Ich möchte an dieser Stelle der ehemaligen Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange danken, die viel dazu beigetragen hat, um die Durchlässigkeit im Bildungssystem zu verbessern. Es geht darum, dass Auszubildende bzw. Menschen, die eine Ausbildung gemacht und Erfahrungen gesammelt haben, später auch studieren können. Ich weiß, dass auch die neue Staatsregierung diesen Weg weitergehen wird.
Wir müssen aber in den nächsten Jahren im Bereich Berufsausbildung noch weitere Hausaufgaben machen. Zuallererst denke ich an die Berufsschulnetzplanung, die wir mit Stabilität und Stärkung des Berufsschulnetzes vor allem im ländlichen Raum vorantreiben müssen. Dies ist von überragender Bedeutung gerade für die Stärkung der
Berufsbildung in Sachsen. Wer die Berufsbildung stärken will, der muss dafür sorgen, dass es wohnortnahe Berufsschulen gibt. Hier darf es keine Ausdünnung geben. Es ist auch richtig, dass die Berufsschulplanung auf Landesebene gezogen wird, weil sie eine elementare Bedeutung für die Entwicklung unseres Landes hat.
Das Zweite ist: Wir werden nach der Schulgeldfreiheit in der Pflege dies auch in den Erziehungsberufen einführen. Es ist wichtig und richtig, dass, wer eine Ausbildung in dieser Zeit macht, für diese Ausbildung kein Geld bezahlt. Gerade in den Berufen, in denen wir Mangel haben, haben wir auch ein großes Interesse daran.
Ich möchte in diesem Zusammenhang zusammenfassend sagen, dass wir vieles auf die Reihe gebracht haben. Wir haben viele Sachen für die jungen Menschen verbessert, und damit auch die wirtschaftliche Zukunft unseres Freistaates Sachsen, und – –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschäftigung mit diesem Thema ist unbedingt richtig, denn es ist eine Zukunftsfrage für Wohlstand in Sachsen, für Betriebe und für Beschäftigte. Längst schon ist der Fachkräftemangel bei uns angekommen. Nicht jeder kann studieren, jemand muss auch unsere Brötchen backen, die Autos, Züge und Flugzeuge warten und reparieren, Essen kochen, in der Landwirtschaft die Tiere betreuen oder Bier brauen, Dächer decken und sich in Hotels und Gaststätten um unser Wohl kümmern oder Kranke und Alte pflegen, unsere Uhren reparieren und, und, und.
Es stimmt: Um ordentlichen Nachwuchs zu gewinnen, ist eine ordentliche Vergütung in diesen Zeiten notwendig und wichtig. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung auf den Weg gebracht, darin wird auch eine Mindestvergütung für Lehrlinge geregelt. Zuerst sind hier zwar die Tarifpartner gefragt, sie wissen am besten, was Betriebe leisten können und was nötig ist, damit es mit der Nachwuchsgewinnung klappt. Aber dort, wo keine Tarifvereinbarungen gelten, ist ein Mindestlohn festgelegt – 515 Euro beträgt er. Das ist kein Betrag, der einen Lehrling reich werden lässt, er erscheint also durchaus in Ordnung.
Aber Vergütung ist nicht alles. Genauso wichtig ist eine zeitgemäße Mobilität in ganz Sachsen. Dafür haben wir das AzubiTicket eingeführt. Ich bin stolz darauf, dass es dieses Ticket gibt, dass wir das letztes Jahr geschafft haben. Für 48 Euro im Verbund, darüber hinaus sind weitere zubuchbar, sind die Lehrlinge jetzt mobil. Früher hat das über 100 Euro im Monat gekostet. Das Handwerk und die Industrie haben das gefordert, und zwar zu Recht. Während die Studenten der TU Dresden zum Beispiel mit 190 Euro im Semester quer durch Sachsen mobil sind, waren es für Azubis bisher über 600 Euro im selben Zeitraum.
Die großen Betriebe wie Porsche, BMW oder VW können das ihren Lehrlingen noch zahlen. Das Autohaus um die Ecke mit drei Filialen kann das vielleicht auch noch. Zum Beispiel aber mein Uhrmacher in Leipzig – ein Einzelkämpfer und einer der letzten Experten für mechanische Uhrwerke – kann das nicht. Er hat nach Jahren aber wieder einen Lehrling eingestellt. Dieser kommt aus Sachsen-Anhalt und muss zur Berufsschule nach Glashütte. Darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen.
