten Integrationsarbeit und bespielen regionale Wertschöpfung. Sie sind es, deren Mithilfe und Partnerschaft wir für die Umsetzung der Transformation so dringend brauchen. Sie bringen die Solarpanels auf das Dach und sie sanieren unsere Häuser.
Wir als BÜNDNISGRÜNE wollen daher vor allem die Förderung neuer Geschäftsideen diverser aufstellen. Wir wollen, dass hier eine Gründungslandschaft prosperieren kann, die ein breites Spektrum von Branchen und regionaler Spezifika abdeckt; denn unsere regionalen Gegebenheiten beeinflussen die Unternehmensformen vor Ort. Während die technologischen Forschungen große Strahl
kraft in den Ballungsräumen entwickeln, bieten die Regionen Chancen durch Freiraum und günstige Lebensbedingungen.
Wir als BÜNDNISGRÜNE legen daher Wert auf die Förderung der regionalen Verteilung von Gründungen. Etablierte Landesmaßnahmen für die Gründungsstipendien und InnoStartBonus sollen verstärkt die regionale Breite von Existenzgründungen ansprechen.
Das, was wir als BÜNDNISGRÜNE in dieser Koalition bisher leider nicht erreichen konnten, ist unsere Forderung, mit einer Meistergründungsprämie den Weg ins eigene Unternehmen zu sichern. Dafür werden wir weiterhin werben; denn es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der volkswirtschaftlichen Ratio. Menschen mit allen sozialen Hintergründen müssen die Möglichkeit haben, ihre Unternehmen aufzubauen.
Ein weiteres Kernanliegen bündnisgrüner Politik wird im Rahmen dieses Antrags relevant: Die Förderung von Gründerinnen wird weiter ausgebaut. Frauen gründen noch immer weit weniger als Männer; allerdings erfolgreicher – wenn sie gründen. Das liegt zum einen an den strukturellen Voraussetzungen, zum anderen an dem Bedarf an branchenspezifischer Diversität der Gründungsförderung.
Wir wollen einerseits strukturell den Weg ebnen und mehr Entwicklerinnen technologische Gründungen ermöglichen; gleichzeitig wollen wir aber die Förderlandschaft in Sachsen so aufstellen, dass sie die Bedarfe weiblichen Gründungsverhaltens reflektieren. So verzeichnen wir überdurchschnittlich mehr Gründerinnen in sozialen und ökologischen Feldern. Dementsprechend ist im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung das ESF-Plus-Förderprogramm zur Gründerinnenförderung in Arbeit.
Wie ich gestern bereits ausführlich darlegte, liegt uns BÜNDNISGRÜNEN im Bereich der Unternehmensgründung die Nachhaltigkeit als Geschäftsmodell am Herzen. Ökologische Nachhaltigkeit gereicht zum Wettbewerbsvorteil; ja, ich möchte sagen, inzwischen zählt sie zu einer der Kernvoraussetzungen des unternehmerischen Erfolgs.
Auch das Einspielen von Kredit- und Fördermitteln ist davon abhängig, ob ein Unternehmenskonzept zukunftsfähig ist. „Zukunftsfähig“ heißt: Wir produzieren klimaneutral und setzen auf Kreislaufwirtschaft.
Ich möchte Ihnen ein weiteres Anliegen verraten, das mir sehr am Herzen liegt. Wir müssen von unseren innovativen Unternehmen und Start-ups auch eines verlangen: faire Arbeitsbedingungen von Anfang an; nur hip zu sein wie Musk allein reicht uns BÜNDNISGRÜNEN nicht aus. Wir verlangen von unseren Unternehmen auch soziale Arbeitsbedingungen und Tarifbindung.
Die Wirtschaftsförderrichtlinien des Landes sind entsprechend an Kriterien der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit zu binden. Das haben wir bereits im letzten Haushaltsverfahren beschlossen. Darauf werden wir auch
weiterhin bestehen. Neben den Maßnahmen, die wir im Antrag aufführen, um europäische Gelder und Landesstrukturen neu aufzustellen, wollen wir das Mittel der öffentlichen Vergabe nutzen, um gezielt Innovationen zu ermöglichen und auszureizen; auch hier gekoppelt an soziale und ökologische Kriterien.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall des Staatsministers Martin Dulig)
Kollege Liebscher sprach trotz Unruhe für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass die Unruhe wieder zunimmt. Wenn Sie längere Gespräche führen wollen, die etwas lauter als normal sind, dann bitte ich, diese draußen zu führen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen steht vor der größten industriellen und wirtschaftlichen Veränderung der letzten 30 Jahre. Die Digitalisierung, die Demografie und die Dekarbonisierung werden vieles in unserer Gesellschaft verändern, und wir müssen einige Dinge neu denken, wenn wir in unserer Wirtschaft weiter sicher vorankommen wollen.
Das bedeutet, dass die wirtschaftliche Landkarte in Europa und in Deutschland neu geschrieben wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir Innovationen in den Fokus unserer Politik stellen. Dies tun wir heute mit einem Blick auf das Gründungsgeschehen in Sachsen. Warum tun wir das? – Weil wir – so sagt es bereits der Titel unseres Antrags – die wirtschaftliche Attraktivität des Standortes Sachsen stärken wollen. Eine innovative Start-up-Szene gehört unzweifelhaft dazu.
