Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Ende eines in mancher Hinsicht bewegenden Jahres. Bevor wir heute abschließend über den Landeshaushalt beraten, möchte ich einige Worte an Sie richten.
Noch im Januar dieses Jahres haben wir unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln aus gegenseitiger Rücksicht und dem Gebot der Verantwortung heraus getagt. Spätestens im Frühling waren deutlich weniger Maßnahmen nötig, und im Hohen Haus konnten wieder wie gewohnt zahlreiche Begegnungen und Veranstaltungen stattfinden, etwa der Tag der offenen Tür.
Am Anfang der Corona-Pandemie im Jahr 2020 habe ich gesagt, dass die ungekannte und unbekannte Situation eine Bewährungsprobe für unseren Freistaat Sachsen, für unsere Demokratie und den Umgang miteinander sein würde, und so ist es auch gekommen. Trotz manch schwieriger Entscheidungen, die wir hier im Parlament treffen mussten, haben wir diese Bewährungsprobe bestanden. Unsere Demokratie hat sich als krisenfest, stabil und zugleich anpassungsfähig erwiesen. Genauso aber müssen wir feststellen, dass in dem letzten Jahr Wunden geschlagen wurden, die erst ausheilen müssen.
Dabei gehören wiederkehrende Krisen auch zukünftig zum politischen Alltag. Das haben wir in diesem Jahr erfahren. Der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar war ein furchtbarer Schock. Er hat die Debatten in unserem Parlament maßgeblich bestimmt. Energiesicherheit, Preissteigerungen oder Kriegsflüchtlinge sind nur einige Themen, die uns seither intensiv beschäftigen. Trotz aller Kontroversen ist es gut und richtig, dass diese hier am Ort ausgetragen werden.
Das Handeln unseres Parlaments lässt sich eindrucksvoll an Zahlen ablesen. So sind im Jahr 2022 40 Gesetzentwürfe eingegangen. Am Ende der heutigen Sitzung, wenn alles wie geplant gelingt, werden 18 Gesetze beschlossen, zwei abgelehnt und eines für erledigt erklärt worden sein.
19 weitere Gesetze befinden sich noch in der parlamentarischen Beratung. Sein Kontrollrecht übte der Sächsische Landtag unter anderem mit 9 Großen und 2 498 Kleinen Anfragen aus.
Das wichtigste Gesetzesvorhaben liegt dabei noch vor uns: Heute wird der kommende Doppelhaushalt für den Freistaat Sachsen abschließend beraten. Schon jetzt möchte ich Ihnen allen, die Sie mit Ihrer engagierten parlamentarischen Arbeit zum Gelingen dieses Etats beigetragen haben, danken. Ich bin voller Zuversicht, dass das heute auch so kommt. Mein Dank gilt ebenso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Wahlkreisen und Fraktionen für ihre Arbeit. Ich danke ebenfalls den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung des Sächsischen Landtags. Sie haben mit Fleiß und Tatkraft die Arbeit des Parlaments unterstützt, besonders in den vergangenen Wochen und in diesen Tagen.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich an dieser Stelle bereits ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen gesunden Start – das ist ganz wichtig – in das neue Jahr.
Meine Damen und Herren, wir setzen die 64. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags fort. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Mertsching, Frau Firmenich, Herr Nowak, Herr Prof. Dr. Wöller und Herr Urban.
Meine Damen und Herren, das Haushaltsgesetz 2023/2024 wird weiter in seinen Einzelplänen behandelt. Folgende Redezeiten stehen noch zur Verfügung: CDU 2 Stunden, 51 Minuten, 47 Sekunden, AfD 1 Stunde, 33 Minuten, 46 Sekunden, DIE LINKE 45 Minuten, 46 Sekunden, BÜNDNISGRÜNE 43 Minuten glatt, SPD 34 Minuten, 11 Sekunden, Staatsregierung 1 Stunde, 35 Minuten und 4 Sekunden. Die Abgeordneten Hahn und Keil, fraktionslos, hätten jeweils noch 9 Minuten.
Zunächst erhält der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Liebscher, zu diesem Einzelplan das Wort, wenn er dies wünscht. Wünscht er das?
