Sehr geehrter Herr Präsident! Zum Asylverfahren gehören viele Schritte. Am Ende ist auch das Ergebnis von einem Verfahren entsprechend umzusetzen. Das ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz. Dazu braucht man eventuell auch die Abschiebehaft. Deshalb ist der Mittelansatz entsprechend sachgerecht gewählt. Wir lehnen den Antrag ab.
Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Wollen Sie über die Anträge getrennt oder im Block abstimmen lassen?
Das heißt, wir stimmen zuerst ab über die Drucksache 7/11532. Wer möchte diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Eine Stimmenthaltung, ansonsten einige Fürstimmen, aber die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Drucksache 7/11533. Wer möchte diesem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Wieder eine Stimmenthaltung. Vielen Dank. Eine große Anzahl an Fürstimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Drucksache 7/11819, Änderungsantrag der Fraktion AfD, zu Titel 532 52. Ich übergebe an Kollegen Wippel; an Mikrofon 7, bitte schön.
rung, aber auch Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Wir sind der Meinung, dass man diese Kosten tatsächlich senken kann. Wir haben in diesem Land einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr. Es handelt sich um Menschen, die in der Lage gewesen sind, um die ganze Welt zu reisen. Sie werden sich wohl in Sachsen mit einem Fahrplan auskennen, wenn man sie von A nach B schicken möchte. Wenn man sie von A nach B schicken möchte, bekommen sie das hin, spätestens am zweiten Tag, nachdem sie da sind. Also müssen wir keine Busse chartern und Ähnliches, um die Leute von A nach B zu bringen. Hier können wir etwas einsparen.
Tatsächlich ist der andere Bereich, dass wir 16 000 ausreisepflichtige Asylbewerber haben. Allerdings gehen die Antreffquoten bei den Abschiebungen seit langem immer wieder zurück und die Kosten gehen immer weiter nach oben. Hier muss man von Seiten des Innenministeriums gegensteuern und überlegen, wem man von bevorstehenden Abschiebungen erzählt. Wenn in einschlägigen Chatgruppen die Nachrichten herausgehen, dass an diesem und jenen Tag Flüge Richtung Pakistan oder sonst wohin geplant sind, hat man offensichtlich irgendwo eine Lücke und braucht sich nicht wundern, wenn man die entsprechenden Leute nicht antrifft. Hier muss an der Effizienz gearbeitet werden.
Kollege Wippel brachte den Änderungsantrag ein. Es gibt Redebedarf an Mikrofon 1. Kollege Pallas, SPD-Fraktion. Bitte schön.
Danke, Herr Präsident! In den letzten Wochen und Monaten hat die AfD des Öfteren hier im Plenarsaal und auch sonst gefordert, dass es mehr Abschiebungen geben müsse. Dem treten wir in der Pauschalität und der hetzerischen Art, in der Sie das tun, natürlich entgegen. Aber jetzt wollen Sie bei den Kosten knausern, die dafür aufgewendet werden müssen. Das ist so unglaubwürdig, Herr Wippel. Diesen Antrag kann man einfach nur ablehnen. Wenn eine solche Maßnahme notwendig sein soll, muss sie auch bitte schön von den Transportkosten her finanziert werden können. Dass wir eine Energiepreiskrise haben, die sich auch bei den Kraftstoffen niederschlägt, sollte Ihnen nicht entgangen sein, Herr Wippel.
Kollege Pallas von der SPD-Fraktion an Mikrofon 1 hat zum Antrag gesprochen. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer möchte diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen, einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Drucksache 7/11820, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 547 52. Kollege Wippel, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! An der Stelle geht es um Kosten in Summe von 151 Millionen Euro für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen und der Abschiebungshaft, die man seitens der Staatsregierung für die nächsten beiden Jahre aufwendet.
Wir sind der Meinung, dass man das um 29,3 Millionen Euro kürzen sollte; denn wir haben nach wie vor seit vielen Jahren einen großen Ansturm auf unsere Grenzen. Damit meine ich nicht die Kriegsflüchtlinge, die Ukrainer; denn die sind nicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, sondern der Ansturm hält über die Jahre an. Dazu ist unsere Position klar und spiegelt sich an der Stelle wieder. Unsere Grenzen sind zu schützen. Der dahinterliegende Raum, unser Land ist zu sichern.
