Werte Abgeordnete! Wenn Sie etwas gegen die von uns vorgeschlagenen Lösungen haben, die bisher Standard bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen waren und die für Deutsche auch immer noch gelten, dann leisten Sie einen Beitrag zur Zerstörung unseres Sozialsystems.
Stimmen Sie deshalb für unseren Antrag! Machen Sie mit für soziale Gerechtigkeit und für sozialen Frieden, damit den Schwachen in unserer Gesellschaft weiterhin geholfen werden kann!
Kollege Prantl sprach das Schlusswort für die AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/11141 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Dafür-Stimmen, aber einer Mehrzahl an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die Fraktion DIE LINKE, an Frau Kollegin Schaper.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 28. Oktober war in der „Freien Presse“ zu lesen: „Die Inflation hat in Sachsen zum ersten Mal seit fast 30 Jahren die 10Prozent-Marke überschritten.“ Allein der Preis der Butter hat sich innerhalb des Jahres um über 63 % erhöht, bei Mehl sogar um 67 %. Brot kostet im Durchschnitt über 18 % mehr, und für Gemüse sind es durchschnittlich 9 %. Von Speiseöl spreche ich gar nicht erst, das kann man schon fast als Luxusgut bezeichnen. Hinzu kommen noch die Preiserhöhungen für Heizung und Strom. Die Teuerungsrate für Lebensmittel hat sogar die Inflationsrate überholt, und die Preise steigen weiter.
Für mich ist es mehr als offensichtlich, dass wir in einer Situation sind, wo einige Hundert Euro hier oder da nicht mehr ausreichend helfen, um weiterhin würdig leben zu können, wo keine als Bürgergeld getarnte Auf- oder Verbesserung staatlicher Sozialleistungen das Grundproblem der Armut selbst aufhalten kann. Das ist logisch, denn gegen Marktversagen helfen eben nun mal nur Beschränkungen der Marktmechanismen, damit tatsächlich alle genug Einkommen haben, um bezahlen zu können, was sie im alltäglichen Leben brauchen. Es helfen nur staatliche Interventionen, die einen dauerhaften Ausgleich zwischen Einkommen und Lebensunterhaltskosten ergeben, damit auch Menschen mit niedrigem Einkommen zu jeder Zeit ein würdiges und nicht abgehängtes Leben führen können. Der eine Hebel sind die Einkommen und der andere die Regulierung existenzieller Konsumkosten.
Wir setzen mit unserem Antrag bei dem zuletzt genannten Hebel an und fordern, dass die Staatsregierung hier gegenüber dem Bund darauf hinwirken soll, dass eine bundeseinheitliche staatliche Preiskontrolle und eine effiziente Preisaufsicht endlich geschaffen werden.
Das gilt für Lebensmittel, Waren des täglichen Grundbedarfs, Strom, Energie, Wärme und Fernwärme wie
Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe. Fakt ist, wir brauchen das, denn die aktuelle Situation wird weder die letzte dieser Art sein, noch wird sie in absehbarer Zeit überwunden werden.
Aber das Leben muss bezahlbar sein. Wir müssen also unbedingt danach schauen, was Menschen in unseren Breiten und in diesem Land zum ganz normalen Leben brauchen. Nach meinem Ermessen ist das zunächst einmal ausreichendes und gesundes Essen. Letztendlich müssen im Prinzip alle Haushalte Lebensmittel kaufen. Die von uns geforderte Preiskontrolle will also letztlich nur vermeiden, dass einschlägige Konzerne und Händler mit der Befriedigung eines Grundbedürfnisses ihre Profite weiter sichern oder sogar noch steigern können, und zwar auf Kosten aller, insbesondere der Bedürftigen.
