Prantl an Mikrofon 6, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ist das richtig, Herr Kollege? – Bitte schön.
Herr Kollege Unger, bestimmte Dinge, die Sie ausgeführt haben, möchte ich gern zurückweisen. Erster Punkt: Generalverdacht. Ich habe von schwarzen Schafen gesprochen, aber damit war nicht Ihre Fraktion gemeint, sondern diejenigen, die aus der Reihe tanzen, die bewusst Sozialmissbrauch betreiben. Ich habe kein einziges Mal alle Ukrainer, die in unser Land geflüchtet sind, unter Generalverdacht gestellt.
Zweiter Punkt: Sie haben mindestens dreimal erklärt, gewisse Dinge, Kontrollen, Prüfungen seien nicht administrierbar. Wie erklären Sie sich denn, dass das bei deutschen Sozialhilfeempfängern über Jahre, Jahrzehnte sehr wohl funktioniert hat – erstens –, und wie erklären Sie sich – zweitens –, dass das bei den Corona-Zwangsmaßnahmen auch gut funktioniert hat? Gegen die eigene Wirtschaft, gegen das eigene Volk waren sämtliche Maßnahmen sehr wohl administrierbar, und das sehr konsequent. Das haben Sie gezeigt.
Sie lenken in Ihrem Redebeitrag, in Ihrer Erwiderung auf meine Rede immer wieder zu anderen Themen ab. Ich habe nicht die Schrecken des Krieges infrage gestellt, ich habe nicht die Gründe für die Flucht infrage gestellt. Ich habe Doppelstandards angeprangert, darauf sind Sie mit keinem einzigen Wort eingegangen.
Thema dieses Antrags ist die Ungleichbehandlung zwischen ukrainischen Einwanderern in unser Sozialsystem und deutschen Sozialhilfe-Antragstellern. Das ist der Punkt, und das wollte ich hiermit gern richtiggestellt haben.
Das war Kollege Prantl mit einer Kurzintervention. Kollege Unger möchte an Mikrofon 5 erwidern. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident. Das ist typisch AfD: erst diesen Antrag stellen und jetzt mit Relativierungen aufwarten. Sie haben diesen Antrag doch genau in dieser Intention gestellt; das gehört zur Wahrheit dazu. Sie haben in Ihrer Begründung jetzt den großen Bogen in Richtung Corona-Maßnahmen gezogen. Das zeigt ja schon, wie wackelig Ihr Antrag ist.
Sie sprechen hier von Doppelstandards. Für alle gilt: Wer Leistungen missbraucht, wer sich Leistungen erschleicht, der muss dann auch die ganze Härte des Rechtsstaats schultern. Das gilt sowohl für deutsche Staatsbürger, aber auch
für Flüchtlinge. Dafür bietet unser Strafgesetzbuch auch die entsprechenden Maßnahmen. – Danke schön.
Das war Kollege Unger mit der Erwiderung. Nun übergebe ich das Wort an Frau Kollegin Gorskih, Fraktion DIE LINKE, und ich bitte um etwas Ruhe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das, was die AfD hier macht, ist so erwartbar wie ekelhaft. Sie schürt Wut, Hass und betreibt rechte Hetze auf Kosten der Menschen, deren Häuser weggebombt wurden, die alles verloren haben und deren Familienmitglieder zu Tode gekommen sind.
Ich könnte meine Rede an diesem Punkt eigentlich beenden, aber ich gehe noch ein wenig ins Detail. Der Antrag erhebt nämlich den Vorwurf eines angeblichen Leistungsmissbrauchs durch Geflüchtete aus der Ukraine, und unschwer lässt sich auch rekonstruieren, was die AfD wohl zu diesem Antrag bewegt hat. Schon im September machte eine Sprachnachricht auf Telegram die Runde, in der ein anonymer Nutzer behauptete, ukrainische Flüchtlinge würden angeblich regelmäßig mit dem Busunternehmen FlixBus zwischen Deutschland und der Ukraine pendeln, in Deutschland Sozialleistungen beziehen und dann mit einem FlixBus zurückfahren. Nach kurzer Zeit wurde diese Meldung von reichweitenstarken, vor allem pro-russischen Kanälen aufgegriffen, auf Telegram geteilt und später auch von der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgegriffen.
