Die Kameradinnen und Kameraden sind 365 Tage rund um die Uhr für andere Menschen da, um das Hab und Gut und das Leben zu schützen. Dafür brauchen sie die entsprechende Ausrüstung sowie die entsprechende Ausbildung, einmal auf der kommunalen Ebene und dann in Nardt. Nardt wird von uns in diesem Haushalt voll ausfinanziert. Ja, wir reden auch über die weitere Planung und den Ausbau von Nardt. Es ist nicht so, dass wir da stagnieren. Wir haben den B-Plan beschlossen. Es wird mit der Waldumwandlung begonnen. Das ist ein riesengroßer Akt. Da müssen 16 Hektar Wald gepflanzt werden. Das ist gar nicht so einfach. Erst dann geht es weiter. Dann reden wir über die Mehrzweckhalle. Darüber muss noch einmal gesprochen werden, aber das werden wir auch machen.
Wir haben uns einer weiteren Aufgabe gestellt. Der Bund hatte das Sirenen-Programm so gut wie eingestellt. Das war erst einmal gut gedacht. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Jetzt wird es aber fast auf null zurückgefahren. Deshalb haben wir ein eigenes Sirenen-Programm in den Einzelplan eingestellt. Auch das ist nicht selbstverständlich.
Ja, es ist richtig, dass sich nicht jede Kommune dieser Aufgabe stellt. Das ist sehr bedauerlich. Wer aber verantwortungsbewusst ist und seine Menschen warnen will, der sollte Sirenen anschaffen. Wenn die Technik ausfällt, es zu einem Blackout kommt und kein Strom mehr da ist, dann sind irgendwann die Handys leer. Deshalb braucht man unabhängige Sirenen mit einem Akku-System. Das wollen wir in diesem Hohen Haus vorantreiben.
Zudem haben wir das Sonderprogramm Waldbrandschutz. Dafür stehen 30 Millionen Euro bereit. Dafür wird Sondertechnik angeschafft. Wir haben in der Sächsischen Schweiz gesehen, wo das Problem lag.
Der Wald war voll mit umgefallenen Bäumen, sodass die Kameraden lange Wasserstrecken aufbauen mussten, was sehr hinderlich war. Deswegen brauchen wir dafür Spezialtechnik, und diese Spezialtechnik wollen wir perspektivisch anschaffen. Das ist gut und auch richtig so.
Zum Schluss möchte ich allen Menschen danken, die sich im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Bevölkerungsschutz engagieren. Das ist nicht selbstverständlich. Diese Menschen gehen für andere Menschen ins Risiko,
riskieren ihr Leben für das Leben anderer, riskieren ihr Leben für die Gesellschaft und für das Hab und Gut anderer Menschen. Und dafür herzlichen Dank.
Kollegin Nicolaus sprach für die CDU-Fraktion. Ich frage die anderen Fraktionen, ob es in der zweiten Rederunde noch Redebedarf gibt. – Diesen sehe ich nicht. Dann eröffne ich die dritte Rederunde und übergebe an Herrn Kollegen Rost von der CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist und bleibt ein Sportland. Diese Worte hören Sie nicht zum ersten Mal von mir, weil diese Aussage seit vielen Jahren Bestand hat.
Ich freue mich, dass der neue Haushaltsplan diesen Weg fortsetzt. Sport ist nicht nur für den einzelnen Sportler oder die Sportlerin von großer Bedeutung, sondern der Sport ist ein entscheidender Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, da er sowohl Kinder als auch Erwachsene, Alt und Jung, gleichermaßen begeistert und zusammenführen kann. Unsere vielfältige breitensportliche Landschaft im Freistaat ist ein Beleg dafür; ebenso wie der Leistungssport, welcher mit zahlreichen Disziplinen und Wettbewerben viele Sportfans begeistert.
Mit insgesamt circa 116 Millionen Euro steht der Sport in Sachsen in den kommenden zwei Jahren nun auf festen Beinen. Sowohl mit den Investitionen in Sportstätten als auch mit den laufenden Ausgaben stellt der Freistaat ein solides finanzielles Fundament für die Zukunft auf und bleibt auch weiterhin ein verlässlicher Partner für den Breiten-, Leistungs- und Behindertensport.
(Beifall bei der CDU, der SPD und der Abg. Ines Kummer, BÜNDNISGRÜNE – Beifall bei der Staatsregierung)
Ein wichtiger Faktor in dieser Partnerschaft sind die Sportvereine; denn sie organisieren gemeinsam diese große Bürgerbewegung in Sachsen. Der Landessportbund Sachsen als Interessenvertretung des organisierten Sports erhält mit seinen insgesamt rund 650 000 Mitgliedern in den kommenden beiden Jahren 57,6 Millionen Euro. Das sind 5,6 Millionen Euro mehr als bisher.
