genannt wurden, warum das so passiert, kann ich unterstreichen. Ich will dem auch keine Aufmerksamkeit mehr widmen. Auch zu den einzelnen Punkten, die Sie geprüft haben wollen, ist ausreichend gesagt worden.
Nein, ich würde mich gern noch einmal zum Kern Ihres Antrages äußern. Der Kern des AfD-Antrages ist die Reduzierung der Stärkung des Sicherheitsgefühls oder die Verminderung des Unsicherheitsgefühls allein auf Polizeipräsenz. Sie offenbaren dabei wiederholt, und man kann das nicht anders bezeichnen, fachlichen Unsinn und auch eine populistische Meinungsmache ohne jedwede Evidenz oder zielführende Lösungsansätze. Das ist das Erschreckende an der ganzen Sache.
Richtig ist, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nur einen Ausschnitt der Kriminalität, das Hellfeld, verzeichnet. Die Verknüpfung von Kriminalitätserfassung, das heißt objektiver Sicherheit und Kriminalitätsfurcht, also subjektiver Sicherheit, ist nach dem aktuellen Stand der kriminologischen Forschung nicht zielführend. Es gibt dafür keinerlei wissenschaftlichen Nachweis. Im Gegenteil. Es ist so, dass die Anwesenheit von Polizei individuell höchst unterschiedlich wirken kann. Dabei kommt es stärker darauf an, wie die Polizei im konkreten Kontext wirkt und auftritt.
Ich möchte mit zwei fehlerhaften, sogar falschen Darstellungen der AfD-Fraktion im Antrag noch aufräumen. Sie zitieren einen Auszug aus dem dritten periodischen Sicherheitsbericht 2021 unvollständig, und zwar Seite 64 des Berichtes: „Neben der Kriminalitätslage und ihrer
Entwicklung ist kriminalpolitisch wesentlich, in welchem Maße sich die Bürgerinnen und Bürger durch Kriminalität bedroht sehen, wie sie subjektiv die Kriminalitätslage beurteilen und bewerten.“
Doch Sie unterschlagen uns dabei folgende relevante Aussagen, die hinterherkommen: „Die Kriminalitätsfurcht wird in den Umfragen häufig als weniger stark ausgeprägt identifiziert, als Sorgen um politische Themen, persönliche Notlagen oder Verunsicherungen im Lebensalltag. Diese unterscheidet sich nach gesellschaftlichem oder räumlichem Kontext. Mit Anstieg des sozialen Status, der Bildung und der Integration sinkt die Kriminalitätsfurcht. Menschen mit hoher Kriminalitätsfurcht haben auch größere sonstige Ängste.“ – Zitat Ende.
Außerdem werden die verschiedenen Faktoren von Kriminalitätsangst auf die Lösung mehr Polizeipräsenz reduziert. Dabei ist es eine sozialökonomische und nicht nur eine polizeiliche Frage. Zum fehlenden Zusammenhang habe ich auch schon ausgeführt.
Fakt ist jedenfalls, die Kriminalitätsfurcht muss in ihren Ursachen unterschieden werden, damit ihr wirkungsvoll begegnet werden kann. Ein absolutes Sicherheitsgefühl, wie Sie hier suggerieren, wird niemals zu erreichen sein.
Ziel ist es, das Verhältnis zwischen dem Risiko, tatsächlich Opfer einer Straftat zu werden, und der Furcht davor realistisch einschätzen zu können. Das wird Ihnen, Herr
Wippel, aus Ihrer polizeilichen Ausbildung sicherlich noch bekannt sein. Es wäre schön gewesen, wenn Sie Ihr Gelerntes hier auch angewendet hätten.
Im Sicherheitsbericht heißt es übrigens auch: „Die Kriminalitätsfurcht ist eher gering ausgeprägt im Vergleich zu Sorgen vor wirtschaftlichen und politischen Themen. Zugleich besteht in der Bevölkerung ein hohes Vertrauen in die Polizei.“
Deshalb gilt: Polizeipräsenz kann je nach sozialer Sicherheit und der konkreten Situation ein Zuviel bedeuten und damit sogar bedrohlich wirken oder ein Zuwenig bedeuten und damit ein Schutzlosigkeitsgefühl bewirken.
