Erstens. Bereits im Jahr 2018 beauftragte das SMWA über die SAENA eine Studie zum Transformationsprozess bei AMZ an der TU Chemnitz. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass im Jahr 2025 jedes zweite produzierte Fahrzeug in Sachsen ein E-Auto sein wird.
Unser Autoland Sachsen entwickelt sich zum E-Autoland. Die Studie sagt auch, dass 80 % der betroffenen Unternehmen ihre Beschäftigungsentwicklung bis zum Jahr 2025 als stabil bzw. positiv bewerten. Jobs fallen weg, neue Jobs entstehen. Für einzelne Produktionsbereiche, Unternehmen und Regionen wird der Wandel aber schmerzlich. Unsere Politik, unsere Unterstützung muss genau dort ansetzen.
Zweitens. Das SMWA hat bei der SAENA die Kompetenzstelle „Effiziente Mobilität Sachsen“ eingerichtet. Sie bearbeitet die Zukunftsthemen Elektromobilität, intelligente Verkehrssysteme und Wasserstoff.
Drittens. Diese Zukunftsthemen entwickeln sich in engem Austausch mit der Branche. Deshalb haben wir im letzten Jahr Fachveranstaltungen wie die „Roadshow Transformationsprozesse Elektromobilität“ und die ASAM International Conference durchgeführt. Diesen Dialog wollen wir fortführen, und das sieht auch der Koalitionsvertrag vor.
Viertens. Die nächste Stufe dieses Austausches beginnt mit dem Industriedialog „Neue Mobilität Sachsen“ am 6. Februar 2020 in der Gläsernen Manufaktur. Dort wollen wir Automotiv mit Netzwerken anderer Branchen zusammenbringen. Dieser Austausch soll in Forschungs-, Entwicklungs- und Praxisprojekten münden.
Fünftens. Weiterhin ermuntern wir die Unternehmen aus dem Automobilsektor, unseren Innovationsassistenten aus der ESF-Förderung als Transformationsassistenten zu nutzen. Kleine und mittlere Unternehmen können sich über den Förderbereich InnoExperts personell erweitern und mit klugen Köpfen ihre Innovationskraft stärken.
Sechstens. Schließlich unterstützt der Freistaat Sachsen die berufliche Weiterbildung im Rahmen der Fachkräftesicherung unter anderem mit dem Weiterbildungsscheck.
Siebtens. Der Freistaat handelt nicht allein. Auch der Bund unterstützt die Qualifizierungsmaßnahmen durch das Qualifizierungschancengesetz. Seit dem 1. Januar
letzten Jahres besteht für Beschäftigte die Möglichkeit, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen über die Bundesagentur für Arbeit zu fördern. Alle Beschäftigten sollen so Zugang zu Weiterbildungsförderung erhalten, um die Transformation besser zu bewältigen.
Achtens. Der Bund geht noch weiter: Ich unterstütze sehr den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für ein Arbeit-von-morgen-Gesetz. Ich freue mich, dass sich der Koalitionsausschuss gestern Nacht darauf verständigt hat. Das Gesetz soll die Fördermöglichkeiten erweitern, um Kurzarbeit zukunftsfest zu machen, um innerhalb der Kurzarbeit gezielte Qualifikationen der betroffenen Beschäftigten zu fördern. Diese Vorschläge sollten jetzt schnellstens umgesetzt werden. Ich bin froh, wie gesagt, dass sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Automobil steht vor einer neuen Ära. Umfang und Komplexität des Transformationsprozesses sind erheblich. Wir sind bereits mittendrin und dabei ein gutes Stück vorangekommen. Sachsen hat eine richtig gute Ausgangsposition. Sachsen wird auch in Zukunft Automobilland sein, aber ein modernes Automobilland. Wir unterstützen die Unternehmen und insbesondere die Beschäftigten auf diesem Weg. Dynamik durch Wandel und Sicherheit im Wandel gehören zusammen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, Fragen an den Staatsminister zu stellen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Das Wort erhält zuerst die CDU; Herr Abg. Hippold, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch an Sie, Herr Staatsminister, für das überaus spannende Thema und die einleitenden Worte. Mich interessiert Folgendes: Sie sind bereits auf die 95 000 Beschäftigten in der Automobilbranche eingegangen. Liegen der Staatsregierung gegebenenfalls aus der Studie, die gemeinsam mit dem AMZ durchgeführt worden ist, Erkenntnisse vor, wie viele dieser Beschäftigten sich in anderen Branchen – ich beziehe bewusst die Zulieferbetriebe ein – neu orientieren müssen?
