Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Somit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung: Kapitel 03 02 ist aufgerufen. Wer stimmt zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, viele Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den Fürstimmen; somit ist diesem Kapitel zugestimmt worden.
Wir kommen zum Kapitel 03 03. Es liegen auch hier zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Ich beginne mit der Drucksache 7/11817 zu Titel 633 51. Kollege Wippel, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich würde das gleich gemeinsam mit dem nächsten Änderungsantrag einbringen, da es um ein und dieselbe Sache geht: Es geht um Demokratieförderung und Extremismusprävention. Da kann man sagen: Na, das ist ja klar, die von der AfD hier wollen das wieder kürzen usw.
Nun ja. Es ist natürlich gut begründet. Die Begründung dürfen Sie sich jetzt einmal anhören; lassen Sie mich einfach ausreden.
Zum einen: Da wird in der Stadt Görlitz eine Abschlussveranstaltung zum Thema Demokratieförderung gemacht. Das haben wir dieses Jahr gemacht. Da werden Stadträte eingeladen, und diejenigen, die das ausrichten – diese „Demokratieförderer“ –, schaffen es noch nicht einmal, die eingeladenen Repräsentanten der Demokratie aus der Stadtgesellschaft entsprechend zu begrüßen, sondern man wird einfach ignoriert.
Zweiter Punkt: Ganztagsangebote für Schulen werden teilweise daraus finanziert und noch ein bisschen ausgebaut. Das ist ein völlig falscher Titel, gehört in die Schule, gehört nicht ins Innenministerium.
Und jetzt kommen wir zu einem pikanten Detail – da müssen die Katholiken bei der CDU oder auch in den anderen Parteien einmal weghören; da geht es nämlich um wichtige Arbeit für die Demokratie: „Let‘s talk about sex und BDSM-Workshop – Safer Play – Einstieg in den BDSM“. – Ach so. Falls da oben welche unter 18 Jahren sind, bitte Ohren zuhalten! „Kinks- und Diversitätsspielarten sind in der queeren Szene meist selbstverständlicher als in anderen Teilen der Gesellschaft. Doch der Einstieg in die Vielfalt des BDSM mit all den Praktiken usw. usf. würde viele Menschen überfordern. Womit kann ich anfangen und worauf muss ich achten?“ – Wichtige Projekte der Demokratieförderung. Dieser Workshop richtet sich an interessierte
Neulinge und Einsteigerinnen – Klammer auf: aber nur für FINTA-Personen. Wer nicht weiß, was das ist: Das sind Frauen, Inter-, Non-Binary-, Trans-, Agender- oder sonst irgendwelche Personen, aber keine Männer und keine Heteros. – So viel zum Thema gesellschaftliches Verständnis für den Fall, dass irgendjemand sich diesen Unsinn der Demokratieförderung würde antun wollen.
Falls Sie jetzt sagen, ich hätte mir das nur ausgedacht: Nein, meine Damen und Herren, ich habe mir das nicht ausgedacht. Natürlich, ganz pflichtbewusst, schreiben die Organisatoren dann auch dahin: Es wird gefördert von der Partnerschaft für Demokratie, der Stadt Görlitz, dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“, dem Landespräventionsrat Sachsen. Und: Diese Maßnahme wird mitfinanziert auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushalts.
Meine Damen und Herren! Sie haben vielen Leuten wichtige Erkenntnisse zuteilwerden lassen. Ich würde einmal ganz ehrlich sagen: Sie von der CDU, schämen Sie sich! So etwas hat mit Extremismusprävention und Demokratieförderung nichts zu tun. Herr Schultze, Sie brauchen gar nicht so zu grinsen. Wir haben noch andere Sachen über Ihren Haus und Hof e. V.
Auf der anderen Seite, am nächsten Tag, gehen Sie hin und reden über die Sensibilisierung für rechtsextreme Phänomene.
Das war Kollege Wippel mit der Einbringung. Gibt es Redebedarf zu beiden Änderungsträgen? – An Mikrofon 4 sehe ich Kollegen Lippmann, BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ob der ja fast schon fast inbrünstigen Vortragsweise des Kollegen Wippel stellt man sich die Frage, ob die Veranstaltung, bei der er nicht sachgerecht begrüßt wurde, jener Workshop war, über den er gerade referierte.
(Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Sebastian Wippel, AfD: Wollen Sie mich diskriminieren?)
Aber das will ich an dieser Stelle nicht vertiefen, denn es zeigt auch die entsprechende Infantilisierung Ihres Demokratieverständnisses.
Wissen Sie, es ist irgendwie eine Banalisierung des Ganzen, wenn Sie zum wiederholten Mal, wie schon im Ausschuss, versuchen, einen einzelnen Punkt eines einzelnen Förderprojektes herauszugreifen, um die komplette – wichtige – Demokratieförderung im Freistaat Sachsen zu desavouieren.
