Noch ein Vermerk zu Herrn Urban von gestern, der meinte, dass die Windenergie oder die erneuerbaren Energien nicht wettbewerbsfähig seien. Dann frage ich mich allerdings, warum er eine eigene Firma gründet und Solarstrom anbietet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen darf nicht länger Schlusslicht bei den neu gebauten Windrädern sein, wir brauchen hier einen Neustart in der Energiewende. Wir werden mit dem Klimaschutzgesetz starten, indem wir endlich präzise Maßnahmen in diesen Bereichen festlegen. Wenn Kohleunternehmen zusätzlich zum Geschäft noch Entschädigungszahlungen erhalten, dann muss das als Spielraum gesehen werden, den gesetzlichen
Wir stehen hier vor einer riesigen Aufgabe. Lassen Sie uns diese Chance nutzen und in Sachsen unseren Beitrag leisten, hier eine lebenswerte und gerechte Zukunft für alle zu schaffen.
Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Als Nächstes die CDUFraktion mit Herrn Kollegen von Breitenbuch.
Ich möchte die zweite Runde nutzen, um noch einige Details anzusprechen. In Sachsen wurde seit 1990 intensiv versucht, die Wälder wieder in die Höhe zu bringen – sprich, es gab eine intensive Waldkalkung über alle Eigentumsformen. Bis heute wird vom Staat gekalkt, um die Versauerung der Böden aufzubrechen und wieder Fruchtbarkeit auf den Flächen hinzubekommen. Wir haben jedes Jahr 1 300 Hektar Wald umgebaut; wir tun das seit ganz langer Zeit konsequent im Staatswald. Die jetzigen Entwicklungen zeigen auch, dass das richtig war.
Was mich bei der Debatte immer wieder ärgert, ist, wie lange es braucht, bis die Situation unseres Waldes in Deutschland so in den Blickpunkt kommt, während wir ständig über den Regenwald und die dortigen Veränderungen in der Öffentlichkeit diskutiert haben. Mir war das eigentlich ärgerlich und peinlich, denn letztendlich ist die Situation hier vor Ort genauso drastisch. Hier ist jetzt der Wald wirklich weg und es muss aufgeforstet werden.
Die Waldbesitzer sind teilweise unsicher, was sie aufforsten müssen – sind es Laubwälder, sind es eingesprenkelte Nadelbestände, die auch weiterhin ihre Berechtigung haben, gerade bei der Fichte, dem „Brotbaum“, den kann man von Klein bis Groß – vom kleinen Tannenbaum bis zum großen Stamm – verwerten. Das Gleiche trifft für die Douglasie und die Tanne zu. Den Nadelwald hier abzuschaffen halte ich für falsch. Wir sollten offen und je nach Standort weiterhin an die Diskussion herangehen. Ich habe vorhin schon auf das Fachwissen im Sachsenforst und auch in Tharandt verwiesen, wo wir nicht einseitig herangehen, sondern gerade die Vielfalt der Natur und ihrer Möglichkeiten erkennen und klug nutzen sollten.
Auf das Defizit bin ich schon eingegangen. Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, um den Wäldern, gerade auch den Privat- und Körperschaftswäldern zu helfen, sind Polderbehandlung, Aufarbeitung von Schadholz, Entrindung und Transporte. Die FBG bekamen Zuschläge, Wegeschäden konnten wieder abgerechnete werden, Lagerplätze konnten gefördert werden. All das sollte helfen, das Holz aus dem Wald zu bekommen.
Parallel läuft ja die Förderung in Richtung Aufforstung. Hier sind manche sehr schnell gewesen, haben schon viel
aufgeforstet. Insofern auch die Bitte an die Staatsregierung, die Förderbescheide früh zu prüfen, damit die Liquidität wieder in die Betriebe kommt, weil dort viele erst einmal Geld zu 100 % ausgeben mussten, einreichen mussten, und dann kann das Geld erst abgerechnet werden mit dem Staat; und das sind große Geldbewegungen. Pro Hektar sprechen wir von 10 000 bis 12 000 Euro, wenn dort Eiche aufgeforstet wird. Hier sollten wir schauen, dass Möglichkeiten gefunden werden, schnell auszuzahlen; hier gibt es teilweise Nöte.