So verbreitete sich diese Erzählung schnell. Die AfD in Dresden ist schon vor Wochen auf dieses Thema aufgesprungen, ja, und leider auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz behauptete Ende September, wir hätten es hier mit Sozialtourismus zu tun, und verbreitete damit ohne jede Prüfung der Faktenlage diese Behauptung aus pro-russischen und rechtsextremen Kanälen. Na, logisch, dass die AfD-Landtagsfraktion diesen Ball aufgreift und daher Merz auch in ihrem Antrag zitiert.
Ja, es ist immer wieder die gleiche alte Leier der AfD: Es wird suggeriert, dass Geflüchtete vor allem wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen würden. Ehrlich: Als würden Kriegsflüchtlinge das Land, in das sie gehen, wie in einem Katalog aussuchen und nach Kriterien vergleichen, zum Beispiel die Höhe der Leistungen! Es ist doch offenkundig: Menschen fliehen vor Krieg, vor Zerstörung, Vertreibung, Folter und Not. Niemand kommt nach Deutschland, um hier Sozialleistungen zu beziehen.
Diese Behauptung ist angesichts der zahlreichen schrecklichen Kriege, die Menschen zur Flucht zwingen, nicht nur schäbig, sie ist geradezu grotesk.
Fakt ist: Weder die Bundesagentur für Arbeit noch die Bundesregierung konnten im Rahmen ihrer umfangreichen Prüfungen Anhaltspunkte für einen massenhaften Leistungsmissbrauch durch Geflüchtete aus der Ukraine finden. Es gibt keine belastbaren Belege für diese Behauptung. Fakt ist aber auch: Solche grotesken Thesen wie die, die wir von der AfD regelmäßig hören, heizen die Stimmung an, nähren das Gefühl der Ungerechtigkeit und verstärken die Ablehnung der Geflüchteten. Solche Thesen bereiten den Boden für Hass und Gewalt und münden schließlich in Anschlägen auf Unterkünfte und Menschen, wie wir traurigerweise und schockierenderweise immer wieder erleben müssen.
An dieser Stelle möchte ich auch meine Kollegin Kerstin Köditz zitieren, die gestern sagte: Die AfD wirft mit Worten, andere werfen mit Brandsätzen. Die Aufnahme und Versorgung der aus der Ukraine Geflüchteten war jedoch insofern vorbildlich, weil sie zeigte: Eine menschliche Aufnahmepolitik ist möglich. Die Geflüchteten aus der Ukraine wurden nämlich nicht in staatliche Erstaufnahmelager gezwungen, sondern sie konnten von Anfang an auf eigenen Wunsch bei Verwandten, Freunden oder in privat angemieteten Wohnungen unterkommen.
Der Rechtskreiswechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II und der damit einhergehende Anspruch auf Grundsicherung für aus der Ukraine geflohene Menschen zeigte auch, dass eine Gleichbehandlung von Schutzsuchenden mit Staatsbürger(inne)n zumindest in elementaren Fragen wie der des Existenzminiums hergestellt werden kann. Es zeigte sich, dass es geht, dass Schutzsuchende eine bessere Gesundheitsversorgung erhalten können.
Solidarische Aufnahmepolitik ist also möglich, wenn sie denn politisch gewollt ist. Eine solche solidarische Aufnahmepolitik braucht es auch, und zwar für alle Geflüchteten. Dafür kämpfen wir, DIE LINKE, in diesem Landtag.
Kollegin Gorskih sprach für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt übergebe ich an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; Frau Kollegin Čagalj Sejdi.
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade von der Seite gehört: Es wird nicht besser. – Nein; es stimmt, die Rede der Kollegin war sehr gut. Ich will mir auch gar nicht anmaßen, besser zu werden. Aber vielleicht kann ich eine genauso gute und starke Rede halten.
