Sie frage ich doch gar nicht, Herr Gebhardt. Ich rede mit der CDU. Sie können ja gar nicht sagen, wie viel vom Kampfmittelbeseitigungsdienst aus dem Wald geholt wird.
Verstehen Sie das, Herr Hartmann? Das können Sie nicht sagen. Da gebe ich Ihnen recht. Aber wir sehen latent, dass in diesem Haushaltstitel immer mehr Geld hineinkommt, und wenn Sie das koppeln, ist die Ausgabebefugnis höher und verstößt gegen Haushaltstransparenz und Haushaltswahrheit. Ich hoffe, dass Sie diese kleine redaktionelle Änderung in diesem Haushalt vornehmen können.
(Staatsminister Christian Piwarz: Da hätten Sie anders anfangen müssen! – Christian Hartmann, CDU: Sechster Doppelhaushalt!)
Sechster Doppelhaushalt. Ich habe es Ihnen schon fünfmal erzählt, Herr Hartmann, und Herr Piwarz hat es sich heute wieder genervt angehört.
Das war Herr Barth mit der Einbringung dieses Änderungsantrags. Gibt es dazu jenseits dessen, was schon gesprochen wurde, weiteren Gesprächsbedarf?
Das sehe ich nicht. Deshalb können wir jetzt über den Änderungsantrag abstimmen, es ist der Änderungsantrag mit der Nr. 7/11835 der AfD-Fraktion, Nr. 1 zu Titel 231 75 und Nr. 2 zu Titel 54775. Wer gibt ihm die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen, Stimmen dafür und dennoch einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen.
Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion in der Drucksache 7/11836 zum Titel 428 90. An Mikrofon 7 Herr Wippel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Hierbei geht es um Digitalfunk und Projektmittelstellen. Diese wollen wir gern streichen. Warum? Der Schaffung von zwei Projektmittelstellen bedarf es nicht, denn der Aufbau des Digitalfunknetzes ist bereits abgeschlossen und alle drei
Netzabschnitte – 12, 13 und 14 – sind im Wirkbetrieb. Primär ist der Bund für die Modernisierung technisch und logistisch nach dem Verwaltungsabkommen zuständig.
Beim Aufbau des Digitalfunknetzes wurden alle verantwortlichen Mitarbeiter in der Projektgruppe Digitalfunk Sachsen im Wege der Abordnung – zum Teil über viele Jahre – entsandt, und erst nach Abschluss des Projektes wurden Stellen für den Betrieb geschaffen und die autorisierte Stelle Leipzig innerhalb des PVA. Im Weiteren wurde die koordinierende Stelle BOS im Referat 34 des SMI angesiedelt.
Für die Modernisierung im Rahmen eines temporären Projekts ist eine temporäre Betreuung im Wege der Abordnung völlig ausreichend und zielführend. Die autorisierte Stelle BOS und BVA mit Standort Leipzig ist ausreichend mit allen Stellen ausgestattet und verfügt über exzellente, fachlich kompetente Mitarbeiter. Darüber hinaus gibt es sehr fachkompetente Mitarbeiter in den Funkbetriebswerkstätten, die dafür ebenfalls geeignet wären.
Die Maßnahme der angesprochenen Netzmodernisierung betrifft in erster Linie die Modernisierung der Festnetzanschlüsse an den Basisstationen. Diese werden seitens der EADS als Bestandteil des Systemliefervertrags analog als E1-Anbindungen ausgeführt. Diese analogen Festnetzanschlüsse sollen in Zukunft auf Voice-over-IP umgestellt werden.
Die dafür notwendigen technischen Komponenten werden entsprechend dem Verwaltungsabkommen seitens der BDBOS auf Kosten der Länder bereitgestellt und installiert. Der Freistaat Sachsen hatte von Anfang an bereits bei der Ausrüstung der Basisstation nicht den Weg der Festnetzanbindung über analoge E1-Leitungen verfolgt. In Sachsen wurde die BS über Richtfunk an die Vermittlungsstellen der Telekom angebunden. Insofern bedarf es nicht eines kompletten Tausches von landesseitigen Komponenten.
Neben den zusätzlichen Projektmittelstellen für die Polizei betrifft das auch die zusätzlichen fünf Stellen im SIB. Diese sind für die beschriebene Netzmodernisierung nicht als temporäre Stellen notwendig. Das SIB war und ist im Projekt Digitalfunk ausnahmslos neben der Akquise für bauseitige, infrastrukturelle Maßnahmen zuständig; das hat sich bis heute nicht geändert.
Das war Herr Wippel mit der Einbringung dieses Änderungsantrags. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht.
(Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Er hat „Quatsch“ gesagt! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Frau Präsidentin, das war jetzt eine schwere Frage!)
Wir würden jetzt zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag kommen, das ist jener mit der Nr. 7/11836 zum Titel 428 90. Wer ihm die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen.
Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion in der Drucksache 7/11837 zum Titel 631 02. Herr Wippel, bitte, für die Einbringung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bringe den nächsten gleich mit ein, Drucksache 7/11838, denn das passt logisch ganz gut zusammen. Wir wollen hier gern etwas Geld einsparen, und zwar die Gelder, die wir an andere Polizeien – sprich: an die Länderpolizeien oder an die Bundespolizei – für Einsätze bezahlen, die sie hier im Freistaat Sachsen ausüben. Denn Corona ist vorbei. Wir haben eine Grippewelle, ja, aber Corona ist vorbei, und Sie schreiben in Ihrem Haushalt, wir müssten noch weit über eine Million bereitstellen, um das gestiegene Demonstrationsaufkommen wegen Corona zu bewältigen.
Jetzt haben wir die Frauenfußball-WM, wo die ganzen weiblichen Hooligans unterwegs sind, die wir nur ganz schwer zusammen bekommen. Also, es ist überhaupt kein Problem, das Geld, wenn man es braucht, dann auch zu bekommen. Wir haben es auch in den letzten Jahren nicht gebraucht, und man muss auch nicht immer viele Hundertschaften zu kleineren Einsätzen bringen. Wie die Vergangenheit gezeigt hat – auch dieses Jahr, selbst dieser heiße Herbst hat es gezeigt –,
war es kaum notwendig, überhaupt stärkere Polizeikräfte zu haben. Wenn man sie braucht, dann in Leipzig, weil Ihre linken Chaoten dort unterwegs sind,
aber nicht in unserem schönen ländlichen Raum; denn selbst nicht angemeldete Demonstrationen sind dort durchweg friedlich.
Das Einzige, was sie tun, ist, dass sie sie nicht anmelden und deshalb Mist machen. Ja, sie können es anmelden. Das heißt, wir brauchen die Kräfte aus anderen Bundesländern nicht. Wir brauchen diese Kräfte in aller Regel nicht.
Für den Fußball könnten wir sie brauchen; aber ich denke, Frauenfußball ist etwas anderes, als wenn Frankreich gegen Marokko spielt, und das findet ja jetzt erst mal nicht mehr statt.
Das war Herr Wippel mit der Einbringung dieses Änderungsantrags. An Mikrofon 4 Valentin Lippmann; ich denke, mit der Ablehnung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Diesen leicht wirren Ausführungen des Kollegen Wippel kann man nur Folgendes entgegensetzen: Erstens. Unterhalten Sie sich doch mal mit dem Kollegen Barth und lassen Sie sich das mit der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit noch einmal von Ihrem Fraktionskollegen erklären.
(Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Sebastian Wippel, AfD: Sie sollen das Geld ausgeben, verstehen Sie das denn nicht?)
Er hätte Ihnen jetzt nämlich gesagt, wir hätten Vorsorge treffen müssen; denn das wäre Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Genau das tut das Innenministerium. Nun ist Herr Barth leider nicht da, um Ihnen das zu erklären; das ist natürlich dramatisch.
Zweitens. Während die einen hier den heißen Herbst einfordern und die anderen den Umsturzplan, wollen Sie jetzt die Mittel für die Polizeikräfte anderer Bundesländer streichen. Ja, der Begründung, Corona sei nicht mehr aktuell, ist zuzustimmen. Es hätte allerdings gereicht, einen Änderungsantrag mit der Änderung des Vermerks bzw. der Begründung einzureichen, anstatt uns hier mit der Kürzung der Mittel zu kommen.
Es ist ganz klar: Niemand von uns hat eine Glaskugel, außer vielleicht die AfD, die ja im Handel mit Glaskugeln und auch mit dem Lesen derselben sehr bewandert ist.
Ich maße mir nicht an zu sagen, wann es in Zukunft polizeifachlich notwendig ist, wie viele Einsatzkräfte vorzuhalten, weil ich diese Glaskugel nicht habe und niemand weiß, wie sich die Demonstrationslagen in den nächsten Monaten entwickeln werden. Vor diesem Hintergrund halten wir den Ansatz für sachgerecht.
Zu der Aussage, das sei alles so friedlich im ländlichen Raum gewesen und die Polizei hätte man doch gar nicht gebraucht: Das ist ja nun eines der größten Lügenmärchen, die die AfD erzählt.