Wir brauchen einen Ausreisegewahrsam und eine Abschiebehaft, die ausgelastet sind. Sie sind derzeit extrem schlecht ausgelastet. Man kann sich die Frage stellen: Braucht man das in der Größenordnung oder nicht? Es ist kaum einer darin. Ich brauche mich nicht wundern, dass ich am Ende keine Abschiebung habe. Wichtiger wäre es doch, das Geld in die Hand zu nehmen und zu sagen: Wir helfen den Leuten vor Ort, sofern es sich um echte Flüchtlinge handelt, irgendwo anders in der Welt. Aber hier in unserem Land sollte man das Ganze anders angehen.
Wir könnten uns sogar dafür durchringen, die Kosten anzuheben, wenn man konsequent auf Sachleistungen setzen würde; denn dann wissen wir, dass wir in den nächsten Jahren konsequent weniger Geld aufwenden müssen; denn dann würden die Fehlanreize, die unser Asylsystem hier in Deutschland setzt, nicht mehr treffen.
Wohl gemerkt, Herr Pallas, bevor Sie gleich um die Ecke kommen und wieder etwas von Hass und Hetze und hetzerisch oder sonst etwas erzählen: Nein, darum geht es nicht. Es geht immer darum, denjenigen zu helfen, denen geholfen werden muss – in erster Linie in ihrer Weltregion und hier nur ausgesuchte Personen.
Wir haben im Grundgesetz einen Artikel 16 a, und dieser Artikel 16 a ist umzusetzen. Es sind nur 1 % derer, die hierherkommen und nach Asyl rufen, die tatsächlich asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes sind. Wenn das inkonsequent wäre, was wir hier vorhaben, Herr Pallas, sind wir noch sehr großzügig; denn wir müssten normalerweise den Haushaltstitel um 99 % zusammenstreichen.
Kollege Wippel brachte den Änderungsantrag ein. An Mikrofon 1 gibt es Redebedarf. Kollege Pallas, SPD-Fraktion.
Langstrumpf wäre. Herr Wippel, sorry, das funktioniert so nicht. Sie können sich hier in Plenarsitzungen und sonst öffentlich nicht hinstellen und von einem Ansturm reden. Den einzigen Sturm, den wir hier kennen, sind einmal der Westwind und einmal die sibirische Winterluft, von der wir in den letzten Wochen etwas genießen konnten.
Ansonsten nehmen Sie bitte einfach zur Kenntnis, dass weltweit Fluchtbewegungen existieren, die sich weiterentwickeln, die durch aktuelle Krisen und Kriege mehr werden und dass wir diesen damit verbundenen Anforderungen natürlich gerecht werden. Nur, weil Sie hier Mittel für die Erstaufnahme streichen wollen, kommen nicht weniger Menschen ins Land. Diese Menschen, wenn sie Asyl beantragen, werden richtigerweise zunächst einmal aufgenommen und bekommen ein rechtsstaatliches Verfahren.
(Sebastian Wippel, AfD: Das dauert viel zu lange! Sie machen alles falsch! Deshalb ist es am Ende auch zu teuer!)
Das ist Ausprägung des Rechtsstaats, den wir haben und kein Wunschdenken, wie es die AfD hier vorbringt.
Das war Kollege Pallas von der SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer möchte diesem Antrag die Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur letzten Drucksache in diesem Kapitel. Drucksache 7/11821. Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 684 52. An Mikrofon 7, Kollege Wippel. Bitte schön.
Formal. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer möchte zustimmen? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Kapitelabstimmung 03 04. Wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Viele Gegenstimmen, aber die Fürstimmen waren in der Mehrheit. Damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben jetzt die Kapitel 03 07, 03 10, 03 11 und 03 12 vorliegen. Dort liegen keine Änderungsanträge vor. Wir könnten über alle vier Kapitel im Block abstimmen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Es erhebt sich Widerspruch seitens der AfD-Fraktion. Somit stimmen wir diese Kapitel einzeln ab.
Wir stimmen alle einzeln ab, dann sind wir im grünen Bereich. Wir stimmen zuerst über das Kapitel 03 07 ab. Wer möchte diesem Kapitel die Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden.
Kapitel 03 10, wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Danke schön. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden.
Kapitel 03 11, wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Danke schön. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Einige. Damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden.
Kapitel 03 12, wer möchte zustimmen? – Danke schön. Gegenstimmen? – Viele Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine, aber mit Mehrheit ist diesem Kapitel zugestimmt worden.