Das hatten wir Ihnen vorgeschlagen. Wir haben Ihnen Preisbremsen vorgeschlagen, wir haben Ihnen auch staatliche Unterstützungsleistungen für Menschen mit wenig Einkommen,
aber auch bestimmten Unternehmen vorgeschlagen, und wir haben Ihnen auch – das war erst im letzten Plenum – Preiskontrollen vorgeschlagen, die der Staat umsetzen muss.
weil es so ist, dass man hinschauen muss, welche Unternehmen mit welchen Begründungen welche Preise erhöhen – oder ob es nicht auch Mitnahmeeffekte und Konzerne gibt, die die aktuelle Krise ausnutzen. Dagegen muss vorgegangen werden.
Sie haben uns belächelt. Und jetzt handelt die Bundesregierung endlich, was zumindest das Thema Preisbremsen oder die staatlichen Unterstützungsleistungen angeht. Aus unserer Sicht ist das viel zu spät, was da kommt. Es ist auch mit den Preisgrenzen zum Beispiel viel zu weit oben angesetzt und kommt auch zu spät. Aber dass es kommt, das, meine Damen und Herren, ist ein linker Erfolg, und darauf sind wir auch etwas stolz, meine Damen und Herren.
Umwelt- und Klimaschutz ist einer der wichtigsten Bereiche, in den der Staat investieren muss. Deshalb ist auch dieser Etat des Umwelt- und Energieministeriums hier ein so wichtiger Punkt. Ich möchte das auch gleich noch mal voranstellen: Klimaschutz, Herr Dornau, hat mit Ideologie nichts zu tun.
Klimaschutz, das sind Naturgesetze. Die gelten immer und universell und überall. Es ist nun mal schon seit 50, 60 Jahren in der Wissenschaft zunächst angedeutet und mittlerweile schon seit sehr vielen Jahrzehnten bewiesen, dass wir ein massives Problem als Menschheit haben, dass wir auf eine Katastrophe hinaussteuern,
der man unbedingt gemeinsam mit allen Ländern dieser Erde begegnen muss. Ich rede von der Einsparung von Treibhausemmissionen und auch logischerweise von CO2.
Dazu ist unter anderem ein Sektor ganz wichtig, nämlich der Energiesektor. Den verhandeln wir jetzt auch mit dem Energieministerium. Dabei ist es wichtig, die Energieerzeugung zu wenden; dies bezeichnet man als Energiewende. Nur, was der Ministerpräsident erst vor Kurzem dazu gesagt hat, dass die Energiewende gescheitert sei, dazu kann ich nur sagen: Wir haben sie noch nicht mal richtig begonnen, denn wir sind immer noch bei der Energiegewinnung im fossilen Zeitalter, und genau das ist das Problem. Das ist auch das Problem der Bundes-CDU gewesen; denn: Wenn überhaupt die Energiewende gescheitert ist, dann ist das deren Verantwortung – nach 16 Jahren CDU-Bundesregierung. Auch hier in Sachsen haben wir etwas erlebt, nämlich, dass Sachsen Schlusslicht beim Ausbau zum Beispiel von Windenergieanlagen in ganz Deutschland ist. Wir liegen ganz hinten, wenn es um das
Thema Energiewende geht. Da kann sich der Ministerpräsident nicht hier hinstellen und sagen: Die Energiewende ist gescheitert; wir müssen jetzt wieder auf Kohle und Atom setzen. Das ist doch das Problem, dass nicht in erneuerbare Energien investiert wurde.
Der Ministerpräsident hat vor knapp zwei Jahren, als hier die letzte Haushaltsdebatte war, gesagt, dass wir Angst vor einem neuen Klima-Lockdown haben müssen. Es war damals die Zeit der Lockdowns. Er hat gewarnt, dass vielleicht bald ein Klimaschutz-Lockdown kommt. Er meinte damit, dass Klimaschutz dazu führt, dass sehr viele Bereiche in unserer Gesellschaft nicht mehr so funktionieren können, wie sie vorher funktioniert haben. Ich habe Ihnen damals schon gesagt: Wenn überhaupt, dann müssen wir Angst vor einem Knock-out dieses Planeten haben; denn es geht gar nicht mehr darum, dass wir hier durch Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen unsere Lebensgrundlage verlieren. Doch das ist das Problem, bei dem wir handeln müssen und nicht so eine billige Panikmache gegen Klimaschutzmaßnahmen, wie es damals auch wieder durch den Ministerpräsidenten passiert ist.
