Frau Staatsministerin Köpping hatte gerade für die Staatsregierung das Wort. Wir sind am Ende der ersten Aktuellen Debatte angekommen und sie ist damit abgeschlossen.
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frau Staatsministerin, ich muss auf Ihren Beitrag noch einmal reagieren, was den Meldeweg betrifft.
Sie sagen so einfach: Die Arztpraxen sind verpflichtet, die müssen das melden. – Aber Sie wissen doch auch, dass die Arztpraxen damit völlig überfordert sind. Das ist ein zeitaufwendiges Verfahren,
und die Kausalität herzustellen, dass ein Symptom, eine unerwünschte Nebenwirkung, eine Krankheitserscheinung, ein Gesundheitsschaden auf die Impfung zurückzuführen sind, kann der Arzt nicht einfach so Pi mal Daumen einschätzen.
Sie müssen dieses Meldeverfahren deshalb vergüten. Diese Verfügung besteht nicht, und deswegen haben die Arztpraxen wenig Motivation, das zu verfolgen. Es ist zeitaufwendig, es wird nicht bezahlt und die Ärzte scheuen sich, das Thema Impfschäden anzufassen,
Dann noch einmal eine andere Sache: Sie haben sich jetzt ja mit so massivem Interesse und großer Empathie hinter die Pflegekräfte gestellt. Für den 29. April dieses Jahres hatten Pflegekräfte und Gesundheitspersonal zu einer Kundgebung in Dresden auf dem Postplatz eingeladen, und zwar alle Fraktionen. Ich weiß, dass Vertreter unserer Fraktion dort gewesen sind. Sie haben dort Rede und Antwort gestanden und sind auf die Befindlichkeiten und Sorgen der Leute eingegangen. Alle anderen Fraktionen dieses Parlamentes fehlten komplett.
Sie verschanzen sich in Ihrem Elfenbeinturm. Gehen Sie doch einfach mal raus, sprechen Sie mit den Menschen, suchen Sie die Arztpraxen auf, reden Sie mit den Pflegekräften
und reden Sie mit den Landräten! Sie kennen doch das Schreiben vom Sächsischen Landkreistag mit der klaren Forderung: Die Pflegeimpfpflicht muss weg. Von 60 Kommunen im Erzgebirgskreis haben 40 unterschrieben, dass die Pflegeimpfpflicht weg muss – parteiübergreifend, selbst von Ihrer Partei. Kennen Sie Lugau? Kennen Sie Geyer? – Linke Bürgermeister. Sie haben unterschrieben, die Pflegeimpfpflicht muss weg, Herr Gebhardt.
Eigentor an Eigentor! Jetzt kommen wir zur Haftung, Frau Schaper. Reden wir doch einmal über die Produkthaftung. Die Impfung wird also ausdrücklich empfohlen. Sie wird nicht nur ausdrücklich empfohlen, sondern Sie haben die Menschen mit der Impfung unter Druck gesetzt, moralisch, sozial, medial. Sie haben ja alle Register gezogen,
zum Beispiel großformatige Anzeigen in den Werbeblättern auf Kosten des Steuerzahlers. 800 000 Euro hat der ganze Spaß gekostet. Sie haben eine Impfpflicht mit beschlossen und die Pharmakonzerne sind aus der Haftung genommen. Aber warum muss ich denn die Haftung für ein Produkt, das so hilfreich und gut ist, überhaupt so stark beschränken? Haben Sie darauf eine Antwort? Ich habe keine.
Also, stehen Sie den Menschen, die einen Impfschaden erlitten haben, ab sofort uneingeschränkt zur Seite! Wir nehmen Sie beim Wort. Sorgen Sie auf der Bundesebene endlich für die Abschaffung der Impfpflicht! Lassen Sie Ihren großen Ankündigungen jetzt endlich Taten folgen, übernehmen Sie die volle Haftung für Impfschäden und sorgen Sie für deren vollständige Erfassung! Denn Sie haben selbst gesagt: Jedes Leben zählt, jeder Mensch zählt. Und die Impfgeschädigten zählen jetzt auf Sie.
Das war noch einmal Herr Kollege Prantl für die AfD-Fraktion. Jetzt sehe ich aber endgültig keine Wortmeldung mehr in dieser ersten Aktuellen Debatte. Wir schließen sie ab und kommen zu
Als einbringende Fraktion hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort. Das wird jetzt ergriffen von Frau Kollegin Gorskih.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Gestern war der 1. Juni, der Internationale Kindertag. An diesem Tag sollen die Bedürfnisse, aber auch die Rechte von Kindern noch einmal ganz besonders in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Das ist auch dringend notwendig, denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, und sie haben andere Bedürfnisse als die Erwachsenen. Deshalb müssen ihre Rechte einen besonderen Schutz erhalten.
