Protokoll der Sitzung vom 30.01.2020

Vielleicht sollten Sie wirklich einmal in die Betriebe gehen, statt in irgendwelchen soziokulturellen Cafés herumzuhängen, damit Sie wirklich einmal sehen, wer in diesem Land Steuergelder generiert, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Henning Homann und Albrecht Pallas, SPD)

Es ging um die Ausbildungsvergütung. Irgendwoher muss das Geld kommen. Ich habe Ihnen gesagt, wenn wir Geld für Studenten ausgeben und jetzt gesetzlich festlegen, dass Handwerksbetriebe monatlich einen Mindestbetrag bezahlen, dann sollten wir – Sie haben von Gleichberechtigung gesprochen – auch in der Lage sein, das finanziell zu unterstützen. Wenn Sie das aus meinem Redebeitrag nicht herausgehört haben, dann lesen Sie es bitte im Plenarprotokoll noch einmal nach.

(Beifall bei der AfD)

Frau Melcher von den GRÜNEN, Sie haben die IHK zitiert und gesagt, wie toll das aufwärtsgeht. Meine Frage ist nur: Sie haben die ganze Debatte um die CO2-Steuer ins Rollen gebracht, Sie machen also die Automobilindustrie in Deutschland kaputt, Sie machen die deutsche Industrie kaputt, wo überall CO2 entsteht. Das sind nicht nur die Handwerksbetriebe, das ist auch das Hüttenwesen etc. Aus dem Bereich komme ich. Wie wollen Sie zukünftig die deutsche Wirtschaft erhalten, meine Damen und Herren?

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Gern.

Bitte.

Vielen Dank, Herr Kollege Weigand. Ich wollte noch einmal zurückfragen: Sie hatten studiert. Wie lange waren Sie danach an steuerfinanzierten Einrichtungen beschäftigt?

(Carsten Hütter, AfD: Und in welcher Höhe?)

Danke schön, Frau Friedel. Ich habe in der Regelstudienzeit mein Studium abgeschlossen. Ich habe dann innerhalb von viereinhalb Jahren promoviert. Ich habe eine Menge Eigenkapital in die Hand genommen und ein eigenes Unternehmen gegründet, das sogar Technologien anbietet, um CO2 einzusparen.

(Sabine Friedel, SPD: Wie lange denn?)

Sie brauchen mir also nicht damit zu kommen. Ich trage dazu bei, diesem Land etwas zurückzugeben.

(Starker Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)

Meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir zu dem AzubiTicket, das Sie so gelobt haben und das wir ebenfalls begrüßen.

(Sabine Friedel, SPD: Wie viele Jahre vollzeitbeschäftigt? – Zurufe von den LINKEN und der SPD)

Ich habe Ihnen gesagt, ich gebe im Gegensatz zu Ihnen etwas zurück. Sie sind nur aus dem Hörsaal hier gelandet und noch nie in der Privatwirtschaft gewesen.

(Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE)

Stellen wir uns vor, ich möchte in dem schönen Mittelsachsen einer Ausbildung nachgehen. Ich wohne in der Nähe von Siebenlehn, bin 17 Jahre alt, schlage heute die Zeitung auf und sehe: Mensch, da gibt es Mühlenbauer. Das ist ein altes, traditionelles Handwerk. Das möchte ich gern machen. Dort wird mit Holz gearbeitet, einem natürlichen Rohstoff. Ich mache die Ausbildung. Ich rufe dort an und bekomme einen Ausbildungsplatz. Ich nehme die Ausbildung auf und möchte natürlich, weil ich 17 bin, mit dem öffentlichen Personennahverkehr das AzubiTicket nutzen.

