Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben jetzt schon viel zum Waldsterben gehört, auch zu den Ursachen. Nicht umsonst steht im Titel dieser Aktuellen Debatte „Waldsterben 2.0“; denn wir erinnern uns: Wir haben das alles schon einmal erlebt. In meiner Kindheit hat mich das sehr bewegt, was man damals auch bei uns im Erzgebirge sehen musste: tote Kuppen, ganze Gebirgskämme.
Damals wurde dieses Problem in Westdeutschland und nach 1989/1990 auch hier in Sachsen intensiv angegangen. Es ging damals vor allem um Immissionen. Man hat das durch Filter und durch Katalysatoren an den Autos hinbekommen. Da ging ein riesiger Ruck durch die Gesellschaft. Es kam also nicht von allein, dass wir das hinbekommen haben, aber damals ist es gelungen – wobei wir manche Schäden durchaus noch bis heute haben, Stichwort Waldböden.
Jetzt stehen wir wirklich inmitten eines regelrechten zweiten Waldsterbens. Dieses hat eine viel tiefer gehende, grundsätzlichere Ursache, der man nicht so leicht mit Filtern und Katalysatoren beikommen kann, sondern es sind tatsächlich Folgen des Klimawandels. Es geht um Witterungsextreme wie Orkane, Schneebruch, Hitze, lang anhaltende Trockenheit. Wir stecken gerade im dritten Jahr lang anhaltender Trockenheit in Folge, das heißt, die Zustände werden eher noch schlimmer. Eine Verbesserung ist gerade nicht absehbar. Am Wetter und an den Niederschlägen können wir auch nichts drehen.
Seit 2017 sind insgesamt über 3,8 Millionen Kubikmeter Schadholz schon durch Stürme und Schneebruch angefallen. Dazu kommen jetzt die wiederholten Wasserdefizite. Wir wissen, die Bäume können einfach keinen Widerstand mehr leisten. Sie brauchen die Feuchtigkeit, um durch ihr Harz Borkenkäfer ersticken zu können. Das können sie im Moment nicht, sie sind anfällig. Das ganze umgefallene Holz, das noch im Wald liegt und das in diesen Mengen gar nicht beräumbar ist, bietet dafür noch eine extra Grundlage.
Besonders betroffen ist die Fichte – Kollege von Breitenbuch hat es schon gesagt –, der seit Jahrzehnten traditionelle „Brotbaum“ in unseren Wäldern. Man muss hinzufügen, dass die natürliche Verbreitung der Fichte in Höhenlagen ab 400 Metern erfolgt; darunter kommt sie eigentlich nicht vor. Jetzt rächt sich die Natur. Das ist jahrzehntelang gut gegangen, aber jetzt sehen wir: Sie passt dort nicht hin. Angesichts der Folgen des Klimawandels ist abzuwarten, in welche Höhenlagen und auf welche Standorte sie in der nächsten Zeit überhaupt noch gut hinpassen wird.
Es geht aber nicht nur um die Fichte, sondern es betrifft auch die Kiefer, etwa in Nordsachsen, und zunehmend – was in diesem Ausmaß keiner erwartet hat – auch Laub
bäume. Auch starke alte Buchen, die brüchig werden, müssen jetzt schon genommen werden, teilweise aus Verkehrssicherungspflichten. Wir sehen die Bilder aus dem Hainich in Thüringen. Auch dort ist alles andere als Entwarnung angesagt.
2017 hatten wir 75 000 Kubikmeter geschädigtes Holz durch Borkenkäferbefall. Bis 2019 hat sich das extrem gesteigert auf weit über 2 Millionen Kubikmeter – das 28Fache. Das ist dramatisch und darf in dieser Geschwindigkeit nicht weitergehen. Es hat Dimensionen erreicht, die wir, seit wir Aufzeichnungen haben, noch nie erlebt haben. Bisher gab es die große Katastrophe nach 1945 bis 1947, nach dem Krieg. Damals dachte man, man habe ungeahnte Zustände.
