(Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Jörg Urban, AfD: Aber nach 20 Jahren ist es genauso, das ist kein Unterschied!)
Diese Stimmungsmache, die Sie hier an den Tag legen, ist ja nicht ohne Absicht. Sie versuchen damit wieder nur Wählerstimmen zu gewinnen und zu punkten, weil Sie merken, dass wir gerade eine Situation haben, in der die Leute ängstlich sind, es den Menschen schlechtgeht und sie für solche Dinge anfällig sind.
Deshalb werfen wir Ihnen gestern, heute und jeden Tag immer wieder vor, dass Sie diejenigen sind, die die Gesellschaft mit Ihrem Populismus spalten.
Unsere BÜNDNISGRÜNE-Politik ist es, Menschen in Not zu helfen. Für uns spielt es keine Rolle, ob die Menschen Fahrrad oder SUV fahren. Für uns spielt es eine Rolle, dass Krieg ist und dass diese Menschen Hilfe brauchen. Angesichts dessen stellen wir nicht infrage, wem wir die Hilfe geben und wem nicht.
Kollegin Čagalj Sejdi sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun folgt an Mikrofon 7 vermutlich eine Kurzintervention. Kollege Dr. Keiler, bitte schön.
Ja; herzlichen Dank, Herr Präsident! Noch einmal zur Klarstellung – ich weiß nicht, ob das hier niemand in diesem Raum verstanden hat –: Kollege Prantl hat in seiner Rede und in dem Antrag schlichtweg davon gesprochen, dass es im Sozialhilfebereich Doppelstandards für die Deutschen und die Ukrainer gibt.
Die Ukrainer kommen über die Massenzustrom-Richtlinie, die vor wenigen Monaten aktiviert worden ist, zu uns und bekommen ungeprüft – ohne irgendwie im Vergleich zu den Deutschen – sämtliche Leistungen.
Wo die Leistungen ohne Gegenfrage gewährt werden, kann man nicht betrügen. Bereits die Behauptung, er hätte hier irgendwelche Leute beschuldigt, ist denklogisch gar nicht möglich. Das ist völliger Blödsinn.
Das war Kollege Dr. Keiler mit einer Kurzintervention. Eine Erwiderung ist nicht gewünscht. Ich übergebe weiter an die Fraktion der SPD; Frau Kollegin Lang.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Leider versucht die AfD-Fraktion wieder einmal, das Thema Flucht zu instrumentalisieren und mithilfe eines Antrags Ressentiments zu schüren,
diesmal gegen ukrainische Geflüchtete, die in Deutschland Zuflucht vor einem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen ihr Land suchen.
Es ist nicht neu, es ist nicht überraschend und es ist leider allzu vorhersehbar: Mit Ihrem Verweis auf vermeintliche und echte Luxusgüter soll die Souveränität von geflüchteten Menschen untergraben werden. Waren es 2015 die Smartphones, die für diese Argumentation herangezogen wurden, sind es heute die Autos mit ukrainischen Kennzeichen. Das Problem bei den Fahrzeugen ist jedoch, dass Nummernschilder keinerlei Auskunft darüber geben, ob der Fahrer oder die Fahrerin tatsächlich Sozialleistungen in Deutschland bezieht oder nicht. Das hindert die AfD-Fraktion nicht daran, diese Erzählung weiter zu bedienen.
Noch einmal zur Klarstellung: Circa eine Million Geflüchtete aus der Ukraine sind zum 29. Oktober in Deutschland registriert. Zwei Drittel der erwachsenen Geflüchteten sind
Frauen, 35 % sind Kinder und Jugendliche, die meisten davon im Grundschulalter. Circa 500 000 Menschen erhalten Sozialleistungen, wovon circa 190 000 nicht erwerbstätig sind, zum Beispiel Kinder. Vielleicht helfen diese Zahlen zu verdeutlichen, wie schäbig Ihr Vorgehen ist.
Ein Fahrzeug sagt auch nichts über die Bedürftigkeit von Menschen aus, wenn ihr Zuhause durch Bomben zerstört wurde und sie aufgrund eines Krieges keinen Zugriff auf ihre Konten haben. Dann wird ein Auto zu dem, was es primär ist: zu einem Transportmittel. Wenn man darin nicht wohnen kann und es auch nicht essen kann, dann ist schnell relativiert, dass sich der Wert dieses Luxusfahrzeuges reduziert.
