Frappierend ist aber, dass Sie hier der Regierung noch weitere Jahre Zeit geben wollen, und zwar nicht für konkrete Ergebnisse, nein, sondern für den Bericht zur Umsetzungsstrategie. Wann soll das Ganze etabliert sein? Wenn die GRÜNEN den Verbrauch von Strom verboten haben?
Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie zugeben, dass Ihr Antrag vornehmlich dazu dient, noch einmal die Absichtserklärung des Freistaates Sachsen zur Stärkung der digitalen Souveränität und der gemeinsamen Erarbeitung des souveränen Arbeitsplatzes aus dem letzten Jahr zu promoten. Eine Absichtserklärung ohne jede rechtliche Verbindlichkeit. Danke schön.
Auch wenn Sie als regierungstragende Landtagsfraktionen jetzt, circa 30 Jahre nach Beginn der Digitalisierung eine
Open-Source-Strategie fordern: Was machen dann die Behörden, die nach eigenem Bekunden dafür zuständig sein sollen, dass der digitale Wandel effizient begleitet wird, die Behörden, die den digitalen Wandel organisatorisch und strukturell bündeln sollen, die Behörde, die die digitale Infrastruktur und darauf angebotene Dienste mit einem möglichst hohen Grad an Innovation verknüpfen soll? Was leistet die Digitalagentur Sachsen, die den Steuerzahler in den kommenden beiden Jahren über 5 Millionen Euro kosten soll?
Was haben die Agenturen und Kompetenzzentren bisher geleistet? Wir, die AfD-Fraktion, waren es doch, die bereits im April 2017 eine 100-%-Förderung für die finanzschwachen Kommunen beim Breitbandausbau gefordert haben,
die bereits 2017 für den Einsatz des Micro-Trenching-Verfahrens geworben haben, um Zeit und Geld zu sparen,
die bereits im September 2021 für eine Kofinanzierung des Grauen-Flecken-Programms geworben haben, weil erkennbar war, dass die Fördertöpfe des Bundes im Laufe des Jahres 2022 leer sein werden,
die das Thema Cybersicherheit und Lizenzabhängigkeit im Innenausschuss auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Was hat die Regierung getan? Sie hat alles, was von uns vorgeschlagen wurde, mit massiver Verspätung umgesetzt, oder sie hat es nicht getan.
Jetzt jammert sie herum, weil die Bundesfördertöpfe für den Ausbau des schnellen Internets tatsächlich leer sind. Hätte sie mal 2021 auf die AfD gehört. Dann könnte Frau Fröhlich jetzt glücklich sein und müsste mit dem Bund nicht Schwarzer Peter spielen.
Werte Kollegen, Ihre Forderung nach einer Open-SourceStrategie kommt spät. Aber immerhin, es kommt etwas. Wir werden uns hier nicht querstellen. Wir werden allerdings auch keiner Forderung zustimmen, die das Problem verschleppt, anstatt es zügig anzugehen, sprich: Ihren 2
Jahres-Umsetzungsberichten. Denn wir müssen schon hinterfragen, wie strategische Ziele erreicht werden sollen. Dass ab Juni 2024 keine Umsetzung der Strategie, sondern nur ein Bericht im zweijährigen Turnus über den Umsetzungsstand erfolgen soll, ist bedenklich. Ein Befehl an Captain Kretschmer und seine Offiziere im Sinne von „Volle Energie!“ sieht anders aus. Da müssen wir uns enthalten.
Kollege Schreyer sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Herr Kollege Brünler. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als LINKE unterstützen wir den Antrag für eine Open-Source-Strategie, natürlich auch in der Hoffnung, dass es sich dann nicht nur um Vorüberlegungen handelt, sondern dass dem auch Taten folgen. Open Source ist zweifelsohne ein Weg, um Betreiberunabhängigkeit zu erreichen, nicht zuletzt, weil offene Quellcodes es im Zweifel erlauben, dass man sich neue Betreuungspartner suchen kann, ohne die Softwarelösung komplett zu überwerfen. So wird zumindest grundsätzlich die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern reduziert. Das sichert nicht nur den Wettbewerb um die besten Lösungen, sondern es erhöht – sofern beim Freistaat selbst genügend Fachkompetenz vorhanden ist – die Souveränität über hinterlegte Prozesse und die gespeicherten Daten und verhindert gleichzeitig Monopolpreise zulasten der Staatskasse. So weit zumindest die Theorie.
Trotzdem sind fortbestehende Abhängigkeiten nicht ausgeschlossen – entweder, weil es zu wenig relevante Anbieter gibt, oder aber, weil sich die Anbieter in ihren Lösungen so spezialisiert haben, dass jene nur von wenigen Unternehmen unterstützt werden. Das führt dann dazu, dass es zwar keine Softwarelizenzgebühren mehr gibt, aber Betreibergebühren, die ebenfalls fast Monopolcharakter haben.
Um das zu vermeiden, ist es wichtig, Kriterien in den Ausschreibungen festzulegen, wozu im Antrag vieles leider recht unkonkret bleibt.
Als erstes Kriterium meint es die Modularität, Austauschbarkeit bzw. Interoperabilität bei einzelnen Lösungen, ein Kriterium, das sich auch im aktuellen Projekt „Souveräner Arbeitsplatz“ des BMI findet. Softwareprojekte sind danach in einzeln handhabbare Stücke zerteilt, die unabhängig voneinander programmiert und unabhängig voneinander ausgetauscht werden können. Dabei muss logischerweise ein entsprechendes Schnittstellenmanagement herrschen, damit sich alle Komponenten untereinander verstehen.