Es war ein Thema, als diese Holzmengen auf den Markt drückten. Dort sind wir mit der LEAG, mit der Braunkohle ins Gespräch gekommen. Es hat leider nicht geklappt, dass wir dort einfach mal eine Million Festmeter Holz statt Braunkohle verheizen, um den Markt freizuschaufeln. Dann hätte es nämlich einen Sog in den Markt gegeben, der auch die Preise rechtzeitig stabilisiert hätte. Ich bitte auch da weiter zu verfolgen, ob man bei so einem Anfall von Holz einmal Möglichkeiten in der Verfeuerung nutzt. Wir müssen in den nächsten Jahren vielleicht damit rechnen, dass so etwas passieren kann, dass man so etwas rechtzeitig prüft, um in den nächsten Jahren solche Genehmigungen für ein Kraftwerk aus der Schublade zu holen, um diese Situationen entsprechend zu entspannen.
Zur Kollegin der LINKEN möchte ich noch kurz ergänzen: Die 52 Millionen Euro sind nicht im Sofortprogramm, sondern werden extra finanziert aus dem Haushaltsüberschuss aus 2019; das ist ein Extratopf, den wir dafür haben, und eine Extrasumme, die von der Staatsregierung ganz bewusst in die Richtung dieser Waldsituation Borkenkäferproblematik geschoben wird.
Vielleicht informieren Sie sich in Zukunft ein bisschen besser, was die Aktivitäten im Lande angeht. Es gibt seit Jahrzehnten eine Stiftung Wald für Sachsen, die gerade bei uns im Südraum Leipzig, aber auch überall sonst in Sachsen Flächen aufforstet, sich darum kümmert, auch mit großem Engagement. Es gibt auch die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, die hier löblich tätig ist.
(Beifall bei der CDU, den GRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Eine Plattform ist etwas anderes, oder?!)
Kollege von Breitenbuch sprach gerade für die CDU-Fraktion. Ich erteile jetzt Herrn Kollegen Hein das Wort; er spricht für die Fraktion AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich bin sehr dankbar, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieses Thema aufgebracht hat, denn es herrscht, wie man den Vorrednern entnehmen konnte, keinerlei Dissens bei der Wichtigkeit dieses Themas.
Vorab: Ich stehe hier nicht nur als Abgeordneter der AfD, um über dieses Thema zu sprechen, sondern auch als Betroffener der derzeitigen Entwicklung. Meine Familie gehört zu den Tausenden privaten Kleinstwaldbesitzern in Sachsen, die nicht in einer Forstbetriebsgemeinschaft organisiert sind. Die Probleme, die daraus resultieren, sind mir also nicht fremd und deshalb bin ich auch sehr froh, über dieses Thema sprechen zu können.
Es ist schon sehr viel gesagt worden. Kollege Zschocke hat eine aus meiner Sicht sehr sinnvolle Analyse der derzeitigen Situation gebracht. Ich wäre sehr dankbar, wenn er vielleicht seinen Einfluss bei der Fridays-forFuture-Bewegung dazu nutzen könnte, die Kinder und Jugendlichen dazu zu bringen, dass sie etwas Sinnvolles gegen den Klimawandel tun und in den betroffenen Gebieten pflanzen gehen. Das wäre wirklich ein sehr guter Ansatz.
