Das Vereinigte Königreich hat das gemeinsam mit Frankreich und anderen Ländern trotz der Millionen Toten und des unsäglichen Leides während des vom Deutschen Reich begonnenen Zweiten Weltkrieges möglich gemacht. Nur dadurch leben die Menschen in unserem Land und der gesamten EU seit 75 Jahren in Frieden.
Meine Damen und Herren, die Auswirkungen des Brexits werden wir deutlich zu spüren bekommen. Als Europäer hoffe ich inständig, dass wir uns diese guten Beziehungen zwischen den Völkern erhalten können.
Das ist auch unsere Aufgabe hier in Sachsen. Europa ist und bleibt die Zukunft. Ich hoffe, dass die Britinnen und Briten irgendwann wieder in die Mitte der Europäischen Union zurückkehren.
Deshalb sollte unsere Hand ausgestreckt bleiben. Für mich ist das der eigentliche Kern der heutigen Aktuellen Debatte. Eine Ablehnung einer sächsischen Unterstützung für die Defender-Übung ist noch keine Friedenspolitik, meine Damen und Herren.
Ein aktives Wirken für Völkerverständigung und interkulturellen Austausch ist dies sehr wohl. Trotz aller berechtigten und unberechtigten Kritik an den derzeitigen Regierungen in Großbritannien, den USA oder Russland dürfen wir nicht die ganzen Völker in Mithaftung nehmen. Wir müssen die Brücken zwischen unseren Kulturen erhalten. Dafür stehen in Deutschland und Sachsen wichtige Akteure zur Verfügung, die sich um einen Dialog zwischen den Kulturen bemühen. Als sächsische Akteure möchte ich beispielhaft das Deutsch-Amerikanische Institut Sachsen, das Dresdner Osteuropainstitut oder die Deutsch-Britische Gesellschaft nennen. Deren Wirken wird nun umso wichtiger. Als Politik sollten wir diese Akteure nach besten Kräften unterstützen. Die SPD macht dies bereits und wird sich auch weiterhin für ein soziales Europa des Friedens und der Freiheit einsetzen.
Das haben gestern die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der Abschiedsformel für die Labour-Abgeordneten „It’s not goodbye – it’s au revoir”“ gezeigt. Ich bin immer noch bewegt davon. Ich weiß nicht, wer von Ihnen es gesehen hat. Ich bin bewegt von dem Moment, als das Parlament nach der Entscheidung zum Abschied „Auld Lang Syne“ gesungen hat. Deshalb möchte ich mit der deutschen Übersetzung des Liedes schließen: „Nehmt Abschied, Brüder, ungewiss ist alle Wiederkehr, die Zukunft liegt in Finsternis und macht das Herz uns schwer. Der Himmel wölbt sich überm Land. Ade, auf Wiedersehn! Wir ruhen all in Gottes Hand. Lebt wohl, auf Wiedersehn.“
Das war Herr Kollege Pallas. Den Bezug, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen solle, herzustellen, ist Ihnen gelungen, Kollege Pallas. Ich bitte aber darum, unsere Themensetzung in der Aktuellen Debatte nicht zu weit auszulegen.
nicht getroffen haben. Ich habe den Eindruck, dass Sie nicht unterscheiden können, ob Sie die Briten als böse Nationalisten, als Befreier Westdeutschlands oder als wirtschaftlichen Unterstützer betrachten sollen.
Eines ist gewiss: Zu dem Zeitpunkt, als die Briten Westdeutschland vom Nationalsozialismus befreit haben, war es ein Nationalstaat, so wie er es jetzt wieder ist. Die bösen Nationalisten haben Westeuropa vom Nationalsozialismus befreit. Bitte machen Sie sich das klar.
Das war eine Kurzintervention. Sie bezog sich auf den Debattenbeitrag von Herrn Kollegen Pallas. Er kann darauf sofort reagieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte zunächst einmal klarstellen, dass der vorhin hergestellte Bezug zum Untergang der „Gustloff“ noch weiter vom Debattenthema entfernt ist als der Bezug, den ich gewählt habe.
