(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, steht am Mikrofon.)
Herr von Breitenbuch, das wäre jetzt auch im Rahmen der Redezeit der CDU-Fraktion, weil Herr Urban keine Kurzintervention gemacht hat.
Ich glaube schon, dass wir auch eine Verantwortung über unser Land hinaus haben, und das müssen wir mitdenken. Es ist nicht so, dass es uns egal ist, was in anderen Ländern mit dem Gesamtproblem passiert, sondern wir müssen das mitdenken. Darüber sind wir uns in der Koalition nicht immer einig, aber das ist der Anspruch, den wir letztendlich eindeutig vertreten. Wir haben eine Verantwortung, die über unser Eigenes hinausgeht. Selbstverständlich gibt es Interessen, die wir herausarbeiten müssen. Was ist für Deutschland wichtig? Aber die Gesamtverantwortung mitzutragen und zu wissen, man hat Fehler gemacht, aber man
kann sie auch korrigieren, das ist ein grundsätzliches Herangehen an die Themen, das uns verbindet, und daran sollten wir auch festhalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werter Kollege von Breitenbuch! Natürlich ist das Windrad höher als die Fichte, das ist ganz klar. Ich finde es nur immer wieder bezeichnend für die CDUFraktion, dass sie neue Begriffe schafft: „Über Wald“, „im Wald“ – es ist egal, das Windrad steht am Ende im Wald und das Fundament ist im Boden des Waldes, die Zuwegung, die Infrastruktur beansprucht auch eine bestimmte Fläche im Wald. Also es bleibt dabei. Im Gegensatz zu Ihren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag weichen Sie dort auf, und das ist schlecht.
Es ist nicht glaubhaft, wenn Teile der CDU-Fraktion die Laufzeitverlängerung von Kohle und Kernkraft fordern. Erst gestern haben sie wieder einen entsprechenden Antrag von uns dazu abgelehnt. Sie sagen, dass Sie uns eigentlich inhaltlich zustimmen, aber auf der anderen Seite den Koalitionsfrieden nicht gefährden wollen. Die Frage ist, was ist für Sachsen wichtiger: die Gefährdung des Koalitionsfriedens oder dass man etwas tut, damit wir aus diesem Schlamassel herauskommen. Was heißt das im Umkehrschluss? Um diese unsägliche Koalition zu retten, lässt man sich von einer 8,6-Prozent-Partei die Agenda vorschreiben, gegen die eigenen Überzeugungen, gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung und auf Kosten der Versorgungssicherheit. Das ist nur eines von vielen Beispielen für CDUPseudo-Energiepolitik. Wenn man Ministerpräsident Kretschmer derzeit reden hört, könnte man glauben, er ist eine Art Ein-Mann-Opposition in seiner eigenen Partei,
gegen Waffenlieferungen in die Ukraine, für Friedensverhandlungen mit Russland und auch zukünftig für russische Energie. Das sind Positionen, die richtig sind, die aber außer der AfD keine Partei vertritt. Aber wann immer der Ministerpräsident die Möglichkeit hat, seine Positionen in konkretes politisches Handeln umzusetzen, tut er es nicht oder genau das Gegenteil.
Die Russlandsanktionen, das Kohle- und Ölembargo erfolgten auch mit Zustimmung der Bundesländer und mit
Ihrer Stimme, Herr Ministerpräsident. Diese Pseudo-Oppositionspolitik geht im Bund weiter. Ihr Unionskollege Andreas Scheuer fordert den Bau von drei neuen Kernkraftwerken. Jawohl! Ihr Kollege Spahn wütet besonders laut gegen die Ampel und für den Weiterbetrieb der AKW. Warum erst so spät? Auch Sie, Herr Ministerpräsident, fordern die Laufzeitverlängerung.
Was haben Sie noch alle miteinander gemeinsam? Sie alle haben 2011 für den Atomausstieg gestimmt, den Kohleausstieg und auch das Fracking-Verbot mitgetragen. Jetzt fordern Sie, dass andere Ihr angezetteltes Unheil beheben sollen. Also, liebe CDU-Wähler, die mich vielleicht jetzt hören: Diese Generation von Berufspolitikern sitzt heute an den Schaltstellen Ihrer Partei. Das sind Merkel-Zöglinge, deren politisches Handeln vor allem aus Rückgratlosigkeit und Anbiederung an die grünen Ideologen besteht.
(Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihr seid rückwärtsgewandt, das kann man sich nicht anhören!)
Und wer seine Hoffnungen auf Friedrich Merz setzt, dem ist hoffentlich bewusst: Bevor Merz CDU-Parteichef wurde, war er Aufsichtsratschef und Lobbyist bei Black Rock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, eine USamerikanische Investmentgesellschaft mit erheblichen Beteiligungen an US-amerikanischen Energiekonzernen, also genau jenen Unternehmen, die uns jetzt Flüssiggas zu hohen Preisen verkaufen.
Wen wundert es noch, dass Merz Nord Stream 1 bereits im Frühjahr stilllegen wollte und den Komplettverzicht von russischen Energielieferungen fordert?
Werte CDU-Kollegen, wenn Sie es mit Kohle, Kernenergie und Fracking ernst meinen, haben Sie hier im Landtag mit uns eine Mehrheit. Ihre Wähler überprüfen mittlerweile, was ihnen versprochen wird und was Sie hier im Landtag tun. Seien Sie ehrlich zu Ihren Wählern! Kohle, Kernenergie und Fracking machen die GRÜNEN nicht mit. Solange Sie die GRÜNEN weiter auf die Regierungsbank holen,
Herr von Breitenbuch für die CDU. – Einen kleinen Moment bitte. Ich habe jemanden übersehen. Eine Kurzintervention? – Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Bei dem Redebeitrag, den Herr Zwerg gehalten hat und der nicht der erste dieser Art ist, frage ich mich völlig unabhängig von allen Inhalten: So, wie Sie hier immer und immer wieder von diesem Pult absolut unsachlich keilen – dieses Mal ist die CDU dran, sonst sind es DIE LINKE, die SPD oder die GRÜNEN, die alle total unfähig und zu nichts in der Lage sind –, frage ich mich, ob Sie das überhaupt ernst meinen, dass Sie jemals in diesem Land Verantwortung übernehmen wollen.
Mit wem denn? Wer soll denn bei solchen Redebeiträgen bei so einem Politikverständnis mit Ihnen regieren? Das ist mir schleierhaft.
Ich glaube, Sie haben gar nicht die Absicht, in diesem Land wirklich Entscheidungen zu treffen, sondern tatsächlich nur die Absicht, rumzurotzen, rumzukeilen und alles schlecht zu reden.
Vielen Dank, Frau Friedel, dass Sie sich Gedanken darum machen, wie wir in einer Regierungskoalition unsere Arbeit machen würden. Wahrscheinlich rechnen Sie sich inzwischen schon wieder heraus. Das kann sein.
Wir sind als Opposition sehr wohl verpflichtet, Ihr Versagen aufzudecken. Das können Sie uns auch nicht absprechen. Das hat nichts damit zu tun, dass ich Sie anpöbele.
Sie sitzen hier mit Ihren fetten Diäten und wissen nicht, was die Leute da draußen zu ertragen haben.
(Proteste bei den LINKEN und der SPD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ein Glück, dass Sie die Einzigen sind, die ohne Geld nach Hause gehen!)