(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Herr Piwarz hat von Heimat geredet, und Sie reden von deutscher Heimat!)
Meine Damen und Herren! Es gibt eine Bundesarbeitsgemeinschaft Schulgarten. Diese hat sich auf die Fahne geschrieben: Jedes Kind hat ein Recht auf Schulgarten. Botschafter sind Frau Bundesministerin Klöckner, CDU, und Frau Bundesministerin Schulze, SPD. Ich denke, Sie haben innerparteilich ein wenig Erklärungsbedarf, wenn Sie diesen Antrag ablehnen.
Frau Friedel, noch ein Kommentar zu Ihren bürokratischen Ausführungen. Ich denke, wir sind heute in einer schnellen digitalen Welt angekommen, und wenn es Ihr Wirtschaftsminister schaffen würde, auch im ländlichen Raum schnelles Internet hinzubekommen, dann könnte der Lehrer hinausgehen, zwei Bilder vom Schulgarten machen, diese an das Kultusministerium schicken, und dieses sagt: Gut, mittelmäßig oder schlecht sieht der Schulgarten aus. So könnte man das ganz einfach rastern. Das ist mit den heutigen Möglichkeiten einfach machbar, meine Damen und Herren.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Anhand von Bildern? Zu lange in der Universität gesessen, oder was? Also, mein Gott! – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz)
Auch der sächsische Schulgartenwettbewerb, den Sie ja begrüßen, greift einfach zu kurz, weil er nur jene würdigt, die einen Schulgarten haben; und wir wollen es mit unserem Antrag flächendeckend schaffen. Das ist kein Zwang, sondern eine gute und sinnvolle Ergänzung unseres Sachkundeunterrichts. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Dr. Weigand. – Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/861 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer Vielzahl an Fürstimmen, aber einer Mehrzahl an Gegenstimmen ist die Drucksache 7/861 nicht beschlossen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: die Fraktion DIE LINKE, danach CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort an die Einbringerin; Frau Nagel, bitte schön.
Über 13 000 Kinder und Jugendliche harren auf den griechischen Inseln aus, darunter mindestens 2 000 Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern in Richtung Europa geflüchtet sind. Die meisten Kinder und Jugendlichen leben unter katastrophalen und gefährlichen Bedingungen. Viele werden unrechtmäßig inhaftiert, leben auf der Straße oder/und vor allem in den überfüllten Hotspots – auf den ostägäischen Inseln oft nur in Zelten oder unter Plastikplanen.
Die Situation ist wahrlich nicht neu. Sie ist Resultat einer gescheiterten europäischen Asylpolitik, sie ist Resultat der falschen Entscheidungen, Menschen in Hotspots festzuhalten, und sie ist Resultat des fatalen EU-Türkei-Deals. Auf dessen Basis werden Geflüchtete, die in Griechenland anlanden, wieder in die Türkei zurückgeschoben. Bis dahin werden sie Prüfverfahren unterzogen, die sich nicht nur über Monate, sondern inzwischen über Jahre hinziehen.
Es ist wichtig, das hervorzuheben, weil es hierbei um eine europäische Verantwortung geht und nicht nur um die eines einzelnen Mitgliedsstaates. Griechenland befindet sich seit mehreren Jahren in einer schwierigen Situation. Spätestens seit dem Jahr 2015 ist Griechenland zusätzlich, wie alle anderen Staaten mit EU-Außengrenzen, als Türsteher Europas gefragt und schon lange an der Kapazi
tätsgrenze. Die viel beschworene europäische Solidarität ist eine hohle Phrase; es gibt sie faktisch nicht. Bis heute gibt es keinen sinnvollen Verteilungsmechanismus geflüchteter Menschen auf die Mitgliedsstaaten.
