Das war Herr Kuppi für die AfD-Fraktion. Ich bitte jetzt Frau Kuhfuß für die – – Ah, da ist eine Kurzintervention an Mikrofon 1.
Nur ganz kurz: Ich habe aus dem Beitrag unter anderem gelernt, dass die Hilfsmaßnahmen der Caritas und der Diakonie vom Redner als Geschäftsmodell in Sachen Umsiedlungsprojekte beschrieben worden sind. Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerinnen und Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Wie Frau Nagel schon dargestellt hat, leben aktuell ungefähr 2 000 geflüchtete Kinder und Jugendliche auf den griechischen Inseln ohne ihre Familien, schutzlos, allein. Sie leben in Zelten oder auf der Straße. Sie haben keinen Zugang zu Betreuung, Bildung und notwendiger medizinischer Versorgung. Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt, dass Flüchtlingskinder angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bekommen.
Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn so etwas mitten in Europa passiert. Dass es keine Einigung auf europäischer Ebene gibt, ist eine Tragödie und nicht, wie hier im Saal gern von rechts behauptet wird, ein Grund Europa abzuschaffen. Nein, es ist ein Grund für mehr Europa, für mehr Verbindlichkeit, für mehr gemeinsame Bürgerrechte, für mehr gemeinsame Schutzrechte. Sachsen ist Teil von Europa und muss seine Verantwortung gegenüber den Menschen und gegenüber der Staatengemeinschaft wahrnehmen.
Dass wir das können, haben wir in den letzten Jahren bewiesen. Der Freistaat hat bereits Erfahrung mit der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten gemacht. Die herausfordernde Situation haben die Kommunen in den letzten Jahren gut gemeistert. Alle haben dazugelernt, wie man Kinder und Jugendliche ihren Bedürfnissen entsprechend betreut und unterbringt. In Höchstzeiten 2016 lebten 2 589 unbegleitete und nicht unbegleitete Flüchtlinge hier in Sachsen. Heute sind es noch 857. Die Zahl ist also stark sinkend.
Junge Menschen in Sachsen aufzunehmen und ihnen Schutz, Bildung und Entwicklung zu ermöglichen, ist nicht nur ein Akt der Humanität. Es ist vielmehr Zukunftssicherung. Jeder junge Mensch, der sich auf seine Zukunft vorbereiten kann, ist ein Mensch mehr, der hier, in seiner Heimat oder irgendwo Verantwortung übernehmen kann. Es ist also nicht überraschend, dass wir die Intention des Antrages unterstützen. Bereits vor Weihnachten hat sich unser Bundesvorsitzender, der nicht nur Kinderbücher schreibt, für die Aufnahme von minderjährigen Unbegleiteten ausgesprochen. Es gehört zur grünen Grundüberzeugung, dass wir für den Schutz derjenigen eintreten, die ihre Heimat verlassen müssen. Deshalb betrachten wir es als einen Erfolg, dass im Koalitionsvertrag ein Bundesprogramm für schutzbedürftige Menschen verankert ist. Es muss aber jetzt geschaut werden, welche konkreten Schritte auf der Landesebene gegangen werden können. Da bleibt der Antrag der LINKEN zu ungenau.
Andere Bundesländer machen sich auf den Weg, über eine konkrete Bundesinitiative für unbegleitete Geflüchtete eine koordinierte und abgestimmte Aufnahme zu organisieren. Hier braucht es den deutlichen politischen Willen, dass auch Sachsen Verantwortung übernehmen will. Es ist aber auch wichtig, vor der Entscheidung mit den Kommunen gemeinsam zu prüfen, welche Kapazitäten in der
Jugendhilfe vorhanden sind. Die Integration von Kindern und Jugendlichen ohne Eltern und Verwandte in Deutschland ist eine anspruchsvolle Aufgabe und muss klug in das bereits sehr belastete System der Jugendhilfe eingepflegt werden. Die Signale der Kommunen sind hier aber äußerst positiv. Wenn wir 2015 eines gelernt haben, dann ist es, dass es wichtig ist, die Kommunen mitzunehmen.
Ich beantrage deshalb die Überweisung an den Sozialausschuss, um uns mit dem Thema intensiver zu befassen und praxistaugliche Lösungen zu suchen. Für alle, die die Doppelmoral der GRÜNEN an den Pranger stellen, zeige ich etwas, was heute in meiner Post war, denn man kann politisch etwas tun.
Es gibt Abgeordnete, die schon eine Patenschaft für ein Kind haben. Ich kann das sehr empfehlen. Ich bin mit Sicherheit nicht die Einzige in diesem Raum. Wenn bei irgendjemandem Beratungsbedarf besteht, wie das geht, stehe ich gern zur Verfügung.
