Vielen Dank für die Einbringung. An Mikrofon 4 Frau Kollegin Nicolaus, bitte, vermutlich mit der Begründung der Ablehnung.
Danke, Frau Präsidentin. Ja, für uns – das habe ich vorhin schon ausgeführt – ist der Katastrophenschutz ein zentrales Thema. Natürlich kann man es damit begründen, alle Anträge könnten nicht befriedigt werden, aber wenn man die Anträge sieht für den Schulbau, für den Sport und für was weiß ich, dann können auch nicht alle Anträge genehmigt werden.
Das ist ein Wünsch-dir-was-Antrag. Wir haben aber einen Anfang gemacht, und dazu stehen wir als Koalition.
Vielen Dank an Frau Nicolaus, für die dankende Ablehnung. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag in Drucksache 7/11537, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Titel 893 61. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, aber trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden.
Wir kommen jetzt zu vier Änderungsanträgen der AfDFraktion. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag in Drucksache 7/11829 zum Titel 525 61. An Mikrofon 5 Herr Kuppi, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/11829, 7/11830 und 7/11831 zusammen einbringen.
Der erste Antrag betrifft die Aus- und Fortbildung und Umschulung im Katastrophenschutz, der zweite die Zuschüsse zur Förderung der Nachwuchsarbeit im Katastrophenschutz und der dritte die Zuschüsse für die Mitwirkung im Katastrophenschutz.
Alle drei Anträge sind von uns dahin gehend gestellt worden, dass die Sollwerte für das Vorjahr bitte wieder eingehalten werden. Die Nachfrage nach dem Geld ist im Jahr 2021 coronabedingt zwar weniger geworden, aber das war eben coronabedingt. Wir sollten auf die Sollwerte für das Jahr 2022 zurückgehen und überprüfen, ob wirklich weniger Geld benötigt wird oder nicht.
Danke schön. Das war die Einbringung der drei Anträge durch Herrn Kuppi. An Mikrofon 1 jetzt bitte Albrecht Pallas.
Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte auch zu allen drei Anträgen etwas sagen. Im Fall des Katastrophenschutzes ist die an anderer Stelle durchaus berechtigte Warnung, dass man sich nicht zwingend an den Corona-Jahren orientieren sollte, nicht ganz zutreffend; denn für verschiedene Aufgaben kam auch in diesem Jahr der Katastrophenschutz zum Einsatz und es sind Kosten entstanden.
Wir haben uns einerseits an den Istwerten des Jahres 2021 orientiert, andererseits finden sich auch moderate Erhöhungen wieder, sodass wir durchaus auch nach Diskussionen über das Thema intern und im Ausschuss überzeugter denn je davon sind, dass die Ansätze, wie wir sie festgesetzt haben, tragbar sind.
Es kann immer mehr sein, das ist klar. Wir haben aber auch aus den Reihen der Hilfsorganisationen keine Bitten vernommen, die Ansätze zu erhöhen. Deswegen werden wir Ihre Anträge ablehnen.
Vielen Dank, für die Begründung der Ablehnung. Wir würden jetzt über die drei Änderungsanträge, wir Herr Kuppi es vorgeschlagen hat, im Block abstimmen. Es handelt sich um die Änderungsanträge in Drucksache 7/11829 zum Titel 525 61, in Drucksache 7/11830 zum Titel 684 60 und Drucksache 7/11831 zum Titel 684 61. Wer ihnen die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit Stimmen dagegen ist diesen drei Änderungsanträgen nicht entsprochen.
Wir kommen jetzt zum letzten Änderungsantrag in diesem Kapitel mit der Nr. 7/11832 zum Titel 883 60, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion. An Mikrofon 5, bitte.
Ich fasse mich kurz. In diesem Änderungsantrag geht es um die Erhöhung der Mittel zur Förderung der Anschaffung von Sirenen. Herr Wippel hat in seiner Eingangsrede schon darüber geredet, dass sich wesentlich mehr Gemeinden an der Förderung beteiligen wollten und deswegen jetzt die geringe Beitragssumme, die hier eingestellt wurde, nachdem der Bund dann alles zurückgefahren hat, nicht ausreicht. Wir bräuchten dort
Danke, Frau Präsidentin. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass Sie sagen, Herr Kuppi: Wunderbar, dass wir überhaupt ein Programm auflegen. Das wäre die richtige Argumentation gewesen.