Als LINKE setzen wir uns schon seit Jahrzehnten dafür ein, dass die Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden. Wir sind der Überzeugung, dass der Kinderschutz, das Kindeswohlprinzip, das Recht auf Beteiligung und auch das Recht auf Entwicklung einer eigenständigen Persönlichkeit eine besondere Beachtung verdienen und deshalb rechtlich umgesetzt werden müssen. Den
Kinderrechten muss man einen Vorrang einräumen. Wenn man das nicht macht, werden Kinderrechte schlicht und einfach übersehen, was in der Realität leider häufig passiert.
So stellte der UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder wiederholt gravierende Mängel mit Blick auf den Kinderschutz in Deutschland fest. Auch die Kinderschutzorganisationen plädieren seit Jahrzehnten dafür, dass die Kinderrechte und das Kindeswohl bei allen staatlichen Entscheidungen zu berücksichtigen sind, damit der Kinderschutz eben nicht auf der Strecke bleibt. Das geschieht aber zum Beispiel dann, wenn Kinder in Deutschland infolge von Hartz-IV-Sanktionen unterhalb des Existenzminimums in Armut leben müssen. Armut ist eine große Gefahr und birgt ein Risiko für die Entwicklung und die Entfaltung der Kinder sowie für ihre Zukunftsaussichten.
Kinder, die in Armut aufwachsen, sind häufig in besonderem Maße von sozialer Ausgrenzung und Benachteiligung betroffen. Kinder gelten dann als arm, wenn sie in einem Haushalt aufwachsen, in dem Grundsicherung bei Arbeitsuchenden, also Hartz IV, bezogen wird, oder wenn sie in Haushalten aufwachsen, die von relativer Einkommensarmut betroffen sind, in denen also trotz Arbeit nur 60 % des mittleren Einkommens im Monat zur Verfügung stehen.
Sie hören es schon heraus: Kinderarmut ist kein isoliertes Phänomen, denn Kinderarmut ist vor allem Armut der Eltern. In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Armut. Stellen Sie sich das mal vor: jedes fünfte Kind! Das sind 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Für
zwei Drittel dieser 2,8 Millionen Kinder und Jugendlichen ist die Armutslage dauerhaft, das heißt, diese Kinder leben mit ihren Familien länger als fünf Jahre in Armut oder leben in einer immer wiederkehrenden Armutslage.
Auf diesem hohen Niveau stagniert die Kinderarmut bereits seit über 20 Jahren. Die Corona-Pandemie hat die Situation der Kinder und Familien, die in Armut leben, verschärft. Auch die aktuelle Entwicklung und die wirtschaftliche Situation aufgrund der horrend steigenden Preise für die Dinge des täglichen Bedarfs macht die Lage umso dramatischer.
In einem so reichen Land wie Deutschland kann es eigentlich nicht sein, dass jedes fünfte Kind in Armut lebt. Ich finde, das ist ein sozialpolitischer Skandal. Das dürfte es nicht geben. Leider muss die Kinder- und Jugendhilfe dann die Versäumnisse der Armutspolitik immer wieder aufgreifen und kompensieren.
Auch aus diesem Grund fordern wir LINKEN schon seit Jahrzehnten, um diesen Umstand zu beheben und um die Kinderarmut zu beseitigen, dass die Familienförderung durch die Einführung einer Kindergrundsicherung grundlegend reformiert werden muss. Was diesbezüglich auf Bundesebene passiert, werden wir auch weiterhin mit großer Spannung verfolgen sowie kritisch und konstruktiv begleiten.
Anlässlich des Internationalen Kindertags muss man aber auch einige andere Defizite und Fehlstellen ansprechen, denn auch beim Thema Bildung läuft nicht alles rund. Wie in keinem anderen Land hängt in Deutschland der Zugang zu Bildung vom Geldbeutel der Eltern ab. Das beeinflusst den Zugang zu Bildung, aber auch den Bildungserfolg der Kinder. Der Zugang zu Bildung hängt offensichtlich auch davon ab, wo man lebt; denn außerhalb der großen urbanen Zentren dauert der Weg zur Schule einfach länger. Manche Kinder müssen zwei Stunden oder noch länger mit dem Bus zur Schule fahren und danach zwei Stunden wieder zurück. Dann bleibt einfach nicht mehr viel Zeit am Nachmittag für Hobbys, für Sport, für Treffen mit Freundinnen und Freunden oder einfach nur mal fürs Kind-sein-dürfen. So macht Schule definitiv keinen Spaß und auch keine gute Laune.
Was auch keinen Spaß macht, ist eine schlechte Bildungsinfrastruktur, und das sorgt für den Umstand, dass Schulen geschlossen werden. In Sachsen dürfte es das gar nicht mehr geben, dass im ländlichen Raum eine Schule geschlossen wird. Doch der Fall in Deutzen belehrt uns leider eines Besseren, nämlich, dass der Freistaat für eine Grundschule an einem kleinen Ort wie Deutzen mit so wenigen
Schülerinnen und Schülern eben kein Geld lockermacht. Das ist ein fatales Signal für die Kinder, für die Eltern und überhaupt, welches in die Gesellschaft gesendet wird. Dazu wird meine Kollegin Luise Neuhaus-Wartenberg in der zweiten Runde ausführlicher Stellung nehmen.