weitere noch nicht näher bezifferte Milliardenbeträge für einen Krieg, mit dem wir weder über die EU noch über die NATO zu tun haben.
Wir werfen exorbitante Summen afrikanischen Ländern hinterher, von denen die meisten Bürger, die das erwirtschaften müssen, noch nicht einmal wissen, dass es sie gibt.
Nicht zu vergessen: die zweistelligen Milliardenbeträge, die jährlich in die Migrationsindustrie fließen.
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was erzählen Sie hier? – Staatsministerin Petra Köpping: Der soll über Deutzen sprechen! )
Aber ich möchte daran erinnern, dass es, egal wer das Geld ausgibt, ob Bund oder Länder, nur einen Topf gibt, aus dem es genommen wird – es ist immer das Geld der Steuerzahler. Das scheint unerschöpflich zu sein.
Geld ist dann keines da, wenn es um die Belange der eigenen Bürger, in diesem Falle um die Kinder, also um die Zukunft unseres Landes, geht.
für den finanzielle Einschränkungen nicht gelten. Ich bedanke mich insbesondere bei dem Herrn Schulminister für seine Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Fraktion DIE LINKE sehr danken, dass sie den Kindertag zum Anlass genommen hat, heute diese Aktuelle Debatte zu führen.
Gestern war der Internationale Kindertag, und auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Kindern und Junggebliebenen von Herzen zum Kindertag zu gratulieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder brauchen Rechte, gute Bildung und eine Schule, die gute Laune macht – natürlich, darin sind wir uns einig. Für uns GRÜNE bedeutet das, wir wollen Schulen, in denen zukunftsweisendes, jahrgangs- und fächerübergreifendes Lernen möglich ist, in denen Kinder mitentscheiden dürfen und ihre Interessen und Perspektiven wesentlich stärker in den Mittelpunkt der Schulpolitik gerückt werden.
Was wäre eine Schule, wenn Kinder mitentscheiden könnten? Ich bin der festen Überzeugung, diese Schulen wären bunter und vielfältiger. Die Schulgebäude wären innovativer, einladender, mit viel Platz zum Erkunden, zum Lernen, aber auch zum Ausruhen und auch einem Raum, um Faxen zu machen und Spiele zu spielen. Die Menschen, die in diesen Schulen arbeiten, wären so verschieden wie die Kinder und Jugendlichen, die die Schule besuchen, und die Meinungen und Entscheidungen der Schülerinnen und Schüler hätten ein wesentlich größeres Gewicht.
Wir BÜNDNISGRÜNE wünschen uns, dass neue Wege und kreative Lösungen unterstützt und nicht ausgebremst werden. Wir wünschen uns moderne, gerechte und demokratische Schulen. Wir wollen die Eigenverantwortung von Schulen vor Ort wesentlich stärker unterstützen, wir wollen echte Ganztagsschulen mit multiprofessionellen Teams, längeres gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen und eine breite Vernetzung der Schulen im analogen wie im digitalen Raum.
Der Rahmen für eine solche zukunftsgewandte Schul- und Unterrichtsentwicklung wurde mit der Schulgesetznovelle aus dem Jahr 2017 und zuletzt mit der Einführung der Gemeinschaftsschule und der Oberschule+ deutlich erweitert.
Dass es mitunter dennoch an Flexibilität und Vielfalt in unserem Bildungssystem mangelt, zeigt das Beispiel der Grundschule „4 Jahreszeiten“ in Deutzen. Die Schließung einer Grundschule im ländlichen Raum sollte der Vergangenheit angehören. Doch bei der Schulschließung in Deutzen geht es um mehr. „Man muss so viel aufgeben“ hat eine Elternrätin gegenüber der Presse geäußert. Das stimmt auch. Eine ganztägig arbeitende Schule mit jahrgangsübergreifendem Unterricht, ein Lebensraum und der Mittelpunkt eines Gemeindewesens wurde geschlossen.