Wir sind erst einmal mit dem zufrieden, was wir jetzt im Haushalt eingestellt haben und lehnen Ihren Antrag ab.
Vielen Dank. Das war die Begründung der Ablehnung von Frau Nicolaus. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag, Drucksache 7/11832, zu Titel 883 60. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Es gibt keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung des kompletten Kapitels 03 18. Wer dem Kapitel die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Stimmen dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen gab es keine. Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür, ist diesem Kapitel somit zugestimmt.
Wir kommen jetzt zum Kapitel 03 19. Dort liegen uns fünf Änderungsanträge vor, zwei von der Fraktion DIE LINKE und drei von der Fraktion AfD.
Wir beginnen mit der Fraktion DIE LINKE Drucksache 7/11538. Das ist ein Änderungsantrag zu einem neuen Titel: Aufgaben für Sachverständige im Rahmen des Forschungsprogramms Redundanzen und Erhärtung KRITIS im Freistaat Sachsen und den Kommunen“. Ich sehe an Mikrofon 1 für die Fraktion DIE LINKE Mirko Schultze als Einbringer; bitte schön.
Danke, Frau Präsidentin. Als wir im Sommer unser Papier zum Bevölkerungsschutz veröffentlicht haben, hatten wir ein eigenständiges Forschungsinstitut hineingeschrieben. Dass Teile davon heute im Entwurf der Koalition gestanden haben und wir heute erste Schritte für eine unabhängige Forschung über den Bevölkerungsschutz gegangen sind, ist sicherlich für die meisten Mitglieder der demokratischen Fraktionen in diesem Haus ein enormer Fortschritt. Den einen oder anderen mag es überrascht haben, dass das im Einzelplan steht. Mich freut das sehr.
Nichtsdestotrotz beantragen wir hier, dass diese Haushaltsposition neu eingeführt wird, weil wir ein Forschungsprojekt zur kritischen Infrastruktur, denke ich, beschleunigt
auf den Weg bringen müssen. Um das zu ermöglichen, bedarf es der Haushaltsstellung und der haushalterischen Untersetzung. Es geht tatsächlich darum, die kritische Infrastruktur sehr schnell zu analysieren. Ich erinnere nur an die Diskussionen darüber, ob zum Beispiel Pflegeheime, Altenheime oder Ähnliche sehr schnell mit Notstrom versorgbar sind. In der zugehörigen Antwort heißt es, dass es in den Gebäuden in der Regel nicht einmal Zugänge für die Notstromaggregate gibt. Das haben wir leider in der Bauordnung nicht ändern können.
Um überhaupt zu wissen, wo man reagieren und woran man arbeiten muss, wollen wir dieses Forschungsprogramm aufsetzen und bitten deshalb um Zustimmung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schultze, das ist ein Thema, das uns natürlich alle beschäftigt und was auch seitens der Koalition mit hoher Aufmerksamkeit und Wachsamkeit gesehen wird. Wir halten aber Ihren Ansatz insoweit etwas fehlgeleitet, da wir hier die Zuständigkeit primär bei den Unternehmen und gleichzeitig Regulierungsbedarf beim Bund sehen.
Der Bund wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem KRITIS-Dachgesetz alsbald neue Regelungen im Bereich der kritischen Infrastruktur vorlegen und vollziehen. Es sind durchaus wichtige Diskussionspunkte, die da auf uns zukommen, weil dort meines Erachtens die Frage der Bund-Länder-Zuständigkeiten neu geordnet werden muss. Vor diesem Hintergrund sehen wir da, anders als bei den Instituten, eine eigenständige sächsische Lösung als nicht ganz so sinnvoll an. Sicher muss man das von Jahr zu Jahr neu betrachten.
Für den aktuellen Änderungsantrag sehen wir den Bedarf momentan nicht. Wir werden erst schauen, was der Bund macht, und werden den Antrag daher ablehnen.
