Meine Damen und Herren! Gestern ereilte uns eine traurige Nachricht, die sicherlich viele von Ihnen genauso tief betroffen gemacht hat wie mich: Werner Schulz ist gestorben. An dem ihm so wichtigen 9. November wurde er mitten aus dem Leben gerissen.
Geboren 1950 in Zwickau engagierte sich Werner Schulz früh in der DDR-Oppositionsbewegung. Er war Gründungsmitglied im Neuen Forum, saß am Zentralen Runden Tisch der DDR und war ein maßgeblicher Wegbereiter der friedlichen Revolution. Für BÜNDNIS 90 zog er zunächst in die frei gewählte Volkskammer ein, später dann in den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament. Werner Schulz, ausgezeichnet mit dem Deutschen Nationalpreis, war ein unbeugsamer Streiter für Freiheit und Demokratie. Er war ein unabhängiger Geist, ein beeindruckender Mensch.
Verehrte Abgeordnete, ich bitte Sie sowie unsere Gäste auf der Tribüne, sich von den Plätzen zu erheben und in einer Minute des Schweigens Werner Schulz zu gedenken.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3, 7 und 8 festgelegt: CDU 45 Minuten, AfD 33 Minuten, DIE LINKE 21 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 18 Minuten, SPD 15 Minuten, Staatsregierung 30 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die genannten Tagesordnungspunkte nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 4 Minuten. Es wurde jedoch angezeigt, dass auch heute kein Redebedarf besteht.
Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 60. Sitzung ist damit bestätigt.
Erste Aktuelle Debatte: Schule ist mehr als Unterricht. Sechs Jahre Landesprogramm Schulsozialarbeit: ein Erfolgsmodell für Sachsen
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 62 Minuten, AfD 47 Minuten, DIE LINKE 24 Minuten, BÜNDNISGRÜNE
Als Antragstellerin hat zunächst die SPD-Fraktion das Wort. Es folgen CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, fraktionslose Abgeordnete – kein Redebedarf – und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Das Wort für die einbringende SPD-Fraktion ergreift Frau Kollegin Pfeil.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Jahre Landesprogramm Schulsozialarbeit – aber eigentlich haben wir damit schon ein wenig eher begonnen.
Ich möchte Sie kurz mitnehmen, wie das gesamte Thema Schulsozialarbeit begonnen hat: Für uns als SPD war es bereits im Jahr 2011, denn seitdem fordern wir ein Landesprogramm Schulsozialarbeit. Bis 2014 wurde das Programm über Mittel des Europäischen Sozialfonds finanziert und 2014 wurden erstmals 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die laufenden Projekte über Landesmittel zu finanzieren. Bis dahin blieb Schulsozialarbeit in Sachsen ein Flickenteppich.
Anfang 2017 wurde das Landesprogramm Schulsozialarbeit auf den Weg gebracht. Es wurden verlässliche Strukturen geschaffen und damals 15 Millionen Euro für Kinder und Jugendliche investiert. Damit wurde Schulsozialarbeit an Grundschulen, Gymnasien, Berufsschulen sowie Förderschulen ermöglicht. Mit der Änderung des Schulgesetzes 2017 wurde an jeder öffentlichen Oberschule mindestens eine Schulsozialarbeiterin bzw. ein Schulsozialarbeiter festgeschrieben und das Programm mit weiteren 15 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro aufgestockt. Das war in der letzten Legislatur das größte Investitionspaket im sozialpolitischen Raum.
Warum haben wir das gemacht? – Jedes Kind verdient die gleichen Zukunftschancen, aber leider kommen diese nicht von allein. Schülerinnen und Schüler kommen aus unterschiedlichen Familien und tragen verschiedene Probleme, Sorgen und Zukunftsfragen mit sich herum. Schulsozialarbeiter(innen) unterstützen diese Kinder. Sie lösen nicht ihre Probleme, aber gemeinsam mit ihnen können sie die Probleme lösen. Sie verbessern das Schulklima und sie helfen, die gleichen Chancen für alle zu ermöglichen.
Wir möchten die Schulsozialarbeit weiter ausbauen und die Arbeitsbedingungen der Sozialarbeiter(innen) stetig verbessern. Darauf liegt auch unser Schwerpunkt in der aktuellen Haushaltverhandlung.
Wenn wir uns anschauen, welche Berichte die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter uns vor allem in den letzten Monaten nach Corona geliefert haben, so waren diese erschreckend. Wir haben oftmals gehört, dass psychische Probleme zunehmend eine unglaublich große Rolle spielen. Suizidfragen und Selbstverletzungen spielen eine
Rolle. Das sind erschreckende Berichte, aber ich bin froh über sie. Nicht über deren Inhalt, aber sie zeigen, dass diese Kinder gesehen werden und dass jeder Schulsozialarbeiter an der richten Stelle ist; denn er macht die Kinder und die Probleme sichtbar und zeigt sie uns. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Wir müssen ihnen genau zuhören und sie stärken, indem sie das Bindeglied zwischen Eltern, Schule, sozialer Einrichtung und Kindern werden.
Dafür haben wir das Programm auf den Weg gebracht, und ich denke, wir können jeder Schulsozialarbeiterin und jedem Schulsozialarbeiter in Sachsen dankbar sein, dass sie diese Kinder jeden Tag wieder sehen.