Zweitens möchte ich darauf eingehen, dass Herr Urban mir implizit unterstellt, dass ich das Volk des Vereinigten Königreiches allesamt als Nationalisten bezeichnet hätte. Das stimmt nicht.
Bitte zitieren Sie mich richtig. Ich habe vorhin ausgeführt, dass ich demokratische Mehrheitsentscheidungen akzeptiere, auch wenn ich deren Inhalt nicht teilen muss. So möchte ich mich verstanden wissen.
Ich hoffe doch, dass wir uns einig sind, dass wir weiterhin die Hand in die Richtung der anderen europäischen Völker ausstrecken müssen und nicht die Gräben des Nationalismus die Beziehungen verschlechtern lassen sollten, Herr Urban.
Wir könnten in der ersten Aktuellen Debatte eine neue Rederunde eröffnen. Besteht dazu Bedarf bei den Fraktionen? Möchte die einbringende Fraktion das Wort ergreifen? – Bitte, Frau Kollegin Mertsching, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zu der Aktuellen Debatte möchte ich anlässlich der Hintergründe oder Infrastrukturen etwas sagen, die etwas mit „US-Defender Europe“ zu tun haben.
Vor einem halben Jahr bin ich in die Oberlausitz nach Weißwasser gezogen. Diese Region ist nicht nur von den Tagebaulandschaften geprägt, die ich bereits kenne. Diese sind dort besonders markant. Diese Region ist auch noch durch etwas anderes geprägt.
Ich habe die Angewohnheit, ab und zu einmal bei mir auf dem Dach zu sitzen. Eines Tages höre ich – ich wohne direkt an der Schiene – einen Zug vorbeifahren. Dabei dachte ich mir, dass ich dieses Geräusch bisher noch nicht kenne. Es kann kein Personenzug und auch kein Güterzug sein. Ich bin aufgestanden und habe nachgeschaut: Es war ein Zug voller Panzer.
Es war das erste Mal. Es war ein Zug mit mehreren aufgeladenen Panzern. Ich bin etwas aufgeregt, das tut mir leid. Ich habe noch nie so viele Panzer in Bewegung gesehen. Mir wurde etwas anders zumute. Bei mir löst ein solcher Truppenaufmarsch kein Friedensgefühl, sondern eher Beklemmung aus.
Der Truppenübungsplatz in der Oberlausitz soll als militärische Raststätte dienen. Der Truppenübungsplatz ist dabei der drittgrößte Übungsplatz in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist bei uns im Landkreis Görlitz der zweite große Flächenfresser: Der Tagebau Nochten nimmt ungefähr 100 Quadratkilometer und der Truppenübungsplatz 175 Quadratkilometer ein.
Der Truppenübungsplatz spaltet genauso wie die Braunkohle unsere Region. Die einen argumentieren für die Arbeitsplätze, die dort vorhanden sind. Die anderen sagen, dass sie die Emissionen nerven. Beim Truppenübungsplatz ist es der Lärm. Bei den Neiße-Dörfern brauchen wir nicht nachzufragen. Nach Kringelsdorf kann man fahren, um Abenteuerurlaub zu machen. In Rietschen wackeln die Wände, wenn die Niederländer und die Deutschen gemeinsam ihre Übungen machen.
Als ich letzte Woche Mittwoch in Weißwasser abends um halb zehn auf dem Marktplatz stand, hörte ich in einiger Entfernung ein leises und dumpfes Geräusch: DUUU.
Das sind Geräusche, an die ich mich nicht gewöhnen möchte. Man hört, wie sie Krieg spielen oder, wie Sie sagen, den Verteidigungsfall üben. Natürlich muss man den Verteidigungsfall üben, aber bestimmt nicht gegen Russland und schon gar nicht anlässlich der diesjährigen Feierlichkeiten.
Das einzig Positive, was ich der Truppenbewegung abgewinnen kann, ist, dass endlich wieder sichtbar wird, wie viel Militär eigentlich unterwegs ist. Das führt hof
fentlich bei den Menschen und der Bevölkerung, die das sehen werden, dazu, sich für den Frieden zu mobilisieren.