Dazu trägt auch eine große europäische Solidarität bei. So wie wir in Europa solidarisch mit der Ukraine sind, sind wir auch solidarisch am Energiemarkt. Der Energiemarkt ist kein nationaler Markt, es ist ein internationaler und – was die Versorgung in unserer Region betrifft – ein europäischer. So, wie wir mit Energie von außen versorgt werden, werden wir selbstverständlich auch in schwierigen Zeiten unseren Nachbarn helfen, wenn deren kritische Infrastrukturen notleidend sind. Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Genau das ist es, was uns in Europa stark macht.
Beim Ziel Bezahlbarkeit sind Bund und Länder zu guten Ergebnissen gekommen: Bis zu 200 Milliarden Euro wird der Bund für die Strom- und Gaspreisbremse aufwenden. Dort, wo es erforderlich ist, werden wir als Freistaat nachsteuern. Ein solcher Bereich ist zum Beispiel das Thema Sport, den der Bund in seinem Programm, das er mit uns besprochen hat, nicht berücksichtigt hat. Deshalb sind wir uns in der Koalition einig, dass wir an dieser Stelle selbst etwas auf den Weg bringen werden.
Wir wollen und müssen unseren Beitrag leisten, dass unsere wirtschaftliche Kraft bewahrt und damit der Wohlstand gesichert wird, den wir uns erarbeitet haben. Blicken wir noch einmal auf die Transformation unserer Energiewirtschaft und unserer Industrie, von der ich vorhin sprach: Sie hat gewaltig Fahrt aufgenommen. Sie wird nicht nur die Kohlereviere verändern, sondern den ganzen Freistaat. Dabei wollen wir weiterhin Industrie- und Energieland bleiben.
Die Industrie- und Technologiepolitik hat seit 1990 dafür die Voraussetzungen geschaffen. Ich will Ihnen kurz ein Beispiel nennen: Das Fraunhofer-Institut für Keramische
Technologien und Systeme in Dresden ist vor 30 Jahren gegründet worden. Viele kennen es. Es ist heute führend in der Batterieforschung und hat jene revolutionäre Batterien entwickelt, die in einigen Jahren in Schwarze Pumpe gefertigt werden.
Ich will mit diesem Beispiel zugleich sagen: Wir brauchen neben Lösungen für die akute Krise auch einen langen Atem und strategisches Denken und Handeln. Wir brauchen die Bereitschaft, unter Unsicherheit Entscheidungen zu treffen, deren Resultate wir zum Teil erst Jahrzehnte später überblicken können.
Wir von der Staatsregierung haben diese Bereitschaft, und damit ist unser Land bisher gut gefahren. Die Menschen können sich – wie schon in den Krisen der letzten Jahre – auf uns verlassen. Wir gestalten dieses Land konstruktiv und weitsichtig.
Sie haben noch Redebedarf? – Dann bitte sehr. Sie haben noch 10 Minuten Redezeit, also zwei mal 5 Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Schenk! Das hört sich alles sehr gut an, was Sie jetzt hier vorgetragen haben, aber Sie werden zugeben, dass das noch in weiter Zukunft liegt. Was passiert eigentlich, wenn am 15.04.2023 4 500 Megawatt Kernenergie nicht mehr zur Verfügung stehen? Bis dahin ist es nicht mehr allzu lange. Da lohnt es sich, einmal auf den mit aller Kraft vorangetriebenen Ausbau der Erneuerbaren zu schauen und man darf sich auch nicht selbst belügen.
Die geplanten Windkraftwerke müssen sich an Ausschreibungen der Bundesnetzagentur beteiligen, und wenn man einmal bis dato schaut, dann sind dort 3 000 Megawatt Onshore-Windkraftwerke vergeben worden; sie haben also den Zuschlag bekommen. Es gibt zu wenig Anfragen, was das Thema betrifft, und dann sind das in Summe etwa 7 Terawattstunden Strom, die damit erzeugt werden. Ab dem 15.04.2023 fallen aber rund 35 Terawattstunden an, die dann fehlen. Bei diesem Tempo braucht es fünf Jahre, um die wegfallenden Strommengen der Kernkraft zu ersetzen. Das meine ich damit: Zukunftsprojekte, Wasserstoff usw. usf., was sich alles noch in der Forschung befindet, Elektrolyseure, die weiterentwickelt werden – das alles ist noch ein ganzes Stück weit weg. Wir müssen aber jetzt etwas tun. Wir müssen uns darüber einig werden, wie wir in nächster Zeit bezahlbare Energiepreise bekommen.