Das darf man wirklich auch einmal unterstreichen. Für den investiven Bereich werden Mittel in Höhe von 45,5 Millionen Euro in die Sportstätten des Freistaates fließen, denn eine vielfältige Sportlandschaft braucht eine solide Infrastruktur.
Lassen Sie mich einige Schwerpunkte nennen. Sachsen ist Sport- und besonders Wintersportland. Mit insgesamt 8 Millionen Euro unterstützen wir gezielt den Wintersport und seine lange sächsische Tradition in diesem Haushalt.
Die Rennschlitten- und Bobbahn in Altenberg wollen wir in diesem Zusammenhang als internationale Wettkampfstätte erhalten. Für die dort stattfindende WM 2024 investieren wir 2,5 Millionen Euro. In den folgenden Jahren sind weitere Mittel eingeplant. 21 Millionen Euro sind für Investitionen in die Sportstätten der Vereine und Kommunen vorgesehen.
Meine Damen und Herren! Uns war es wichtig, dass sich in diesem Haushalt die Unterstützung der kleinen Vereine ebenso wiederfinden lässt wie die Förderung des Hochleistungssports und dessen Stützpunkte. Von der Trainerausbildung über die Ausrichtung regionaler Veranstaltungen bis hin zu den Finals 2024: Wir als Koalition stehen an der Seite der Sportlerinnen und Sportlern. In diesem Sinne danke ich allen, die sich im Sport in Sachsen engagieren.
(Starker Beifall bei der CDU – Beifall bei der AfD, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)
Besonders danke ich natürlich denjenigen, die im Ehrenamt unterwegs sind; denn auch der Sport wäre, wie so vieles in unserem Land, ohne das Ehrenamt nicht denkbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für diesen Sporthaushalt bitte ich um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.
Kollege Rost sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Staatsminister Schuster, der für die Staatsregierung spricht; bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! „Krise ist ein produktiver Zustand, man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ Dieses Zitat ist von Max Frisch und beschreibt sehr gut, wie wir im Innenressort mit den vielfältigen Lagen und Herausforderungen, die zum Beispiel Herr Pallas und Herr Lippmann beschrieben haben, umgehen und umgehen wollen. Es geht darum, gestärkt aus Krisen in die Zukunft zu gehen, sie als Chance zu sehen, als Chance für eine gute Wendung. Dafür ist der hier diskutierte Einzelplan 03 für das SMI eine sehr gute Grundlage.
Ja, Herr Wippel, wir haben einen Aufwuchs an Haushaltsmitteln an genau den richtigen Stellen, also für die aktuellen und kommenden Szenarien. Meine Damen und Herren, uns im Innenministerium motiviert das. Stellvertretend für mein gesamtes Haus ein herzliches Dankeschön an die Abgeordneten der Koalition, besonders an Herrn Wähner, Herrn Lippmann und Herrn Pallas, für diese vertrauensvolle Zusammenarbeit. Der Aufwuchs ist zu diesem Zeitpunkt vielleicht notwendiger denn je.
Man sieht das sehr gut, wenn man sich die Landesdirektion anschaut, den Dienstleister aller Ressorts. Sie läuft, ich will mal sagen, im gelben bis roten Drehzahlbereich, und das schon eine ganze Weile. Ich möchte drei Beispiele nennen:
Erstens, Flüchtlingszugang aus der Ukraine und Asyl. Wir haben das Zwei- bis Dreieinhalbfache von 2020 zu bewältigen und haben aufgrund des Krieges in der Ukraine – und vielleicht eines intensiven Fluchtwinters – eine Migrationslage von historischem Ausmaß, die wir in Sachsen meistern. Das heißt aber für eine LDS: Erstaufnahme, Unterbringungsfragen, engste Kooperation mit den Kommunen. Und die LDS liefert.
Zweitens, über 300 000 Entschädigungsanträge bezüglich Corona laufen ganz nebenbei immer noch. Corona ist also für die LDS nicht erledigt.
Drittens. Das Expertennetzwerk haben wir, ich würde mal sagen, revitalisiert. Das sehen Sie an ersten Erfolgen, indem wir den Habeck-Schauprozess in Heidenau und Rechtsrockkonzerte, wie kürzlich in Nostitz, verhindert haben. Das Zeigen von Bannern mit „Ami go home“, wie kürzlich in Leipzig, wurde verhindert. Das, meine Damen und Herren, wird so weitergehen. Das ist der Kampf gegen rechts und Reichsbürger. Dabei spielt die LDS eine zentrale Rolle: von Approbation bis Zivilschutz, von A bis Z – alles LDS. Deswegen sind diese 100 Stellen Gold wert. Es könnten noch ein paar hundert Stellen mehr sein – Sie wissen das –, aber wir sind mit diesem ersten Schritt sehr zufrieden. Ganz herzlichen Dank auch an die Mitarbeitenden der LDS für ein starkes Jahr 2022.
