Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Industrie- und Handelskammer hat in ihrer Ausbildungsumfrage 2019 trotz der demografischen Entwicklung und der immer noch hohen Immatrikulationszahlen an den Hochschulen festgestellt, dass der Abwärtstrend bei den Ausbildungsverträgen vorerst gestoppt ist. Im vergangenen Jahr konnten die Betriebe insgesamt mehr Ausbildungsverträge schließen, obwohl die Schülerzahlen weiter rückläufig waren.
Auch in Sachsen steigen die Zahlen der Auszubildenden. Rund 50 000 Auszubildende hatten wir im Dezember 2018 im Freistaat. Das sind immerhin 2,6 % mehr als im Vorjahr. Dieser Trend soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir immer noch vor enormen Herausforderungen stehen. Denn perspektivisch werden in den nächsten Jahren viele erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Wir dürfen deshalb nicht nachlassen, die Attraktivität der beruflichen Bildung zu erhöhen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unserer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es vor allem wichtig, den Berufsfeldern der Pflege und Erziehung mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Die Ausbildung gerade in diesen essenziellen Berufsfeldern muss attraktiver werden. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass viele Auszubildende an Schulen in freier Trägerschaft neben ihrer Ausbildung noch einen Job annehmen müssen, um ihren Lebensunterhalt oder auch das Schulgeld bezahlen
zu können. Dies ist angesichts des Fachkräftemangels in diesen Berufszweigen nicht mehr vermittelbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Uns GRÜNE freut es daher sehr, dass unsere jahrelange Forderung nach Abschaffung des Schulgeldes endlich umgesetzt wird. Wir haben uns innerhalb der Koalition darauf verständigt, ab dem Schuljahr 2020/2021 Auszubildende in der Erzieherausbildung von der Zahlung des Schulgeldes zu befreien. Auf Bundesebene fordern wir zudem eine Abschaffung des Schulgeldes für die Gesundheitsfachberufe. Wenn wir aber mehr Jugendliche für die Berufsausbildung begeistern wollen, dann müssen wir den Fokus auf jene richten, die bisher weder eine Berufsausbildung noch ein Studium begonnen haben.
Für uns ist deshalb klar: Der Weg in eine moderne Gesellschaft und zu einer modernen Berufsausbildung geht nur mit Inklusion. Wir wollen die nachholende Bildung stärken, kein Kind zurücklassen und die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Es geht um Menschen mit Einschränkungen, um kranke Menschen, um Menschen mit Migrationshintergrund, um Menschen, die sich mit dem Lernen schwertun, kurzum: um alle, die etwas mehr Unterstützung brauchen. Auf Bundesebene machen wir uns deshalb stark für eine echte Ausbildungsgarantie für alle. In Sachsen haben wir beispielsweise festgelegt, dass wir die Produktionsschulen weiter ausbauen und finanzieren werden.
Uns geht es auch um gute Rahmenbedingungen in der beruflichen Bildung. Was für Studierende normal ist, soll auch für Azubis gelten. Studentenwerke unterstützen beispielsweise Studierende bei der Wohnungssuche, bei der Beantragung von BAföG, bei Geldern oder bei sozialen Problemlagen. Das sollte es unserer Meinung nach auch für Auszubildende geben.
Sogenannte Auszubildendenwerke gibt es bereits in NRW und in Hamburg. Mit der Einführung solcher Auszubildendenwerke in Sachsen können wir Angebote von der Berufsberatung über die Beantragung von BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe bis hin zur Beratung bei Problemen im Betrieb oder in psychosozialen Anliegen gebündelt anbieten. In Zusammenarbeit mit lokalen Wohnungsgesellschaften können wir den Auszubildendenwerken, insbesondere in den Städten mit angespannten Wohnungsmärkten, günstigen Wohnraum vermitteln und bereitstellen.
Das sind die Vorhaben, um die berufliche Ausbildung noch attraktiver zu machen, damit wir in Sachsen im Wettbewerb um die besten Köpfe und die besten Hände mithalten können. Das sind unsere Vorhaben, und darauf freue ich mich.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank für die Diskussion. Ich denke, dass an dieser Stelle noch einmal klargeworden ist, dass die Frage von Ausbildung und die Frage, welchen Stellenwert Ausbildung hat, als Allererstes auch eine Frage der Haltung ist: nicht anzufangen und zu sagen, das Studium sei das Bessere oder das Schlechtere oder die Ausbildung sei das Bessere oder das Schlechtere, sondern zu sagen: Beides ist gleichwertig, jede und jeder wird gebraucht.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal eine Sache betonen, weil ich glaube, dass diese Haltung noch einen ganzen Schritt früher beginnt als in der beruflichen Bildung. Ich finde zum Beispiel, dass es eine der wichtigsten Entscheidungen – mit welchem Blick wir auf junge Menschen in der letzten Legislaturperiode schauen – war, dass wir es endlich durchgesetzt haben, dass Oberschullehrer genauso gut bezahlt werden wie Gymnasiallehrer.
Das bringt eine Haltung zum Ausdruck. Diese Haltung heißt: Ihr seid alle gleich viel wert. Das müssen wir fortsetzen. Es überrascht mich jetzt nicht, Herr Weigand, dass Sie das alles nicht so gut finden. Die AfD ist ja in weiten Teilen gegen den Mindestlohn gewesen. Jetzt finden Sie die Mindestvergütung für Auszubildende nicht so gut. Das kann ich auch verstehen. Ich glaube, dass die Botschaft draußen angekommen ist, dass Sie der Meinung sind, dass Auszubildende nur 500 Euro bekommen sollen. Ich meine, Sie haben gesagt, dass Sie Ihren Dachdecker und Klempner so schätzen. Bei dem bekommen die Azubis im Monat jetzt schon 650 Euro im ersten Lehrjahr. Ich glaube, das ist auch draußen angekommen. Das wundert mich auch nicht.