(Sebastian Wippel, AfD: Wir stecken doch nicht eine Hundertschaft in jedes Dorf! Was ist das für ein Unsinn!)
Als SPD haben wir uns in dieser Koalition in den vergangenen drei Jahren – wie schon in der vergangenen Legislaturperiode – massiv in den Auf- und Ausbau von Strukturen im Freistaat gestürzt und die polizeiliche Sicherheit gestärkt, personell wie in der Ausstattung. Dazu zählen auch die kommunale Präventionsarbeit, integrative zivilgesellschaftliche Arbeit, Frauenarbeit und Familienarbeit. Mit der Gründung des Sächsischen Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung an der Polizeifachhochschule haben wir im Freistaat einen Akteur, der wissenschaftlich und tatsachenbasiert Erkenntnisse zu solchen Fragen liefert. Derzeit läuft die Bevölkerungsbefragung zum Sicherheitsempfinden; das haben wir gehört. Warten wir doch einfach diese Ergebnisse gemeinsam ab und befinden wir dann über das subjektive Sicherheitsempfinden im Freistaat Sachsen.
Willkürliche, populistische Verknüpfungen wie im Antrag der AfD-Fraktion, für die es keinerlei wissenschaftliche Evidenz gibt, verunsichern die Öffentlichkeit zusätzlich und bringen niemanden weiter. Wir sollten grundsätzlich darauf verzichten und lehnen den Antrag deshalb ab.
Das war Herr Kollege Pallas für die SPD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Gesprächsbedarf? – Nein, das sehe ich nicht. Dann spricht jetzt für die Staatsregierung Herr Staatsminister Schenk. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über den Gegenstand des vorliegenden Antrags hat sich Staatsminister Schuster bereits in seiner gestrigen Regierungserklärung ausführlich geäußert. An dieser Stelle möchte ich daher nur die wichtigsten Punkte zusammenfassen.
Tatsächliche und gefühlte Sicherheit gehören zusammen. Beide decken sich allerdings nicht immer. Auch dank der guten Arbeit unserer sächsischen Polizistinnen und Polizisten ist die Kriminalität in den letzten Jahren zurückgegangen. Das individuelle Gefühl von Unsicherheit lässt sich allein mit solchen Statistiken jedoch nicht entkräften.
Wir haben neue Gefährdungslagen, und das heißt auch neue Unsicherheiten. Deshalb müssen wir nicht nur die Kriminalität weiterhin zurückdrängen, sondern auch das Sicherheitsgefühl der Menschen im Blick behalten. Das ist ein zentrales Ziel der Staatsregierung.
Alle Menschen im Freistaat Sachsen sollen sich hier wohl und sicher fühlen können. Dafür braucht es gute Sichtbarkeit unserer Polizistinnen und Polizisten in allen Regionen unseres Freistaats.
Was die grenzüberschreitende Kriminalität betrifft, hat sich gezeigt, dass der Einsatz von Videoschutz die Sicherheit in Görlitz erhöht hat. Allein die Sichtbarkeit von Videosicherheitssystemen stärkt das Sicherheitsgefühl. Deshalb prüfen wir, diesen Einsatz auszuweiten.
Wir brauchen auch keine sächsische Grenzpolizei, sondern eine stärkere Zusammenarbeit aller im Grenzraum zuständigen Behörden im Verbund mit unseren Partnern in Polen und Tschechien. Ich darf Ihnen sagen, dass das regelmäßig Gegenstand unseres Austauschs sowohl mit den tschechischen als auch mit den polnischen Partnern ist. Wir sind zum Beispiel mit unserem gemeinsamen Fahndungszentrum auf einem guten Weg.
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hat einen falschen Zungenschlag, weil er das Sicherheitsgefühl auf rein repressive polizeiliche Maßnahmen einengt. Unser Ziel ist keine reine Reaktionspolizei, sondern eine ausgewogene Balance zwischen Einsatzaufträgen und präventiver Aufgabenwahrnehmung.
Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist zudem nicht allein eine Angelegenheit der Polizei, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder kann einen Beitrag dazu leisten. Hinschauen und helfen in Alltagssituationen sind kleine Zeichen, aber auch sie stärken das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land.
Viele andere Kriterien, die zum Sicherheitsgefühl beitragen, sind im Fokus der Staatsregierung und der kommunalen Familie – wie attraktive städtische Lebensräume, Sauberkeit, Ordnung sowie gut beleuchtete Straßen und Plätze.