Das Ticket ist jetzt schon ein Erfolg. Bislang gibt es etwas über 17 000 Nutzer. Davon sind übrigens 25 % verbundübergreifend unterwegs. Der VVO im Vogtland liegt hierbei an der Spitze. Das liegt vielleicht auch an der Größe des Verbundes. Es sind die wenigsten verkauften Tickets zu vermerken. Im Vogtland ist es aber so, dass dort über 65 % verbundübergreifend fahren. Beim VMS sind es nur 15 %. Es gibt sehr unterschiedliche Konstellationen. Die Zahlen zeigen, dass die Betriebe und jungen Leute darauf gewartet haben und es gut annehmen. Sie zeigen aber auch, dass die unterschiedlichen Angebote mit den unterschiedlichen Verbünden eine richtige Lösung sind.
Was muss jetzt aber noch besser werden? Wir müssen die Freiwilligendienste integrieren. Das ist ja auf dem Weg. Wir müssen den Geltungsbereich zu den Nachbarbundesländern überprüfen. Wir müssen schauen, ob wir auch dort – insbesondere im mitteldeutschen Raum zwischen Halle und Leipzig – mehr Gültigkeit erreichen können.
Es muss aber auch einfacher zu benutzen sein. Der Lehrling meines Uhrmachers zum Beispiel wollte zu Beginn des Berufsschuljahres starten. Das war Mitte August im letzten Jahr. Das ging nicht. Er wollte dann rückwirkend zum 1. August das Ticket erwerben, das ging dann auch nicht. Das zeigt, dass die Regeln ganz offensichtlich an der Lebenswirklichkeit der Azubis und Lehrbetriebe vorbeigehen. Hierbei muss nachgebessert werden. Ich erwarte, dass sich die Verbünde und das SMWA zeitnah zu einer Lösung zusammenfinden. Nur dann wird das Erfolgsmodell AzubiTicket die berufliche Bildung noch weiter stärken.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Homann, ich war ein wenig überrascht, wie sehr Sie die Ausbildungsvergütung gelobt haben. Wir finden es gut, wenn junge Menschen genügend Geld bekommen. Folgende Frage stellt sich aber für mich: Wer soll das bezahlen? Das müssen die kleinen und mittelständischen Betriebe in Sachsen bezahlen. Vielleicht sollten Sie das auch einmal versuchen, so wie Ihr Staatsminister es macht. Dabei sollten Sie nicht einfach nur tolle Bilder generieren. Sie sollten einmal an der Basis arbeiten und sich anschauen, wie es dem Mittelstand geht.
Ich war letztes Jahr zwei Tage bei einem Bäcker in Mittelsachsen. Das war unheimlich spannend. Meine Hochachtung vor diesem Handwerksberuf ist noch einmal gestiegen. Nachdem wir neun Stunden in der Backstube verbracht haben, hat er sich noch zwei bis drei Stunden an den Rechner gesetzt und den bürokratischen Irrsinn abgearbeitet. Meine Damen und Herren, Sie haben die Bonpflicht eingeführt. Sie führen das Handwerk wie Verbrecher vor. Sie müssen alles nachweisen. Das ist eine Schande. Sie können sich hier nicht hinstellen und das lobhudeln.
Sie haben die akademische Ausbildung, die wir als Freistaat bezuschussen, hervorgehoben. Ja, 8 550 Euro kostet uns im Schnitt ein Student im Jahr. Das gleiche Geld könnten wir zum Beispiel nehmen, einige vernünftige Maßnahmen ergreifen und den Ausbildungsbetrieben unter die Arme greifen. Wenn Sie sich die Zahlen einmal anschauen, so müssen wir gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe unterstützen. Die kleinen Betriebe haben eine Ausbildungsquote von nur 30 %. Wenn Sie in die großen Betriebe – mit 500 Beschäftigten aufwärts – schauen, Sie haben über VW und Porsche gesprochen, so gibt es dort eine Ausbildungsquote von 85 %. Diese Betriebe sind in der Lage, mehr als 500 Euro im Monat zu bezahlen. Deshalb werden die jungen Menschen zuerst dorthin gehen. Wir müssen es schaffen, dem Handwerk und den kleinen Betrieben wieder Luft zum Atmen zu verschaffen und die Ausbildung und diese Berufe auch endlich wieder aufzuwerten.