Ich denke, dass gute Politik – auf der einen Seite wir als Sozialdemokratie – die Auszubildenden und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick hat, aber andererseits auch die Perspektive der Unternehmen kennt, dass Sie Ihre Politik nur aus Sicht der Unternehmen diskutieren. Das spricht eher für Sie.
Ich möchte an dieser Stelle aber sagen: Wir werden es nicht zulassen, dass Sie die Axt an die Grundlage unserer solidarischen Gesellschaft legen. Wenn Sie von Steuern als Ausbeutung sprechen, dann muss man hierbei genau hinhören. Steuern sind keine Ausbeutung. Davon werden die Lehrerinnen und Lehrer, die Schulen, die Straßen, die Polizei und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt finanziert. Wer sagt, das sei Ausbeutung, der legt die Axt an das Solidarsystem in Deutschland.
Das einfache Prinzip, dass diejenigen, die mehr Geld haben, auch mehr dazu beitragen können, ist ganz ele
mentar. Dass Sie das anders sehen, ist klar, wenn ich sehe, wer Sie finanziert. Wir werden das aber nicht zulassen.
Auf einen Punkt will ich noch eingehen. Ich möchte nämlich für eine Sache noch einmal sensibilisieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Homann. Sie könnten mir unheimlich helfen bei der anstehenden Buchhaltung. Vielleicht erklären Sie mir kurz, woher unsere Gelder stammen. – Vielen Dank.
Ich glaube, Sie sind selbst inzwischen alt genug, um die Frage zu klären. Sie werden es dann ja in Ihrem neuen Ehrenamt damit zu tun bekommen. Ich glaube, wenn Sie sich den Schriftwechsel mit dem Bundestagspräsidenten ansehen, der Sie ja nun schon das ein oder andere Mal dabei erwischt hat, an Gesetzen vorbei Gelder für Wahlkämpfe zu akquirieren, dann können Sie das selbst nachlesen. An dieser Stelle brauchen Sie meine Hilfe mal nicht.
Auf eine Sache möchte ich aber noch hinweisen: Deutschland ist nach Japan das Land mit der zweitältesten Bevölkerung der Welt. Sachsen hat innerhalb Deutschlands die drittälteste Bevölkerung dieses Landes. Das heißt, wir leben, demografisch gesehen, im drittältesten Bundesland des zweitältesten Landes dieser Welt. Da gibt es manche, die sagen, wir brauchten keine Zuwanderung von Fachkräften. Diese Logik möge mir mal bitte jemand erklären.
Wir setzen uns als SPD dafür ein, dass Leute, die als Geflüchtete zu uns kommen und hier gleich eine Ausbildung aufnehmen, sofort aus dem Asylverfahren herauskommen und im sogenannten Spurwechsel hier eine wichtige Perspektive erhalten, weil sie diese verdient haben und weil wir für die Leute etwas tun wollen. Das sind Leute, die etwas für das Gemeinwesen in Deutschland tun wollen. Dass Sie an dieser Stelle nicht einmal dort bereit sind, über Ihren rassistischen Schatten zu springen,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gern in der zweiten Runde der Debatte etwas zu der generellen Forderung nach Schulgeldfreiheit sagen und noch einmal darauf eingehen.
Die Schulgeldfreiheit ist natürlich schon immer Teil der bildungspolitischen Diskussion. Für meine Fraktion und mich ist ein Mix aus staatlicher Ausbildung, insbesondere dualer Ausbildung, und Angeboten der freien Bildungsträger wichtig und richtig, um Qualität und Innovation in der Berufsausbildung voranzubringen. Ich bin der festen Meinung, dass der Staat wirklich nur dort eingreifen sollte, wo Schulgeld oder die Gesamtfinanzierung einen negativen Einfluss auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes haben und ein Fachkräftemangel entsteht. Beispiele sind hier schon erwähnt worden: Die Abschaffung bzw. Befreiung von Schulgeld in der Erzieherausbildung ist im Koalitionsvertrag verankert. Die geplante Abschaffung des Schulgeldes hat Kollegin Melcher schon erwähnt.
Die Koalition geht mit dem Instrument der Schulgeldfreiheit verantwortungsvoll um. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag die entsprechenden Ziele vereinbart. Eine generelle Befreiung von Schulgeld konterkariert die nachfragebasierte Entwicklung des Arbeitsmarktes und führt zu Verwerfungen bei der Ausbildung und der Entwicklung entsprechender Angebote durch freie Träger.
Bildungs- und arbeitsmarktpolitisches Ziel muss es bleiben, den Fachkräftebedarf langfristig zu beobachten, damit er mit herkömmlichen Mitteln des Arbeitsmarktes und der Ausbildung gedeckt werden kann und keine Hürden aufgebaut werden, die eine fachliche und fundierte zukunftsträchtige Ausbildung verhindern. Ich bin der festen Meinung, Sachsen ist hier auf einem guten Weg, auch im Dialog mit den Kammern, den Unternehmen und den Sozialpartnern.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Homann, Sie sind das lebende Beispiel für die Karriere Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal. Was Sie hier gesagt haben, ist eine Schande, wirklich eine Schande!
Vielleicht sollten Sie wirklich einmal in die Betriebe gehen, statt in irgendwelchen soziokulturellen Cafés herumzuhängen, damit Sie wirklich einmal sehen, wer in diesem Land Steuergelder generiert, meine Damen und Herren.