Mittlerweile haben die Schäden ein Vielfaches dessen angenommen. Über 100 000 Hektar Fichtenwälder sind gefährdet, das ist etwa die Hälfte des Fichtenwalds hier in Sachsen und ein Fünftel des sächsischen Waldes insgesamt. Wie gesagt, die Fichte ist nicht die einzige betroffene Baumart. Ich sage das, damit die Dimensionen noch einmal klarwerden, in denen wir stecken.
Bisher ist es noch gelungen, dass die Waldbesitzer größere Schäden auch eigentumsübergreifend einigermaßen bewältigen konnten. Aber jetzt befinden wir uns in einer Situation, in der das kaum noch machbar ist. Nachdem wir dieses Phänomen nicht nur in Sachsen haben, gibt es die Entwicklung, dass die Holzpreise dramatisch sinken. Gleichzeitig steigen in der Marktwirtschaft die Preise für Dienstleistungen; Waldarbeit wird teurer. Wegen der schwierigen Forstverhältnisse auch infolge des Sturmbruchs wird die Arbeit aufwendiger, was natürlich ebenfalls zu Kostensteigerungen führt. Das macht es schwierig, dem Herr zu werden. Die Erlöse aus dem Holzverkauf decken gerade nicht mehr die Aufarbeitungskosten. Auch wenn man jahrhundertelang mit Wald Geld verdienen konnte: Im Moment ist das ein regelrechtes Zuschussgeschäft.
Jetzt kann man sich fragen: Können wir denn nichts tun? Kann man das einfach so laufen lassen? Nein, das geht nicht; das ist vielfach schon klargeworden. Der Wald hat eine ganze Fülle von Funktionen, die unverzichtbar sind. Man könnte sich jetzt hinstellen und sagen: Die Natur hilft sich selbst. Dann fällt die Fichte eben dort, wo sie natürlich nicht vorkommt. Aber ehe neuer Wald entsteht, hat das Folgen für die Wasserrückhaltefunktion, die Ökosystemdienstleistungen. Das können wir uns nicht erlauben.
Nach wie vor: Dort steht auch ein Milliardenvermögen, Volksvermögen und auch privates Vermögen, das wir jetzt nicht einfach über den Jordan gehen lassen dürfen.
Wir haben in der gegenwärtigen Situation schon so viel Holz, dass es jetzt in Kraftwerken notverbrannt wird, etwa in Jänschwalde. Auch das sind keine Zustände, die wir weiter fortführen können. Wir müssen also handeln, das ist gar keine Frage.
Was Borkenkäfer anbelangt – um die Dramatik klarzumachen –: Mit mehreren Vermehrungszyklen im Jahr schwärmen aus einer befallenden Fichte im Laufe eines Jahres so viele Borkenkäfer aus, dass ungefähr 400 andere gesunde Fichten befallen werden. Das entspricht etwa einem Hektar Wald, verläuft also exponentiell. Deshalb weiß man auch: Wo ein Schadfall erkannt wird, muss man hineingehen.
Wir haben mit dem Programm, über das gesprochen wurde, ganz bewusst nicht nur den Sachsenforst selbst in den Blick genommen, sondern auch Flächen der privaten Waldbesitzer. Diese tragen jetzt eine außergewöhnliche Last, die sie besser stemmen können müssen. Ganz abgesehen davon wollen wir auch die Forstbetriebsgemeinschaften stärken. Mit kleinen Schlägen, mit drei Hektar, ist man einfach nicht handlungsfähig, das ist jedem klar.
Wir haben 10 Millionen Euro zur Förderung für Waldschutzmaßnahmen, Wiederaufforstung und Waldumbau für 2020 zur Verfügung gestellt. Wir haben 2020 erstmals auch eine Förderung für Naturverjüngung, auch das ist auf manchen Standorten möglich. Bisher ging das noch nicht. Wir werden auch Eigenleistungen der Waldbesitzer im Rahmen eines einfachen Förderverfahrens beim Waldumbau berücksichtigungsfähig machen. Auch das sind ganz praktische Verbesserungen für die Privaten.
