Für die einbringende Fraktion hat mit Frau Kollegin Mertsching eine neue Rednerrunde begonnen. Jetzt ist die CDU am Zug. Herr Dr. Meyer, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf zwei Aspekte eingehen. Zum einen ist es eine Übung, die im Einklang mit dem internationalen Recht und mit den Rüstungskontrollverträgen steht.
Es ist eine Übung, die über das notwendige und geforderte Maß hinaus Transparenz aufweist. Man lässt auch internationale Beobachtermissionen zu. Es ist ein transparentes Verfahren.
Zum anderen möchte ich auch hier noch einmal betonen, dass es neben diesem Manöver oder dieser „Defender“Übung weiterhin wichtig bleibt, dass wir auch mit einer Entspannungspolitik dazu beitragen, dass sich solche Manöver künftig nicht mehr als notwendig erweisen. Wir müssen beides tun: Wir müssen die Bündnisfähigkeit im Verteidigungsfall unter sicherheitspolitischen Aspekten sicherstellen, wir müssen aber auch dafür sorgen, dass es zu einer Entspannungspolitik mit Russland kommt.
Ich setze hierbei sehr stark auf weitere diplomatische Gespräche im NATO-Russland-Rat. Das gilt es zu intensivieren. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir über Mechanismen wie die Sanktionen weiterhin sprechen. Für mich ist die Frage, ob diese die Wirkung entfalten, die man ursprünglich damit beabsichtigt hat. Das muss man hinterfragen dürfen. Das gilt es auch im Rahmen dieser Gespräche noch einmal in den Vordergrund zu rücken. Ich bleibe auch dabei, dass diese Übung – und das hat die Mehrzahl der Redner auch deutlich gemacht – im NATOMaßstab wichtig und richtig ist und dass wir sie als Freistaat Sachsen nach unseren Möglichkeiten unterstützen sollten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die NATO muss sich wieder darauf besinnen, als Verteidigungsbündnis zu agieren. Auf Provokationen, die im schlimmsten Falle zu einer kriegerischen Auseinandersetzung führen können, muss dabei unbedingt verzichtet werden. Die NATO hat allein in den Jahren 2015 bis 2017 in Polen und im
Baltikum 15 Manöver mit einer Truppenstärke von jeweils mindestens 1 500 Soldaten durchgeführt. Das entspricht fast 40 % der in diesem Zeitraum durchgeführten NATO-Übungen.
An „Defender 2020“ werden sich circa 37 000 Soldaten beteiligen. Das ist eine Dimension, die an Größenordnungen von Manövern im Kalten Krieg erinnert. An der letzten Großkampfübung der NATO auf deutschem Boden vor dem Mauerfall, „Free Lion“, im Jahre 1988 beteiligten sich immerhin 44 000 Soldaten. Zu beachten ist aber auch, dass sich auf russischer Seite in den letzten Jahren nicht nur die Truppenkontingente, sondern auch die Anzahl der Manöver an der dortigen Westgrenze massiv erhöht haben. Im gleichen Zeitraum waren dies 25 im Gegensatz zu den bereits erwähnten 15 der NATO. Militärexperten sehen dies als Reaktion auf die Erhöhung der NATO-Truppenkontingente und Aktivitäten im Baltikum und in Polen.
Selbstverständlich muss die NATO üben und das Zusammenspiel der einzelnen Mitgliedsstaaten trainiert und müssen Schwachstellen identifiziert werden – aber bitte nicht vor den Toren Russlands.
Man muss auch die Sorgen der baltischen Staaten und Polens ernst nehmen. Das Säbelrasseln an der russischen Grenze vermag ihnen jedoch nur einen trügerischen Schein von Sicherheit verschaffen. Provokation führt oft zur Konfrontation und muss deshalb um des Friedens willen beendet werden.
NATO-Osterweiterung und Sanktionen haben Wunden hinterlassen und nicht zur Verständigung beigetragen. Deshalb ist es umso wichtiger, Russland einzubinden.
Es müssen in diesem Zusammenhang gemeinsame Interessen identifiziert und die damit verbundene Zusammenarbeit auf den Weg gebracht werden. Russland muss Partner sein, nicht Feind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind der Überzeugung, dass mit einer Einbindung Russlands letztlich auch den Interessen der baltischen Staaten und Polens nachhaltiger gedient ist. Ein NATO-Manöver von der Größenordnung eines „Defender 2020“ nahe der russischen Grenze trägt mit Sicherheit nicht dazu bei, diesem Gedanken – Russland als Partner – Rechnung zu tragen. Das Manöver an der russischen Grenze braucht es genauso wenig wie die Sanktionen. Es braucht eher Verständnis und Verständigung.
Nach der AfD-Fraktion – es sprach Herr Kollege Wendt – käme jetzt die Fraktion BÜNDNISGRÜNE zu Wort, wenn Redebedarf besteht. –
Wir könnten eine dritte Rederunde eröffnen, so denn Bedarf bestünde. Wie sieht das bei der einbringenden Fraktion DIE LINKE aus? – Das ist nicht der Fall. Damit kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Prof. Wöller.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit nunmehr 75 Jahren leben wir nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Mitte Europas in Frieden. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Zu diesem Frieden hat nicht nur Deutschland, sondern haben auch Europa, die Europäische Union und die NATO maßgeblich beigetragen.
