Sehr geehrte Damen und Herren! Der sächsische Wald ist Teil unseres Heimatgefühls. Wir leben mit und von ihm. Der Wald ist ein ganz wichtiger Teil unserer Heimat und, nicht zu vergessen, auch Lebensraum des heimischen Wildes, vieler Pflanzen und Tiere. Es gilt, den landschaftsprägenden Wald nachhaltig zu bewirtschaften, ihn zu erhalten und gesund an die uns nachfolgenden Generationen weiterzugeben. Hierbei stehen wir gemeinsam in der Schuld unserer Kinder, Enkel und Urenkel.
Die Waldbesitzer bedürfen dringend einer stärkeren Hilfe und Unterstützung. Sowohl der Wirtschaftswald als auch multifunktional genutzte Wälder erfüllen bekanntermaßen wichtige ökologische und von der Gesellschaft zu wenig wertgeschätzte Nutz-, Erholungs- und Schutzfunktionen. Der Wald tilgt nicht nur das aktuell viel diskutierte CO2 unserer Wälder und beeinflusst das örtliche Klima, den Wasserhaushalt sowie die Bodenfestigkeit in Berg- bzw. Gebirgslagen nachhaltig positiv. Die Forstwirtschaft dient darüber hinaus natürlich der Holzgewinnung. Die wirtschaftliche Bedeutung der Holzproduktion und der mit ihr verbundenen Wirtschaftskreisläufe, insbesondere auch im ländlichen Raum, wird leider häufig unterschätzt. Der Wald bringt uns mehr als nur gute Luft, frisches Wasser und kostbares Holz, er prägt auch wesentlich –
Für die AfD-Fraktion hatte gerade Herr Kollege Teichmann das Wort. Nun spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Mertsching.
Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei Herrn Staatsminister bedanken, dass von den
220 Millionen Euro des Sofortprogramms der Staatsregierung ein Viertel in den Wald zur Bewältigung der Borkenkäferschäden geht. Damit setzen Sie zur richtigen Zeit das richtige Signal.
Doch ich befürchte – wir alle wissen es –, dass es nicht reichen wird. Die Dürre ist verheerend. Laut Dürreatlas war die Dürre am stärksten in Ostdeutschland, dabei am außergewöhnlichsten in Sachsen und in Südbrandenburg.
Niemand kann Regen machen, Maschinen herzaubern, Bäume oder Personal herbeihexen. Deswegen fordere ich besonders von Ihnen mehr Mut und Kreativität beim Angehen an die Herausforderungen, als das bei Ihrem Vorgänger zu erwarten war, denn das Thema Bäume und Wälder bewegt die Menschen und zunehmend auch die jungen Menschen.
In Dresden gibt es eine Crowdfunding-Kampagne für 550 000 Bäume für die Stadt. Auch in der Oberlausitz hat sich ein junger Kerl mit seinem Maskottchen „Erdi“ auf die Fahne geschrieben, 10 000 Bäume zu pflanzen. Die ersten 337 Bäume sind bereits gepflanzt. Wenn es nach mir ginge, dann fände am Wochenende vor den Herbstferien in der Oberlausitz eine Baumpflanzungsaktion statt, getragen von Vereinen, Initiativen, Gruppen, öffentlichen Trägern und allen, die mitmachen wollen.
Herr Staatsminister Günther, Sie hätten die Möglichkeit, eine solche Aktion sachsenweit zu koordinieren. Stellen Sie eine Plattform zur Verfügung, auf der sich Menschen eintragen können, die pflanzen wollen, die Flächen dafür zu vergeben haben oder Geld bzw. Setzlinge spenden wollen; denn jeder von uns hat das eine oder das andere.
Stellen Sie gegebenenfalls Personal für eine Kampagne oder Koordination zur Verfügung. Gegen das Wetter können wir nichts machen, aber zum Pflanzen von Bäumen brauchen wir die Setzlinge. Wir müssen stärker investieren, vielleicht auch staatlich stärker investieren, sodass wir diese Setzlinge beschaffen können.