Diesen Kontext erwähne ich ganz bewusst. Er muss immer Berücksichtigung finden, wenn völlig zu Recht kritisiert wird, dass die Zustände für Geflüchtete in Griechenland untragbar sind – und das sind sie. Die Lager auf den griechischen Inseln Lesbos, Tilos, Samos, Leros und Kos sind heillos überfüllt. Sie sind teilweise mit 300 % – das müssen Sie sich einmal vorstellen: 300 %! – über ihrer Auslastungsgrenze belegt; nicht anders ist die Lage auf dem Festland.
Der Bundesfachverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge berichtet, dass im Dezember 2018 der Hotspot in Samos derart überfüllt war, dass unbegleitete Minderjährige abwechselnd schlafen mussten, weil keine Matratzen oder nicht ausreichend Matratzen zur Verfügung standen.
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen macht regelmäßig darauf aufmerksam, dass insbesondere auf Lesbos vermehrt Selbstmordversuche und Selbstverletzungen
Inhaftierung und sexuelle Ausbeutung sind für viele minderjährige Geflüchtete in Griechenland Teil der Lebensrealität; nicht zu reden von den Garantien wie dem Zugang zu Bildung oder der konzertierten Suche nach ihren Familienangehörigen.
Der UN-Menschenrechtsausschuss hat befunden, dass die humanitäre Lage für Minderjährige in Griechenland dem Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung widerspricht. Auch die Grundrechteagentur der Europäischen Union hat in ihren Empfehlungen zum Hotspotkonzept angemahnt, dass Hotspots kein geeigneter
Ort für unbegleitete Minderjährige seien. Und trotzdem geht das Leid der jungen Menschen immer weiter.
Einig sind wir uns hoffentlich darüber, dass die Situation, insbesondere für junge Menschen, die ohne ihre Eltern gekommen sind, in den Lagern nicht länger geduldet werden darf. Uns scheidet sicherlich die Frage – das wird auch im Mittelpunkt der Diskussion stehen –, wie in dieser katastrophalen Situation Abhilfe geschaffen werden kann. Zahlreiche NGOs, darunter PRO ASYL, die Diakonie, der Paritätische Gesamtverband oder die BAG Asyl in der Kirche erhoben schon im Oktober 2019 die Forderung, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland noch vor dem Winter in Deutschland aufzunehmen. Doch die verantwortliche Politik blieb untätig.
Die Linksfraktion hat bereits im Oktober im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der aber abgelehnt wurde. Im Rahmen der Innenministerkonferenz im Dezember 2019 ergriff der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius – Parteibuch SPD – die Initiative für die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Griechenland – wiederum ohne Erfolg.
Zu Weihnachten zog die Debatte noch einmal weite Kreise, als der GRÜNEN-Chef Robert Habeck in dasselbe Horn stieß und dafür unterirdische Kritik einstecken musste.
Fakt ist: Sieben Bundesländer und zahlreiche Kommunen haben mittlerweile öffentlich Plätze für die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen von den griechischen Inseln angeboten. Mit unserem Antrag fordern wir, dass Sachsen dem folgen sollte.
Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass es die Kenia-Koalition im benachbarten Brandenburg in der vorvergangenen Woche geschafft hat, sich zur Aufnahme bereitzuerklären. Was Brandenburg unter Schwarz-RotGrün kann, sollte auch in Sachsen möglich sein; zumal Sie in Ihrem Koalitionsvertrag unlängst vereinbart haben, erstmals die Aufnahme von besonders gefährdeten Gruppen in Sachsen zu ermöglichen.
Mit unserem Antrag geht es uns erstens um eine öffentliche Erklärung der Bereitschaft, Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufzunehmen, zweitens darum, dass sich die sächsische Regierung mit diesem Votum beim Bund für ein Sofortprogramm einsetzt und drittens, dem Landtag über diese Bemühungen berichtet.
Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern nichts Unmögliches, sondern etwas zutiefst Menschliches. Rechtlich steht einem Sofortaufnahmeprogramm nichts im Weg. Die Bundesrepublik kann über den Weg der Dublin-Verordnung diesen Schritt mit Unterstützung zahlreicher Länder und Kommunen im Rücken vollziehen.
