Protokoll der Sitzung vom 30.01.2020

Ernst nehmen kann man ihn nicht; denn er greift inhaltlich viel zu kurz. Sie begreifen offensichtlich noch nicht einmal, wozu Schulgärten eigentlich da sind, außer zur Ernährungserziehung und Heimatpflege. Sie haben den pädagogischen Mehrwert von Schulgärten überhaupt nicht begriffen.

(Dr. Rolf Weigand, AfD: Haben Sie zugehört?)

Schulgärten sind vielfältige, fächerübergreifende Lernorte. Englische Vokabeln können dort genauso erlernt werden wie Geometrie, Mathematik oder die Mechanismen der Chemie und Physik.

(Norbert Mayer, AfD: Oder Latein!)

Sie jedoch haben gerade gezeigt, worum es Ihnen geht. Sie wollen offensichtlich nur anhand von Kartoffelanbau den Kindern Heimatgefühle vermitteln. Wenn das Ihr pädagogisches Konzept ist, kann ich wirklich nur mit dem Kopf schütteln.

Ernst nehmen kann man den Antrag vor allem deshalb nicht, weil er die Förderung von Schulgärten völlig falsch angeht. So ist es doch sehr verwunderlich, dass die AfD den Grundschulen Schulgärten aufzwingen möchte – Heimatpflege quasi als ideologisches Zwangsprogramm. Die Schulen mit ihren Lehrern und Schülern sollen aber selbst entscheiden können, ob sie sich einen Schulgarten

anlegen wollen oder nicht. Schulgärten müssen mit Leben gefüllt und mit Leidenschaft bewirtschaftet werden. Dabei ist die Bereitschaft in der Lehrerschaft, bei den Eltern und Schülern unabdingbar.

Ist in der Schule der Wunsch nach einem Schulgarten gefasst, bietet der Freistaat zahlreiche Möglichkeiten, diesen umzusetzen. Es gibt Fortbildungen, Tipps und Tricks für die Lehrerinnen und Lehrer zur Unterrichtsplanung. Es gibt inspirierende Beispiele zum Nachahmen. Ich lade die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion dazu ein, einmal auf die Internetseite www.schulgartensachsen.de zu gehen.

(Zuruf von der AfD: Was kommt dabei heraus?)

Dort können Sie alles Weitere nachlesen.

Das Kultusministerium führt zum elften Mal den sächsischen Schulgartenwettbewerb durch und schafft so für die Schulen Anreize, Schulgärten zu gestalten und kreativ zu nutzen. Seit Jahren ist Sachsen aktiv in der BAG Schulgarten vertreten und kann damit auf ein bundesweites Kompetenznetzwerk zurückgreifen.

Der Freistaat unterstützt die Initiative „Junges Gemüse“, die mit ihrem Projekt „Stadtkohlrabi“ Kindern und Jugendlichen im Gartenlabor die Natur erfahrbar macht. Ein weiteres Projekt der Initiative ist „Garten macht Schule“. Hierbei werden Schulen beim Aufbau eines Schulhofgartens beraten, Workshops und Projekttage angeboten und durchgeführt. Solche Projekte gilt es zu fördern.

(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD sowie vereinzelt bei der CDU)

Aus unserer Sicht ist es daher viel effektiver, mit diesem bunten Blumenstrauß an Maßnahmen vorhandene Schulgartenstrukturen zu unterstützen sowie die Schülerinnen und Schüler zusammen mit ihren Lehrerinnen und Lehrern zu motivieren, selbst aktiv zu werden.

Ihr Antrag ist hingegen mangelhaft. Wir werden ihn ablehnen.

(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung)

Vielen Dank, Frau Melcher. – Jetzt hat die SPD das Wort. Frau Friedel, bitte schön.

