Das war Frau Staatsministerin Köpping; sie sprach für die Staatsregierung. Damit sind wir am Ende der zweiten Aktuellen Debatte angekommen und können diese beenden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Volle Energie für Deutschland – wir möchten heute mit Ihnen darüber debattieren, wie wir den Menschen in der aktuellen Energiekrise helfen und diese Energiekrise schnellstens beenden können.
Die Bundesregierung hat nun ihr Entlastungsprogramm vorgestellt. Der Gaspreisdeckel soll im Februar oder März kommen, wenn die Heizsaison schon fast zu Ende ist. Die Strompreisbremse kommt erst im nächsten Jahr, also auch zu spät. Das ist alles, was die Bundesregierung in einem halben Jahr zustande gebracht hat.
Noch weniger Interesse an den Nöten der Bürger und der Wirtschaft zeigt die Sächsische Staatsregierung. Die Koalition verkündete in der letzten Woche ganz stolz: Wir haben ein eigenes Rettungspaket in Höhe von 200 Millionen Euro. Umgerechnet sind das nicht einmal 50 Euro für jeden sächsischen Bürger.
Die Kosten für Heizung und Strom haben sich aber um mehrere Hundert Euro erhöht – pro Monat. Sind diese 50 Euro Almosen Ihr Verständnis von Sozialpolitik? Ist das die angebliche Humanität der CDU? Frau Schubert und Herr Panter, ist das Ihre Antwort auf die größte Krise unse
res Landes seit dem Zweiten Weltkrieg: 50 Euro pro Bürger? Und die CDU beklatschte sich noch auf ihrem Landesparteitag dafür, dass man ein auskömmlich finanziertes Rettungspaket für Sachsen erfolgreich abgewehrt hat.
Gleichzeitig verteilen Sie, die Regierungsparteien, das Steuergeld unter Ihresgleichen mit vollen Händen. Fast 6 000 Millionen Euro mehr hat die Kenia-Koalition für ihren kommenden Haushalt veranschlagt.
Warum haben Sie den AfD-Antrag zu einem Rettungsfonds abgelehnt? Warum haben Sie unsere 1 000 Euro für jeden sächsischen Haushalt – antragsfrei, unkompliziert und sofort – abgelehnt?
1 000 Euro Soforthilfe, um die größte Not zu lindern, bis die Bundesmaßnahmen greifen. Was geht eigentlich in Ihren Köpfen vor, wenn Sie in der Zeitung lesen, dass ein Drittel der Haushalte kein Geld mehr für Weihnachtsgeschenke hat?
Dabei ist genügend Geld vorhanden. 2 Milliarden Euro könnten über Steuermehreinnahmen und Minderausgaben im Haushalt verfügbar gemacht werden. Weitere 2 Milliarden Euro könnten über Kreditaufnahmen finanziert werden, die Sie kompensieren könnten, indem Sie die CoronaKreditermächtigung von 6 auf 4 Milliarden Euro kürzen. Aber das wollen Sie nicht. Wir haben das vorgeschlagen. Sie haben das abgelehnt, weil Ihnen Ihre eigenen Posten
Denn während Bürger und Wirtschaft leiden, verprasst die Regierung das Steuergeld, als gäbe es keine Krise. Hunderte teure Beamte in Ministerien und Behörden, fragwürdige Kompetenzzentren und Millionen für ideologische Projekte lösen aber nicht unsere aktuellen Probleme.
Sie wundern sich, dass die Bürger zu Tausenden auf die Straße gehen. Diese Bürger fordern eine bessere Politik. Innenminister Schuster fällt keine bessere Antwort darauf ein, als den besorgten Bürgern und Demonstranten mit den Sicherheitsbehörden zu drohen. Wie abgehoben sind Sie eigentlich, Herr Schuster?
Kein Staat der Welt kann die explodierenden Kosten einer verfehlten Politik dauerhaft auffangen. Da hilft kein Wumms und auch kein Doppel-Wumms. Ein gedeckelter Strompreis von 12 Cent ist am Ende dreimal so viel wie der Preis im letzten Jahr. Das ist staatlich garantierter Wohlstandsverlust. Ein auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelter Strompreis ist die Zementierung des teuersten Strompreises der Welt.
Soll das Ihre Lösung sein: die Energiekrise „wegverwalten“ und „wegsubventionieren“? Für die Ursache der Energiekrise, den strukturellen Energiemangel, haben Sie keine Lösung. Sie sprechen das eigentliche Problem
erstens das Energiewendeexperiment, zweitens das Kohle-, Kernkraft- und Fracking-Verbot und drittens die schädlichen Russlandsanktionen. Die Aufgabe der Politik ist es nicht, günstige Energie abzuschaffen und „wegzuverbieten“, sondern günstige Energie bereitzustellen.
Für die einbringende AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Urban. Jetzt spricht Kollege von Breitenbuch für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, das ist ja so etwas wie eine „Verwurstelung“ mit der gestrigen Debatte. Jetzt wiederholt sich das, was wir gestern in zwei Debatten
hatten, in einer. Sie bringen das jetzt noch einmal in pointierter Form; das sei Ihnen gegönnt. Trotzdem muss man sagen: Der Titel Ihres Antrages zeigt deutlich – das stand auch schon in der Presse –, dass Sie eine Situation aus einer geschlossenen Sitzung des Ausschusses in die Öffentlichkeit gezogen haben.
Das Nächste ist, dass Sie enge Beziehungen zu Russland natürlich immer positiv gesehen haben. In der Art, wie Sie Russland die ganze Zeit als heile Welt dargestellt haben,
haben Sie große Fehler begangen und nicht an die Dinge gedacht, die letztendlich auch zur Gefahr für Deutschland geworden sind.
Wir als Union haben uns in Sachsen immer dafür eingesetzt und die Dinge angesprochen, was Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit angeht. Darauf haben wir immer geachtet. Wir haben das auch der Bundespolitik gegenüber immer deutlich gemacht. Die Mehrheiten in Deutschland waren andere, sodass man sich auf einen Weg begeben hat, der Wind und PV in Ergänzung zu Gas als die Lösung der Zukunft gesehen hat. Wir stellen jetzt fest: Das ist schiefgegangen.
Der Ministerpräsident hat deutlich gesagt: Die Energiewende ist gescheitert. Wir brauchen hier ein neues Denken in alle Richtungen. Das ist auch in Ordnung, und dahinter steht die CDU-Fraktion.