Die NATO, deren 70-jähriges Bestehen wir letztes Jahres gefeiert haben, diese Nordatlantische Vertragsgemeinschaft, ist ja nicht nur ein defensives Verteidigungsbündnis, sondern auch eine politische Wertegemeinschaft. Wir teilen gemeinsam Werte von Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte – Kollege Meyer hat ja darauf hingewiesen – sind kein Zustand, sondern ein Prozess. Sie sind eine ständige Aufgabe, derer wir uns gemeinsam mit den Partnern in EU und NATO widmen müssen. Unsere Erfahrung in Sachsen ist ja die, dass es entgegen dem Diktum von Francis Fukuyama 1989 mit allen Hoffnungen, allen Träumen nicht das Ende der Geschichte gab, sondern es gab neue Herausforderungen – neue Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen.
Wir wissen, dass an der Südflanke der NATO ein Krieg, ein Bürgerkrieg tobt, dass wir in ganzen Landstrichen im Nahen Osten einen politischen Ordnungsverfall hinnehmen müssen, dessen Ende nicht absehbar ist, dessen Stabilisierungsbemühungen bisher noch nicht gefruchtet haben. Wir sehen aber auch, dass in langen Jahren des Friedens neue Herausforderungen hinzugetreten sind, wie die Annexion der Krim durch die Russische Föderation im Jahr 2014. Es tobt bis heute eine militärische Auseinandersetzung in der Ostukraine und das, meine Damen und Herren, hat Folgen, denen wir uns stellen müssen.
Gegenstand der Aktuellen Debatte ist die NATO-Übung „Defender 2020“. Kern der Übung ist die Fähigkeit zu testen, im Nordatlantischen Bündnis militärische Kräfte, starke militärische Kräfte, schnell an die Ostflanke der NATO verlegen zu können und damit auch ein Signal der Verteidigungsfähigkeit und des Abschreckens nach außen zu senden.
Wir haben es gehört, die Übung ist eine der größten seit Ende der Achtzigerjahre im Kalten Krieg, wobei ich daran erinnern möchte, dass wir jetzt eine Übung mit 37 000 Soldaten haben. Ich habe das selbst als Schulkind erlebt: REFORGER-Übungen mit allein 125 000 Solda
ten. Das war eine völlig andere Dimension gewesen. Wir haben doch eine neue Herausforderung zu bewältigen. Die Drehscheibe – die logistische und die strategische – ist Deutschland und damit Sachsen. Uns kommt eine hohe Bedeutung zu.
Die gesamte Übung ist in drei Phasen geteilt: eine Verlegungsphase, die von Februar bis Ende Mai geht; eine Übungsphase von April bis Ende Juni und dann eine Rückverlegungsphase. Das Gros des schweren Materials wird über den Schienen- und Seeweg transportiert. Ich möchte daran erinnern, dass die Bundesländer Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg den Hauptteil der Last der Verlegung zu tragen haben. Aber auch der Freistaat Sachsen ist betroffen. Die Kernphase der Verlegung, was unsere Straßen betrifft – auf dem Schienenweg werden durch Sachsen keine Verlegungen vorgenommen –, ist der Zeitraum von Ende März bis Ende April.
Zuständig sind die amerikanischen Streitkräfte und das Landeskommando Sachsen. Erste Informationen sind auch an die kommunalen Ebenen gegeben worden. Ich freue mich, dass wir die Verkehrseinschränkungen so gering wie möglich halten. Das heißt, Ostern wird es keine Transporte geben.
Die Staatsregierung koordiniert im Lagezentrum mit der Abteilung 3 im Innenministerium alle Maßnahmen mit der kommunalen Ebene, die gesamten Fragen der zivilen militärischen Zusammenarbeit. Natürlich trägt die Hauptlast der verkehrlichen Sicherung unsere Verkehrspolizeiinspektion.
Auch eine andere Frage ist berührt, das Stichwort ist die Afrikanische Schweinepest. Die beschäftigt uns ja auf einem anderen politischen Feld. Es gibt Informationen der Bundeswehr, dass es auch bei der Rückführung zu entsprechenden Vorkehrungen bei der Dekontamination von militärischem Gerät kommt. Auch dafür ist Sorge getragen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal auf die Linksfraktion eingehen. Wir wissen, dass die Linksfraktion den Sozialismus wiedereinführen will.
Wer den theoretischen Kommunismus verstanden hat, der weiß, dass es dann einen ewigen Zustand der Freude, des
Glücks und des Friedens gibt. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Wenn Sie meinen, man bräuchte nur die Welt mit einer rosaroten Brille zu betrachten und dann würde sie zurücklächeln,
(Beifall bei der CDU und der AfD sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE)
Ein Blick in unser Grundgesetz in Artikel 24 Abs. 2 genügt, um zu erkennen, dass der Bund sich zur Wahrung des Friedens in ein gegenseitiges System kollektiver Sicherheit einordnen kann und damit gemeinsam mit den Partnern in Europa und in der Welt zum Frieden in der Welt beiträgt. Genau das tun wir.
Ich habe mich über den Wortbeitrag von Kollegen Gerber gefreut. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es hin und wieder hilfreich ist, die osteuropäische Perspektive zu beleuchten. Wie denken und fühlen eigentlich unsere Partner in Polen, im Baltikum in Bezug auf die Sicherheitsherausforderungen? Das sollten wir berücksichtigen. Deshalb kann ich nur sagen: Wir stehen für den Frieden und die Freiheit. Wachsamkeit ist der Preis für die Freiheit.
Wir wollen gemeinsam mit den Partnern in der NATO und in der Europäischen Union genau diese Freiheit verteidigen.
(Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE)
Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Prof. Roland Wöller. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus. Damit sind wir am Ende der ersten Aktuellen Debatte angekommen.