Die Schadholzmengen sind jetzt schon riesig. Im Oktober letzten Jahres wurde eine befallene Holzmenge von über einer Million Kubikmeter registriert. Allein im Landkreis Görlitz sind 317 000 Festmeter Holz vom Borkenkäfer befallen bzw. zerstört. Im nächsten Jahr erwarten wir in der Lausitz über eine Million Festmeter des vom Borken
Zum einen müssen wir Nasslager schaffen, zum anderen das Holz aufkaufen. Ich hätte dazu noch einen anderen Vorschlag, nämlich Geld zu investieren, damit das befallene und angefressene Holz nutzbar gemacht werden kann, auch wenn es minderwertiges Holz ist. Dann könnten Sie es auch ausschreiben. Es ist nicht gut, immer nur Fördergelder zu vergeben, sondern man kann das Holz auch einfach an offene Werkstätten, an Bauinitiativen, meinetwegen auch an kleine und mittelständische Unternehmen mit Verarbeitungskonzepten geben. Die Hauptsache ist doch, dass uns der entstandene Schaden am Ende als Nutzen zugutekommt.
Apropos Forschung und Entwicklung: Hier sind dringend Investitionen in langfristige Forschungsvorhaben zur Bewältigung des Klimawandels in Wald- und Forstwirtschaft nötig. Hinzu kommt, dass sich die Hälfte des sächsischen Waldbestandes in Privatbesitz befindet. Den Borkenkäfer interessiert es aber nicht, wem der Wald gehört. Inwieweit die Kleinstwaldbesitzer und Verwalter der Schadensbekämpfung nachkommen, hängt wiederum von deren Kapazitäten ab. Das Ausmaß der Schäden auf den Privatflächen ist noch nicht einmal erfasst.
Hierzu bedarf es einer strategischen eigentümerübergreifenden Planung der Schadenseindämmung, um halbwegs gesunde Wälder zu erhalten. Von den 52 Millionen Euro kommt hoffentlich auch etwas bei diesem blinden Fleck an.
Ein weiterer Punkt ist die Personalausstattung. Unsere Förster und Waldexperten sind immer noch die am schlechtesten bezahlten. Dieses Problem kennen wir ja schon bei anderen Berufsgruppen im Freistaat Sachsen. Der Aufgabenumfang für diese Personen sinkt nicht, und die Forstleute in den Kommunen sollten nach anderen Maßstäben als bisher eingesetzt werden.
Der Schadumstand muss erfasst werden. Ich empfehle hierzu den Einsatz von moderner Technik, zum Beispiel von Drohnen, um die Wälder zu erfassen, oder Sie kaufen die entsprechenden Satellitenbilder und die Auswertung dazu gleich mit ein. Die Brandenburger bieten diese Dienstleistung sicherlich an.
Privatwaldbesitzer müssten gegebenenfalls dazu verpflichtet werden, stark ausgedünnte oder kahlgeschlagene Flächen bzw. Holzmengen den Behörden zu melden. Über Baumarten, Diversifizierung und verschiedene Strategien habe ich bis jetzt überhaupt noch nicht gesprochen.
Angesichts der Katastrophe da draußen und des langsamen Sterbens der Wälder fordere ich von Ihnen, dass Sie entschlossen handeln. Wissen und fähiges Personal sind in Ihrem Haus und im Staatsbetrieb Sachsenforst vorhanden. Bei akuter Gefährdung von einem Viertel der sächsischen Waldfläche ertrage ich diejenigen Experten wirklich nicht mehr, die erst einmal erklären, warum alles nicht geht.
Anschließend an die vorherige Debatte könnte ich mir vorstellen – kleiner Scherz am Rande –, dass die Solda
tinnen und Soldaten, die in Sachsen halten, helfen könnten, um im Wald aufzuräumen; denn dort sind ja vermutlich die Friedenszeiten beendet worden und nicht hier.
Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Mertsching. Jetzt kommt für die SPD-Fraktion Herr Kollege Winkler zum Zuge.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen bei der Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN und speziell beim Kollegen Volkmar Zschocke für diese Aktuelle Debatte über die dramatische Situation in unseren Wäldern bedanken.