Bezüglich der Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten steht dem auch nichts im Weg. Wir haben in Sachsen Platz. Mitte des Jahres 2017 waren in Sachsen noch weit über 2 000 unbegleitete Minderjährige untergebracht. Heute sind es noch circa 850 unbegleitete Minderjähre.
Wir haben geübte Fachkräfte, und wir haben Kapazitäten in Wohngruppen. Wir haben das Know-how, und wir haben ehrenamtliche Strukturen, um die jungen Menschen bei uns aufzunehmen und endlich ankommen zu lassen.
Die europäische Solidarität gebietet es, dass starke Staaten die schwächeren unterstützen. Wir können das Warten auf eine gemeinsame europäische Lösung, auf die Bundesinnenminister Seehofer verweist, bei der Entlastung Griechenlands nicht auf dem Rücken der Schwächsten, der Kinder und Jugendlichen, austragen. Im Gegenteil, es ließe sich doch mit diesem Schritt, den die Bundesrepublik gehen könnte, auf Druck der Bundesländer, auf Druck der Basis, auf Druck der territorialen Einheiten, die diese Bundesrepublik ausmachen, der Druck für eine europäische Lösung erhöhen.
In diesem Sinne: Nehmen Sie sich ein Herz und folgen Sie unserem Ansinnen. Unseretwegen können Sie das auch im Ausschuss und nicht heute im Landtag tun.
Vielen Dank an Juliane Nagel von der Fraktion DIE LINKE. Jetzt für die CDU-Fraktion Alexander Dierks.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Niemanden von uns wird es kalt lassen, wenn wir die Bilder sehen, die von den griechischen Inseln zu uns kommen, wenn wir sehen, dass dort Kinder, teilweise mit Familie, teilweise ohne Familie unter sehr schwierigen Bedingungen untergebracht sind. Meine Vorrednerin hat bereits darauf hingewiesen. Natürlich ist das Ausdruck dessen, dass sich die Europäische Union bislang nicht darauf verständigen konnte, dass wir einen vernünftigen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge und nicht zuletzt auch für minderjährige Flüchtlinge finden.
Auf der anderen Seite weise ich aber zurück, dass es gänzlich zu entkoppeln ist von der Frage, wie Deutschland mit diesem Thema umgeht. Ich denke, dass wir uns im Sächsischen Landtag darüber einig sind, dass wir in den Jahren 2015 fortfolgend sehr intensiv einer humanitären Verantwortung nachgekommen sind,
dass wir überdurchschnittlich etwas für geflüchtete Menschen in diesem Land getan haben und dass wir auch unserer Verantwortung nachgekommen sind, die Voraussetzungen zu schaffen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Wir verfügen theoretisch über Kapazitäten – auch hochwertige Kapazitäten –, das zu tun.
Trotzdem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es bisher bundesweit keine einheitliche Meinung dazu gibt, wie mit diesem Ansinnen umzugehen ist. Dabei ist es aus meiner Sicht wenig hilfreich, wenn jetzt einzelne Bundesländer aufgrund dieses sicherlich humanitär nachvollzieh
baren Anliegens versuchen, sich auf einen Sonderweg zu begeben, wenn wir ausklammern, dass es sinnvoll wäre, europäisch zu einer Lösung zu kommen, europäisch zu einem Mechanismus zu kommen, wie wir mit diesem Problem, mit dem ein Land allein mit Sicherheit überfordert ist, umgehen sollten.
Deshalb halte ich es für sehr sinnvoll, wenn wir zu diesem Antrag, den man nicht mit einem Federstrich beiseitewischen kann, dem man aber auch nicht einfach mal eben so zustimmen kann, noch weitere Diskussionen im zuständigen Fachausschuss führen. Dafür würde ich jedenfalls sehr plädieren und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.