Heute Morgen habe ich mich gefreut, weil der Landesschülerrat eine Pressemitteilung genau zu diesem Programm veröffentlicht hat. Er bestärkt uns in dem, was wir tun. Darüber können wir als Haus froh sein, dass die Schülerinnen und Schüler – in Vertretung des Landesschülerrates – dieses Programm als genauso wichtig ansehen wie wir. Denn sie als Schülerinnen und Schüler wissen ganz genau, welche komplexen Probleme tagtäglich auf sie zukommen. Das fängt an mit Problemen wegen Noten oder Lehrern, aber das endet eben auch mit dem, was ich gerade gesagt habe.
Ich denke, wir sind dabei auf dem richtigen Weg, und ich freue mich auch – es ist ja jetzt bekannt –, dass die Koalitionsfraktionen gemeinsam einen Änderungsantrag zum Haushalt stellen werden, um dieses wichtige Programm noch einmal aufzustocken und die Arbeit der Schulsozialarbeiter weiter voranzubringen.
Ich glaube, wir müssen ganz eng mit ihnen im Kontakt bleiben. Wir müssen darüber sprechen, welche Probleme die Schülerinnen und Schüler haben und wie wir das in einem gesunden System Schule noch weiter etablieren können. Das wird unsere gemeinsame Aufgabe bleiben. Unser Ziel ist es nach wie vor, vor allem als SPD-Fraktion, dass es an jeder Schule in Sachsen einen Schulsozialarbeiter oder eine Schulsozialarbeiterin geben muss. Das wird das Ziel sein. Wir sind auf dem Weg dorthin und ich freue mich, dass wir heute über dieses Thema diskutieren können.
Die Diskussion ist eröffnet. Die Debatte ist durch Frau Kollegin Pfeil für die einbringende SPD-Fraktion eröffnet. Jetzt spricht zu uns Herr Kollege Dierks für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir heute über dieses Thema diskutieren können. Vieles von dem, was Juliane Pfeil gesagt hat, ist mir noch sehr präsent, weil ich mich erinnere, wie ich im Jahr 2014 in den Landtag gewählt wurde, zeitgleich in den Jugendhilfeausschuss kam und das Thema Schulsozialarbeit eines der ersten war, mit dem ich fachpolitisch betraut war. Es ist wirklich ein aus meiner Sicht sehr positives und gutes Beispiel dafür, wie Politik funktioniert: über eine harte Auseinandersetzung in der Sache auf politischer und fachpolitischer Ebene in engem Schulterschluss und Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachkräften und Bereichen und einer parallel laufenden gesellschaftlichen Debatte.
Ich erinnere mich noch gut, wie Schulsozialarbeit vor Jahren beleumundet war. Da hieß es immer: Bleibt mir mit der Schulsozialarbeit weg, weil Schulsozialarbeit ein Anzeichen von Problemen ist. Das heißt, wenn in einer Schule Schulsozialarbeit ist, dann gebe ich mein Kind besser nicht dorthin; denn das zeigt, dass an dieser Schule Probleme vorhanden sind. Das hat sich in den letzten Jahren wirklich komplett gedreht. Inzwischen ist Schulsozialarbeit ein Qualitätsfaktor und ein wesentlicher Partner von Schule geworden. Auch das ist nicht selbstverständlich.
Ich kann mich noch erinnern, dass das Verhältnis zwischen Schulsozialarbeitern und Lehrkräften zunächst eher reserviert war, und zwar wechselseitig. Daraus hat sich inzwischen eine fruchtbringende Partnerschaft für die Schulen, die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Eltern und die gesamte Jugendhilfelandschaft entwickelt. Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Scharnier. Das zeigt sich auch in der Architektur dieses Landesprogramms Schulsozialarbeit. Als es aufgelegt wurde, gab es die aus meiner Sicht nicht ganz unberechtigte Sorge, dass es dann viel Schulsozialarbeit gibt, aber keine andere Jugendarbeit mehr vor Ort.
Wir haben von Anfang an das Programm so aufgelegt, dass von diesem Landesprogramm Schulsozialarbeit diejenigen profitieren, die gleichzeitig die Jugendpauschale in voller Höhe ausschöpfen – ja, da kann Herr Homann ruhig mal klatschen –;
denn wir brauchen die offene und mobile Jugendarbeit, weil wir – Juliane Pfeil hat es angesprochen – das Thema Suizidprävention und ganz zielgerichtete Programme für individuelle Problemlagen brauchen. Am Ende kann Schulsozialarbeit im positiven Sinne die Spinne im Netz sein, frei nach dem Prinzip, dass Jugendhilfe dort ansetzen muss, wo Jugendliche sind. Jugendliche sind in der Schule, und deshalb ist Schulsozialarbeit ein wesentlicher Partner für Schüler, Eltern und Lehrer an diesem zentralen Lebensort für junge Menschen.
Aus meiner Sicht ist es ein riesengroßer Erfolg, dass es in dieser schwierigen Zeit nicht erst mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehenden Verwerfungen gelungen ist, dieses Programm weiter zu stärken, sondern, dass wir es auch über die schwierigen Corona-Jahre gebracht haben. Corona war sicherlich nicht der Auslöser für den Bedarf von Schulsozialarbeit, hat aber die Bedarfe verstärkt und noch einmal ein sehr deutliches Schlaglicht auf diesen Bedarf gelegt. Deshalb ist ein richtiges und ein wichtiges Signal, dass die Koalitionsfraktionen gemeinsam die Kraft gefunden haben, dieses Programm mit dem jetzt zu beratenden Doppelhaushalt weiter zu stärken.