Dieses Thema ist aktueller denn je. Was ich vermisse, ist der Aufschrei in unserer Gesellschaft, den es bisher so nicht gegeben hat. Wenn wir uns an die 1980er-Jahre erinnern, dann war dieser Aufschrei damals viel größer als jetzt, obwohl wir im Jahr 2019 die größte Schadensbelastung durch den Borkenkäfer hatten, die je festgestellt wurde.
Wir haben es gehört: Der Klimawandel und daraus folgend orkanartige Stürme, Trockenheit und Schädlingsbefall versetzen unsere Wälder in einen katastrophalen Zustand. Die Zahlen sind genannt worden; ich möchte darauf verzichten, diese noch einmal zu nennen. Wir brauchen ein gemeinsames Handeln. Das besagt auch der Titel der aktuellen Debatte zur Rettung unserer Wälder.
Es ist aber unsere Aufgabe, die Bevölkerung auf diese besondere Situation aufmerksam zu machen und sie bezüglich der zu erwartenden Veränderungen zu sensibilisieren. Das Waldsterben hat das Bild unseres Waldes sehr stark verändert und wird es auch in Zukunft weiter verändern. Die Zukunftssorgen um unseren Wald scheinen aber nur diejenigen zu teilen, die unmittelbar damit zu tun haben.
Ich bin deshalb unserem nordsächsischen Landrat Kai Emanuel sehr dankbar, dass er in seiner Neujahrsrede vor circa 14 Tagen seine Zukunftssorgen bezüglich unseres Waldes deutlich gemacht hat. Ich zitiere: „Starke Stürme, anhaltende Trockenheit und in der Folge starker Schädlingsbefall haben ein Waldsterben in dramatischen Größenordnungen verursacht, was in der Öffentlichkeit aber kaum eine Rolle spielt.“ Er wies ferner mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass wir uns vehement darum kümmern müssen, eine unserer Lebensgrundlagen zu sichern.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen in Zukunft die breite Öffentlichkeit, vor allem deren Verständnis und deren Unterstützung. Wir müssen die Waldumwandlung zu robusten Mischwäldern beschleunigen. Wir sollten aber auch mehr denn je den Wald mehren, das heißt mehr Bäume anpflanzen. Wir brauchen auch das Verständnis der Bevölkerung für die Umstände, die die Beseitigung dieser Millionen Kubikmeter Schadholz mit sich bringen.
Schwere Technik wird nicht nur für Unruhe in unseren Wäldern sorgen, sondern auch in den waldnahen Ort
schaften durch den notwendigen Abtransport. Wir werden in den nächsten Monaten ein Stück weit auf die Erholungsfunktion des Waldes verzichten müssen, weil der Wald und damit die Wanderwege in Mitleidenschaft gezogen werden und deshalb ein Begehen teilweise unmöglich sein wird. Es ist also Eile geboten.
Das Schadholz muss aus dem Wald heraus, sonst bekommen wir diese katastrophale Borkenkäferplage nicht in den Griff. Unsere Privat- und Körperschaftswaldbesitzer sind – wir haben es gehört – überfordert. Die durch das Überangebot an Nutzholz gefallenen Holzpreise lassen ein wirtschaftliches Handeln im Wald nicht mehr zu. Die Kapazitäten an Technik und Personal sind ausgereizt.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Notruf unserer sächsischen Waldbesitzer in Form eines offenen Briefes vom Juli letzten Jahres. Sachsens Privat- und Körperschaftswaldbesitzer brauchen ebenso unsere Hilfe. Die jetzt im Rahmen der Regierungsklausur zugesagten zusätzlichen Mittel in Höhe von 52 Millionen Euro für das Jahr 2020 und die Aufstockung des Personals im kommenden Jahr sind ein deutliches Zeichen, um Waldfunktionsverluste und Vermögensschäden im Staats-, Körperschafts- und Privatwald so weit wie möglich zu reduzieren und vor allem die Gefahrenabwehr so schnell wie möglich voranzutreiben.
