– nur so kommen wir aus der Gesundheitskrise und können auch in Zukunft eine hochwertige Gesundheitsversorgung in Sachsen sichern.
Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist relativ schwierig. Ich habe bereits gesagt, dass ich recht dankbar dafür bin, dass wir das Podium nutzen können, um uns darüber auszutauschen. Hilfreich wäre es dennoch gewesen – so sehr ich mir Mühe
gebe, freundlich zu bleiben –, wenn wir tatsächlich über eine Strategie im Freistaat Sachsen hätten reden können und darüber, wie das vorwärtsgehen kann.
Das ständige Bekunden, dass wir Weltklasse sind – das ist sicher nicht von der Hand zu weisen. Ich möchte dem dennoch etwas entgegenstellen: Wir gehören nicht zu den ersten zehn besten Gesundheitssystemen weltweit, aber wir gehören zum viertreichsten Land der Welt.
Sie sehen, da kann etwas nicht stimmen. Es ist nicht einfach damit getan, sich gegenseitig zu beschwichtigen und zu sagen, das sei alles total klasse und man würde gern noch mehr tun, aber so richtig in die Pötte komme man nicht.
Natürlich wurde einiges angestoßen; auch das ist nicht von der Hand zu weisen. Aber wir müssen feststellen, dass es fünf vor zwölf ist. Mit Verlaub, wenn wir über dieses Thema reden: Auch Sie, Herr Schaufel, sagen, vielleicht werde das ja auch irgendwo hier gemacht, und Sie reden von irgendwelchen Arbeitskämpfen, haben aber selbst keinen Plan. Die UKD zum Beispiel befindet sich in einem solchen, die kämpfen genauso wie in NRW um einen Entlastungstarif. Aber wen interessiert das? Von wem bekommen sie eine Stimme? Mal von uns abgesehen, was immer als linkes, ideologisches Gequatsche abgekanzelt wird.
Aber wenn die Bahn oder die Piloten streiken, geht ein Aufruhr durch den Stift. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt doch, welchen Stellenwert das Gesundheitswesen hat. Da kann ich immer schön palavern – „wir danken jenen und wir danken denen“ –, wenn am Ende an diesem Bett, das hoch technisiert und Weltklasse ist, niemand mehr stehen kann, weil die Leute überfordert sind, weil Fachkräfteprogramme verschlafen werden weil sie auch in eine Gesundheitsförderung ohne große Bürokratie keinen Zugang haben. Es gibt so viele Weichen, die wir stellen könnten; aber wir tun es nicht.
Wir haben uns fast die ganze letzte Legislaturperiode lang mit einer Pflege-Enquetekommission befasst; aber Papier ist geduldig. Dort stehen Handlungsprogramme drauf. Herr Finanzminister Vorjohann, Sie müssten an dieser Stelle vielleicht einmal von dem Schatz, den Sie wie ein Drache bewachen, wegkommen
und der Staatsministerin die Möglichkeit geben, entsprechend innovativ zu gestalten, damit man sich auch voller Inbrunst und Überzeugung hier hinstellen kann: Jawoll, wir sind Weltklasse und wir sind führend im Gesundheitswesen. – Aber die Realität sieht anders aus.
Ich fasse noch einmal kurz zusammen: Erstens. Die Finanzierung im Gesundheitswesen ist eine Katastrophe, das müssen sich alle regierenden Parteien einfach mal auf die
Fahne schreiben. Das sage ich nicht als Oppositionspolitikerin, sondern als jemand, der 20 Jahre in diesem System gearbeitet hat.
Zweitens. Das ganze Gequatsche um Konkurrenz, Privatisierung: Wer jetzt nicht begriffen hat, dass dort, wo öffentliches Geld hingeht, am Ende auch im öffentlichen Interesse zumindest eine Rekommunalisierung infrage kommen muss, dem ist nicht zu helfen; denn man braucht auch als Staat den Einfluss, insbesondere in Pandemien, einwirken zu können. Dann muss man sich auch nicht beklagen, wenn sich Krankenhäuser die Frechheit herausnehmen, die Notaufnahmen ab 16 Uhr zu schließen, weil sie sich schlicht und ergreifend ihre Eingriffe elektiv heraussuchen, und der Rest geht an den öffentlichen Versorger. Dabei geht auch schon wieder eine Riesenschere auf.