Der Freistaat Sachsen hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung in der Start-up-Szene gewonnen. Das liegt nicht allein an den zwei Digital Hubs des Bundes in Leipzig und in Dresden als wichtige Knotenpunkte für Gründer, Innovatoren und etablierte Unternehmen, sondern das liegt an einer ganzen Reihe von Strategien und Konzepten, Unterstützungsangeboten, Netzwerken und Förderprogrammen, die wir in Sachsen bereits auf den Weg gebracht haben, um Gründerinnen und Gründer diesbezüglich zu unterstützen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Wirtschaft steht, wie unsere gesamte Gesellschaft, vor einem Modernisierungsjahrzehnt. Wir müssen jetzt die Weichen für die kommenden Jahre stellen. Heute müssen wir Entscheidungen treffen, damit unsere Wirtschaft, damit unser gesamtes
Gerade wir Sachsen wissen doch, was Transformationsprozesse bedeuten und wie man sie meistert. Gerade wir Sachsen wissen, wie wichtig es ist, Antworten auf neue Herausforderungen zu geben. Wir haben jetzt die Chance auf einen Vorsprung Ost. Dazu gehört nicht nur die Transformation in der Energiebranche oder in der Industrie, sondern dazu gehört vor allem, unsere Gründerinnen und Gründer stark zu machen. Sie sind unsere Innovationstreiber, sie bringen uns voran; denn ohne Innovation herrscht Stillstand. Ohne Innovation gibt es keine Weiterentwicklung, und dann wird Sachsen abgehängt.
Wir wollen das Gegenteil von Stillstand, wir wollen Innovationen fördern. Klar ist auch, wenn sich die Zeiten ändern, müssen wir unsere Gründerförderungen an die neuen Rahmenbedingungen anpassen. Eines ist in jedem Fall richtig: Heute wird anders gegründet, als das noch vor zehn Jahren der Fall war.
Erstens. Wir wollen unsere Unternehmensgründungsstrategie fortschreiben. Hierbei muss es nicht nur darum gehen, die Ergebnisse der Evaluation, die wir ebenfalls mit diesem Antrag anstreben, einfließen zu lassen, sondern es geht darum, eine ganzheitliche Strategie zur Etablierung, die eng mit den Innovationsstrategien verknüpft wird und anschlussfähig an andere Strategien und Programme ist, zu fahren.
Zweitens. Wir wollen unsere Gründer- und Innovationsplattform futureSAX stärken, denn mittlerweile hat sich futureSAX, vor allem durch tatkräftige Unterstützung des Wirtschaftsministeriums und des Sächsischen Landtags, zur zentralen Plattform für Innovation im Freistaat Sachsen entwickelt. Im Jahr 2018 wurde futureSAX zu einer GmbH umgewandelt und auf ein festes, tragfähiges Fundament gestellt. Jetzt ist es an der Zeit, dort auch einen Aufsichtsrat zu installieren, wobei wir darauf achten wollen, dass dieser geschlechtergerecht besetzt wird.
Das bringt mich zu meinem dritten Punkt: Wir wollen vor allen Dingen die Rahmenbedingungen für Gründerinnen verbessern. Ich als Landesvorsitzender der SPD fahre nunmehr seit über 200 Tagen durch den Freistaat Sachsen und besuche innovative Unternehmen. Ich stelle fest, dass es dort, wo Frauen beschäftigt sind, besonders viel Innovation gibt. Das zeigt sich nicht zuletzt an der großen Beteiligung beim Sächsischen Gründerinnenpreis. Mit dem im Jahr 2018 von Petra Köpping eingeführten Gründerinnenpreis werden jährlich Gründerinnen für ihre besonderen Leistungen ausgezeichnet. Ziel war und ist es, Existenzgründungen von Frauen in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen und das gründerinnenfreundliche Klima in Sachsen noch weiter zu verbessern. Das heißt aber auch, dass wir schauen wollen, wie wir unsere Beratungsangebote und Förderprogramme weiter verbessern können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir blicken in Sachsen auf eine erfolgreiche Gründerszene. Wir haben eine ganze Reihe von attraktiven Förderprogrammen, wie etwa den InnoStartBonus und den Technologiegründerfonds. Wir haben eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft, die ebenfalls innovativ Dinge vorantreibt und seit einigen Jahren auch auf Cross Innovation setzt, zum Beispiel die Verbindungen zwischen dem Handwerk und der Tourismusbranche.
All diese innovativen Menschen brauchen wir in Sachsen, um im Modernisierungsjahrzehnt nach vorn zu kommen. Wir brauchen Gründerinnen und Gründer, um den Vorsprung Ost nach Sachsen zu holen und dafür zu sorgen, dass er hierbleibt. Dafür brauchen wir nicht nur die bewährten Instrumente, sondern wir müssen sie auch nachschärfen, ausbauen und auf die Höhe der Zeit bringen. Diesen Anspruch formulieren wir mit diesem Antrag.