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will mich mit dem Antrag der AfD-Fraktion auseinandersetzen. Er hat mehrere Beschlusspunkte. Im ersten möchten Sie, dass der Landtag etwas feststellt. Der Landtag soll feststellen, dass dem Schulgartenunterricht eine besondere Bedeutung bei der Ernährungs- und Umwelterziehung und bei der Entwicklung von Heimatgefühl zukommt.

Ich glaube, da sind wir gar nicht so weit auseinander, wie Sie möglicherweise denken. Natürlich hat der Schulgarten

eine besondere Bedeutung, gemeinsam mit anderen Fächern, aber auch gemeinsam mit anderen Möglichkeiten, die hier schon genannt worden sind, um Umwelterziehung und Ernährungsbildung durchzuführen.

Mit Heimatgefühl verbinde ich eher etwas, das mit Wärme, Liebe und Geborgenheit zu tun hat, weniger mit Hacke und Spaten. Aber, das ist egal. Sie meinen wahrscheinlich das, was bei uns im Schulgesetz unter dem Begriff „Ehrfurcht vor allem Lebendigen“ gefasst ist. Natürlich kann ein Schulgarten auch dazu dienen, wie andere Möglichkeiten im Unterricht auch, jungen Menschen die Ehrfurcht vor allem Lebendigen vor Augen zu führen.

Deshalb sind Schulgärten wichtig. Ich denke, darin sind wir einer Meinung. Das Schöne ist, dass wir in Sachsen sehr viele Schulgärten haben. Der Wettbewerb ist angesprochen worden. Er ist im elften Jahr. Jedes Jahr werden zehn Schulgärten prämiert. Es bewerben sich zumeist 30, 40, 50. Sie können selbst rechnen.

Wenn wir in Sachsen Schulen haben, an denen es keinen Schulgarten gibt, dann hat das oftmals gute Gründe. Wenn wir im ländlichen Raum sind, gibt es Schulen, die mit dem Hof nebenan kooperieren. Beim Bauern um die Ecke können Kinder ganz andere Erfahrungen machen. Es gibt Städte, in denen die Schulträger dafür gesorgt haben, dass es beispielsweise eine Kooperation mit der Kleingartensparte gibt. Da wird eine Parzelle gemietet. Diese verschiedenen Modelle tragen dazu bei, den guten Effekt zu erzielen, den auch Sie im Schulgartenunterricht sehen und den ich nicht weiter ausführen muss, weil meine Kolleginnen und Kollegen darauf eingegangen sind.

Das, was Ihr Antrag im zweiten Teil will, ist etwas, wovor ich Angst habe. Das hat gar nichts mit Ihnen und Ihrer Ideologie zu tun. Sie wollen, dass das Kultusministerium die genaue Anzahl und den Zustand aller sächsischen Schulgärten erfasst. Bitte nicht! Wir haben über 1 300 Schulen in Sachsen. Wenn auch nur die Hälfte einen Schulgarten hat und wenn nur die Hälfte dieser Schulgärten größer ist als 50 Quadratmeter und Sie wirklich den Zustand all dieser Schulgärten in Listen erfasst haben wollen, dann habe ich große Sorge, dass wir das Kultusministerium mit Dingen beschäftigen, die nun wirklich nicht zur Verbesserung der Unterrichtsqualität beitragen.

Dann wollen Sie, dass auf der Grundlage der so ermittelten Zahlen ein Konzept zur flächendeckenden Ausstattung und Unterhaltung von Schulgärten erstellt wird. Wir sollen also von Landesebene aus steuern, wie die Schulgärten bewirtschaftet werden. Bitte nicht! Um Gottes willen!

Ich bin sehr froh, dass wir unseren Lehrkräften zumuten, aber auch zutrauen, dass sie sich selbst um Inhalte und Qualität des Unterrichts kümmern. Natürlich ist es die Aufgabe der Schulaufsicht, sie dabei zu unterstützen, zu begleiten und Anregungen zu geben.