An die AfD zum Thema Fachkräfte: Wenn Sie hier das eine gegen das andere ausspielen – was im menschlichen Bild an Erbärmlichkeit kaum zu übertreffen ist –, kann ich nur sagen:
Ohne Zuwanderung wird das nicht funktionieren; das können Sie sich hinter die Ohren schreiben. Auch Sie haben null vernünftigen Ansatz dazu beizusteuern, –
– außer herumzubreien, was andere verpasst hätten. Keinen einzigen vernünftigen Vorschlag haben Sie gebracht.
(Carsten Hütter, AfD: Glauben Sie eigentlich selbst, was Sie da vorn erzählen? Hören Sie doch auf, so einen Schnulli zu erzählen! – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD)
(Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall der Abg. Susan Leithoff, CDU)
Das war Frau Kollegin Schaper, Fraktion DIE LINKE. Jetzt kämen die BÜNDNISGRÜNEN zu Wort. – Kein Redebedarf. SPD? – Nicht noch einmal. Wollen wir eine dritte Runde eröffnen? – Das kann ich nicht feststellen. Damit hat die Staatsregierung das Wort. Frau Staatsministerin, Sie sind wieder am Rednerpult. Das Wort hat Frau Staatsministerin Köpping.
Herzlichen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte, auch wenn Frau Schaper jetzt noch einmal sehr
energisch gesagt hat, was alles noch fehlt – dem widerspreche ich in vielen Punkten überhaupt nicht –, die Rolle der Krankenhäuser und die Versorgung während der Pandemie positiv herausstellen.
Die Krankenhäuser bei uns in Sachsen haben wirklich Patienten das Leben gerettet. Sie haben Patienten behandelt, sie versorgt und betreut. Die Menschen, die auf diese starke Hilfe angewiesen waren, haben uns Briefe und Mails geschrieben, in denen sie sich ausdrücklich dafür bedankt haben; das möchte ich an dieser Stelle dazusagen.
Deshalb noch einmal herzlichen Dank an unsere – ich nehme kein Krankenhaus aus – 78 Krankenhäuser, die gerade in der Pandemie gezeigt haben, was passieren kann, wenn die Krankenhäuser wirklich gut zusammenarbeiten. Ich erinnere an unsere Leitstelle und all die Themen, die wir aufgerufen haben. Ich möchte es aber nicht tiefer beleuchten, denn ich denke, dass wir jetzt die Krankenhäuser auch weiterhin unterstützen müssen; das ist uns völlig klar.
Wir haben die nächste Krise: die Gas- und Energiekrise. Wir blicken schon mit Sorgen darauf und überlegen, wie wir die Krankenhäuser entlasten und sie so in die Zukunft begleiten können, dass sie diese tagesaktuellen Ängste nicht haben müssen. Dazu muss ich sagen, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes 8 Milliarden Euro – dies ist heute schon erwähnt worden – dafür bereitstellt; das sind 400 Millionen für Sachsen. Wir werden sehen, wie weit wir damit kommen. Sie können gewiss sein, dass wir, wenn wir merken, dass es weitere Lücken gibt, als Freistaat Sachsen den entsprechenden Druck im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz machen, damit dort weitere Unterstützung erfolgt. Das ist auch Thema der Gesundheitsministerkonferenzen. Wir werden dabei nicht lockerlassen. Dies gilt genauso – Herr Dierks hat es noch einmal angesprochen – für den ambulanten Bereich. Ich sehe es genauso, dass auch in diesem Bereich Unterstützungsangebote gemacht werden müssen. Die Phasen, wann die Abschlagszahlungen als Liquiditätshilfen kommen, sind bereits genannt worden und auch, dass ab März die Kostendifferenzierung für die Gaspreisbremse erfolgen soll. Ob das reicht – wir werden sehen, wie es aussieht.
Wichtig ist auch, dass wir kurzfristige Wirkungen bei den Entlastungen erreichen und damit die Krankenhäuser nicht in die Situation kommen, dass sie aufgrund der Energiekrise Insolvenz anmelden oder schließen müssen. Diese Einschränkungen habe ich schon gemacht, da es tatsächlich so ist, dass wir mit unserem neuen Krankenhausgesetz, das jetzt im parlamentarischen Verfahren ist – dafür sage ich dem Parlament noch einmal ein herzliches Dankeschön –, sehr eifrig auf der einen Seite im Vorfeld miteinander diskutiert und es sehr transparent gemacht haben und auf der anderen Seite auch in der Parlamentsbeteiligung ein Stück weit ein Ergebnis sehen, wenn man solch einen offenen Prozess gestaltet, da nur noch wenige Hinweise gekommen sind und wir sehr vieles bereits in unseren offenen
Wichtig ist natürlich, dass mit dem neuen Krankenhausgesetz dann tatsächlich auch die Aktivitäten erfolgen. Wir wollen unsere 78 Krankenhäuser erhalten. Das heißt aber auch, dass alle Regionen jetzt mit uns gemeinsam daran arbeiten wollen. Herr Dierks hat das Beispiel Plauen genannt; ich würde gern noch das Beispiel Weißwasser anfügen, bei dem wir auf einem guten Weg sind, im Sinne einer guten Zusammenarbeit. Wir werden im Rahmen des Krankenhausgesetzes noch einmal näher vor allem über das Thema Modellprojekte sprechen. Auch dabei freue ich mich, dass gerade jetzt, in der Haushaltsdebatte, die Themen Krankenhausfinanzierung und Investitionen eine große Rolle gespielt haben.