Die Grundschule Deutzen stand aufgrund der geringen Schülerzahlen bereits 2016 auf der Kippe. Was die Schule damals gerettet hat, war ein neues Konzept: der jahrgangsübergreifende Unterricht. Bis heute gibt es in Sachsen nur neun Grundschulen – Deutzen eingerechnet –, die jeweils zwei Jahrgänge in einer altersgemischten Klasse unterrichten. Die Grundschule Deutzen schien gerettet. So hätte es weitergehen können und sollen – bis 2019 wegen erheblicher Mängel die Notauslagerung der Grundschule an den Standort der Grundschule in Neukieritzsch erfolgen musste – und nun das endgültige Aus wegen fehlender Fördermittel. Das sollte aus unserer Sicht schon aufgearbeitet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig, dass Fördermittel zielgerichtet verausgabt werden müssen, dass die Beträge, auch wenn sie im aktuellen Doppelhaushalt noch mehr erhöht würden, selten zufriedenstellen, dass wir Schwerpunkte setzen müssen. Ich halte es aber für problematisch, wenn Schulstandorte gegeneinander ausgespielt werden. Ich finde es vor allem fatal, wenn Vertrauen und Engagement vor Ort zerstört werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eingangs über unsere BÜNDNISGRÜNEN-Ideen und -Wünsche für gute Bildung gesprochen. Für den Schulstandort in Deutzen wünsche ich mir, dass die Ideen für eine Oberschule Plus vorangetrieben werden und wir als Politik mehr im Sinne der Kinder handeln.
Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stürze mich gleich einmal auf Deutzen. Wir haben hier, glaube ich, gehört, dass wir eine komplizierte Gemengelage in einem Einzelfall haben. Ich denke, darum geht es gar nicht so sehr. Sie ist kompliziert, und wir werden sie hier nicht auseinandernehmen können.
Das, worum es geht – so habe ich DIE LINKE verstanden –, ist, an diesem Beispiel zu zeigen, wo wir uns vielleicht mehr Mühe geben müssen, Politik zu machen – nicht nur wir, sondern auch die Häuser, die den politischen Willen umsetzen. Ich sehe Deutzen tatsächlich als Beispiel für ein gescheitertes Versprechen des Staates. Ich will Ihnen das gern begründen:
Ich habe gestern nicht umsonst das Schulschließungsmoratorium von Frau Kurth und Herrn Kupfer von 2013 angesprochen, das sehr deutlich gesagt hat: Liebe Schulen, wenn ihr euch bewegt, wenn ihr jahrgangsübergreifend unterrichtet, dann finden wir einen Weg, euren Standort zu erhalten. Bitte seht, dass die Schülerzahlen sinken und wir deshalb nicht mehr alles so machen können wie immer. Aber wenn ihr euch bewegt, bleibt eure Schule erhalten. – Dieses Versprechen hat Deutzen aufgenommen. Das war kein einfacher Kampf. Viele waren beteiligt, und wir waren alle sehr froh, als es 2017 mit dem pädagogischen Konzept gelungen ist, diesen Schulstandort zu erhalten.
Und dann, zwei Jahre später, bricht der Staat dieses Versprechen, eben nicht, weil auf einmal die Schülerzahlen noch mehr gesunken wären – die Schülerzahlen geben dort nach wie vor einen Schulstandort her –, sondern weil eine Sanierung erforderlich ist und die Fördermittel für dieses Projekt nicht bereitgestellt werden. Was ich daran schwierig finde, ist: Unser Ministerpräsident spricht gern und völlig zu Recht von Selbstwirksamkeit, die die Menschen in unserem Land erfahren müssen. Selbstwirksamkeit: Wenn ich etwas tue, kann ich auch etwas erreichen. – Das, was in Deutzen passiert, ist das Gegenteil davon.