Es geht darum, dass wir einen Notstand ausrufen müssten. 1,5 Grad Erderwärmung ist das, was Paris als maximal erreichbares Szenario dargestellt hat, bei dem es Kippmomente gibt. Wenn es wärmer als 1,5 Grad wird, kommen die Kippmomente auf diesem Planeten zustande. Dann haben wir keine Kontrolle mehr, was den Klimawandel angeht, weil selbstlaufende Prozesse fortschreiten. Das Problem, das wir haben, ist, dass wir schon bei 1 bis 1,3 Grad Erderwärmung sind. Wir haben also im Grunde kaum noch Kapazitäten, um hier etwas voranzubringen, um diesen Planeten zu retten.
Deshalb ist es wichtig, dass Sachsen seinen Beitrag leistet, genauso wie alle anderen Länder auf der Welt.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir im letzten Jahr zum Beispiel ein Klimaschutzgesetz hier im Sächsischen Landtag beschlossen hätten. Gibt es nicht – wurde abgelehnt, obwohl damals schon 2 % der Fläche für Windenergieanlagen vorgesehen gewesen wären. Jetzt kommt der Bund und – wie hat der Redner der CDU beim Regionalministerium gestern gesagt? –: Der Bund drückt uns die 2 % Fläche für Windenergieanlagen jetzt auf. Es ist gut, dass der Bund das macht. Das hätte Sachsen schon lange selber machen müssen. Wir hätten auch als Sachsen klare Emmissionsminderungsziele gesetzlich verabschieden müssen, die auch einklagbar sind
und nicht nur in ein Energie- und Klimaprogramm, das die Regierung jederzeit ändern und anpassen kann, und viel
leicht bei der nächsten Regierung so gar nicht mehr existiert. Das ist der Status quo des jetzigen Regierungshandelns, dass das Parlament zum Beispiel gar nicht beteiligt wird bei Klimaschutzmaßnahen. All das sind Probleme.
Es geht ums Vergaberecht und Vergabegesetz, für die der Staat Milliarden Euro ausgibt und überhaupt gar keine Umwelt- und Sozialkriterien daran misst. Es geht um Sozialverträglichkeitsgrundsätze. Bei diesen geht es darum, Menschen mit wenig Einkommen bei Klimaschutzmaßnahmen mitzunehmen. All das haben wir Ihnen vorgeschlagen, damit Klimaschutz auch massentauglich wird und die Menschen mitgenommen werden. All das braucht eine gesetzliche Grundlage. Wir bleiben dabei: Das Parlament muss daran beteiligt werden. Das Energie- und Klimaschutzprogramm allein reicht so nicht aus.
Noch viel schlimmer ist, dass das EKP damals nicht nur viel zu spät von Ihrem Kabinett verabschiedet wurde – bis heute gibt es kein Maßnahmenprogramm dazu. Was nützt mir den das beste Klimaprogramm, wenn ich nicht weiß, wie ich es umsetze, wenn ich keine verbindlichen Ziele festlege? Wir warten immer noch – jetzt schon seit fast zwei Jahren – auf das Maßnahmenprogramm, bei dem abrechenbar ist, was die Regierung tatsächlich macht. Es ist höchste Eisenbahn, dass das nachgereicht wird.
Es ist extrem wichtig, dass Maßnahmen in allen Sektoren umgesetzt werden. Wir hatten gestern das Budget des Regionalministers hier verhandelt. Dort hatten wir als Linksfraktion zwei Beispiele genannt, wo Klimaschutz zu einem der wichtigsten sozialen Probleme wird. Es sind die Schwächsten, die darunter leiden, wenn der Klimaschutz nicht funktioniert. Wir haben Maßnahmen gefordert, bei denen es zum Beispiel darum geht, unsere Städte klimaresilienter umzubauen, wo also durch die Hitzeerscheinungen, die immer häufiger werden, auch die Infrastruktur angepasst werden muss. Nicht nur im Gesundheitssektor, sondern auch im baulichen Sinne.