Wir haben eine Situation, dass durch die – wie schon eingangs von vielen Vorrednern angesprochen – lang anhaltende Trockenheit und den daraus resultierenden Borkenkäferbefall der Holzpreis massiv gesunken ist. Damit ist jede Art von monetärem Nutzen durch den Verkauf von Holz, der dem Kleinstwaldbesitzer bisher noch zugutegekommen ist, obsolet. Sie haben auch nicht das Geld, um Wiederaufforstungsmaßnahmen, die im Privatwald wie im Staatswald notwendig sind, zu tätigen.
Ich habe gestern mit Verwandtschaft im Elbsandsteingebirge gesprochen, die 3 Hektar Wald haben, der vom Borkenkäfer befallen ist. Sie können es sich einfach nicht leisten, ohne Fördergeld oder monetären Zuschuss seitens des Freistaates Sachsen wieder aufzuforsten. Wir wissen, wie groß der Anteil der Klein- und Kleinstwaldbesitzer an der Waldfläche in Sachsen ist. Hier besteht Handlungsbedarf.
Ich bin auch dem Staatsminister sehr dankbar, dass er mit den 52 Millionen Euro einen Anfang gemacht hat, wobei ich den Verdacht habe, dass das Hilfe zur Selbsthilfe ist und der größte Teil beim Staatsforst ankommt. Das ist legitim und auch wichtig, aber wichtig ist wirklich auch, die Klein- und Kleinstwaldbesitzer entsprechend zu unterstützen, damit sie ihrer Aufgabe nachkommen können. Sie machen das auch nicht für sich selbst. Das sollte jedem klar sein. Sie machen das nicht, um kurz-, mittel- und langfristig einen Nutzen zu haben. Sie werden den Nutzen ihrer Aufforstungsmaßnahme, wenn sie diese denn vornehmen, nie genießen können. Das machen sie für ihre Kinder und für unsere Gesellschaft. Dafür sollten sie unterstützt werden. 52 Millionen Euro sind ein sehr schöner Beginn; aber wenn wir uns die Zahlen ansehen, was die Wiederaufforstungsmaßnahmen kosten, sollte jedem klar sein, dass das bei Weitem nicht reicht.
Bei den Handlungsschwerpunkten, Herr Staatsminister, herrscht – so denke ich – überwiegend Einigkeit: Ja zur multifunktionellen Waldbewirtschaftung, Ja zu größeren
Anstrengungen für Waldbesitzer, Ja zur Stärkung und Professionalisierung forstlicher Strukturen, Ja zur Verbesserung der Forstholzlogistikkette. Darüber hinaus sollten Projekte zur Erzeugung hochwertigen Forstvermehrungsgutes einen höheren Stellenwert bekommen, auch die Einbringung trockenresistenter Leitbaumarten, beispielsweise aus Süd- bzw. Osteuropa sollte weitgehend erforscht und praktisch angewandt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! All diese Handlungsschwerpunkte skizzieren den Rahmen einer multifunktionalen selbsttragenden Forstwirtschaft und lassen gleichzeitig die stärkere Gemeinwohlorientierung im Staatswald nicht außer Acht. In dem Sinne wollen wir gemeinsam unseren Naturreichtum, den sächsischen Wald aller Eigentumsformen, bewahren und fördern.
Für die AfD-Fraktion sprach gerade Kollege Hein. Nun könnte die Fraktion DIE LINKE erneut sprechen. – Kein Redebedarf mehr. Wie sieht das bei der SPD-Fraktion aus? Kollege Winkler, in dieser zweiten Runde noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Gibt es noch Redebedarf von einer anderen Fraktion? – Von der einbringenden Fraktion Herr Kollege Zschocke, er eröffnet die dritte Rederunde. Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hein, ich kann Sie beruhigen. Ich bin kein Strippenzieher bei Fridays for Future. Die Schülerinnen und Schüler denken und handeln selbstständig.
(Beifall bei den LINKEN – Dr. Joachim Keiler, AfD: Die haben jetzt eine Marke und eine Stiftung beantragt, die Schüler!)
