75 Jahre Kriegsende mahnen uns. Krieg schafft tausendfaches, millionenfaches Leid. Die allermeisten Menschen wollen keine Kriege, und trotzdem finden sie statt, weil wenige es wollen. Ja, von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Dazu gehört aber auch, dass deutsche Politiker widersprechen, wenn Bündnispartner den Frieden gefährden.
Auf die AfD-Fraktion, es sprach gerade Herr Kollege Urban, folgt jetzt für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Kollege Gerber.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den Aufruf des BÜNDNISSES oder die Argumentation der LINKEN anschaue, dann fällt mir eines auf: Man findet immer die Aussage, dass das Manöver als Provokation gegenüber Russland angesehen werden kann. Natürlich bergen solche Manöver immer die Gefahr, dass eine Konfrontation zwischen der NATO und Russland stattfindet. Dem würde ich auch zustimmen. Andererseits gab es auch solche Zwischenfälle, an die ich hier noch einmal erinnern möchte, zum Beispiel den Flugzeugabsturz des Passierflugzeugs Anfang des Jahres im Iran oder den Abschuss des russischen Kampfjets durch die Türkei im Jahr 2015. Allerdings fehlen dabei aus meiner Sicht ganz offensichtlich Dinge, zum Beispiel, dass Russland völkerrechtswidrig im Jahr 2014 auf der Krim Soldaten platziert, russische Flaggen gehisst und unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen neuen Regierungschef gewählt hat.
Das Ganze hat natürlich ohne die Zustimmung des ukrainischen Präsidenten, also entgegen deren Verfassung, stattgefunden. In den Begründungen fehlt auch – und das kommt sehr häufig zum Tragen, wenn es um das Thema Abbau der Sanktionen geht –, dass ein Konflikt in der Ostukraine existiert und dass dieser Konflikt durch den russischen Militärgeheimdienst gestartet wurde, an dem auch später reguläre Streitkräfte beteiligt waren.
Ich würde nochmal auf die Folgen dieser russischen Aggressionen hinweisen, die diesen völkerrechtswidrigen Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine gebildet haben. Es sind dort 3,4 Millionen Menschen, also fast so viele Einwohner wie in Sachsen, nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes auf humanitäre Hilfe angewiesen. 2,8 Millionen Menschen wurden zur Flucht aus dem Osten der Ukraine gezwungen.
Ich möchte auch an die Passagiere vom Flug MH 218 erinnern, bei dem 298 Menschen, darunter 80 Kinder und vier Deutsche, gestorben sind. Für sie gibt es bis heute keine Gerechtigkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann sehr wohl nachvollziehen, dass die Bevölkerung in den baltischen Staaten – in Lettland, Litauen und Estland – Angst davor hat, dass dort genau dasselbe passiert.
Was wäre denn, wenn sich die Eskalation wiederholt und dort zum Beispiel die Suwalki-Lücke von russischen Soldaten besetzt wird?
Das ist genau der Grund, warum in der NATO diese schnelle Eingreiftruppe gegründet wurde. Das ist auch der Grund, warum man diese Übung durchführen muss. Was wäre denn die Alternative? Sollen wir die Truppen dauerhaft im Baltikum stationieren? Ich denke, das wäre friedenspolitisch der Super-GAU. Wir sind als Bundesrepublik durch den Host Nation Support zur Unterstützung der ausländischen Streitkräfte verpflichtet. Dabei haben die Länder kein Mitspracherecht. Ich würde frei nach Angela Merkel vor zwei Tagen in der Frauenkirche sagen: Wir sollten nicht vergessen, dass wir Teil der Bundesrepublik Deutschland sind.
(Oh-Rufe von den LINKEN – Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU – Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ich weiß nicht, wer da klatschen soll!)
Gleichzeitig erwarte ich aber von der NATO auch, dass sie Russland entsprechend den Vereinbarungen innerhalb der OSZE über den Sinn und den Ablauf der Übung informiert und Botschafter zulässt.
Lassen Sie uns einmal das Gedankenexperiment wagen, und wir sagen die Übung ab. Das würde praktisch einem Bruch mit der NATO gleichkommen und die USA isolieren, und andere Akteure würden diese Chance nutzen. In der Zeit, in der multilaterale Bündnisse, wie zum Beispiel das Iran-Abkommen, das Paris-Abkommen, der Brexit, der INF-Vertrag reihenweise unter nationalistischen Gründen einseitig und ersatzlos aufgekündigt werden, ist es umso wichtiger, dass wir die bestehenden Bündnisse pflegen.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)
Wir sind der Meinung, dass wir notwendige militärische Übungen immer mit der friedenspolitischen Initiative verknüpfen sollten.
Gewalt ist keine Lösung – weder Kriege noch Schüsse auf Abgeordnetenbüros. Deshalb werden wir GRÜNEN uns weiterhin für ein Verbot von Nuklearwaffen und für die Wiedereinsetzung des INF-Vertrags einsetzen. Wir lehnen die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % ab, und wir möchten die zivile Krisenprävention, die humanitäre Hilfe, die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und genauso die diplomatischen und konsularischen Dienste im Ausland stärken.
Es ist auch viel sinnvoller, endlich die Rüstungsexporte in die Krisenregionen zu stoppen und eine vernünftige Rüstungskontrolle voranzubringen, als diese Übung abzubrechen.
Noch ein Punkt. Ich würde gern im Lichte der MADUntersuchungen für uns klarstellen, dass Rechtsextremismus in der Bundeswehr – die ist hier auch im Einsatz
Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Herr Kollege Gerber. Jetzt spricht als Letzter in der ersten Rednerrunde Herr Kollege Pallas für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich heute eine Rede halten, in der ich auf die Gründe für das Unbehagen in der Bevölkerung eingehe, welches bei großen Militärbewegungen festzustellen ist. Ich wollte begründen, warum wir bei allem Reformbedarf auch zukünftig internationale Bündnisse brauchen, auch militärische. Aber: Angesichts dessen, was gestern Abend als Konsequenz aus grassierendem Nationalismus im Europäischen Parlament beschlossen wurde und ab Morgen vollzogen wird, kann ich das nicht.
Morgen verlässt das Vereinigte Königreich von Großbritannien nach 45 Jahren tragender Mitgliedschaft die Europäische Union.
Meine Damen und Herren, ab morgen werden erstmals seit Jahrzehnten innerhalb Europas wieder Barrieren errichtet.
66 Millionen Menschen verlassen die europäische Familie. Bei allem Verständnis für demokratische Mehrheitsentscheidungen – das ist ein trauriger Tag für Europa, für Deutschland und für Sachsen.
Auch wir pflegen gute Verbindungen in das Vereinigte Königreich, und wir Deutsche haben allen Grund, traurig über diese Trennung zu sein.
Es ist ein großes Glück, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Siegermächte zum Beispiel mit dem Marschallplan unterstützt und wieder in die Völkergemeinschaft aufgenommen wurde.
Die Einbindung in die spätere Europäische Union ermöglichte uns – trotz der deutschen Teilung – eine gute Entwicklung.
Herr Präsident! Das Thema der heutigen Debatte ist der Frieden auf dieser Welt und die Friedenspolitik. Wir müssen an den Ursachen für Unfrieden arbeiten. Der Nationalismus ist eine solche Ursache, Herr Präsident!
Ich habe Sie, Herr Kollege, auf das Thema hingewiesen. Sie werden – ohne Zweifel – sicherlich nun den Bezug herstellen. Ich bitte Sie weiterzusprechen.