Das Zweite, was wir Ihnen gestern noch vorgeschlagen hatten, war, dass Sie den Wohnungsbestand als Sektor endlich klimaneutral umbauen müssen, denn das ist einer der Sektoren, der am schlechtesten bisher zur Reduzierung bei Treibhausgasen beigetragen hat.
Heute verhandeln wir gleich noch über den Verkehrsetat des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums, in dem es um den ÖPNV gehen muss, und wir verhandeln auch über den Etat des Energieministeriums. Wir finden, Energie gehört in die öffentliche Hand. Es kann nicht sein, dass Großkonzerne einfach machen können, was sie wollen, dass sie Energie erzeugen, wie sie wollen, dass sie Treibhausgase emittieren, wie sie wollen, und, vor allem, dass die kommenden Technologien – und dazu zählt zum Beispiel auch eine Speichertechnologie aufgrund von Wasserstoff – völlig privatwirtschaftlich organisiert werden.
Wir haben in unserer demokratischen Gesellschaft für das Wassernetz, teilweise für das Stromnetz, bei der Straßen
planung, bei der Internetplanung und für Ähnliches staatliche Festlegungen getroffen, wie so etwas organisiert werden muss, wohin welche Leitungen gehen, damit alle davon profitieren können und eben nicht nur die großen Städte, die reichen Firmen, das Gebiet oder der Bereich.
Wir erleben beim Thema Wasserstoff gerade eine Entwicklung; die reine Privatwirtschaft macht das, was sie will, die Großkonzerne schließen nur die Orte an, die zufällig auf einer Leitungslinie liegen, und alle anderen Gemeinden profitieren nicht davon. Das ist aus unserer Sicht ein sehr großes Problem; denn erneuerbare Energien, die wir ausbauen wollen, müssen erst speicherbar werden. Das können sie mit Wasserstoff. Dafür braucht es die Infrastruktur vor Ort. Deswegen sagen wir, dass der Staat das organisieren muss. Wir werden Ihnen nachher auch einen Antrag vorlegen, in dem es darum geht, Geld in die Hand zu nehmen, damit diese Planungsleistung von staatlicher Hand passieren kann.
Ein weiterer Antrag von uns wird das Thema Reparaturbonus betreffen. Darin geht es darum, dass Menschen – wenn sie ihre Geräte aus Versehen kaputt machen, wenn zum Beispiel ein Handy herunterfällt – sich kein neues Gerät kaufen müssen, sondern dass die Reparatur am Ende günstiger ist als ein Neukauf. Wir wollen, dass der Staat Unterstützung finanzieller Art leistet bei der Reparatur von Elektrogeräten. Das hat man als Modellprojekt in Leipzig nach Thüringer Vorbild, wo die LINKE regiert, ausprobiert. Wir haben immer wieder gesagt, dass wir das flächendeckend auch in Sachsen brauchen. Jetzt kommt es flächendeckend. Wir finden aber, dafür ist noch zu wenig Geld eingestellt. Dafür braucht es mehr Geld. Deswegen unser Antrag.
Ein letzter Satz zum Thema Landwirtschaft, weil Herr Heinz damit begonnen hat. Natürlich ist es dringend nötig, die biologische Vielfalt auch in der Landwirtschaft voranzubringen und mehr biologische Landwirtschaft auch in Sachsen umzusetzen. Natürlich kann es nicht das Ziel sein, dass man Bioprodukte in aller Welt kauft. Diese muss man natürlich auch hier selbst herstellen. Ich denke, wir haben genug eigene landwirtschaftliche Flächen, um biologisch anzubauen. Das Problem ist nur, dass wir derzeit einen Großteil nutzen, um Futtermittel anzubauen. Davon müsste man wegkommen und hin zu einer neuen Kultur, was unsere Ernährung angeht.