Es ist richtig, dass wir dieses Thema und Sachsen ganzheitlich betrachten müssen; denn die Auswirkungen auf die Zulieferindustrie sind bei dieser Diskussion stärker zu berücksichtigen als nur der Blick auf die MOEMs selbst.
Die Zahlen, die deutschlandweit genannt wurden, klingen dramatisch. Deshalb können wir aufgrund der Studie, die wir durchgeführt haben, sehen, dass die Auswirkungen für Sachsen nicht so dramatisch eingeschätzt werden, weil wir anscheinend besser aufgestellt sind. Das besagt auch die Einschätzung der Unternehmen selbst. Ich habe schon auf das Gutachten hingewiesen, in dem über 80 % der Unternehmen aus der Zulieferindustrie die Beschäftigungsperspektive als gut und stabil bezeichnen. In der Studie selbst ist noch einmal gerechnet und eine Analyse gemacht worden, inwieweit der Anpassungsdruck zu konkreten Änderungen bei Arbeitsplätzen führt. Es sind circa 12 % der direkten Zulieferunternehmen ermittelt worden, die unter erheblichen Anpassungsdruck kommen werden. Das heißt aber nicht automatisch, dass jede Stelle in den Unternehmen infrage steht, sondern die konkrete Stelle. Es geht konkret um 5 100 Stellen, die laut dieser Studie wegfallen könnten. Das ist im Kontext der gesamten Größenordnung deutlich moderater als zum Beispiel die bundesweite Zahl.
Ich will auch darauf hinweisen, dass sich das Thema Mobilität nicht nur auf die Frage von Zulieferer und Produktion bezieht. Wir werden in Zukunft auch neue Geschäftsmodelle haben, weil sich die Automobilbranche darauf einstellt, dass sich das Nutzungsverhalten des Kunden verändert, und dementsprechend heißt das nicht automatisch, dass es in Zukunft weniger Arbeitsplätze sind, sondern es sind andere Arbeitsplätze.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Dulig! Sachsen ist das Autoland Nummer eins im Osten. Aktuell sind Tausende Arbeitsplätze durch den planwirtschaftlichen Umbau hin zur Elektromobilität in Sachsen in Gefahr. Gleichzeitig entsteht aber in Brandenburg eine Tesla-Produktionsstätte mit bis zu 10 000 Arbeitsplätzen. Meine Frage an Sie lautet: Was hat die Staatsregierung unternommen, damit sich Tesla in Sachsen ansiedelt, um hier Arbeitsplätze zu sichern?
Die Sächsische Staatsregierung war durch den Staatssekretär für Wirtschaft in Kalifornien, in San Francisco, vertreten und hat den Standort Sachsen mit beworben. Selbstverständlich haben wir in der Diskussion unsere Karten mit gespielt. Wir haben deutlich gemacht, welche großen Vorteile der Standort Sachsen für Tesla bringen kann. Es ist ja kein Geheimnis, dass viele Regionen in Europa in Konkurrenz zueinander standen. Dass die Hauptstadtnähe für Herrn Musk ein entscheidendes Kriterium ist, nehmen wir zur Kenntnis. Das ist seine Entscheidung.
Ich finde, die Entscheidung von Tesla, sich in Brandenburg anzusiedeln, ist gut. Ich gratuliere den Kolleginnen und Kollegen, obwohl man sich immer freut, wenn man selbst solche Ansiedlungen hat. Ich freue mich wirklich
für die Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg. Ich sage an dieser Stelle auch: Wenn dieses großartige Projekt von Tesla funktioniert, wird Sachsen viel davon haben. Das ist nicht nur der Fall, was Arbeitsplatzangebote anbelangt, sondern das Know-how, das wir in Sachsen auch beim Thema Elektromobilität, beim Thema Batterietechnologie bereits haben, wird benötigt werden. Das heißt, wir in Sachsen werden Teil der Wertschöpfungsketten sein, wenn es darum geht, dass Tesla in Brandenburg sein Werk aufbaut. Deshalb ist das auch für Sachsen eine gute Nachricht.
Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben zu Beginn eine strukturelle Frage. Der Transformationsprozess Automobilindustrie ist offensichtlich bei Ihnen angesiedelt. Der Strukturwandel im mittelsächsischen Revier in der Lausitz ist im Ministerium für Regionalentwicklung angesiedelt. Gibt es in Ihrem Haus schon eine Idee, wie es eine gesamtsächsische Strategie für die anstehenden strukturellen Veränderungen geben kann?