Was passiert? Ich muss um 5 Uhr in der Frühe aufstehen, nehme dann aber keinen Bus, sondern ein Linientaxi. Das wiederum muss ich am Abend vorher bis 20 Uhr telefonisch bestellen. Zwei-, dreimal habe ich das verpasst und stand dann dumm an der Straße. Seitdem habe ich mir gemerkt, dass ich anrufen muss. Ich steige dann in Siebenlehn in das Linientaxi und fahre nach Freiberg, 31 Minuten, wunderschöne Zeit, 20 gefühlte Zwischenhaltestellen später komme ich dort an. Dort laufe ich zum nächsten Bus, steige ein und fahre nach Brand-Erbisdorf. Das kostet mich wieder 20 Minuten und gefühlte 100 Zwischenhaltestellen. Manchmal schlafe ich ein. Ein junger Mitfahrer kennt mich aber und klopft mich wach. So steige ich richtig aus. In Brand-Erbisdorf steige ich um nach Mulda und komme noch einmal 23 Minuten später an. Mit allen Umstiegen und Laufzeiten bin ich zwei Stunden später um 7 Uhr in Mulda angekommen.

(Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich bin noch in der Geschichte drin.

Die Kollegen warten schon auf mich. Das Auto ist beladen, und es geht los. Am Nachmittag – –

Herr

Dr. Weigand, gestatten Sie die Zwischenfrage?

Ich habe gesagt, ich bin noch in der Geschichte drin. Ich möchte sie gern zu Ende führen.

Ich möchte Sie bitten, dass Sie etwas höflicher mit mir umgehen.

Entschuldigung, Frau Präsidentin.

Ich fahre also am Nachmittag denselben Weg zurück, bin also vier Stunden täglich unterwegs, vier Stunden Lebenszeit. Jetzt könnte ich Ihnen noch erzählen, wie lange der Weg bis zur Berufsschule dauert, meine Damen und Herren. Das erspare ich mir.

Deshalb ist es wichtig, neben dem AzubiTicket endlich den ÖPNV so auszubauen, sodass ihn junge Menschen nutzen können.

Was nützt mir das AzubiTicket, wenn ich täglich vier Stunden unterwegs bin? Das ist keine Verbesserung für die Menschen auf dem Lande.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Andreas Nowak, CDU, und Frank Richter, SPD, stehen am Mikrofon.)

Ist das eine Kurzintervention darauf? – Gut. Herr Richter danach ebenfalls.

Das ist mir sogar noch lieber; denn somit kann ich nicht nur eine Frage stellen, sondern gleich etwas richtigstellen.

Ein Anruflinientaxi wird in der Regel dann eingesetzt, wenn ein Bus auf dieser Strecke überhaupt nicht wirtschaftlich fahren kann. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass es 60 Plätze heiße Luft gibt, die durch die Gegend gefahren werden. Deshalb ist diese sinnvolle Einrichtung eines ALiTa überhaupt erfunden worden.

Zu der Frage, die ich stellen wollte, wäre zu bemerken: Ein Linientaxi hat in der Regel drei bis sechs Plätze. Wenn es unterwegs zwanzigmal hält, wie viele fahren denn dann mit?

(Heiterkeit der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Hennig Homann, SPD – Zurufe)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Dr. Weigand?

Ja, vielen Dank. Es kann durchaus sein, dass es jemanden gibt, dem es genauso wie mir geht, der früh einmal nicht an der Straße gestanden hat und wo das Linientaxi trotzdem gehalten hat.

Ein weiterer Aspekt: Sie müssen keinen Bus mit 60 Plätzen einsetzen. Wenn ich in meiner Gegend das Busunternehmen betrachte, dann sehe ich, dass auch kleinere Busse zur Verfügung stehen. Wir müssten beginnen, das intelligent zu takten, und wir müssten es schaffen, junge Menschen für gewisse Berufe zu begeistern. Ich denke, damit haben wir eine Generationenaufgabe vor uns. Dann sind in 25 Jahren die Busse auch wieder gefüllt.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Herr Richter, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mir ist es wichtig – im Sinne von Herrn Homann, aber auch im Sinne von vielen anderen hier im Haus und im Sinne der politischen Kultur –, darauf hinzuweisen, dass wir alle das gleichwertige Mandat haben, egal, was wir vorher getan haben. Ich denke, das sollte auch Herr Weigand künftig berücksichtigen.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)

Herr Weigand, möchten Sie darauf reagieren?

(Dr. Rolf Weigand, AfD: Ich nehme das zur Kenntnis!)

Gut.

Meine Damen und Herren! Wir fahren mit der Fraktion DIE LINKE fort. Bitte, Herr Brünler.