All dies ist hier bereits aufgezählt worden, und all dies passiert. Aber die Kontrollwut, diese Steuerungsfantasie,

die aus diesem Antrag spricht, ist es, was mich meinen Leuten empfehlen lässt, zu sagen: Lasst uns so etwas bitte nicht beschließen. Bitte keine sachsenweite Pflanzenzählung, bitte keine AfD-Zwangsbeglückung!

Der Ministerpräsident hat gestern von Selbstwirksamkeitserfahrungen gesprochen, und das, was wir möchten, ist: Wir wollen den Schulen die Gelegenheit geben, noch mehr solcher Selbstwirksamkeitserfahrungen zu machen. Sie sollen ein pädagogisches Budget bekommen, mit dem sie viel stärker in Eigenverantwortung Mittel einsetzen können, um Kindern nachhaltige und reichhaltige Lernerfahrungen zu bieten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Friedel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte Ihnen jetzt eine zweite Rederunde anbieten. Wird dafür Bedarf angemeldet? – Das erkenne ich nicht. Damit übergebe ich an die Staatsregierung; Herr Staatsminister Piwarz, bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch völlig klar: Schulgärten gehören fest zum sächsischen Bildungssystem dazu.

(Beifall bei der CDU und der SPD)

Ich kann mich gut erinnern: Ich war in der letzten Woche zu einem Schulbesuch an der 102. Grundschule hier in Dresden. Wer sie nicht kennt: Das ist in der Johannstadt. Wer die Johannstadt nicht kennt: Das ist ein Viertel, in dem, sagen wir einmal, Grün nicht die dominierende Farbe ist, was das Stadtbild betrifft.

(Heiterkeit bei der CDU und der AfD)

Was ich ganz spannend fand: Es ist eine Schule, die mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert ist, die Schulen in unserem Land, gerade in großen Städten, haben und bei denen es ganz besonders wichtig war, der Schulleitung, aber auch den engagierten Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schülern einen Schulgarten aufzubauen; und wer ein wenig die Plattenbaulandschaft der Johannstadt kennt: Es ist wirklich ein wohltuender Farbtupfer, dass es dort möglich ist, mit viel Energie diesen Schulgarten aufzubauen.

Ein zweites Beispiel – ich war vor einiger Zeit dort – ist die Bewegte Grundschule Hermsdorf, in der es zu dem Thema Bewegung auch das Thema Schulgarten gibt und das eine mit dem anderen ganz selbstverständlich zusammengehört: ein Schulgarten, der über viele Jahre hinweg mit viel Liebe gepflegt und erhalten wurde. Sie hatten damals nur eine Ameisenplage, mit der sie hoffentlich mittlerweile fertig geworden sind. Aber auch das zeigt, dass man beim Thema Schulgarten verschiedene Herausforderungen zu bewältigen hat; und es ist ganz klar, dass sächsische Schulen und auch ich von der Bedeutung des

Schulgartens und des Lernens an diesem Ort überzeugt sind.

Trotzdem ist es richtig, dass es Schulgartenunterricht als eigenes Fach in Sachsen nicht gibt. Das Lernen im Schulgarten erfolgt im Rahmen unseres Sachunterrichts, und dieses Fach gehört im Kanon der grundlegenden Bildung zum Kernbereich in der Grundschule. Der Sachunterricht unterstützt Schüler, ihr Leben und die Welt zu erschließen, zu verstehen und gestalten zu können.