Wir haben die Sächsische Sicherheitswacht, die aus ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern besteht. Sie unterstützt die Polizei und ist Ansprechpartner für die Menschen vor Ort. In jedem Polizeirevier gibt es eine solche Sicherheitswacht.
Darüber hinaus sind täglich rund 400 Bürgerpolizistinnen und Bürgerpolizisten unterwegs, sprechen mit Menschen auf Straßen, auf Plätzen und in Rathäusern und kümmern sich um die Sicherheitsbelange der Bürgerinnen und Bür
ger in unserem Land. Sie geben sicherheitsrelevante Hinweise an die Reviere weiter oder schreiten selbst ein, wenn es die Situation erfordert.
Im Jahr 2019 haben wir zudem die Allianz Sichere Sächsische Kommunen gegründet. Auf diese Weise beraten wir die Kommunen, schließen mit ihnen Sicherheitspartnerschaften, fertigen gemeinsam regionale Sicherheitsanalysen an und ermöglichen es damit, die Kriminalität vor Ort präventiv besser einzudämmen. Mittlerweile gibt es landesweit 27 dieser kommunalen Präventionsräte. Mit insgesamt 53 Kommunen arbeiten wir vertrauensvoll zusammen. Ebenfalls bauen wir ressortübergreifend die „Prävention im Team“ an sächsischen Schulen landesweit aus; denn Prävention wirkt und stärkt das Sicherheitsgefühl.
Meine Damen und Herren! Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Derzeit läuft eine landesweite Umfrage zum Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat. Wir werden die Ergebnisse dieser Umfrage bis Ende des Jahres auswerten und aus ihnen die notwendigen praktischen Schlussfolgerungen ziehen.
Gemeinsam arbeiten wir weiter daran, die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in Sachsen zu stärken und damit auch das Vertrauen der Menschen in den Staat. Die Aufgabe ist weitaus größer, als sie hier gemacht wird, und sollte daher nicht mit populistischen Schnellschüssen, sondern mit Sorgfalt und Tatkraft angepackt werden. Ich empfehle daher, diesen Antrag abzulehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich kann eigentlich feststellen: So schlecht kann der Antrag nicht sein – bei dem Unsinn, den Sie teilweise hineininterpretiert haben.
Fangen wir einmal an. Angeblich würden wir überhaupt nicht wissen, wie die Polizeireviere besetzt sind, und wir hätten keine Ahnung. – Ja, wir würden eine Aktualisierung bekommen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden. Allerdings liegen auch Daten vor, die man sich teilweise aus dem Internet ziehen kann. Wir wollten nur Fehler ausmerzen.
Die Rund-um-die-Uhr-Besetzung – oder: Nichtbesetzung – der Dienststellen ist bekannt. Damit haben wir auch schon im Jahr 2015 gerechnet und hier auch argumentiert.
Ich finde es interessant, dass die CDU die Arbeit ihrer Konrad-Adenauer-Stiftung selbst infrage stellt. Ich finde, das ist eine ganz hervorragende Sache, kann man machen. Vielleicht sollte man das Steuergeld an der Stelle einfach einsparen.
Wir haben im Übrigen natürlich auch Studien zum Sicherheitsgefühl, auch zur tatsächlichen Sicherheit, Ansätze der Dunkelfeldforschung. Sie können nicht so tun, Herr Pallas, als ob es das gar nicht geben würde und wir null Voraussetzungen hätten.
Ja, die Hochschule der Polizei hat doch in der Vergangenheit schon entsprechende Studien angefertigt. Sie werden jetzt noch einmal aktualisiert. Das ist auch gut, das ist auch richtig. In den Haushaltsverhandlungen haben wir uns auch dafür ausgesprochen. Trotzdem gibt es gewisse Schlussfolgerungen, die man ziehen kann. Sie waren damals so aktuell, wie sie heute aktuell sind. Ich kann jetzt prognostizieren, es wird auch zum Jahresende noch genauso aktuell sein. So.
Dann haben wir den Bereich Videoüberwachung an der Grenze. Frau Köditz, es tut mir einfach leid, aber Sie haben schlicht und ergreifend keine Ahnung von dem, worüber Sie sprechen,