Das war die Abgeordnete Kuhfuß für die BÜNDNISGRÜNEN. Ich bitte jetzt für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Pallas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zelte aus Plastikmüll, Schlamm überall außerhalb der eigentlichen Lager, das ist die Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen und nicht nur denen auf den griechischen Inseln, von Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung, ohne Vertrauensperson in einem gefährlichen Umfeld.
Ich halte es auch mit Boris Pistorius – danke für die Anleihe vorhin –, dem niedersächsischen Innenminister. Er hat sich letzten November selbst die Situation vor Ort angeschaut und danach einen solchen Vorschlag, wie er heute Gegenstand des Antrages ist, gemacht. Es gehe hierbei um eine einmalige humanitäre Maßnahme, die wir uns selbst und unseren Werten schuldig seien. Herr Kuppi, genau das ist das richtige Signal und nichts anderes.
Mit Blick auf Ihre Rede kann ich nur sagen, im Gegensatz zu Ihnen ist Pistorius ein Mann, der hart gegen Extremisten und Kriminelle vorgehen kann und es trotzdem an Humanität nicht mangeln lässt.
Er weiß, wie hoffentlich wir alle, dass wir in Europa gemeinsam Verantwortung auch für das tragen, was in Griechenland passiert. Natürlich werden Gelder nach Griechenland gezahlt, aber wir können uns nicht von der katastrophalen Situation der Kinder und Jugendlichen freikaufen. Wenn Ärzte, die gerade aus Krisengebieten in
Afrika zurückgekommen sind und die Verhältnisse auf Lesbos als schlechter angesehen haben als dort, dann sagt das schon sehr viel aus. Selbstverständlich kann und wird es keinen sächsischen oder niedersächsischen Alleingang geben können. Dafür braucht es bundeseinheitliche Vorgaben und das Einvernehmen bzw. die Ermöglichung durch den Bund. Den Bundesländern und Städten, welche aufnehmen wollen – und die gibt es –, sollte es ermöglicht werden.
Eine kurzfristige humanitäre Hilfe ändert natürlich nichts daran, dass wir weiter eine europäische Lösung brauchen, auch wenn sie gerade blockiert wird. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem muss das Ziel bleiben. Dabei müssen besonders die Mittelmeeranrainerstaaten besser unterstützt werden, sei es bei administrativen Aufgaben, dem Schutz der europäischen Außengrenzen oder der Aufnahme von Flüchtlingen. Ich kann mich auch hier nur Boris Pistorius‘ Appell an Bundesregierung und EU anschließen, schnellstens Gespräche über die Fortführung der Vereinbarungen mit der Türkei zu führen. Das hat angesichts deutlich steigender Flüchtlingszahlen vor Ort und der Situation in Nordsyrien höchste Priorität. Das alles ändert überhaupt nichts daran, dass es für diese Kinder außerhalb der Camps ohne externe Hilfe kaum eine Perspektive gibt. Pistorius hat sie zu Recht eine verlorene Generation genannt.
Deshalb finde ich es gut, dass wir den Antrag heute in die Ausschüsse überweisen können. So habe ich auch Kollegin Nagel als Vertreterin der einreichenden Fraktion verstanden. So können wir zusammen mit der Staatsregierung darüber nachdenken, welche Möglichkeiten wir in Sachsen haben, diesen verlorenen Kindern eine Chance zu bieten. Aufgenommen, angenommen, gut betreut auf die gleiche Weise, wie wir es mit jedem anderen Kind oder jedem anderen Jugendlichen in Deutschland auch machen, denn dann haben sie die Chance auf ein Leben.
Vielen Dank, Kollege Pallas. Besteht der Wunsch nach einer weiteren Runde? – Nein. Dann erteile ich der Staatsregierung das Wort. Prof. Wöller, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade eine durchaus emotionale Debatte zu einem emotionalen Thema erlebt. Das ist völlig verständlich – zum einen, weil es Kinder und Jugendliche sind, die überall auf der Welt am meisten unter Missständen leiden, zum anderen, weil Migration zu den größten Herausforderungen unserer Zeit gehört. Das Schicksal der Kinder und Jugendlichen in griechischen Auffanglagern jedenfalls lässt niemanden, der vernünftig denkt, kalt, genauso wenig wie das Schicksal Unzähliger in Syrien und anderen Regionen weltweit.
Genau aus diesem Grunde leistet Sachsen einen Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wir kamen und wir kommen nach Kräften unseren humanitären Verpflichtungen nach, auch im Rahmen von besonderen Aufnahmeprogrammen. Ich nenne Ihnen einige Beispiele. Infolge der Anordnung des Bundesinnenministeriums zur Aufnahme Schutzsuchender aus der Türkei wurden seit 2017 über 361 syrische Flüchtlinge vom Freistaat aufgenommen. Weitere 251 Personen unterschiedlicher Herkunft waren es seit 2012 im Rahmen des Resettlements. Nicht zu vergessen sind außerdem circa 980 syrische Flüchtlinge, die im Zuge älterer humanitärer Aufnahmeprogramme nach Sachsen gekommen sind.