Als Nächstes sind unbedingt Qualitätskriterien in Bezug auf aktive Weiterentwicklung der Software festzulegen, denn eine Open-Source-Software, die längere Zeit nicht
weiterentwickelt wurde, ist tot. Wir brauchen auch Qualitätskriterien, was die IT-Sicherheit angeht. Hier sollte schon bei der Ausschreibung eine Auditierung festgeschrieben sein. Die Unternehmen müssen nachbessern, falls Lücken entdeckt werden. Gerade, wenn es um die Anwendung von kritischer Infrastruktur geht, ist das unerlässlich.
Einer der wichtigsten Punkte bei der Einführung von OpenSource-Lösungen ist es, das von Anfang an gemeinsam mit den Beschäftigten zu realisieren und deren Bedürfnisse auch und insbesondere hinsichtlich der Benutzeroberflächen ernst zu nehmen. Das Beispiel München dürfte inzwischen im negativen Sinne legendär sein, wo der großflächige Einsatz schlicht am Widerstand derer scheiterte, die im täglichen Leben damit arbeiten müssen.
Open Source muss permanent vom Anwender her gedacht werden, und wir glauben, dass das Vorhaben durch eine Open-Data-Strategie ergänzt werden muss. Das meint nicht nur die prinzipielle Zugänglichkeit öffentlich erhobener Daten, sondern auch deren technologische Sicherstellung.
Auch wenn sich Systeme aus bestimmten Gründen nicht kurzfristig auf Open Source umstellen lassen, so sollten auch hier schon entsprechende Open-Data-Schnittstellen eingefügt werden. Damit werden öffentlich zugängliche Daten auch technologisch abgreifbar und für freie Entwicklungen offen bzw. ermöglichen den Austausch von Dritten mit staatlichen Stellen.
Ein ganz grundsätzliches Problem, das auch durch Open Source nicht ohne Weiteres zu beheben ist, ist die Notwendigkeit, das gesamte Projekt auch von staatlicher Stelle fachlich betreuen zu können und nicht regelmäßig vor Blackbox-Lösungen zu stehen.
Dass in den 2000er-Jahren aus Rationalisierungsgründen oftmals als Erstes die IT-Abteilungen outgesourct wurden, ist Teil des Problems. Die völlig richtige Forderung, dass öffentlich finanzierter Code auch in öffentlicher Hand sein muss und keine reine Rechtsfrage sein darf, muss auch durch entsprechendes praktisches Know-how aufseiten der staatlichen Verwaltung umgesetzt werden.
Längerfristig müssen wir dafür sorgen, dass kritische Infrastruktur ausschließlich von staatlichen Stellen verwaltet wird. Auch dazu braucht es Kompetenzen und technische Ausstattungen in öffentlicher Hand. Daher macht es viel Sinn, dass sich Sachsen mit weiteren Projekten verzahnt, beispielsweise mit dem Zentrum für digitale Souveränität des Bundes, das die digitale Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung verbessern soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir halten den Antrag grundsätzlich für gut. Er deckt sich in vielen Punkten mit Grundwerten, die uns als LINKE wichtig sind. Open Source ist ein Beitrag zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit und zur Demokratisierung. Wir stimmen Ihrem Antrag zu.
Damit hätten wir die erste Runde absolviert und könnten in eine zweite Runde einsteigen. Gibt es noch Redebedarf bei CDU, BÜNDNISGRÜNEN, SPD oder AfD? – Das ist nicht der Fall. Somit übergebe ich das Wort an die Staatsregierung. Herr Staatssekretär Popp, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In unserem digitalen Zeitalter mit seinen grenzenlosen Netzen, leistungsfähigen Endgeräten in jeder Hand- oder Aktentasche, weltweit verfügbaren Informationen und jeder Menge Kommunikation quer über alle Kontinente erscheint es zunächst sehr seltsam, mehr Souveränität zu fordern.
Der Begriff Souveränität hat so einen Anklang von Abschottung oder gar Eigenbrötlerei: Schließe Fenster und Türen hinter dir zu, sei souverän, unabhängig von anderen, mach dein eigenes Ding! Doch das wäre ein Missverständnis. Das würde auf einer verkürzten oder absichtlich falschen Interpretation des Begriffs Souveränität beruhen. Es wäre auch absolut illusorisch, sich jetzt in die Garage zurückziehen und eigene Software und Hardware bauen zu wollen.
Nein, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir müssen uns dem Thema anders nähern. Ich sage: Der Antrag, den wir heute debattieren, adressiert ein Megathema für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Es geht um nichts weniger als um die eine Frage, ob wir bereit sind, uns einzugestehen, dass das Funktionieren unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft und unseres Staates mittlerweile essenziell von moderner Informations- und Kommunikationstechnik abhängig ist. Wer bereit ist, diese Frage zu bejahen – und eine andere Antwort wäre meines Erachtens nicht richtig –, der muss sich auch weitere Fragen gefallen lassen.
Erstens: Wie gewährleisten wir, dass die Informations- und Kommunikationstechnik, die unser Leben eigentlich besser machen soll, auch das tut, was wir wollen?
Zweitens: Wie verhindern wir, dass die Informations- und Kommunikationstechnik Dinge mit uns macht, die wir eigentlich nicht wollen?
Und drittens: Wie bauen wir die Kompetenz auf, die notwendig ist, um „erstens“ und „zweitens“ voneinander unterscheiden zu können? Und wie setzen wir unsere Wünsche, unseren Willen entsprechend durch – zum Wohle der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Staates?
Werte Damen und Herren, wir können in dieser Woche live dabei zusehen, wie ein einziger Mensch die Verhaltensregeln im weitverbreiteten sozialen Medium Twitter hin- und herändert und dabei so nebenbei mal fast 100 Milliarden Dollar verbrennt. Ich finde das sehr bedenklich, es ist nur