Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/11826, zum Titel 422 01. Wer diesem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag somit nicht zugestimmt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der AfD, Drucksache 7/11827, zu Titel 534 05. Bitte schön, Herr Kuppi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Lippmann, auch wenn Sie schon Ihre Ablehnung kundgetan haben, lasse ich es mir nicht nehmen, unseren Änderungsantrag noch mal vorzustellen. Mit dem vorliegenden Titel sind 415 000 Euro jährlich für besondere Zwecke im Landesamt für Verfassungsschutz geplant. Statt „besondere Zwecke“ sollte dieser Titel eher „Blackbox“ heißen. Das trifft es nämlich besser. Es ist zwar verständlich, dass es besonderen Bedarf im Bereich des VS geben kann. Das Problem ist aber, dass die hier vorgesehenen Ausgaben der alleinigen Prüfung durch den Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs unterliegen. Dieser darf jedoch keinerlei Auskünfte dazu geben. Die Ausgaben entziehen sich damit
letztlich vollkommen der demokratischen Kontrolle. Sie können von uns in keiner Weise nachvollzogen werden.
Es ist auch nicht ausreichend, pauschal auf Kosten für die Beschaffung von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu verweisen, wie es die Staatsregierung auf eine der Kleinen Anfragen des Kollegen Hütter tat. Fast eine halbe Million Euro pro Jahr ist eine nicht akzeptable Summe für diese Intransparenz. Auch für die anderen Fraktionen ist nicht nachvollziehbar, was konkret mit dem Geld geschieht.
Aus diesen Gründen beantragt unsere Fraktion eine Kürzung um insgesamt 630 000 Euro innerhalb der Jahre 2023/24. 100 000 Euro für Blackbox-Ausgaben pro Jahr sind die Grenze dessen, was wir mittragen können.
Das war Herr Kuppi mit der Einbringung. Valentin Lippmann hat für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE schon gesprochen. Gibt es weiteren Redebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann können wir darüber abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der AfD zum Titel 534 05 die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag nicht zugestimmt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD, Drucksache 7/11828, Nr. 1 zu Titel 514 01, Nr. 2 zu Titel 811 01 und Nr. 3 zu Titel 812 99. Ich sehe am Mikrofon 7 Herrn Kuppi für die Einbringung. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Im Jahr 2021 wurden 44 500 Euro für den Neuerwerb von Kfz für das LfV ausgegeben. Die geplanten Ausgaben beim Erwerb im Jahr 2022 betragen 175 000 Euro. Diese Summe soll in den kommenden beiden Jahren verstetigt werden. Unsere Fraktion hält diese Ausgabenhöhe von knapp 200 000 Euro jährlich für Kfz-Anschaffungen für weit überzogen und nicht nachvollziehbar. Dementsprechend sehen wir auch Einsparungspotenzial bei der Unterhaltung von Dienst-Kfz beim LfV.
Weiteres deutliches Einsparpotenzial sehen wir auch beim Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren. Die dafür angesetzten Kosten sind im Verhältnis zur Größe der Behörde ebenfalls überdurchschnittlich hoch und damit nicht sachgerecht. Der Bedarf an IT-Infrastruktur von Behörden in vergleichbarer Größe ist deutlich geringer. Bereits in den letzten Jahren wurde großzügig PC-Hardware ausgetauscht, weshalb weitere Investitionen vor dem Ende der Abschreibungen nicht sachlich begründet sind, erst recht nicht in Höhe von 1,7 Millionen Euro im Jahr 2023 und nochmals 1,4 Millionen Euro im Jahr 2024. Wir sehen hier
Das war Herr Kuppi mit der Einbringung. Gibt es dazu Redebedarf? Ist ja schon begründet. Sie wissen schon Bescheid?
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11828. Das ist ein Antrag der AfD-Fraktion, Nr. 1 zu Titel 514 01, Nr. 2 zu Titel 811 01 und Nr. 3 zu Titel 812 99. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 03 17. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Stimmen dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dafür ist dem Kapitel 03 17 entsprochen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 08 18. Es liegen uns sieben Änderungsanträge vor, drei von der Linksfraktion und vier von der AfD-Fraktion.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/11535, zu Titel 526 63. Für die Einbringung erteile ich Herrn Mirko Schultze das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte das kurz einbringen. Wir haben gerade gehört, wie wichtig die Einsatzkräfte sind, egal, ob sie ehrenamtlich oder im Hauptamt tätig sind. Was wir begehren, ist eine Aufstockung des Bereiches der psychosozialen Notfallversorgung für Einsatzkräfte und für Betroffene, also für Opfer. Die bisher eingestellten 15 000 Euro sind uns deutlich zu wenig, weil sie überhaupt nicht in der Praxis ankommen, sondern im Oberbau steckenbleiben. Wir begehren eine deutliche Aufstockung, weil: Niemand hier im Raum, der sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt, sollte auf die Idee kommen, dass PSNV etwas ist, was wir nicht dringend brauchen und was wir nicht fördern sollten. Wir müssen aber, gerade was Entschädigungen, Dienstausfall und anderes angeht, endlich in die Pötte kommen und die Kolleginnen und Kollegen des PSNV mit anderen Helferinnen und Helfern gleichstellen. Das ist unstrittig.
Deswegen bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag, der innerhalb der Koalition sicherlich vergessen worden ist.