Es gibt ja wohl keinen politischen Geschäftsbereich, der vom Thema Strukturwandel unberührt ist. Deshalb ist diese Frage immer bei den jeweiligen Ressorts zu verantworten, wo die Hauptaufgaben liegen. Deshalb wird das Wirtschaftsministerium den gesamten Transformationsprozess, den wir in der Wirtschaft haben – er beschreibt sowohl den Transformationsprozess von Industrie 4.0 bis hin zur Frage, welche Konsequenzen das für die Zulieferindustrie im Automobilsektor hat –, selbstverständlich weiterhin verantworten.
Wir haben sehr häufig den Begriff Strukturwandel benutzt. Die Leute verstehen etwas völlig Unterschiedliches darunter. In den letzten Jahren war diese Debatte eine Regionaldebatte, indem man gefragt hat: Was passiert mit den Regionen, in denen zum Beispiel durch die Braunkohlenachfolge Strukturwandel ansteht? Ich weise jedoch immer darauf hin, dass das Regionen sind, die sich schon immer im Strukturwandel befanden. Sie kennen das. Von daher ist es wichtig, dass dieser Prozess auch politisch geführt wird. Er war in den letzten Monaten hauptverantwortlich in der Staatskanzlei in der Koordinierung, gemeinsam mit den betroffenen Ressorts. Wir haben jetzt mit der Bildung eines neuen Ministeriums für Regionalentwicklung eine neue politische Koordination genau für diesen für uns so entscheidenden regionalen Strukturwandelbereich. Natürlich werden Sie immer Schnittstellen haben; aber es ist das Wesen einer Regierung, diese zu koordinieren.
Herr Staatsminister Dulig, es gibt ja das Förderprogramm für dezentrale Stromspeicher. Mich interessiert, wie sich das in der letzten Zeit entwickelt hat. Ganz konkret frage ich: Wie viele Ladepunkte wurden in den Jahren 2018 und 2019 gefördert?
Die Speicherrichtlinie meines Hauses ist in den letzten Jahren wirklich gut angenommen worden. Leider habe ich dieses Thema nicht mehr, aber ich weiß es bei Wolfram Günther in guten Händen. Auf die Frage kann ich noch antworten, da es meine Richtlinie war. Das Ziel bleibt wie gehabt: Wir wollen damit die Eigennutzung selbst erzeugter erneuerbarer Energien unterstützen, und damit können Speicher in Verbindung mit Ladeinfrastruktur gefördert werden. Das war ein Teil dieser Richtlinie.
Wir hatten mehr als 1 900 Bewilligungen in den zwei Jahren 2018 und 2019 mit einem Fördermittelvolumen von 5,75 Millionen Euro. Allein im letzten Jahr ist die Nachfrage zum Programm um 20 % gestiegen. Der Trend wird logischerweise anhalten, diese Möglichkeiten zu nutzen. Der Anteil der bewilligten Ladepunkte betrug 2018 circa 14 % und 2019 circa 15,8 %. Mit diesem Programm wurden fast 300 zusätzliche Ladepunkte geschaffen.
Sehr geehrter Herr Minister! Vielen Dank für Ihre Ausführungen und für die Wahl Ihres Themas. Meine Frage an Sie ist, wie Sie und das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr das von der IG Metall vorgeschlagene Transformationskurzarbeitergeld bewerten, mit dem zum Beispiel Betriebe und Beschäftigte in Zeiten von Innovationsprozessen gesichert werden können.
Ich bin ja in meiner Einstiegsrede schon darauf eingegangen, dass wir zumindest die politische Einigung beim Koalitionsausschuss heute hatten und dass diese Veränderung und die stärkere Nutzbarkeit des Kurzarbeitergeldes, das durch das Arbeit-von-morgenGesetz geschaffen werden soll, politisch geeint sind. Jetzt muss es selbstverständlich politisch schnell umgesetzt werden. Dass sich das Instrument der Kurzarbeit bewährt hat, steht ja außer Frage. Ich kenne niemanden, der dieses Instrument kritisiert. Wir haben beim Thema Transformation natürlich andere Zyklen. Die IG Metall hatte darauf hingewiesen, dass wir für diese Zyklen, diese Veränderungen Kurzarbeiterregelungen brauchen, die viel flexibler an diese zeitlichen Bedarfe angepasst werden müssen.