Herr Gasse, Sie sagten, Grundlage sei der Schulnetzplan. – Ja, dort ist die Schule drin, sie ist nicht herausgenommen worden. Sie sagten, das Geld reiche nicht für alle. – Darin haben Sie völlig recht; trotz alledem haben wir in den letzten Haushalten bei den Fördermitteln immer ordentlich draufgelegt. Ich glaube, wir müssen noch viel mehr drauflegen. Herr Ulbrich hat 10 Milliarden Euro angesprochen, 10 Milliarden irgendwas mit Indien; das finde ich nicht so interessant. Wir haben einen Generationenfonds, in dem jetzt 10 Milliarden Euro enthalten sind. 10 Milliarden Euro geparkt – und in jedem Jahr schmilzt das Geld dahin, weil wir Inflation haben und überhaupt keine Einnahmen mehr dafür bekommen. Mit einem Tausendstel dieses Generationenfonds könnten wir die Schule locker sanieren. Ja, das haben wir hier nicht zu entscheiden. Es ist aus meiner Sicht auch problematisch, weil das zuständige Staatsministerium hierzu die Entscheidung trifft. Ich habe auch das Gefühl,
dass hier, wie meine Vorrednerin sagte, Schulstandorte gegeneinander ausgespielt werden. Ich verstehe nicht genau, warum das geschieht, denn in den Zielen sind wir uns doch einig.
Welche sind denn die Ziele, die unsere Schulpolitik im ländlichen Raum trägt? Das sind die Ziele, die Frau Kurth und Herr Kupfer schon vor neun Jahren vorgelegt haben: Wir wollen den ländlichen Raum stärken – dadurch, dass wir Schulstandorte erhalten und ein dichtes Schulnetz gewährleisten. Wir wollen „kurze Wege für kurze Beine“. Wir sprechen darüber, dass sich Kinder in der Corona-Pandemie zu wenig bewegt haben. Wenn wir Schulen nur so machen, dass sie nur hingefahren werden können und zu Fuß gehen keine Option ist – es sind übrigens 7 Kilometer und nicht 2 bis zur Grundschule –, dann dürfen wir uns nicht wundern. Wir wollen innovative Pädagogik für moderne Bildung, und wir wollen nicht zuletzt Eltern, Kinder und Lehrkräfte, die halbwegs zufrieden sein können.
Was wir hier im Haus machen: Wir legen Schritt für Schritt immer mehr Instrumente auf den Tisch der Staatsministerien, damit diese Ziele erfüllt werden können. Den jahrgangsübergreifenden Unterricht haben wir im Schulgesetz 2017 verankert. Die Oberschule Plus haben wir im Schulgesetz 2020 verankert; das wäre genauso ein Weg. Wir legen enorme Schulbaufördermittel drauf, die wir hierfür bekommen, im Vergleich zu den Haushaltsentwürfen. Insofern finde ich es wichtig, dass wir als Parlament an diesem Beispiel grundsätzlich auch einmal sagen: Der politische Wille, der hier geäußert und beschlossen wird, soll dann bitte auch so umgesetzt werden.
Die erste Rederunde ist beendet. Das Wort hatte für die SPD-Fraktion Kollegin Friedel. Wir eröffnen nun die nächste Rederunde, und für die einbringende Fraktion ergreift Frau Kollegin NeuhausWartenberg das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kollegen! Ich bin dankbar für diese Debatte, denn man merkt ja im Vorfeld immer, was passiert, wenn man über konkrete Dinge spricht, die tatsächlich vor Ort stattfinden. Ich halte auch das anfängliche Gerede darüber, dass wir hier nichts tun könnten usw., für falsch, denn ich denke schon, dass es in einem Landesparlament zumindest möglich sein muss, über Impulse zu sprechen und zu schauen, welche Aufgaben Staatsregierungen, Parlamente, Kommunen usw. haben; und da wir kurz vor den Haushaltsverhandlungen stehen, ist es wesentlich, dass wir darüber diskutieren. Deshalb herzlichen Dank bis dato.