Nein. Dann können wir sofort weitergehen. Die Fraktionen können in der ersten Runde in folgender Reihenfolge sprechen: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose – kein Redebedarf – und die Staatsregierung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landwirtschafts- und Umweltthemen zu dieser besten Sendezeit – das gibt mir die Gelegenheit, etwas grundsätzlicher zu werden. Ich möchte mit einem Zitat oder einer Regulierung beginnen, die uns im Staatsbürgerkundeunterricht irgendwann im Jahr 1975 beigebracht wurde. Karl Marx hätte einmal formuliert, dass die Anhäufung von Quantitäten irgendwann zum Umschlagen in eine neue Qualität führt.
Das trifft besonders für Landwirtschaftspolitik oder den Bereich Landwirtschaft zu. Die Ursache für die Gründung der damaligen EWG war die Lösung des Hungerproblems. Das heißt, wir hatten am Anfang einmal ein Mengenproblem. Heute leben wir diesbezüglich im Überfluss. Mit hoher Produktivität erzeugte Qualitätsprodukte verbrauchen nur ungefähr 15 % unseres Einkommens; dies ermöglicht uns einen tollen Lebensstandard. Auch die Bauern selbst versuchen, neue Qualitäten anzubieten, um ihre Produkte loszuwerden. Das beginnt bei solch simplen Dingen wie Heumilch, ökologischen Produkten oder der Betonung von Regionalität.
Die Gesellschaft nimmt auf die Produktion natürlich auch Einfluss. Man redet jetzt über Tierwohl, Pflanzenschutzmitteleinsatz usw. Das hat alles auf den ersten Blick seine Berechtigung, wird aber am Ende dazu beitragen, den Bioanteil in unseren Läden weiter zu erhöhen. Mit Bioanteil meine ich nicht ökologisch erzeugte Produkte, sondern ich werde die Abkürzung etwas später auflösen, um den Spannungsbogen etwas zu erhöhen.
Was macht die Gesellschaft für die Erhöhung des Bioanteils? Wir haben die GAP-Reform. Wir fördern den Ökolandbau, ohne groß zu hinterfragen. Die Düngeverordnung und die Regulierungen im Pflanzenschutzmittelbereich werden dazu beitragen. Wir verschärfen Tierarzneimittelgesetzgebungen. Ganz besonders beeinflusst wird die Landwirtschaft durch die EU-Industrieemissionsrichtlinie.
Alles für sich und oberflächlich betrachtet macht das durchaus Sinn, und wenn ich es zusammenzähle, fällt mir am Ende nur das ein, was man gelegentlich beim Studium einer Bedienungsleistung lesen kann. Ganz vorn steht: „Vor Gebrauch gut schütteln“, und bei den Warnhinweisen steht dann: „Nach dem Schütteln nicht mehr zu gebrauchen“. So läuft hier auch einiges konträr, das heißt gegeneinander.
Also, was meine ich mit „Bio“? „Bio“ steht in dem Fall für billig importierte Ostprodukte, wobei man das „Ostprodukt“ etwas weiter fassen muss – eher als Drittstaatsware.
Lassen Sie mich kurz zu den einzelnen Dingen kommen: GAP-Reform – das klingt auf den ersten Blick gut; sie ist aber so detailliert und kleinteilig gemacht, dass sie am Ende eher eine Belastung für die Landwirte ist, als dass wirklich etwas Sinnvolles dabei herauskommt. Lassen Sie mich das am Beispiel der Vier-Prozent-Stilllegung erläutern: Jeder Landwirt hat auf seinen Schlägen Ecken, die er
mit bewirtschaften muss, um die Mindestbewirtschaftung nachzuweisen. Dort könnte man durchaus Stilllegungen machen, aber der Preis ist, dass man das georeferenzieren muss. Das heißt, man muss die Kontur mit Messgeräten ablaufen, das entsprechend in die Landkarten eintragen, damit das kontrolliert werden kann. Es ist also sehr kleinteilig. Das werden die meisten nicht machen. Sie werden sich einen Schlag heraussuchen, der ungefähr 4 % ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche abbildet, und den stilllegen. Dann haben sie die Verpflichtung erfüllt. Aber für die Umwelt ist das nur die zweitbeste Lösung.
Beim Ökolandbau würde ich mir wünschen, das Spannungsfeld dahin gehend aufzulösen, dass aus beidem das Beste genommen wird. Wir brauchen auch eine Diskussion darüber, was mehr für Biodiversität bringt: Alles öko oder 20 % stillgelegt und den Rest intensiv bewirtschaftet? Was bringt mehr für die Biodiversität? Diese Frage wäre sicherlich interessant.