Ich möchte mich trotzdem für die Ernsthaftigkeit der Debatte bedanken, wie sie hier geführt worden ist. Ich glaube, es ist deutlich geworden, was zu tun ist: kurzfristig mehr Mittel bereitzustellen – dazu wird sicher Herr Staatsminister Günther noch etwas erläutern –, zügig alle Anstrengungen zu unternehmen, das Schadholz schnell aus den Wäldern zu holen, um den verfügbaren Brutraum für die Schadinsekten zu begrenzen, die Öffentlichkeitsarbeit zu forcieren, die vor allem den Menschen in der Stadt erklärt, was gerade passiert, dass eben die touristische Nutzung eingeschränkt sein wird, dass die Wege nicht so schnell wieder repariert werden können und dass es im Zweifel – wie Kollege Winkler dargestellt hat – im Moment nur mit schwerer Technik geht.
Es ist deutlich geworden, dass der Umbau zu langfristig klimastabilen Wäldern beschleunigt werden muss und dass wir dazu die Forstwissenschaften brauchen – Kollege von Breitenbuch hat es ausgeführt –, um Fehler bei der Auswahl von Baumarten jetzt zu vermeiden und eine Bewirtschaftung dem sich verändernden Klima anzupassen.
Die Debatte hat auch gezeigt, dass wir von der Natur lernen können. Ich habe mir im Sommer auf dem Lugstein bei Zinnwald eine Fläche angeschaut, auf der vor 30 Jahren alles abgestorben war. Dort hat niemand eingegriffen. Es hat sich ganz von selbst ein stabiler Mischwald gebildet. Auch darum muss es in den nächsten Jahren gehen, dass wir verantwortungsvoll einen Teil als Referenzflächen aus der wirtschaftlichen Nutzung herausnehmen. Die Krise kann auch eine Chance sein, Wald wieder verstärkt als ein hochkomplexes Ökosystem zu verstehen und zu behandeln, meine Damen und Herren, die Nutzfunktion des Waldes insgesamt neu zu justieren – also mehr Naturnähe, mehr biologische Vielfalt, weil Wald viel mehr ist als Holzproduktion. Er ist Lebensraum für unzählige Arten. Lassen Sie uns gemeinsam erhalten, was uns erhält!
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther)
Herr Kollege Zschocke hat die dritte Rederunde eröffnet. Gibt es von den anderen Fraktionen noch Redebedarf? CDU-Fraktion? – Nein. AfD-Fraktion? – Herr Kollege Teichmann, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke, Herr Zschocke, dass Sie mir noch einmal Gelegenheit geben, meinen Redebeitrag zu Ende zu bringen.
Noch nie seit der Bestimmung des Waldzustandes im Freistaat Sachsen wurden so wenige Bäume ohne erkennbare Schäden erfasst und gleichzeitig waren noch nie so viele Bäume deutlich geschädigt. Zur Wahrheit gehört auch, Herr Staatsminister Günther – und das ärgert mich sehr –, dass der Staatsforst in der Kernzone des Nationalparks Sächsische Schweiz nichts gegen die massenhafte Ausbreitung und Vermehrung der Borkenkäfer unternommen hat und nun nicht mehr Herr der Lage ist. Die angrenzenden kommunalen und privaten Waldbesitzer sind die überproportional Betroffenen, denn der Käfer hat sich unkontrolliert ausgebreitet. Ein Ende ist aktuell nicht absehbar.
Das war der Redebeitrag der AfD-Fraktion, Herr Kollege Teichmann. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das kann ich nicht feststellen. Dann hat jetzt die Staatsregie
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben jetzt schon viel zum Waldsterben gehört, auch zu den Ursachen. Nicht umsonst steht im Titel dieser Aktuellen Debatte „Waldsterben 2.0“; denn wir erinnern uns: Wir haben das alles schon einmal erlebt. In meiner Kindheit hat mich das sehr bewegt, was man damals auch bei uns im Erzgebirge sehen musste: tote Kuppen, ganze Gebirgskämme.