Ich habe es gestern schon gesagt und ich wiederhole es heute gern: Das, was wir seit Februar hier in Sachsen, in Deutschland geleistet haben, ist großartig. Es ist ein Meisterwerk, was wir geschafft haben, als die Geflüchteten aus der Ukraine zu uns kamen. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Solidarität und Stärke bei allen Geflüchteten, die zu uns kommen, zeigen und an den Tag legen, dass wir diese Hilfe bereitstellen können und dieses Verständnis haben.
Meine Familie kommt aus dem ehemaligen Jugoslawien und auch bei uns gab es einen schrecklichen Krieg, Anfang der Neunzigerjahre. Ich kenne aus dieser Situation heraus leider sehr viele Schicksale, wo Kinder mit ihren Müttern in den Bus gesetzt wurden und nicht wussten, ob sie den Vater jemals wiedersehen, und meistens haben sie ihn auch nicht wiedergesehen. Kinder mit ihren Großeltern oder Geschwistern saßen im Bus und wussten nicht, ob sie die Eltern je wiedersehen. Frauen saßen mit ihren Kindern in Deutschland und sind trotzdem ab und zu nach Bosnien gefahren, um zu schauen, ob der Mann oder der Sohn noch lebt. Das ist Krieg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Schicksal von Kriegsflüchtlingen.
Menschen, die sich in dieser Not befinden, zu unterstellen, sie kämen hierher, um unsere Sozialleistungen zu beantragen, oder gar, sie würden Vergnügungsfahrten von Leipzig oder Dresden zurück in die Ukraine unternehmen, um das Geld mal fix zu Hause auszugeben, ist perfide. Das ist menschenverachtend.
Schämen Sie sich nicht für solche Aussagen? Glauben Sie denn im Ernst, es sei ein Vergnügen, unter Lebensgefahr hin und her zu pendeln? Können Sie sich überhaupt vorstellen, wie es ist, wenn man nicht weiß, ob der eigene Mann noch lebt, ob das Haus noch steht, ob die Straße noch vorhanden ist, ob die Stadt überhaupt noch so ist, wie sie war? Können Sie sich vorstellen, wie es ist, wenn man dasitzt und innerlich zerbricht, weil man plötzlich keine Zukunft mehr hat und weil das, was gestern noch normal war, heute nicht mehr existiert?
Sie können sich das nicht vorstellen. Sie sitzen hier wohl, warm, im Sicheren, ohne Lebensgefahr. Und aus dieser Bequemlichkeit heraus maßen Sie es sich an, Menschen zu unterstellen, Sie würden in unsere Sozialsysteme einwandern, um Geld zu beziehen.
Sie berufen sich damit – wir haben das Beispiel soeben gehört – auf einzelne, nicht verifizierte Aussagen. Das erinnert mich, ehrlich gesagt, an mittelalterliche Zeiten. Das erinnert mich an Inquisition, als eine einzige Aussage dazu geführt hat, dass eine Frau auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurde.
Aber wir leben in einem Rechtsstaat und hier gilt immer noch die Unschuldsvermutung. Solange nicht bewiesen ist, dass jemand schuldig ist, hat er Rechte. Solange hat er zum Beispiel auch ein Recht auf ALG II.
Mit Ihrer Stimmungsmache und Ihren Erzählungen, das wäre Geld, was Deutsche nur nach 20 Jahren Arbeit bekommen würden, machen Sie das nicht wett. Das wollte ich sowieso noch einmal erwähnen: Das ist vollkommener Quatsch. Die Leute bekommen ALG II nach dem SGB II. Das ist vergleichbar mit dem, was jeder Hartz-IV- Empfänger bekommt. Das ist eigentlich das Gleiche. Dafür hat man nicht 20 Jahre lang in Deutschland gearbeitet.
(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Jörg Urban, AfD: Aber nach 20 Jahren ist es genauso, das ist kein Unterschied!)