Ich bin selbstverständlich Christin Melcher und Sabine Friedel sehr dankbar dafür, dass sie den Weg noch einmal aufgezeigt und betont haben, worum es grundsätzlich geht, und eine Art der Kritik geäußert haben, die ich nicht nur
teile, sondern erweitern möchte – vielleicht auch in einer gewissen Härte, weil es natürlich einen Unterschied macht, wenn ein Ministerpräsident in einem Landkreis unterwegs ist und dort mitteilt: Ihr könnt euch darauf verlassen, die Schulstandorte bleiben. Damit haben wir sozusagen ein Enttäuschungsmoment, das in jeder Zeitung steht und wozu dann wieder klar gesagt wird: Das ist Politikverdrossenheit, das ist Politikerinnenverdrossenheit oder Politikerverdrossenheit oder wie auch immer. Ich finde, dass das in den Zeiten dieser großen Unsicherheiten wirklich eine Katastrophe ist. – Das ist das Erste.
Das Zweite ist – dabei möchte ich daran anknüpfen, was Christin Melcher und Sabine Friedel sagten –: Wir haben im Übrigen als LINKE dabei immer an einigen Stellen dagegengehalten und gesagt: Eigenverantwortung ist das eine; trotz alledem muss es auch eine große Verantwortung des Staates gegenüber den eigenen Menschen geben.
Wenn wir also über Eigenverantwortung sprechen und sich Menschen auf den Weg gemacht und Dinge in Gang gesetzt haben, die meiner Meinung nach bewundernswert sind – im Übrigen waren auch Abgeordnete des Hohen Hauses damals beteiligt, haben sich gekümmert und zugesehen, dass dies gemeinsam stattfinden wird.
Genauso ist es. – Schulleitung hat sich auf den Weg gemacht, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler. Es ist dafür geworben worden, dass Schüler aus anderen Orten in diese Schule kommen, damit die Schüler(innen)zahlen ausreichen. Auch Verwaltung hat sich auf den Weg gemacht. Das alles ist das, was wir als LINKE als runden Tisch begreifen: ein gemeinsames Netzwerk, das gesagt hat: Das ist jetzt unser Projekt. Der Schulstandort muss erhalten werden, deshalb setzen wir hier alles Mögliche in Bewegung, damit das stattfindet.
Jetzt fehlt es an Geld, und es fehlt nicht nur daran, sondern vor Ort – ich zitiere – „am Verständnis dafür, was hier in Dresden entschieden wird“. Dass das kommunale Selbstverwaltung ist, in der dortigen Hoheit liegt und es sehr schwer ist, in Neukieritzsch, Regis-Breitingen, Deutzen usw. eine Einigung herzustellen, und dass im Übrigen auch ein Kreistag entschieden und gesagt hat, die Schule werde nicht geschlossen, der Landrat dann aber mitteilte, es sei völlig egal, was der Kreistag dort entscheide, denn alle anderen müssten entscheiden – das sind die Schwierigkeiten, über die wir sprechen, wenn wir über Demokratie sprechen. Wenn wir über Demokratie sprechen, so hat dies auch etwas damit zu tun, dass wir gerade jetzt alles tun müssen, um zu ermöglichen und nicht zu verhindern. Das, was die Menschen dort vor Ort gerade erleben, ist Verhinderung, und zwar nicht, weil die ganzen anderen Faktoren nicht funktionieren, sondern weil das Geld fehlt und unterschiedliche Ebenen mitteilen: Wir sind dafür nicht zuständig.
Deshalb wünsche ich mir, dass sich – deshalb haben wir die Aktuelle Debatte zu diesem Thema beantragt, das von
meiner Kollegin Anna Gorskih mit grundsätzlichen Aussagen eröffnet und dann auf ein konkretes Beispiel heruntergebrochen wurde – das Kultusministerium, die Verwaltung usw. eher damit beschäftigen, auf eine spezielle Art und Weise zu moderieren und zu schauen, was wir tun können, auch von Dresden aus, um Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an einen Tisch zu holen.