Danke, Frau Präsidentin. Wir haben keinen Antrag vergessen, sondern der Mittelansatz ist ermittelt worden. Er entspricht dem, wofür wir stehen. Wir lehnen es einfach ab.
Das war Frau Nicolaus mit der Begründung der Ablehnung. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer dem Änderungsantrag in Drucksache 7/11535 zum Titel 526 63, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Stimmen dagegen? – Die Stimmenenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, aber trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden.
Wir kommen jetzt zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 7/11536 zum Titel 684 60. An Mikrofon 1 Mirko Schultze, bitte, mit der Einbringung.
Danke, Frau Präsidentin. Ich hoffe, hierzu lautet die Antwort nicht, es ist der von uns ermittelte notwendige Ansatz. Es geht nämlich um Nachwuchsförderung.
Wir sollten uns alle darin einig sein, dass Nachwuchsförderung erst einmal nichts ist, von dem man sagt, es reicht aus. Nachwuchs wird immer gebraucht.
Wir haben festgestellt, dass die Mittel im Haushaltsplanentwurf zu gering angesetzt worden sind, weil Sie natürlich ein bisschen auf die Höhe der Mittel während der CoronaZeit reflektieren. Wir sagen, das, was damals an Nachwuchsarbeit machbar und möglich war, obwohl viel geleistet worden ist, entspricht natürlich nicht dem, von dem wir hoffen, dass es künftig an Nachwuchsarbeit leistbar ist.
Es geht speziell um die Kräfte des Katastrophenschutzes, also nicht um die freiwilligen Feuerwehren, sondern um die Kräfte des Katastrophenschutzes. Wir wissen alle, dass gerade die Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz dringend Nachwuchsarbeit und Unterstützung an dieser Stelle brauchen. Deswegen bitten wir um Zustimmung zum Antrag.
Also, bei allem Verständnis für das Thema, Nachwuchsarbeit ist eine wirkliche Daueraufgabe im Bereich des Bevölkerungsschutzes insgesamt. Allerdings funktionieren die unterschiedlichen Bereiche auch unterschiedlich. Bei der
Der Katastrophenschutz organisiert sich praktisch über die Hilfsorganisationen, die am Katastrophenschutz mitwirken. Deswegen werden die Aufgaben, auch die Nachwuchsarbeit, grundsätzlich über die pauschale Vergütung abgegolten.
Interessant finde ich die versteckte Formulierung in der Begründung Ihres Antrags, Herr Schultze, dass Sie sozusagen von der Ebene der Praktiker(innen) inspiriert worden sind. Natürlich sind auch wir im Gespräch mit den Organisationen und mit verschiedenen Menschen, die an verschiedener Stelle arbeiten. Wir haben diese Forderung, diesen Titel zu erhöhen, während der gesamten Haushaltsberatungen tatsächlich nicht vernommen. Der Titel ist im Entwurf bereits moderat erhöht worden im Vergleich zu den Vorjahren. Deswegen sehen wir den Bedarf nicht und werden Ihren Änderungsantrag ablehnen.
Vielen Dank für die Begründung der Ablehnung durch Albrecht Pallas. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag in Drucksache 7/11536 zum Titel 684 60. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Bei vielen Stimmen dafür, aber trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag in Drucksache 7/11537, wiederum ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zu Titel 893 61. Mirko Schultze, bitte.
Vorweg möchte ich sozusagen sicherstellen, dass meine Körpergröße nicht diskriminierend auf Herrn Pallas wirkt.
Es geht um ein Versprechen, das den Hilfsorganisationen, glaube ich, gemacht worden ist. Die Hilfsorganisationen haben das Versprechen bekommen, dass sie Investitionsmittel für ihre Infrastruktur, für die Gebäude bekommen. Sie sind dazu aufgefordert worden, Anträge zu schreiben. Das haben sie auch gemacht. Dabei ist eine Summe von mehr als 7 Millionen Euro herausgekommen, die sie als Unterstützungsleistung beantragt haben. Die Koalition hat sich auf eine Million Euro geeinigt. Das entspricht einem Delta von mehr als 6 Millionen Euro.
Gerade im Bereich der Hilfsorganisation sollte man die Ansätze zumindest so ausstatten, wenn man schon sagt, bitte investiert, bitte stellt Anträge, dass man vielleicht nicht alles sofort machen kann, aber die Ansätze sollten zumindest höher sein als das, was die Sanierung eines Gebäudes in diesem Bereich kostet. Wenn man nämlich darunterbleibt, dann ist das ganze Versprechen, das man abgegeben hat, schon vom Haushaltsansatz her unglaubwürdig.
Deswegen denken wir, dass es eine deutliche Erhöhung geben muss, um sozusagen schrittweise die Sanierung der Gebäude überhaupt möglich zu machen. Wünschenswert wäre es natürlich, man könnte alle Gebäude sehr schnell und gleichzeitig sanieren. Wenn das nicht geht, dann sollte wenigstens ein Gebäude drin sein und dabei keine Förderung herauskommen, die unter 40 % liegt, womit die Sanierung für keinen der Leistungserbringer tatsächlich zu stemmen ist.
Vielen Dank für die Einbringung. An Mikrofon 4 Frau Kollegin Nicolaus, bitte, vermutlich mit der Begründung der Ablehnung.