Es geht auch um das Thema Fachkräftesicherung. Kurzarbeiterregelungen heißt auch, die Fachkräftebindung an das Unternehmen zu gewährleisten. Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen, es sei nicht so sicher,
wie es weitergeht, dann sind die gut Ausgebildeten schnell weg. Von daher soll das Instrument des Transformationskurzarbeitergeldes genutzt werden. Das ist durch Volkswagen schon anerkannt, und dementsprechend nutzen wir die Transformationszeit für die Qualifikation von Beschäftigten. Das kann man sich in Zwickau-Mosel bereits ansehen. Ich habe großen Respekt, große Achtung, dass sie es nicht nur innerhalb kurzer Zeit geschafft haben, den Umbau des Werkes vorzunehmen, sondern genau in dieser Zeit die Weiterbildung, die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorzunehmen. Dafür sollen in Zukunft die Instrumente des Transformationskurzarbeitergeldes mit genutzt werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatsminister, mich interessiert, ob gegebenenfalls aus den Untersuchungen und Studien bzw. Forschungsvorhaben bereits Erkenntnisse darüber vorliegen, wie sich Berufsbilder mit Blick auf diesen Transformationsprozess in Sachsen verändern werden, welche zukünftig wegfallen und in welchen anderen Bereichen Berufsbilder möglicherweise hinzukommen.
Das wurde mit untersucht. Unser Automobilzuliefernetzwerk AMZ ist für uns ein ganz entscheidender Partner, auch bei der Begleitung dieses Prozesses. Ich bin bereits auf die Roadshow eingegangen, wobei wir mit den Unternehmen selbst gesprochen haben. Ich habe auf die Studie hingewiesen, die mit der TU Chemnitz gemacht wurde. Da hat man sich die Berufsbilder angeschaut.
Es wurde von dort eingeschätzt, dass die Berufsbilder in den Technologiebereichen der Metallverarbeitung und bearbeitung an Bedeutung verlieren und schrumpfen werden, aber dafür eine ansteigende Bedeutung im Elektronikbereich zu erwarten ist. Die Leiterplattenherstellung, die Entwicklung von Halbleitertechnologien, die Elektromontage und der gesamte Softwarebereich werden massiv zunehmen. Ebenso geht es um das Thema Kunststoffentwicklung. Das heißt, es geht nicht nur um Metall, sondern auch um die Veränderung im Automobil. Insbesondere das Interieur betreffend, wird es zu einer Aufwertung der Bereiche Textilverarbeitung und der Technologien, die mit dem Kunststoffspritzguss verbunden sind, kommen. Zumindest ist das die Einschätzung der Studie.
Daran wird deutlich, warum es einen solch großen Qualifikationsbedarf gibt. Man sieht schon jetzt, dass sich durch die Transformation im Elektromobilbereich die Anforderungsprofile an die Berufe komplett verändern. Die Zahl dieser 2 500 Arbeitsplätze, die infrage stehen, heißt auch, die restlichen so zu qualifizieren, dass sie genau diese Transformation mitmachen können. Ich kann nur mein Lob und meinen Respekt gegenüber Volkswagen ausdrücken, wie sie das in Mosel vormachen.
Sind Sie in der Lage, willens und bereit, zu erkennen und auch anzuerkennen, dass die Elektromobilität, so wie sie beschrieben wird, weder technisch noch ökonomisch und schon gar nicht ökologisch umsetzbar ist und dass Elektromobilität lediglich ein Nischenprodukt sein kann, örtlich verfügbar beispielsweise im urbanen Verkehr? Denn hier wird gezielt und geplant eine deutsche Schlüsselindustrie an die Wand gefahren, die unwiederbringlich sein wird. Die Frage hätte ich gern beantwortet.
Vielleicht sollten Sie sich auch einmal mit Ihrem parlamentarischen Geschäftsführer unterhalten, was der Sinn einer Ministerbefragung ist. Wenn Sie eine politische Debatte wollen, können Sie diese gern führen. Stellen Sie einen Antrag, und dann diskutieren wir darüber. Wenn es darum geht, dass ich jetzt zu Ihrer Antwort, die Sie in Ihre Frage gelegt haben, einfach nur Ja oder Nein sage, entspricht das nun nicht gerade einer politischen Auseinandersetzung, die im Rahmen einer Ministerbefragung statthaft ist.
Von daher geht es hier eher um die Spielregeln, aber das können Sie mit Ihrem parlamentarischen Geschäftsführer klären. Gern antworte ich Ihnen, wenn Sie meine politische Meinung dazu wissen wollen.