Ich will dabei nicht einmal unterstellen, dass sich die Unternehmen immer gesundstoßen wollen. Nur wissen wir alle aus Erfahrung – auch die Verbraucherzentrale weist darauf hin –, dass nicht alle Preissteigerungen mit gestiegenen Herstellungskosten begründet werden können: „Nicht alle Preissteigerungen sind transparent und basieren auf höheren Herstellungskosten. Zwar wird vor allem mit Energierohstoffen wie Erdöl und Gas an den Börsen spekuliert, aber auch mit Nahrungsmitteln, wie etwa Weizen, Butter und Pflanzenölen. Ein kritischer Blick der Politik und des Kartellamtes auf die Handelsunternehmen und einen Teil der Lebensmittelhersteller ist notwendig, um zu prüfen, ob einige die Gunst der Stunde nutzen, um die eigenen Erträge zu verbessern.“
Hier liegt es also auf der Hand, dass Lebensmittelproduzenten und Handelsunternehmen gar nicht erst auf die Idee kommen dürfen, eine Notlage für exorbitante Preiserhöhungen auszunutzen. In dieser Richtung wurde aber bisher so gut wie nichts getan, und deshalb muss endlich etwas passieren. Für alle industriell erzeugten Produkte werden Preissteigerungen anstehen, ob nun die Kinderbekleidung oder die Zahnpasta.
Wir sprechen auch nicht mehr nur davon, dass sich Menschen mit sehr geringem Einkommen das nicht mehr leisten können. Wenn Familieneinkommen nicht entsprechend steigen oder die Preise für Grundbedarfe, zum Beispiel Lebensmittel oder Waren aus der Drogerie, nicht kontrolliert werden, dann sind in Zukunft deutlich mehr Haushalte betroffen. Denn es trifft auch solche, die bisher keine großen Rücklagen ansparen konnten, aber immerhin zurechtgekommen sind, sprich auch große Teile des sogenannten Mittelstandes.
Angesichts dieser Daten ist es politisch nicht zu verantworten, wenn der Staat zulässt, dass sich die Preisspirale weiter
ungehindert drehen kann. Er muss eingreifen, denn der andere Hebel – ich meine die Erhöhung der Einkommen – kann in dieser Krise gar nicht in einem solchen Umfang wirken, dass die Preissteigerungen im erträglichen Maß bleiben. Wir können auch nicht absehen, wann das alles enden wird und wie. Klar ist nur, es werden weder die Erwerbseinkommen so rasant steigen, noch sind die Sozialsysteme darauf ausgelegt, solche Entwicklungen aufzufangen.
Verarmung, Armutsbedrohung und Verschuldung können nur durch staatliche Maßnahmen verhindert werden. Denn der Markt kann und wird es im Bereich der Grundbedarfe und Daseinsvorsorge eben nicht richten. Für diese Feststellung braucht man nicht einmal Marx gelesen zu haben, sondern man muss nur beachten, wo die Profitmaximierung der Befriedigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse entgegensteht. In allen diesen Bereichen muss der Markt sozusagen gebändigt werden.
Das hat im Übrigen noch nicht einmal etwas mit Sozialismus zu tun, sondern mit sozialer Marktwirtschaft.
Von dieser allerdings sind wir seit Jahrzehnten weit entfernt. Der in Deutschland vollzogene Paradigmenwechsel hin zur Kommerzialisierung und Marktanpassung aller Bereiche, auch der sozialen, war und ist falsch. Dieser Fehler wirkt sich in einer Weise aus, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zerstört und weiter kaputtmachen wird, wenn dem nicht schleunigst Einhalt geboten wird. Da kann eine staatliche Preiskontrolle und Preisaufsicht durchaus ein geeignetes Mittel sein, wenn man den Sozialstaat erhalten möchte.
Das Leben muss bezahlbar sein, gerade in Krisenzeiten. Daher unser Plädoyer für eine staatliche Preiskontrolle für Lebensmittel, Energie, Wärme, Heiz- und Kraftstoffe.
