Es ist die humanitäre Verantwortung, die wir mit diesem Antrag einfordern. Herr Dierks, ich will Ihnen entgegnen: Wir funktionieren in dieser Bundesrepublik doch nicht so, dass von oben gesagt würde, was getan wird.
Wir als Bundesländer sind doch in der Lage, Willensbekundungen abzugeben und in einen demokratischen Diskurs mit der Bundesspitze zu gehen. Wir wollen jetzt
das achte Bundesland sein, das diesem Ansinnen folgt. Wir wollen in eine Diskussion und zu einem Ziel kommen. Wir verlangen mit unserem Antrag bei Weitem nicht, dass sofort Kinder und Jugendliche aufgenommen werden sollten – das wäre mir sehr lieb, aber wir verlangen das gar nicht. Wir verlangen eine Willensbekundung und eine Initiative in Richtung Bundesregierung. Wir halten alle Wege ein, die Sie vielleicht anrufen.
Zu Herrn Kuppi will ich nur sagen: Was Sie hier vorgebracht haben, war sozusagen eine Zusammenstellung aller rechten Ergüsse, die Sie wahrscheinlich im Internet so lesen. Das ist widerlich; es widert mich wirklich an.
Wir als Linksfraktion spenden. Wir engagieren uns. Wir sorgen dafür, dass Geflüchtete in diesem Land Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden. Letzteres ist aber bei Weitem nicht unser Antrieb, sondern wir sehen die Menschen, die dahinterstehen, egal wo sie geboren wurden. Daran werden wir auch festhalten.
Fachlich möchte ich Ihnen entgegnen, bevor Sie hier irgendetwas kundtun: Unbegleitete minderjährige Geflüchtete dürfen nicht in die Türkei abgeschoben werden. Prüfen Sie also Ihre Fakten, bevor Sie sie hier zum Besten geben und wahrscheinlich im Internet herumsenden.
Schlussendlich danke ich Ihnen für die Debatte. Sie war bis auf Ausreißer doch respektvoll. Als Linksfraktion wären wir jetzt einverstanden mit einer Überweisung an den Sozialausschuss. Ich möchte das hier offiziell beantragen. Ich bin optimistisch – das wäre ein gutes Signal für die neue Koalition –, dass wir zu einer Einigung kommen.
(Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie Beifall des Abg. Albrecht Pallas, SPD)
Es ist jetzt beantragt, Drucksache 7/1210, den Antrag der Fraktion DIE LINKE, an den Innenausschuss zu überweisen
an den Sozialausschuss. Wer einer Überweisung an den Sozialausschuss seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit an den Sozialausschuss überwiesen. Tagesordnungspunkt 6 ist damit erledigt.
Wir haben ihn gestern, daran möchte ich erinnern, als Tagesordnungspunkt 16 von der Tagesordnung abgesetzt und verhandeln ihn nun heute. Uns wurde mitgeteilt, dass die AfD hierzu Redebedarf angemeldet hat. Herr Urban wird dazu sprechen. Bitte, Herr Urban.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es geht um zwei Wahlbeschwerden, und zwar die Drucksachen 7/1322 und 7/1324. Beide Beschwerden weisen darauf hin, dass bei der Wahl der Personalausweis nicht vorgelegt werden muss, sondern es reicht die Vorlage der Wahlbenachrichtigung. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir der Abweisung dieser Beschwerden zugestimmt haben, weil die Gesetzeslage so ist, dass man mit der reinen Wahlbenachrichtigung wählen darf. Wir sind mit dieser Gesetzeslage unzufrieden, und wir werden sicherlich dazu auch Änderungsanträge stellen. Aber: Die jetzige Gesetzeslage ist so, wie es ist. Deshalb werden wir diese Abweisung unterstützen müssen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Urban. War das jetzt schon Ihr Redebeitrag? – Okay. Damit haben die anderen Fraktionen jetzt auch das Recht, dazu auszuführen. Gibt es den Bedarf? – Das ist nicht der Fall. Gut. Damit, meine Damen und Herren, stimmen wir nun einzeln über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses ab.
Meine Damen und Herren! Wer der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/1321 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Damit ist der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses in der Drucksache 7/1321 einstimmig zugestimmt.
Wir stimmen über die Drucksache 7/1322 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Damit ist der Drucksache 7/1322 einstimmig zugestimmt.
Wir kommen jetzt zur Drucksache 7/1323. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Hand
Wir kommen zur Drucksache 7/1324. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? –
Wir stimmen über die Drucksache 7/1325 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Damit ist der Drucksache 7/1325 einstimmig zugestimmt.
Wir stimmen über die Drucksache 7/1326 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Das ist einstimmig.
Wir stimmen über die Drucksache 7/1327 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Das ist einstimmig.
Wir stimmen über die Drucksache 7/1328 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Hand
Ah, Herr Barth. Mit einer Enthaltung. Sie haben die ganze Zeit mit abgestimmt. Schöner Spaß von Ihnen!
Damit sind wir mit den Beschlussempfehlungen und den Abstimmungen dazu durch, und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der 6. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 7. Sitzung auf Mittwoch, den 18. März 2020, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu.
Die 6. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist damit beendet. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.