In den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zur Arbeit in der Grundschule aus dem Jahr 2015 heißt es: „Ausgehend von der Lebenswelt der Kinder, nimmt der Sachunterricht die Fragen der Kinder auf und klärt sie exemplarisch mithilfe fachlicher Konzepte, Methoden und Theorien, und gerade die Kompetenzen im naturwissenschaftlichen, im technischen, im sozial- und auch im gesellschaftswissenschaftlichen Bereich, die Kinder dort erwerben, bilden die Grundlage für anschlussfähiges Lernen in den Fächern der weiterführenden Schulen.“

Schon daran erkennen Sie die Bandbreite der Themen im Fach Sachunterricht. Sie reicht von der Gestaltung des Zusammenlebens und Lernens über Fragen von Gesundheit und Ernährung sowie den Umgang mit der Natur bis hin zum Kennen der Heimat: des Freistaates Sachsen und der jeweiligen Heimatgemeinde. Damit ist nur exemplarisch verdeutlicht, welches Spektrum dieses Fach abdeckt. Dazu kommt, dass der Sachunterricht auf besondere Weise darauf angelegt ist, Perspektiven zu vernetzen. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist beispielsweise eine solche Perspektive. Der Schulgarten ist dabei ein – ich betone nochmals: ein – außerschulischer Lernort von vielen; denn auch Museen, Bibliotheken, dem Wald, Handwerksbetrieben vor Ort oder dem Bauernhof kommt im Unterricht eine besondere Bedeutung zu.

Im Lehrplan Sachunterricht ist der Schulgarten aus guten Gründen als Lernort ausgewiesen, allerdings mit Empfehlungscharakter. Die Umsetzung von verbindlichen Lernzielen, zum Beispiel das Anwenden des Wissens über Blütenpflanzen bei gärtnerischen Arbeiten, kann auch an anderen außerschulischen Lernorten, beispielsweise in Kleingärten, im Bauernhof, in einem Biotop oder auch an Hochbeeten an Schulen erfolgen.

Schauen wir einmal genau ins Gesetz: Die Schulen können – in § 3 a Abs. 1 und § 35 Abs. 1 ist es geregelt – den Unterricht und andere schulische Veranstaltungen auf der Grundlage der Lehrpläne in eigener Verantwortung planen und gestalten. Diese Eigenverantwortung ist mir als Kultusminister, ist der Koalition sehr wichtig, denn sie gibt den Schulen Gestaltungsspielräume, um die sehr unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen zu können. Einheitliche Vorgaben sind hier eher fehl am Platze, und sie sind ausdrücklich nicht gewollt. Im Übrigen – auch dieser Hinweis sei noch gestattet und ist wohl auch notwendig – ist für die Ausstattung der Schulen zur Erfüllung der Lehrpläne gemäß § 21 unseres Schulgesetzes der Schulträger verantwortlich, und wie Sie wissen,

obliegt dies dem Schulträger als freiwillige Pflichtaufgabe.

Dieses System der Freiwilligkeit ohne Zwang und ohne Reglementierung ist sehr erfolgreich. Bereits mehrfach wurde unser sächsischer Schulgartenwettbewerb angesprochen. Seit 1993 findet er statt. In dieser Zeit haben sich über 1 800 Schulen mit über 100 000 Schülerinnen und Schülern daran beteiligt und damit ihren Schulgarten zu einem besonderen Ort gemacht. Auch der Zuspruch zur Teilnahme am aktuell laufenden elften Wettbewerb mit 36 Bewerbern spricht, glaube ich, für sich. Das ist der letzte Beweis, dass es keiner weiteren staatlichen Regulierung an dieser Stelle bedarf. Schulgärten sind ein wichtiger Bestandteil unseres Bildungssystems. Sie werden das auch bleiben. Dazu braucht es aber diesen Antrag nicht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Vielen Dank, Herr Staatsminister Piwarz. Wir kommen nun zum Schlusswort der AfD-Fraktion. Herr Dr. Weigand, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Piwarz, ich war jetzt überrascht, als Sie den Begriff „Heimat“ verwendet haben und niemand aufgeschrien hat. Das ist schon überraschend. Wenn Sie das sagen, ist das anscheinend okay, wenn wir das sagen, dreht hier alles durch; das möchte ich nur einmal feststellen.

(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Herr Piwarz hat von Heimat geredet, und Sie reden von deutscher Heimat!)