Man kann auch die Frage des Stickstoffeinsatzes im Ökolandbau neu bewerten. Warum wird nur der Stickstoff akzeptiert, der sozusagen von den Bakterien aus der Luft gewonnen wird und nicht der, der mittels Technik aus der Luft gewonnen wird? Der eine oder andere wird sich noch erinnern; das Verfahren nennt sich Haber-Bosch-Verfahren. Beim Wasserstoff geht das auch. Da haben wir blauen, gelben und grünen Wasserstoff, der sich dadurch auszeichnet, dass CO2 gespeichert und nicht wieder in die Luft abgegeben wird. Die Energie wird nur aus erneuerbaren Energien gewonnen. Das könnte man beim Ökolandbau auch so machen.
Zur Frage des Humusaufbaus: Humus findet jeder gut, zum einen als Bodennährstoff, zum anderen wegen des Wasserhaltevermögens und der CO2-Bindung. Nur, mit mäßig ernährten Pflanzen kann man keinen Humusaufbau machen, weil Humus in der Regel aus verrottetem Pflanzenmaterial besteht, das erst einmal da sein muss, um verrotten zu können. Die Düngeverordnung schließt sich hier nahtlos an. Wir zwingen die Landwirte dazu, ihre Pflanzen minder zu ernähren – mit den eben beschriebenen Folgen: weniger Humus.
Ganz spannend ist es beim Thema Pflanzenschutz. Dort wollen wir möglichst auf 50 % der Pflanzenschutzmittel verzichten. Auch das klingt gut, kann man machen. Es gibt zwei Wege, wie das geht: zum einen verbieten. Das ist der einfachste Weg. Das kostet Wohlstand, treibt die Produktion ins Ausland und trägt wieder zu mehr „Bio“ bei. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: In Deutschland gibt es zurzeit keine zugelassenen Mittel mehr gegen Kirschfruchtstecher, Kirschessigfliege, Birnengallmücke, Maulbeerschildlaus usw. Die Branche behilft sich noch mittels Notfallzulassungen nach Artikel 53 der EG-Verordnung. Wie lange das noch geduldet wird, weiß ich nicht. Hier wäre mehr Ehrlichkeit gegenüber der Branche angebracht. Ansonsten wird die Produktion hier nicht mehr stattfinden.
Der zweite Weg sind intelligente Lösungen. Lassen Sie mich kurz etwas zur Entwicklung der Pflanzenschutztechnik sagen. Zu den Zeiten, als ich Landwirtschaft gelernt
habe, gab es eine Pflanzenschutzspritze, die zwölf oder 18 Meter breit war, und alles, was im Einzugsbereich dieser Spritze war, wurde benetzt. Wenn die Schläge nicht genau parallel waren, kam es zu doppelten und dreifachen Behandlungen. Mitte der Achtzigerjahre gab es dann das Leitspurverfahren. Das heißt, es wurden Spuren angelegt, sodass man die seitlichen Überlappungen vermindern konnte. Dann gab es Teilbreitenabschaltungen, und seit zehn, 15 Jahren können die einzelnen Düsen abgeschaltet werden. Die Schlagkontur wird im Bordcomputer hinterlegt, sodass die Spritze genau weiß, wann welche Düse abzuschalten ist. Die neueste Entwicklung ist, dass vor jeder Düse noch eine kleine Kamera sitzt. Wenn diese bestimmte Pflanzen erkennt, die man auf dem Feld nicht haben will, dann wird nur diese eine Pflanze angesprüht und der Rest nicht.
Das wäre sozusagen der intelligente Weg, für den wir stehen, der dazu beiträgt, Wohlstand zu erhalten, die Produktion im Land zu halten und der unsere hochentwickelte Pflanzenschutzmittelindustrie motivieren würde, weiter zu forschen und tolle Lösungen anzubieten.
Die Dokumentationspflichten laut Tierarzneimittelgesetz sind nur noch von Spezialisten zu beherrschen, und wenn man es konsequent machen würde, müsste das auch auf den Heim- und Haustierbereich ausgedehnt werden.