Das ist neben der fairen Ausbildungsvergütung eine Steuerentlastung. Wir zahlen die höchsten Steuern im weltweiten Vergleich. Auf der einen Seite kann es nicht sein, dass dieses Land und unsere Betriebe so ausgebeutet werden. Auf der anderen Seite dürfen wir nicht beginnen, das Handwerk zu akademisieren. Ich frage mich wirklich, was passiert, wenn ich einen Rohrbruch zu Hause habe und dann anrufe. Kommt dann der Master Professional zu mir und repariert den Rohrbruch? Bezahle ich extra Geld, weil es sich um einen Master Professional handelt?
Als Sohn eines Handwerksmeisters sage ich Ihnen Folgendes einmal ehrlich: Mir ist der Maler- und Dachdeckermeister ans Herz gewachsen. Diese Betriebe und Ausbildungsberufe müssen wir erhalten und sollten sie nicht akademisieren.
Meine Damen und Herren, Sie könnten beispielsweise im Bereich „Weltoffenes Sachsen“ sinnvolle Kürzungen vornehmen und das Geld anderweitig verwenden. Sie schaffen damit schnell 500 neue Azubi-Stellen für 500 Euro im Monat.
Meine Damen und Herren, dafür ist in diesem Haushalt Geld vorhanden. Herr Kretschmer hat gestern gesagt, dass die Tüten im Staatshaushalt voll wären. Damit sie auch zukünftig voll sind, muss irgendwer früh aufstehen und das Steuergeld erwirtschaften. Das Geld sollten wir einsetzen, um dort die Ausbildung zu stärken.
Sie haben sich dafür gelobt, dass Sie das AzubiTicket verbessert haben, meine Damen und Herren. Wir finden es gut, dass junge Menschen günstiger durch unseren schönen Freistaat fahren können. Wie das aktuell funktioniert und wo Handlungsbedarf besteht, erkläre ich Ihnen in der zweiten Runde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns über den Stellenwert guter beruflicher Bildung weitestgehend einig. Das Berufsprinzip, wie es für die berufliche Bildung in Deutschland seit Jahren üblich und prägend ist, ist die Grundlage für die Ausbildungsqualität, gute Arbeit und letztlich auch Grundlage für den erarbeiteten Wohlstand hier im Lande.
Allerdings, das muss man sagen, gibt es aber immer noch viele Probleme in unserem Berufsbildungssystem. Das sind zum einen die mangelnde Ausbildungsbereitschaft bei einigen Unternehmen und zum anderen – das durfte ich beim Tag der Bildung letztes Wochenende in der Handwerkskammer in Chemnitz wieder erleben – auch die zum Teil mangelnden betrieblichen Kapazitäten, wenn man sich die Größe unserer Wirtschaftsstruktur anschaut. Daraus resultieren Qualitätsprobleme. Es gibt natürlich auch – das hat Kollege Homann schon angesprochen – Probleme bei der Finanzierung der Ausbildung von Azubis. Hierfür gibt es Instrumente, die auf den Weg gebracht sind. Diese sind richtig. Sie decken aber bei Weitem nicht alles ab. Es geht um die Gebühren bei der Ausbildung und um das Schulgeld. Es geht um die Frage,
wovon man leben soll. Diese Frage stellt sich bei einer rein schulischen Ausbildung anders als bei einer überbetrieblichen Ausbildung.
Wir haben gestern zum AzubiTicket bereits ausführlich gesprochen. Leider haben Sie unseren Antrag abgelehnt. Wir finden das Ticket grundsätzlich richtig. Wir hätten es nur gern auf weitere Gruppen ausgeweitet. Wir finden vor allen Dingen, dass dieses AzubiTicket auf das Angebot bezogen auch Konsequenzen haben sollte. Wenn die Nachfrage steigt, dann – diesen zweiten Schritt müssen wir gehen, das werden wir spätestens bei den Haushaltsverhandlungen sehen; sie sind die Nagelprobe – müssen wir als Freistaat auch weitere Mittel zur Verfügung stellen, Investmittel, um den öffentlichen Personenverkehr auszuweiten.