Einen Satz zur Hochschule Meißen: Sie ist die Kaderschmiede für die öffentliche Verwaltung im Freistaat. Es ist für uns hocherfreulich, dass wir ein neues Forschungsinstitut an dieser Hochschule als gemeinsames Dach für die Forschungsvorhaben einrichten können. Dafür geht mein Dank allgemein an die Koalition, aber im Besonderen an die SPD und an die BÜNDNISGRÜNEN. Das war ein Fingerabdruck, den Sie hinterlassen haben. Dieses Institut wollten Sie; ich finde das eine gute Idee und bin sehr dankbar. Deshalb, meine Damen und Herren, halten wir Wort, was diese Reform in Meißen anbelangt.
Wir halten aber auch Wort, was die Gemeinden und ihre Förderung beim Brandschutz betrifft. Mit den 40 Millionen Euro – dafür meinen ganz herzlichen Dank an die CDUFraktion – haben wir versprochen, dass wir ein einmaliges Fünfjahresprogramm nochmals um zwei Jahre verlängern, und genau das wird passieren. Das war der CDU sehr viel wert; auch dafür sind wir sehr dankbar. Die sächsischen Gemeinden erhalten jetzt im Bundesvergleich pro Kopf die höchste Förderung. Das ist die Spitzenposition schlechthin – und das in diesen Zeiten. Frau Nicolaus, genauso ist es: Wer es jetzt nicht tut, hat überhaupt nichts verstanden. Danke schön für diese Mittel.
Zum Schutz gehört auch Warnung. Das landeseigene sächsische Sirenenförderprogramm bedeutet, dass wir zu den wenigen Bundesländern gehören, die so etwas überhaupt tun. Schon wieder Spitzenposition. Meine Damen und Herren, zum Thema Bevölkerungsschutz – ich nehme das Lob gern an, Herr Schultze –: Wir sind kraftvoll eingestiegen, und ich denke, die 300 Sirenen, die wir davon kaufen können, sind ein kraftvolles Wort. Der Bund muss dabei ebenfalls mitmachen sowie die Kommunen, die eigentlich in der Hauptsache zuständig sind.
Ganz besonders danke ich aber der Koalition und jetzt ganz persönlich den Fraktionsspitzen, den Sprechern. Wir konnten die Waldbrandsituation beim Erstellen des Regierungsentwurfs nicht absehen; das musste die Koalition wirklich selbst lösen, diese 30 Millionen Euro. Ich weiß, dass es bis in die Spitzenrunde ging und finanziell schwierig war. Umso dankbarer sind wir, dass dieser Einstieg gelungen ist. Es ist im Prinzip der Einstieg in eine Klimafolgen-Anpassungspolitik. Wir müssen uns mit den Waldbränden beschäftigen. Deshalb werden wir diese Mittel entsprechend unserem Waldbrandschutzkonzept einsetzen – das Sie demnächst sehen werden, keine Sorge, Herr Schultze. Dieses Waldbrandschutzkonzept, diese 30 Millionen Euro, und das neue BRKG sind unser Dankeschön an die vielen Ehrenamtler, die draußen gekämpft haben. Wie Frau Nicolaus sagte: Der beste Dank ist, sie ordentlich auszustatten – und das tun wir damit.
Herr Vorsitzender, ich bin so unerfahren, nicht zu erkennen, wie lange ich noch sprechen darf. Hier ist so eine komische Zahl: 58 Minuten.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich auch – dazu bin ich ganz anderer Auffassung als die Opposition, zumindest auf dieser Seite –, dass wir das Institut für Bevölkerungsschutzforschung einrichten können. Auch dafür danke ich der Koalition. Das kam aus diesen Reihen, und der Fingerabdruck ist ganz klar bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; das möchte ich ausdrücklich erwähnen. Das ist ein zukunftsweisender Schritt und ein starkes Signal für den Standort Sachsen.
Ein wissenschaftliches Institut kann nicht – – Andersherum: Das BBK kann nicht ersetzen, was ein wissenschaftliches Institut soll. Das BBK hat eine Akademie; wir wollen einen Schritt weitergehen, das gefällt mir wirklich gut. Wer wie ich mit allen Bürgermeistern in Gesprächen ist, ahnt, wie groß die Sorgen sind: ob Brownout, Blackout,
Vom Schutz zur Sicherheit: Meine Damen und Herren, wir unterstützen mit diesem Haushalt auch die sächsische Polizei, und zwar stark. Der Bericht der Fachkommission, laut dem es eine Sollstärke von circa 15 000 Beamten geben soll, ist richtig. Vielleicht ist sogar die Stärke der sächsischen Polizei noch richtiger, wie sie einmal war: 15 300; es ist einige Jahre her.