Es zeigt aber gleichzeitig auch Ihre Kleingeistigkeit, dass Sie die Dimension von Demokratieförderung schlicht nicht verstehen wollen.
Es ist vorhin deutlich geworden, dass dieser Bereich für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung unerlässlich ist, dass wir die Demokratie in diesem Land in der Vergangenheit nicht genug gefördert haben und dass wir die Prävention gegen Extremismus, insbesondere gegen Rechtsextremismus, in unserem Land ausbauen müssen. Das hat sich durch die Redebeiträge aller demokratischen Fraktion durchgezogen.
Vor diesem Hintergrund werden wir auch an dem Ausbau der Demokratieförderung und der Prävention festhalten, da sie essenziell ist.
Gerade von einer Partei, die mittlerweile eine bedenkliche Nähe zu rechtsterroristischen Bestrebungen unterhält, lasse ich mir nicht erklären – und sollte sich auch dieses Hohe Haus nicht erklären lassen –, was Demokratieförderung ist und wann sie sinnvoll ist. Daher lehnen wir beide Änderungsanträge ab.
Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Noch einmal die Frage an Herrn Wippel: Können wir über beide Anträge im Block abstimmen?
Gut, dann stimmen wir über beide Anträge im Block ab, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Das heißt, wir stimmen jetzt ab über die Drucksachen 7/11817 und 7/11818. Wer diesen beiden Anträgen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist beiden Anträgen nicht zugestimmt worden.
Wir stimmen nun über das Kapitel 03 03 ab. Wer möchte diesem Kapitel die Zustimmung geben? – Danke. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Bei einigen Stimmenthaltungen, einigen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist diesem Kapitel zugestimmt worden.
Wir kommen nun zum Kapitel 03 04. Hier liegen uns fünf Änderungsanträge vor. Ich beginne mit der Drucksache 7/11532, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zu Titel 547 52. Ich übergebe an Frau Kollegin Nagel.
Herr Präsident! Ich würde die zwei Anträge der Linksfraktion – 52, 53 – zusammen einbringen. Die beiden Anträge beinhalten sogleich auch zwei Themen.
Das erste Thema: Wir wollen einen Änderungsantrag zu dem Titel mit der Zweckbestimmung „Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam“ streichen. Das kennen Sie vielleicht aus den vergangenen Jahren. Wir als Linksfraktion bleiben dabei: Wir sind Gegner(innen) der Abschiebehaft. Wir sind Gegner(innen) davon, dass nicht straffällig gewordene Geflüchtete inhaftiert werden. Fast 400 Menschen sind seit der Errichtung der Abschiebehafteinrichtung in Dresden inhaftiert worden. Viele Schicksale sind darunter, Suizidversuche, Selbstverletzungen, tragische Familiengeschichten und auch rechtliche Beratung drum herum, die es wenigen ermöglicht hat, die Einrichtung wieder zu verlassen. Wir stehen für eine Humanisierung der Asylpolitik statt Abschiebehaft. Wir wollen die Abschiebehaft streichen lassen und sie in Sachsen wieder abschaffen.
Der zweite Punkt in diesem Titel betrifft das Thema Clearingverfahren. Viele der hier ankommenden Schutz suchenden Menschen haben psychische Belastungen, Traumata aus ihren Herkunftsländern oder sich auf der Flucht zugezogen. Wir diskutieren im Freistaat schon viele Jahre darüber, dass Clearingverfahren, Screeningverfahren und die Versorgung dieser Menschen, die verschiedene Schutzbedarfe haben, ganz vorn bei der Erstaufnahme angesiedelt werden. Die Stadt Leipzig zum Beispiel hat jetzt ein Modellprojekt auf den Weg gebracht. Aber das ist eigentlich zu spät. Wir müssen relativ schnell reagieren, die Menschen versorgen und die Bedarfe erst einmal erkennen.
Wir finden es sehr kritisch, dass die Koalition bzw. das SMI sich entschieden hat, das Clearingverfahren für die Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung an die Betreiberverträge zu koppeln. Wir finden, dass es eine unabhängige Instanz braucht. Wir haben diese Kompetenzen im Freistaat Sachsen mit den Psychosozialen Zentren. Das sei aber einmal dahingestellt. Wenn wir es jetzt schon an die Betreiberverträge koppeln, dann wollen wir zumindest dafür sorgen, dass in jeder Erstaufnahmeeinrichtung eine
qualifizierte Person ist, die diese differenzierten Bedarfe tatsächlich erkennen und Verweisberatung durchführen
Wir beantragen daher in diesem Titel einen finanziellen Zuwachs, der die Einstellung dieser Fachkräfte pro Erstaufnahmeeinrichtung ermöglichen kann. Ich bitte um Zustimmung für unsere Anliegen.