In dem Sofortprogramm, das wir auf dem Fichtelberg in der Kabinettsklausur als Koalition beschlossen haben, haben wir 52 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – nur zur Beseitigung der jetzt schon bekannten Schäden. Falls weitere Stürme kommen, falls es mit der Trockenheit noch dramatischer wird, wird das nicht das Ende sein. Aber zumindest ist Sachsenforst jetzt handlungsfähig, auch eigentumsübergreifend, denn Borkenkäfern ist es egal, wo sie sich befinden. Wir können im Staatswald und im Körperschaftswald überall handeln. Dieses Geld haben wir zusätzlich zur Verfügung gestellt. Auch da gab es große Einigkeit innerhalb der Koalition. Das sind kurzfristige Maßnahmen, die wir ergreifen.
Wir haben heute aber angesprochen, dass wir auch langfristig handeln müssen. Die erste Antwort auf die Folgen des Klimawandels ist eine aktive und konsequente Klimaschutzpolitik als ganz großer Hebel, um entgegenwirken zu können. Bezogen auf unseren Wald können wir das aber nicht auf die lange Bank schieben, sondern müssen den ökologischen Waldumbau weiter forcieren. Man muss sagen, dass wir dabei auf einem guten Weg sind. Der Freistaat hat im Vergleich zu den anderen Bundesländern schon in den letzten Jahren viel mehr geschafft, aber wir müssen diese Bemühungen trotzdem weiter verstärken.
Wir müssen zu stabilen Arten und zu strukturreichen, leistungsfähigen Mischwäldern kommen. Wir müssen von diesen Altersklassenwäldern wegkommen, die sehr anfällig sind, besonders wenn es dort nur eine Baumart
Wir diskutieren jetzt über Bäume aus anderen Regionen, die hitzebeständiger sind. Das ist immer mit allergrößter Vorsicht zu diskutieren, denn wir wissen: Jeder gebietsheimische Baum hat Pi mal Daumen 20 Arten, die mit ihm in Symbiose leben. Mit jedem Baum, der neu hierherkommt, gibt es oft nicht den Lebensraum für diese Arten. Wir haben auch ein Problem mit Artensterben. Das muss also insgesamt in den Blick genommen werden. Trotzdem können solche Arten ein Bestandteil sein. Wir untersuchen das, etwa zusammen mit Tharandt, um herauszufinden, was wo geht.
Wir müssen auch schauen, wie wir insgesamt mit der Waldbewirtschaftung den Wasserrückhalt in der Fläche stärken. Wir müssen auf die Waldböden achtgeben. Das hat auch etwas mit dem Rückegassenabstand zu tun, wenn wir enorme Eingriffe vornehmen, und überhaupt mit standortgerechter Bewirtschaftung.
Sie erwähnten den Nationalpark. Wir werden auf bestimmten Stellen einfach auch Prozessschutz zulassen. Das ist ein Witz. Die Diskussionen sind jetzt wirklich schon jahrzehntealt, etwa bezogen auf den Bayerischen Wald. Ja, es gibt Stellen, da muss man die Natur sich selbst überlassen. Man darf auch darauf hinweisen, dass der Mensch viel tun kann, aber wirklich stabile, standortangepasste Pflanzen, die mit den Bedingungen, auch mit Trockenheit, gut zurechtkommen, kommen aus einer Naturverjüngung. Darauf muss ein großer Schwerpunkt unseres Handelns liegen. Wir werden in diesem Zusammenhang jetzt auch aufrecht stehendes Totholz übrig lassen. Wir haben gesagt, das passiert im Zusammenhang mit Artenvielfalt. Es gibt also ganz viele Dinge, die wir dort machen.
Im Übrigen: Im Nationalpark – auch das ist eine gute Botschaft – werden die Prozessschutzflächen im Jahr 2020 von 57 % bestehend auf 71 % erhöht. Wir werden
dort noch vorangehen und im Staatswald noch mehr Totalreservate ausweisen, was aber nichts daran ändert, dass der Wald insgesamt in all seinen Funktionen – Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen – allen dient. Auch dabei müssen wir vorankommen. Verbrennen wie in Jänschwalde ist nicht die Antwort.
Wir brauchen auch mehr nachhaltige Holzverwertung bzw. -verarbeitung. Das ist regionale Wertschöpfung, die wir hier auch entfesseln können. Wir wollen auch in der Bauordnung dort schon einiges tun. Wir wollen dazu ein Kompetenzzentrum einrichten, denn dort wird auch CO2 nachhaltig gebunden.