Mehr vegetarische Ernährung könnte auch dazu beitragen, dass wir die Biodiversitätskrise entschärfen können, dass wir auch die Belastung des Grundwassers durch Düngemittel entschärfen können. All das sind Punkte, in denen wir das Umweltministerium unterstützen, wenn es darum geht, mehr auf biologische Landwirtschaft zu setzen. Wir unterstützen das Ministerium darin und hoffen, dass unsere Änderungsanträge, die wir Ihnen noch vorbringen werden, angenommen werden. Wir werben dafür und bitten um Zustimmung, meine Damen und Herren.
Wir hörten gerade Herrn Kollegen Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Wir hören jetzt Herrn Kollegen Zschocke. Er spricht für die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN.
Vielen Dank. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Umweltverwaltung in Sachsen ist nicht aufgebläht. Der kleinste Teil in Einzelplan 09 ist das Ministerium selbst. Zum überwiegenden Teil geht es in dem Einzelplan um Fördermittel. Viele Betriebe im Bereich von Umwelt, Forst und Landwirtschaft sind dringend darauf angewiesen. Mit den Mitteln werden auch grundlegende Leistungen der Daseinsvorsorge gesichert.
Gerade Naturschutz ist nicht „nice to have”. Das Artensterben ist letztlich auch lebensbedrohlich für uns Menschen. In dem Doppelhaushaltsplan sind so viele Mittel eingestellt worden wie lange nicht, um diese dramatische Entwicklung tatsächlich zu stoppen.
Millionen stehen erneut für die leidenden Wälder bereit – um sie zu erhalten, um sie umzubauen – und das nicht nur beim Sachsenforst. Wir stärken die Naturschutzstationen, wir unterstützen die Kommunen beim Erhalt ihrer Stadtnatur und wir schaffen natürlich auch die Möglichkeit, dass alle mitmachen können, zum Beispiel mit der Initiative „Sachsen pflanzt gemeinsam“. Jung und Alt können vor Ort im Gemeinwesen gemeinsam Bäume pflanzen.
Der Klimawandel verändert auch das gesamte Wassersystem. Monatelang zu wenig Wasser oder auch extrem zu viel Wasser, das wird künftig wohl eher normal werden. Die Anpassung der Wasserversorgung an diese Entwicklung wird Sachsen künftig viel stärker fordern als bisher. Wir packen diese Generationenaufgabe in diesem Haushalt unter sich verschärfenden Bedingungen an. Wir investieren große Summen in den Talsperrenverbund und auch in die Renaturierung von Gewässern, Mooren und Feuchtgebieten.
Wir geben aber eben nicht nur Geld aus. Die Abgaben für Wasserentnahmen werden nach 30 Jahren dem Bundesdurchschnitt angepasst. Auf solche Einnahmen, meine Damen und Herren, kann Sachsen angesichts der gigantischen Herausforderungen nicht länger verzichten.
Ein zentraler Punkt ist die Unterstützung der heimischen Landwirtschaft. Es stehen Millionen für Agrarförderung zur Verfügung. Nun hat die halbherzige Reform der Agrarpolitik auf europäischer Ebene leider zu einer Verkomplizierung geführt. Die Verwaltung und die Betriebe müssen hier gemeinsam durch, damit die Mittel eben auch dorthin fließen, wo sie den größten Beitrag zum Ressourcenschutz und zur regionalen Wertschöpfung leisten.
Auch der Einsatz der sächsischen Produkte wird gefördert, zum Beispiel mit der Agentur für regionale Lebensmittel oder auch mit der aktiven Unterstützung der Gemeinschaftsverpflegung.
Der schrittweise Ausstieg aus der Wegwerfgesellschaft wird von verschiedenen Ministerien gefördert. Es gibt Mittel für Forschung, für neue Geschäftsideen oder auch für Projekte der Abfallvermeidung. Für den Zukunftspreis des Umweltministeriums können sich künftig auch diejenigen bewerben, die eine gute Idee zur Ressourcenschonung haben, zum Beispiel im Bereich der Recyclingbaustoffe.