Das war Valentin Lippmann mit der Begründung der Ablehnung. Wir können jetzt über den Änderungsantrag Drucksache 7/11538 zu einem neuen Titel, den die Fraktion DIE LINKE eingebracht hat, abstimmen: Ausgaben für Sachverständige im Rahmen des Forschungsprogramms Redundanzen und Erhärtung KRITIS im Freistaat Sachsen und den Kommunen“. Darüber können wir jetzt abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dagegen und keinen Stimmenthaltungen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen.
Es gibt jetzt einen weiteren Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/11539, zu Titel 883 09. An Mikrofon 1 Mirko Schultze für die einbringende Fraktion.
Danke, Frau Präsidentin. Ich mache es kurz. Ich ahne, dass mir gleich jemand sagen wird: Man kann nicht jeden Wunsch erfüllen. Es ist alles prima.
Ich habe im letzten Jahr vor Fahrzeugen gestanden, die sind vor 30 Jahren aus der Partnergemeinde als Spende an die hiesige Gemeinde gegangen und sind heute noch Einsatzfahrzeuge. Ich habe vor Einsatzkräften gestanden, die mir gesagt haben, dass sie die Hilfsfrist schwierig einhalten können, weil ihr Lkw vier Minuten braucht, um Druck aufzubauen. Allen, die wissen, was das bedeutet, sagt das, dass der Lkw einfach nicht losfährt, bevor die vier Minuten um sind und der Druck aufgebaut ist. Ich habe vor Fahrzeugen und Technik gestanden, die dringend ausgewechselt werden müssen.
Nun kann man immer sagen: Wir machen das natürlich Schritt für Schritt. Wir haben Fortschritte gemacht. Diese Fortschritte sind zweifelsfrei gemacht worden. Das Programm, das der Ministerpräsident in der letzten Legislatur eingesetzt hat und mit dem er schlagartig die Summe der Förderung verdoppelte, hat natürlich seine Wirkung gezeigt und war ohne jede Frage ein wichtiger und guter Schritt. Wir glauben nur, dass das auch gezeigt hat, dass wir hier noch einmal einen richtigen Ruck brauchen, weil die Fahrzeuge, wenn sie älter werden, natürlich nicht besser werden. Das sind ja keine Oldtimer, die durch Herumstehen wertvoller werden. Sie werden vielmehr immer gefährlicher.
Wir reden hier – das will ich noch einmal deutlich sagen – über Fahrzeuge, die ausrücken, um im Zweifelsfall Leben zu retten. Wir können bei vielen Sachen sagen: Das konnten wir uns jetzt nicht leisten. Das wollen wir uns erst später leisten. Aber spätestens, wenn das Fahrzeug nicht ausrückt und die Person im ersten Stock nicht gerettet wird, weil das Fahrzeug technisch nicht dazu in der Lage oder zu alt war oder zu lange gebraucht hat, dann ist die Frage nicht mehr die nach dem warum, sondern die Frage ist: Wieso konnte das passieren? Das muss dann jeder Einzelne für sich verantworten.
Deshalb glaube ich, dass es hier noch eines deutlichen Aufschlags bedarf. Den beantragen wir hiermit und bitten um Zustimmung.
Vielen Dank. Für die einreichende Fraktion sprach Mirko Schultze. An Mikrofon 4 antwortet jetzt Frau Nicolaus.
Danke, Frau Präsidentin. Man kann sich alles wünschen und vorstellen. Das ist keine Frage. Fakt ist aber – das habe ich vorhin schon ausgeführt –: Wer jetzt kein adäquates Fahrzeug hat, der muss irgendwie geschlafen haben. Das betrifft dann die Bürgermeister. Es geht nicht um die Kameradinnen und Kameraden. Es
geht um denjenigen, der vorn steht und Chef der Feuerwehr ist. Der muss meiner Ansicht nach alles verpasst haben. Das kann nicht sein. Das lasse ich nicht zu.
Wenn es so ist – Herr Wippel sprach von einem W50, von einem nostalgischen Fahrzeug der Partnerfeuerwehr –, dann darf das nicht sein. Dagegen wehre ich mich.