Wir hörten gerade Herrn Staatsminister Günther, er sprach für die Staatsregierung. Aber wem das Herz voll ist –
Ich zitiere jetzt den § 55 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung: „Ergreift ein Mitglied der Staatsregierung das Wort für mehr als 10 Minuten, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, 5 Minuten ohne Anrechnung auf die ihr zur Verfügung stehende Zeit zu sprechen.“ Gibt es jetzt eine Fraktion, die von diesem Recht Gebrauch machen möchte? – Das kann ich nicht erkennen. Dann dürfen und dann können wir diese Zweite Aktuelle Debatte abschließen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPDFraktion möchte mit der ersten Aktuellen Debatte in der Legislaturperiode ein klares Zeichen setzen an die jungen Menschen in diesem Land, dass wir sie im Blick haben, dass wir um ihre Nöte, aber vor allem auch um die Chancen wissen, die für die jungen Menschen in diesem Land bestehen, wenn wir hier die richtigen Entscheidungen treffen.
Bis zum Jahr 2030 fehlen in Sachsen 300 000 Fachkräfte. Dieser Fachkräftemangel schafft schon heute einen volkswirtschaftlichen Schaden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. Unsere Wirtschaft wird sich ohne Fachkräfte, ohne die junge Generation nicht weiterentwickeln. Um es so drastisch auszudrücken, wie es ist: Der Fachkräftemangel ist die größte Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Wohlstand im nächsten Jahrzehnt.
Deshalb gilt einmal mehr denn je: Wir brauchen Jede und Jeden! Wir werden uns freuen und haben großes Vertrauen in die junge Generation, dass sie ihren Weg in Sachsen
geht. Diejenigen, die dabei Unterstützung brauchen, können sich darauf verlassen, dass sie von uns diese Unterstützung bekommen. Deshalb sorgen wir nicht nur für ein attraktives und beitragsfreies Studium in Sachsen, sondern wir stellen die Berufsausbildung gleichberechtigt in den Mittelpunkt unserer Politik.
Es ist festzustellen, dass die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen steigt. Es wird das eine oder andere Horrorszenarium erzählt – das liege zum einen daran, dass junge Geflüchtete überproportional gern ins Handwerk und in die Ausbildung gehen und zum anderen, dass sich mehr und mehr Schülerinnen und Schüler trotz Abitur dafür entscheiden, eine Berufsausbildung aufzunehmen.
Um es etwas plastisch zu formulieren: Vor zehn Jahren war es so, dass sich der Azubi beim Unternehmen bewarb; heute bewirbt sich das Unternehmen beim Azubi. Wir haben als SPD und als Politiker versucht, dazu etwas beizutragen. Wir haben den Mindestlohn eingeführt, wir sorgen damit für steigende Löhne und eine klare Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Seit dem 1. Januar 2020 gilt in Deutschland eine Mindestausbildungsvergütung von
zunächst mindestens 515 Euro pro Monat. Wir haben es in Sachsen mit dem AzubiTicket geschafft, für 48 Euro im Verbund bzw. 68 Euro in ganz Sachsen die Situation für die jungen Auszubildenden wirklich zu verbessern.
Der Anspruch unserer Politik als SPD ist, dass wir das Leben der Menschen ganz praktisch verbessern möchten. Das möchte ich an einem ganz konkreten Beispiel darstellen. In meinem Wahlkreis in der Region Döbeln lebt eine junge Frau, sie ist Auszubildende zur Augenoptikerin. Ihre Ausbildungsvergütung liegt bei 440 Euro. Bis zum letzten Sommer musste sie davon allein für die Fahrt zum Ausbildungsbetrieb 237 Euro im Monat aufbringen. Heute erhält sie nicht nur die Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 500 Euro, sondern sie spart durch das AzubiTicket auch 184 Euro im Monat, das sind 259 Euro mehr im Monat. Das ist das, was diese junge, fleißige Frau verdient hat: dass sie mehr Geld hat, um ein selbstbestimmtes Leben schon als Auszubildende zu führen. Das ist sozialdemokratische Regierungspolitik in Berlin und Dresden.