Ganz spannend wird die EU-Industrieemissionsrichtlinie. Hierunter fallen Stallanlagen ab 150 Großvieheinheiten. Das heißt also, 150 Rinder oder 500 Mastschweine oder 21 000 Legehennen sollen künftig unter diese Richtlinie fallen. Wie sollen die Landwirte das machen? Einerseits sind die Emissionen zu begrenzen, auf der anderen Seite verlangt die Gesellschaft Tierwohl – Licht, Luft und Sonne. Da kann ich auch wieder nur sagen: Vor Gebrauch schütteln, nach dem Schütteln nicht mehr zu gebrauchen.
Wir tun alles für mehr Bio, und dieses Bio wird von Drittländern kommen. Der Handel wird uns das dann als ausländische Spezialität verkaufen. Ich kann mir nur wünschen, dass dann zumindest ein fairer Umgang mit unseren Landwirten stattfindet und dass auf den Verpackungen steht: Wurde mit Mitteln und Methoden hergestellt, die in Deutschland nicht erlaubt sind.
Ansonsten ist unser Haushalt davon geprägt, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die umweltgerecht und nachhaltig gesunde Nahrungsmittel und Rohstoffe produziert. Dafür gibt es auch ein tolles Zitat: Ein Volk ohne Rohstoffe ist erpressbar. Wir sollten zumindest unsere Landwirtschaft so organisieren, dass das bei im Inland verfügbaren Rohstoffen nicht passieren kann.
Der Einzelplan 09 ist eine wichtige Grundlage für die nächsten beiden Jahre, wohl wissend, dass der Fördermittelstrom aus der EU etwas abnimmt. Aber wir versuchen, die Einheit von Ökonomie und Ökologie hinzubekommen und viel Geld als Investitionen in Infrastruktur und nachhaltige Wirtschaft zu bringen. Schwerpunkte sind der
Waldumbau bei gleichzeitiger Bekämpfung der Waldschäden, auch das Aufrüsten des Waldbrandschutzes, was sich allerdings nicht in unserem Haushalt widerspiegelt.
Wir haben dem Landesfischereiverband Geld gegeben, weil er dem Freistaat einiges an Beratungs- und Dienstleistungsaufgaben abnimmt, um damit die Arbeit des Landesfischereiverbandes zu unterstützen.
Wichtig ist uns die Unterstützung für Weidetierhalter, damit sie den Mehraufwand zum Schutz vor dem Wolf und Mindererlöse ersetzt bekommen können. Den Titel haben wir mit 500 000 Euro pro Jahr verstärkt. Neu aufgenommen oder aufgewertet wurde auch die Ausgleichszahlung für Schäden in Aquakulturen durch Fischotter, Kormoran usw. Auch hierdurch wollen wir den Fischern helfen.
Ein wichtiger Posten ist, dass das Geld für die Altlastenfreistellung im Doppelhaushalt um 10 Millionen Euro erhöht wurde. Damit können weiterhin altlastenverdächtige Flächen untersucht und saniert werden. Wir hoffen, dass die entsprechenden Gerichtsprozesse mit dem Bund zu unseren Gunsten ausgehen, um hier eine weitere Entlastung zu bekommen.
Mit 10 Millionen Euro verstetigt wurde auch das Geld für die Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung, das direkt bei den Kommunen landet. Die Landschaftspflegeverbände erhalten Geld für die Beratungsleistung zur Pflege der Gewässer.
Auch Imker sind uns ganz wichtig. Sie bekommen 200 000 Euro mehr, das heißt, jetzt wird die Imkerei in Sachsen mit knapp 500 000 Euro pro Jahr gefördert.
Ansonsten sind die Richtlinien für die Kulturlandschaftsprogramme mehr oder weniger fertig. LEADER ist ein wichtiges Thema.
Ich kann nur sagen: Beim Thema Energie funktioniert das Anhäufen von Quantitäten gerade andersherum. Nachdem wir alle wussten, was wir nicht haben wollen, stellen wir mit einem Mal fest: Die Menge langt nicht mehr. Und wir kaufen jetzt wieder – egal, ohne Rücksicht auf Verluste – in dieser Welt.
Klug wäre beim Thema Energie, wenn man das Abschalten und Außerbetriebsetzen vorhandener Kapazitäten direkt proportional zum Neuaufbau alternativer Möglichkeiten hinbekäme. Aber wir werden sehen.