Natürlich ist es so, dass Russland billige Energie geliefert hat und dass man jahrzehntelang damit gut arbeiten konnte.
Aber die Frage ist: Wenn diese Quelle nicht mehr zur Verfügung steht, wie kommen wir dann voran? Es kann doch nicht sein, dass ein Wirtschaftsminister oder der Bundeskanzler durch die Welt reist und versucht, Gas einzukaufen – egal in welcher Form – mit dem Angebot eines 5-JahresVertrages. Darauf geht niemand ein: Die Katarer haben gesagt, dass sie es nicht machen. Sie wollen einen Vertrag, der über 20 Jahre geht. Das ist das Problem: Es wird etwas verhandelt, was eigentlich nicht gewollt ist. Aber weil es nicht gewollt ist, muss das andere schon da sein. Die andere Technologie ist aber nicht vorhanden, und das ist das große Problem an der ganzen Geschichte.
Herr Schuster hat gestern Herrn Wippel ein bisschen vorgeworfen, dass wir die vier Monate nicht gesehen hatten, die das Innenressort schon gearbeitet hat, was den Bereich illegale Migration betrifft. Fakt ist aber, dass wir als AfD mindestens seit zwei Jahren Ihnen vorbeten, dass etwas mit der Energiepolitik nicht stimmt – also etwas länger als vier Monate. Es wurde nicht darauf reagiert bzw. es wurde alles abgeschmettert, was wir dort an Vorschlägen, Frau Friedel, gebracht haben.
Es ist ganz klar: Wir brauchen kurzfristige Lösungen, und diese kurzfristigen Lösungen heißen: Wir werden so lange Kohleenergie benötigen – es ist ein einheimischer Rohstoff –, wie es nichts anderes gibt, was sie ersetzen kann. Wir haben genug Braunkohle vorrätig. Wir können unser Land mit Energie versorgen.
Wir brauchen nicht drum herumreden und sagen: Oh, dann haben wir wieder CO2-Belastung. – Die haben wir jetzt sowieso. Wir sehen es ja: Die Erneuerbaren haben versagt. Und was passiert? Kohlekraftwerke werden wieder in Betrieb genommen.
Das ist die Wirkkraft des Faktischen, dann schlägt man in der Realität mit dem Kopf auf. So sieht das dann aus.
Ich habe Ihnen vor der Sommerpause gesagt – jetzt sind wir wieder beim Wärmemarkt, wo wir ja keinen Strom brauchen – –
Ich habe Ihnen vor dem Sommer gesagt, dass die Menschen in den Baumärkten elektrische Heizgeräte kaufen werden, und alle haben ein bisschen gelacht. Drei Wochen später waren die Dinger im Baumarkt ausverkauft. Also, kommen Sie bitte in der Realität an und hören Sie ab und zu einmal zu, was wir hier erzählen!
Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister des Innern. Herr Schuster, bitte, Sie haben 2 Minuten zur Einbringung des Themas: Aktuelles Versammlungsgeschehen – gesellschaftlichen Diskurs der Mitte sichern. Entschuldigung, es sind 5 Minuten und nicht 2 Minuten, es sind also 3 Minuten mehr. Danach können die Abgeordneten die Fragen an den Minister stellen. Ich bitte darum, die Fragen kurz zu stellen, sodass auch die Antworten kurz gehalten werden können. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich dachte, ich hätte 10 Minuten. Vor einer Stunde erfuhr ich, dass es 5 sind, bei den 2 Minuten bin ich doch erschrocken.
Ich möchte mit Ihnen über das Versammlungsgeschehen in Sachsen sprechen – das ist in den Medien sehr stark ein Thema, meine Damen und Herren – und Sie informieren; erstens über die Lage, zweitens über unsere Ziele, drittens über den Weg und viertens über die Instrumente, wie wir damit umgehen.