Das war Frau Susanne Schaper für die einbringende Fraktion DIE LINKE. Jetzt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Ritter, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Das Datum des 24. Februar 2022, der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, bedeutete nicht nur für die beteiligten Länder unsagbares menschliches Leid – und das mitten im Europa des 21. Jahrhunderts –, sondern ist auch für die restliche Welt mit dramatischen Einschnitten verbunden. Die Antragsteller haben die Kernpunkte Energie, Wärme, Heiz- und Kraftstoffe sowie Lebensmittel, die seither förm
lich einer Preisexplosion erliegen, richtig benannt, und fordern nun staatliche Kontrollen. Damit ist die Hoffnung verbunden, Marktgeschehen regulieren zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Sicht der CDU-Fraktion möchte ich die Debatte aus dem Blickwinkel traditioneller volkswirtschaftlicher Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft betrachten. Als Erstes möchte ich mit dem Faktor Preis beginnen: Der Preis im volkswirtschaftlichen Sinne indiziert die Knappheit von Gütern. Steigende Preise signalisieren den Anbietern eine gestiegene Nachfrage und machen damit den Markt attraktiv – oder eben umgekehrt. Dass sich im Augenblick die Angebotsseite nicht erhöhen kann und wir weit entfernt von sinkenden Preisen sind, ist wahrscheinlich jedem hier im Hohen Haus klar. Die Bundesregierung versäumt es, diese Angebotsseite zu heben.
Wir sehen uns einer zunehmenden Preisspirale ausgesetzt; das kann jeder hier im Hohen Haus nachvollziehen. Wie eingangs gesagt, findet dieses Szenario in ganz Europa statt. Das betrifft alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die in Brüssel ergriffenen Maßnahmen wie das Dämpfen des Gaspreisanstieges, der Ölpreisdeckel und die Entlastung bei Stromkosten sind gemeinsame Schritte in die richtige Richtung. Jedoch führen diese Schritte nicht zu einer Ausweitung des Energieangebotes und damit zu sinkenden Energiekosten, sinkenden Transport- oder Produktionskosten. Eine Fragmentierung oder eine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen hätte fatale Folgen für die Integrität unseres Binnenmarktes.
Die Bundesregierung hat nun bekanntlich schon das dritte Entlastungspaket, den sogenannten Doppel-Wumms, mit 200 Milliarden Euro Finanzvolumen auf den Weg gebracht. Bei genauerem Hinsehen und genauer Analyse zeigt sich, dass uns dieser Doppel-Wumms aber nur temporär Luft verschafft. Jeder Euro, den der Staat ausgibt, kostet die Gesellschaft am Ende deutlich mehr als nur einen Euro, nämlich derzeit – vereinfacht ausgedrückt – mindestens 1,10 Euro. Die Bundesregierung ist daher gehalten, alle Anstrengungen – das betone ich – zu unternehmen, um die Angebotsseite zu erhöhen.
Nur damit werden wir es schaffen, die Preise wieder auf ein stabiles Niveau zu bekommen sowie den Unternehmen und Haushalten Planungssicherheit zu geben.
Ich komme nun zu den Forderungen nach einer staatlichen Preiskontrolle des Antragsstellers: „Es reicht!“, plakatieren Sie landauf, landab – und wollen damit Ihren pauschalen Forderungen Nachdruck verleihen. Vor Ihrem Ruf nach staatlicher Kontrolle hätte man sich besser einmal mit den Vorgängern Ihrer Partei unterhalten sollen und die Folgen eines solchen Handelns besprochen. Ich denke, wir sollten es tunlichst vermeiden, denselben Fehler zweimal zu machen. Gestern beklagte Kollege Brünler übrigens bei meinem Kollegen von Breitenbuch, die CDU blicke nur in die Zukunft. Daher können wir jetzt einmal zurückblicken. Ich darf hierzu auf die Historie aus dem Juni 1971 verweisen.
Auf Beschluss des VIII. Parteitags der SED wurde damals die Preisfestlegung zentral in staatliche Hand genommen.
(Marco Böhme, DIE LINKE: Das fordern wir aber gar nicht! – Marco Böhme, DIE LINKE, hält ein Exemplar seines Antrages in Richtung des Redners hoch. – Weitere Zurufe von den LINKEN)
Eigenkalkulationen der Betriebe waren damals zwar noch möglich, aber zentrale Stellen legten fest, was gemacht wird – koste es, was es wolle. Man muss sich einmal vorstellen: 80 % des Sortiments in der damaligen DDR wurden von zentraler Stelle festgelegt.