Hier könnte das Land mit einer Umwandlungsverordnung und mit dem Instrument der Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieter(innen), die in umgewandelten Wohnungen leben, von drei auf zehn Jahre reagieren. Ich hoffe, dass Leipzig sich in der zweiten Sache bald zu Wort meldet. Für das Umwandlungsverbot liegt ein Antrag vor und er sollte auch schnell bewilligt werden bzw. sollte ein weiteres Mal der angespannte Wohnungsmarkt festgestellt werden. Diese Instrumente sind erforderlich. Teilweise sind es kleinteilige Instrumente.
Ich will schlussendlich betonen: Wir als LINKE sehen natürlich, dass der Freistaat eine Wohnungspolitik braucht, wie es die örtlichen Gegebenheiten erfordern. Sozialwohnungsbau oder Mietpreisbremse nützen im ländlichen Bereich nichts; das ist uns klar. Vielleicht müssen wir bald über die Speckgürtel sprechen.
Dafür brauchen wir aber – das wird sehr vor sich hergetragen; die Realität sieht etwas anders aus – Förderinstrumente für den ländlichen Bereich, die die Unternehmen in die Lage versetzen, familiengerechte Sanierungen durchzuführen bzw. alters- und klimagerecht umzubauen. Die Förderrichtlinie für preisgünstigen Wohnraum ist schön, aber auch ein wenig als Bettvorleger – so sagt man – gelandet. Der Zugriff ist relativ gering. Es gibt viel Kritik an den Förderbedingungen. Hier müssen Sie ran, damit auch im ländlichen Raum die Bestände erhalten oder umgebaut werden können.
Summa summarum: Die Mietpreisbremse ist in unseren Augen lediglich eine Zwischenetappe für gutes und bezahlbares Wohnen in Sachsen. Lassen Sie uns schnell und vor allem ein Stück schneller beim Zweckentfremdungsverbot und bei den anderen Instrumenten vorangehen – im Sinne der zahlreichen Mieterinnen und Mieter in diesem Land.
(André Barth, AfD: Er weiß gar nicht, was er sagen kann; es war alles konstruktiv! Ich bin gespannt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde es jetzt nicht machen wie Herr Barth, dass ich die 5 Minuten ausschöpfe, um dann noch einmal reden zu können, sondern ich werde meine Punkte einfach vortragen.
Zunächst vielen Dank an Herrn Kollegen Fritzsche für die bisher weitgehend konstruktive Debatte. Ich will noch einmal betonen: Das Ministerium hat extra – das war auch der Grund, warum die Mietpreisbremse jetzt erst eingeführt wurde – ein nochmaliges Gutachten angefordert, um die Frage der Rechtssicherheit zu klären. Wie ich gehört habe – sonst wäre die Mietpreisbremse nicht eingeführt worden –, wird dort eingeschätzt, dass die Begründung am Ende trägt. Natürlich weiß man nie, was herauskommt, wenn es Klagen gibt. Aber es ist richtig, dieses Instrument angesichts des angespannten Wohnungsmarktes einzuführen, und dann muss man erst einmal dagegen klagen.
Ich will noch einmal ganz klar sagen: Sowohl Leipzig als auch Dresden sind im Zuge der Einführung der Mietpreisbremse gebeten worden, dazu Stellung zu nehmen. Beide Städte haben ganz klar gesagt, sie wollen dieses Instrument einführen, und zwar nicht nur die Verwaltung, sondern auch die jeweiligen Stadträte und Stadträtinnen, das heißt mit Stadtratsbeschluss.
Nun zu Herrn Thumm: Herr Thumm, Sie bezeichnen diese Debatte als billiges Wahlkampfgetöse der GRÜNEN. Sie kritisieren die Mietpreisbremse. Ich will Ihnen sagen: Natürlich kann man bei Einzelbeispielen immer sagen, wie relevant sie sind. Aber der Mieterverein Dresden – es wurde vorhin schon ein Beispiel benannt – beschreibt konkret, dass Leute eine Wohnung aufgeben, eine neue suchen und dann hören, dass die Miete der Wohnung, die sie gerade verlassen haben, von 7 Euro auf 12 Euro gestiegen ist. Ich frage Sie ganz konkret: Wie kann Ihnen das egal sein? Wie kann das der AfD egal sein, wenn man statt 7 plötzlich 12 Euro nehmen darf? Wieso ist das gerechtfertigt für eine
Wohnung, in der nichts verändert wird und keine Sanierung stattfindet, für nichts? Das ist einfach nur Spekulantentum und dem gilt es entgegenzutreten.
Herr Barth, klar, wenn Sie damals im Stadtrat gewesen wären, dann hätten Sie die WOBA garantiert mit verkauft.
Natürlich wissen wir das, weil Sie ja auch nicht dafür gestimmt haben, dass es in Dresden wieder eine kommunale Wohnbaugesellschaft gibt. So verhalten Sie sich immer. Sie hätten damals für den Verkauf gestimmt
Sollen wir denn die Mietpreisbremse in Dresden nur für den Altmarkt oder nur um die Frauenkirche herum einführen? Es ist ganz klar, dass es natürlich ein Stadtgebiet betreffen muss, denn es hat Auswirkungen auf den Gesamtzusammenhang.