Investitionen – das sind rund 200 Millionen Euro, die wir im Jahr bereitstellen. Dabei sind natürlich auch Verpflichtungsermächtigungen und Ähnliches, um unsere Krankenhäuser zu finanzieren. An Frau Schaper, die gerade den Raum verlässt: Auch in Chemnitz haben wir vor Kurzem einen Fördermittelbescheid über 50 Millionen Euro übergeben können.
Da ist sie noch. – Insofern glaube ich, dass wir auf einem guten Weg sind. Im Krankenhaus St. Georg in Leipzig sind es über 100 Millionen Euro. Auch das sind Beispiele, bei denen wir in der Umsetzung sind.
Die Planungen in Krankenhäusern gestalten sich nicht einfach, da es aufgrund der schnellen Entwicklung, gerade was die medizinische Betreuung, aber auch neue Gesetzesvorhaben betrifft, immer wieder zu Korrekturen kommt. Das liegt in der Natur der Sache. Deshalb bitte ich den Finanzminister, der uns sehr unterstützend zur Seite steht, dass man etwaige Verzögerungen miteinander trägt; und das geschieht auch zurzeit.
Ich würde gern noch einmal auf das Pflegepersonal eingehen, es war von Herrn Schaufel angesprochen worden. Dazu sind gerade Untergrenzen gesetzt, also eine Verordnung vom Bund erlassen worden, die gerade für das Pflegepersonal die Entlastung bringen soll, die es erwartet, sodass es nicht unbegrenzt einsetzbar ist und damit die Überlastungssituation für das Pflegepersonal unerträglich wird. In ersten Bundesländern – ich habe vorhin Nordrhein-Westfalen angesprochen, weil die Pflegekraft, von der Sie gesprochen haben, von dort war – ist es schon zu leichten Effekten gekommen, indem die Leute sagen: Gut, wenn ich mehr kalkulieren kann, wie viele Patienten behandelt werden können usw., dann habe ich auch eine andere Situation im Pflegebereich.
Tatsache ist natürlich, dass wir mehr Personal an dieser Stelle brauchen. Aber die Gesetze bzw. die Verordnung tragen dazu bei, dass es dort eine Entlastung gibt. Genauso – das muss ich immer ablesen, weil es so lange Begriffe sind – ist das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz auf dem Weg, bei dem es um die Pädiatrie und um die Geburtshilfe geht. Auch das sind erste Schritte, um in den Bereichen, in
denen man mit dem DRG-System nicht zurechtkommt, andere Regelungen zu finden, um die Krankenhäuser für die Zukunft aufzustellen.
Trotzdem wird es unsere Kraftanstrengung bleiben, dass wir unsere Krankenhäuser auf die neue Zeit vorbereiten. Wir haben dazu in Sachsen im Übrigen schon sehr viel getan – anders als in Nordrhein-Westfalen; deshalb gab es dort die vielen Streiks. Wir haben die Krankenhäuser in Sachsen von der Bettenkapazität her so hergerichtet, dass sie bevölkerungsrelevant werden, das heißt, dass man sich auf veränderte Bevölkerungszahlen – noch einmal: im Jahr 1990 hatte Sachsen 4,9 Millionen Einwohner, heute 4 Millionen – einstellen kann.
Hinzu kommt, dass es heutzutage bessere medizinische Behandlungsmöglichkeiten gibt. Diese haben sich auch verändert und genau darauf haben wir uns rechtzeitig eingestellt.
Das neue Krankenhausgesetz – und das ist mir noch einmal wichtig –, das immer die Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Vordergrund stellt und nichts anderes, wird eine gute Voraussetzung dafür sein, dass wir bis zum Jahr 2030 in Sachsen gut aufgestellt sind.