Meine Damen und Herren! Warum Menschen ihr Heimatland verlassen, hat immer zwei Ursachenkomplexe. Erstens gibt es Push-Faktoren, die Menschen veranlassen, aus ihren Heimatländern zu emigrieren. Dazu gehören Folter, religiöse Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg genauso wie Armut und fehlende Perspektiven.
Zweitens wissen wir von Pull-Faktoren, die Menschen dazu bewegen, in ein bestimmtes Zielland zu gelangen. Dazu wiederum zählen Sicherheit und Schutz, ebenso soziale Absicherung und wirtschaftliche Möglichkeiten.
Wir sollten das alles im Hinterkopf behalten, wenn wir sachlich und nüchtern anstatt aufgeregt diskutieren wollen.
In meinen Augen können wir unserer humanitären Verantwortung nur gerecht werden, indem wir langfristige Lösungen für beide Ursachenkomplexe finden, aber nicht, indem wir politische Kurzschlüsse zünden.
Jedenfalls gehört es nicht zu einer langfristigen Strategie, falsche Bleibeperspektiven zu vermitteln und künstliche Pull-Faktoren zu schaffen. Genau das aber macht der vorliegende Vorschlag. Schlimmer noch, er könnte sogar dazu führen, dass Familien ihre Kinder vorschicken, um dann im Zuge des Familiennachzugs selbst Aufnahme zu finden.
Was das für die betroffenen Kinder bedeuten würde, welchen Gefahren diese ausgesetzt würden, brauche ich niemandem zu erklären.
Hinzu kommen die Aktivitäten von Schleppern und Menschenhändlern, die an einer solchen Praxis bislang bestens verdient haben und die sozusagen gefördert worden sind.
Meine Damen und Herren! Was wir jetzt brauchen, ist zweierlei. Zum einen müssen natürlich vor Ort in den betreffenden Lagern die Zustände mit Unterstützung der EU schnell verbessert werden. Genau das, meine Damen und Herren, geschieht bereits.
Zum anderen müssen wir weiterhin alles dafür tun, Frieden und Stabilität in den gesamten Herkunftsregionen
auf lange Sicht zu fördern. Ich verweise hier noch einmal auf die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten, der gesagt hat, dass wir uns zu einer aktiven Entwicklungszusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Schwellenländern gerade in den Krisenregionen bekennen. Das ist der Beitrag des Freistaates Sachsen, um Lebensperspektiven für die Menschen zu schaffen und damit auch den Migrationsdruck zu mildern und zu verringern.
Aber noch einmal zur Lösung: Hier ist die internationale Staatengemeinschaft als Ganzes gefordert, insbesondere die Europäische Union.
Schnellschüsse einzelner Staaten dagegen gefährden koordiniertes Vorgehen, zumal eines klar sein muss: Eine Aufnahme aufgrund des Selbsteintrittsrechts nach den Dublin-Verordnungen stellt – eben weil sie den angesprochenen Pull- oder Sogeffekt verstärken würde – stets eine Einzelentscheidung des Bundes dar. Zu Recht, denn es liegt auch im Interesse unseres Freistaates, dass die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere die Europäische Union eine kohärente, einheitliche und humanitäre Flüchtlingspolitik betreibt. Aus den genannten Gründen empfiehlt die Staatsregierung, den vorliegenden Antrag abzulehnen.
Vielen Dank an Staatsminister Prof. Wöller. Ich bitte jetzt die Fraktion DIE LINKE um das Schlusswort. Frau Nagel, bitte.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Wöller, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen über Pull- und Push-Faktoren. Damit bekomme ich noch Gelegenheit, eine Studie des UNKinderhilfswerks zu zitieren. 2017 wurde diese Studie veröffentlicht und hat ganz klar ausgemacht, dass Kinder und Jugendliche, die nach Europa fliehen – aus verschiedenen Gründen; es gibt diverse Gründe –, vor allem Respekt für ihre Rechte suchen und dass es am wenigsten Pull-Faktoren sind, die Kinder und Jugendliche hierherbringen, sondern vor allem Push-Faktoren. Das ist untersucht; es gibt sozusagen eine Faktenlage, auf deren Basis wir diskutieren können. Auf dieser Basis sollten wir aber auch bleiben.
Es ist die humanitäre Verantwortung, die wir mit diesem Antrag einfordern. Herr Dierks, ich will Ihnen entgegnen: Wir funktionieren in dieser Bundesrepublik doch nicht so, dass von oben gesagt würde, was getan wird.