Herr Barth, Sie waren uns gegenüber sehr freundlich. Ich versuche es auch freundlich zu formulieren, aber am Ende ist es so, dass sich die soziale Kälte durch jede Rede vonseiten der AfD in dieser Debatte zum Thema Mieten zieht
und dass Sie im Wesentlichen die Interessen der Leute vertreten, die Ihnen sehr nah sind. Das sind offensichtlich die Eigentumsvertreter von Wohnungsbeständen, die vermietet werden.
Wir als GRÜNE sagen ganz klar: Wohnen darf kein Luxusgut werden und über die Mieten darf vor allem kein freier Markt entscheiden. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Mieterinnen und Mietern in den Bereichen, in denen es droht, problematisch zu werden. Wir sehen, dass das in Dresden und Leipzig der Fall ist und dem müssen wir entgegentreten.
Deshalb noch einmal vielen Dank an die Regierungsseite und an die Koalition, dass wir die Mietpreisbremse endlich eingeführt haben; wir werden natürlich weitere Instrumente umsetzen.
Wird von der CDU-Fraktion noch das Wort gewünscht? Herr Fritzsche? – Die AfD? – Herr Barth möchte noch einmal sprechen.
nauso freundlich weitermachen. Es ist ein völlig neuer Ansatz, dass wir uns hier freundlich und sachlich miteinander austauschen. – Ich sage erst einmal: Wer verhindert in Dresden eine Fehlbelegungsabgabe für Superreiche in Sozialwohnungen? Es ist, glaube ich, eine linke Bürgermeisterin.
Sie sollten vielleicht einmal drüber nachdenken und daran arbeiten. Ich möchte Ihnen nur sagen: Es gibt das eine oder andere Instrument, das den Wohnungsmarkt teilweise entschärfen könnte. Dafür tut eine linke Bürgermeisterin in Dresden einfach zu wenig. Herr Pallas, Sie könnten, falls Sie gewählt werden, einmal ein Augenmerk darauflegen.
Wir führen hier jedes Jahr, wenn es Sommer wird – ich habe nachgeschaut: im Juni 2021, auch im Jahr 2018 im Sommer und im Jahr 2019 kurz vor den Sommerferien – die Debatte über bezahlbares Wohnen. Ich habe mir einmal die Freude gemacht, die Sprechzettel von damals anzuschauen und habe festgestellt: In den letzten drei Jahren hat sich nicht viel geändert, außer dass die Inflation dazu gekommen ist.
Ich möchte Sie Folgendes fragen: Was ist in Deutschland daran schuld, dass die Mietpreise so teuer geworden sind?
Es gibt einige Gründe, und ich möchte einige herausnehmen. Das ist zum einen nach wie vor die Nullzinspolitik der EZB.
(Dirk Panter, SPD: Ha! Ha! Das war mir klar! – Thomas Thumm, AfD: Dass Sie das nicht begreifen, Herr Panter, das war mir klar!)
Das ist aber auch eine Klimaschutzpolitik der grünen Partei, die zu einer Explosion der Baukosten geführt hat. Die Energieeinsparverordnung 2009 als Beispiel hat die Baupreise vor der Inflation bereits um ca. 15 % ansteigen lassen. Es ist auch eine Leuchtturmpolitik, die fast 30 Jahre lang die CDU-geführte Staatsregierung hier betrieben hat. Diese hat jahrzehntelang nur die Großstädte gefördert und den ländlichen Raum vernachlässigt.
Ich sage nur: Veredlungsfaktor. Das hat auch zu einer gewissen Landflucht geführt. Wir haben heute den Zustand, dass tausende Wohnungen im ländlichen Raum leer stehen, während wir in Dresden und Leipzig immer mehr verdichten müssen. Wir als AfD-Fraktion würden anders Abhilfe schaffen. Wir würden den öffentlichen Personennahverkehr und den Individualverkehr, zum Beispiel mit Lastenfahrrädern, im Vergleich zu den Ballungsräumen und dem ländlichen Raum besser verbinden; denn wir haben im 20Kilometer-Radius um Dresden Kommunen, in denen Leerstand herrscht. Wenn wir diese Kommunen verkehrlich ordentlich an den Ballungsraum anschließen, haben wir Wohnungspotential.
Worüber wir uns auch langfristig unterhalten müssen, ist: Soll Deutschland und insbesondere Sachsen ein Land der Mieterinnen und Mieter bleiben? Oder wäre es nicht besser, wenn wir unseren Freistaat Sachsen in ein Land überführen, in dem das Wohneigentum überwiegend in privater, selbstgenutzter Hand liegt?
Das wäre ein politischer Ansatz, der das Mietproblem langfristig minimieren würde. Wir haben in der 6. und 7. Legislaturperiode als AfD-Fraktion hinreichend Vorschläge eingebracht. Ich habe nur noch 24 Sekunden, ich kann jetzt nicht alle vortragen. Aber ich möchte einfach noch einmal darauf verweisen: Wir müssen die Eigentümerquote in Sachsen dringend perspektivisch steigern, dann werden wir langfristig keine Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen in Sachsen brauchen.