Meine Damen und Herren von der SPD! Es ist gut und richtig, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Es ist aber auch so, Herr Homann sagte es bereits, dass uns noch viele Aufgaben bevorstehen. Es sind Schritte in die richtige Richtung getan worden: zum Beispiel die bundesrechtliche Mindestausbildungsvergütung. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese bis zum Jahr 2024 – im Gegensatz zum Mindestlohn – durch tarifliche Einigungen unterlaufen werden kann.
Wenn Sie von Schulgeldfreiheit reden, dann müssen Sie auch der Ehrlichkeit halber sagen, dass Sie im Moment nur von Erziehungs- und Pflegeberufen sprechen. Sie vermischen hierbei eine Grundsatzfrage zum Schulgeld mit einer bewussten staatlichen Lenkung hin zu Mangelberufen. Das kann man so machen. Man drückt sich nach meinem Dafürhalten aber vor folgender übergeordneter Frage: Welchen gesellschaftlichen Stellenwert haben gute Bildung und lebenslanges Lernen? Ist es im Kern eine private Sache, oder ist eine Aus- und Fortbildung eine öffentliche Aufgabe?
Ich habe mich gefreut, im Koalitionsvertrag von der Prüfung eines Bildungsfreistellungsgesetzes gelesen zu haben. Ich weiß auch, welche Zumutung und welcher Tabubruch das für die Union hier im Freistaat ist. Allerdings – auch das muss man sagen bei dieser schwammigen Formulierung – befürchte ich, dass es hier bei einer rein symbolischen Lösung unterm Strich bleiben wird.
Die Realität, wenn wir die Digitalisierung, die Flexibilisierung anschauen, ist ja die, dass das alte Prinzip Schule, Ausbildung und dann Aufstieg im Ausbildungsberuf so nicht mehr stimmt. Immer mehr Menschen orientieren sich nach Jahren im Berufsleben völlig neu. Aktuell sind das bundesweit in jedem Jahr 6 % der Erwerbstätigen. Nicht immer ist damit ein beruflicher Aufstieg verbunden, und nicht immer geschieht diese Umorientierung freiwillig. Hierbei reicht eine reine Konzentration auf die berufliche Erstausbildung bei Weitem nicht aus. Umschulungsprogramme für Mangelberufe mögen zwar im Einzelnen sinnvoll sein, gehen das Problem jedoch nicht grundlegend an.
Wir haben in der Tat noch einen weiteren Punkt vor uns, wenn wir von der Stärkung beruflicher Bildung hier im
Freistaat sprechen – und das ist die Zukunft unserer Berufsschulen. Die Berufsschulnetzplanung ist inzwischen beinahe so eine Art Murmeltier gewesen. Sie stand schon im letzten Koalitionsvertrag. Sie steht auch jetzt wieder im Koalitionsvertrag, nur gilt hier: Papier ist geduldig. In der letzten Legislaturperiode haben wir erlebt, wie SPD und CDU das Problem ausgesessen haben. Ich hoffe, dass sich das in dieser Koalition ändert. Es geht bei Weitem nicht nur um die Netzplanung, es geht auch um die Ausbildung der Berufsschullehrer. Der Personalmangel, den wir als Bugwelle vor uns herschieben, ist bei Weitem noch größer als der in Grund- und Mittelschulen oder Gymnasien, auch wenn er nicht so sehr im öffentlichen Fokus steht. Es hilft auch nicht, wenn die Staatsregierung dabei bleibt, wie in der letzten Koalition, eine Dezentralisierung der Berufsschullehrerausbildung zu verzichten, einfach nur mit dem Hinweis, dass die Ausbildungsplätze an der TU Dresden bei Weitem noch nicht ausgeschöpft seien.
Das Fazit bleibt: Die Stärkung der beruflichen Bildung ist wichtig. Sie ist ein Dauerthema und es gibt noch viel zu tun. Ich bin mir sicher, sie wird noch öfter Thema hier im Hohen Hause sein.