Nichtsdestotrotz gibt es für ukrainische Geflüchtete Verfahrensregeln, die eingehalten werden. Es ist vollkommen richtig, dass die Betroffenen aufgrund der gesetzlichen Anpassung seit dem 1. Juni mit der sogenannten Grundsicherung unterstützt werden. Das hatte die Kollegin vorhin schon gesagt. Wer erwerbstätig ist, bekommt das Geld vom Jobcenter, ansonsten läuft es über die Sozialämter. Bezahlt werden neben Lebensunterhalt auch Miete und Heizkosten sowie die medizinische Versorgung. Selbstverständlich sollen Missbrauchsfälle aufgedeckt werden, in denen es natürlich Konsequenzen gibt.
Kollegin Lang sprach für die SPD-Fraktion, und damit ist die erste Runde absolviert. Kollege Prantl steht schon für die zweite Runde bereit. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kollege Unger, ich möchte noch einmal auf Ihren Redebeitrag eingehen, weil Sie so unsagbar viele falsche Dinge gesagt haben.
Ich habe die bestehenden Doppelstandards angegriffen, die Sie bestreiten. Bitte schauen Sie noch einmal in unseren Antrag hinein. Schauen Sie auf die fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 23. Mai 2022. Offenbar haben Sie den Antrag nicht gelesen. Dort steht explizit: keine erhöhten Anforderungen, und Glaubhaftmachung irgendwelcher Angaben reicht aus. – Wenn das für Sie keine Doppelstandards sind, dann weiß ich auch nicht weiter. Dann kann ich Ihnen nicht weiterhelfen.
Die Polemik von Frau Gorskih sei an dieser Stelle unbeachtlich. Interessanter finde ich den scheinheiligen Redebeitrag einer Politikerin von den BÜNDNISGRÜNEN, Frau Čagalj Sejdi, die einer Partei angehört, die sich von ihren pazifistischen Grundsätzen um 180 Grad verabschiedet hat,
Waffen in Kriegsgebiete liefert, unser Land zur Kriegspartei gemacht hat, eine Mitschuld an Flucht, Tod und Zerstörung trägt. Das ist die Politik Ihrer grünen Kriegstreiberei, die wir hier im Land auszubaden haben.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, Herr Lippmann, und wenn ich soziale Gerechtigkeit fordere, dann ist das nicht unmoralisch, sondern es ist richtig, es ist rechtskonform, und das Einzige, was moralisch verwerflich ist – auch noch einmal an Sie, Frau Lang –, ist, wie Sie Ihre hausgemachten sozialen Missstände hier versuchen schönzureden.
Zurück zum Thema. Wer in Not gerät, soll natürlich Hilfe bekommen, aber wer Hilfe bekommt, das muss doch korrekt geprüft werden. Um unser soziales Sicherungssystem beneiden uns viele Länder, und wir als AfD sind fest entschlossen, dieses vor Zerstörung durch Missbrauch zu schützen.
Stabil ist unser Sozialsystem nur dann, wenn erstens der Kreis der Leistungsbezieher klar definiert ist und überschaubar bleibt, wenn zweitens die Finanzierung der Sozialleistungen überhaupt gesichert ist und wenn drittens das Vorliegen einer Notlage überprüft worden ist. In allen drei Punkten haben deutsche Regierungen einschließlich ihrer Helfershelfer in diesem Parlament sehenden Auges massive Verwerfungen organisiert, Missbrauch zugelassen und unser soziales Sicherungssystem damit gefährdet.
Frau Neuhaus-Wartenberg schüttelt mit dem Kopf. Sie glaubt mir nicht. Ich werde es Ihnen jetzt erklären, was ich meine.
Punkt 1 – Kreis der Leistungsbezieher. Ist er klar definiert oder überschaubar? Seit 2015 wird unter dem frenetischen Applaus Ihrer Partei der Kreis der Leistungsbezieher durch unkontrollierte illegale Einwanderung nach Deutschland
immer weiter und weiter ausgeweitet. Dazu ein paar Zahlen, Stand 2021: Von allen erwerbsfähigen Syriern leben heute fast zwei Drittel in Hartz IV, bei den erwerbsfähigen Somaliern 37 %, bei den erwerbsfähigen Afghanen 44 %.