Dazu gehört auch die Zusage zur Kofinanzierung von Bundesmitteln zur Hilfe für unsere Privat- und Körperschaftswaldbesitzer.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass unser wichtiges Ökosystem Wald nicht zusammenbricht und kein Waldsterben 2.0 eintritt. Dafür müssen wir nicht nur den Waldumbau forcieren und zu mehr naturnahen Waldbeständen zurückkehren, sondern aktuell auch den wirtschaftlichen Druck aus den Waldbeständen nehmen.
Den Wald brauchen wir für den Klimaschutz, meine Damen und Herren, und zwar als sogenannte CO2-Senke. Auch diese Zusammenhänge gilt es zu bedenken.
Die erste Rederunde hat Kollege Winkler gerade mit seinem Beitrag beendet. Wir eröffnen jetzt – davon gehe ich aus – mit der einbringenden Fraktion BÜNDNISGRÜNE eine zweite Rederunde. Herr Kollege Gerber, Sie nähern sich schon hier dem Rednerpult; Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Volkmar Zschocke hat uns ja sehr deutlich gemacht, in welchem schlechten Zustand unser Wald ist. Ich will jetzt gern das Bild noch ein bisschen größer machen und darauf eingehen, dass das so ist, weil auch die Klimakrise jetzt in Sachsen längst angekommen ist.
Wenn Sie mir nicht vertrauen, dann können Sie gern auch mal einen Blick in das Statistische Jahrbuch des Landesamtes werfen. Da war die Klimakrise in Sachsen explizit Thema. Es wurde zum Beispiel deutlich, dass die Messstationen hier in Dresden-Klotzsche oder auch auf dem Fichtelberg massive Einbrüche bei den mittleren monatlichen Niederschlägen vor allem in den Sommermonaten haben. Die Temperaturabweichung ist mittlerweile auch für alle spürbar. Ich habe mir das einmal in Leipzig angeschaut und da sind wir jetzt im Januar bei einer Abweichung von plus 3 Grad im Vergleich zu den JanuarMonaten von 1981 bis 2010. Ich vermute auch, dass das Kabinett beim Besuch auf dem Fichtelberg den Zustand der dortigen Skipiste gesehen hat. Als ich dort vor 20 Jahren Snowboard fahren gelernt habe, musste man praktisch noch die Schneeketten mitbringen.
Wir sind auf dem besten Weg dazu, dass die heute in Sachsen geborene Generation hier keinen Schnee mehr kennenlernen wird. Wir sind Wintersportland, und das werden wir wohl so lange hier nicht mehr bleiben können. Das hat auch große Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und auf den Tourismus im Allgemeinen.
Was für unseren Wald extrem gefährlich ist, ist auch für uns Menschen extrem gefährlich. In den Sommermonaten 2018 sind deutschlandweit über 8 000 Menschen mehr gestorben als im Vergleich zu 2017. Ich erinnere noch einmal daran, das trifft besonders die alten und kranken Menschen, und von denen haben wir bekanntlich durch den demografischen Wandel in Zukunft mehr. Genau deswegen müssen wir in Sachsen dringend umdenken, unser Bundesland klimaneutral machen, als Vorbild dastehen und unseren Beitrag dazu leisten.
Ich kann Ihnen aber auch sagen, wie wir das hier nicht machen sollten, nämlich mit Kernenergie. Das kam ja gestern in der Debatte auch auf. Die Primärenergieversorgung liegt in Deutschland bei 6 %, beim Endenergieverbrauch ist der Anteil sogar noch kleiner. Die wirtschaftlich gewinnbaren Mengen von Uran sind auch stark begrenzt und die Endlagerfrage hat hier auch noch niemand geklärt. Außerdem ist der Strom aus den Kraftwerken eh viel teurer als der von Solar- und Windkraft.
Noch ein Vermerk zu Herrn Urban von gestern, der meinte, dass die Windenergie oder die erneuerbaren Energien nicht wettbewerbsfähig seien. Dann frage ich mich allerdings, warum er eine eigene Firma gründet und Solarstrom anbietet.