Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag in der Drucksache 7/11841 zum Titel 812 99. An Mikrofon 7 bitte Herr Wippel.
Genau. Ich bringe auch gleich den Antrag in der Drucksache 7/11842 mit ein. Ich mache das jetzt einfach formal, auch wenn ich hier ein längeres Referat zu den technischen Fragen ausgearbeitet habe. Aber das erspare ich Ihnen nun in Anbetracht der Uhrzeit.
Vielen Dank. Gibt es zu diesen beiden Änderungsanträgen noch Gesprächsbedarf? – Nein, das ist nicht der Fall.
Dann können wir über beide Änderungsanträge abstimmen, nämlich über Drucksache 7/11841 zum Titel 812 99 und Drucksache 7/11842 zur Titelgruppe 97. Wer beiden Änderungsanträgen die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Bei Stimmen für diese beiden Änderungsanträge und trotz einer Mehrheit an Stimmen gegen diese beiden Änderungsanträge ist dem nicht entsprochen.
Wir können jetzt über das komplette Kapitel 03 20 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen, noch mehr Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist diesem Kapitel somit entsprochen.
Wir kommen zum Kapitel 03 22. Dazu liegen uns vier Änderungsanträge vor, und zwar von der Fraktion DIE LINKE. Wir kommen zum ersten Änderungsantrag in der Drucksache 7/11540. Ich bitte um Einbringung. Marika Tändler-Walenta, bitte.
Frau Präsidentin! Ich möchte bitte den Antrag in Drucksache 7/11541 gleich mit einbringen und darüber abstimmen lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt im Bereich Sportförderung. Die Schwimmstättenlandschaft in Sachsen ist erstens ausbaufähig und sanierungsbedürftig und zweitens fehlt es zunehmend an Fachpersonal an sächsischen Schwimmstätten. Aus diesem Grund hat die Linksfraktion das Sonderinvestitionsprogramm Schwimmstätten erneut mittels Änderungsantrag zum kommenden Doppelhaushalt eingebracht.
Wir schlagen Ihnen vor, die Mittel zweckgebunden dort einzusetzen, wo sie auch dringend benötigt werden. Wir fordern für die Jahre 2023/2024 je 20 Millionen Euro gezielt für sächsische Schwimmstätten. Dies sind jeweils 10 Millionen Euro mehr als noch vor zwei Jahren. Ich kann Ihnen heute schon ankündigen: Für den nächsten Doppelhaushalt beantragen wir wieder 10 Millionen Euro mehr. Warum? Weil wir hier an dieser Stelle den Investitionsstau an Schwimmstätten abbilden wollen. Eine Schwimmhalle kostet Geld und eben nicht wenig.
Dabei sind wir uns sicherlich einig, dass in Schwimmhallen überlebenswichtige Fähigkeiten vermittelt werden und sie darüber hinaus auch als Bildungsstätte für Schülerinnen und Schüler dienen, mancherorts sogar für Kita-Kinder zum Erwerb der Schwimmgrundlagen. Doch Schwimmunterricht erfordert natürlich Schwimmhallen.
In den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind leider wieder 13 Personen in Sachsen ertrunken. Die Staatsregierung beziffert die Nichtschwimmerquote nach Klasse 2 auf 10 bis 15 % – und das waren die Zahlen vor Corona. Wir sehen hier also Handlungsbedarf.
Ich denke, das sind genügend Gründe, endlich der Schwimmstättenlandschaft in Sachsen politische Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen.
Lassen Sie mich aber auf einen weiteren Aspekt eingehen – das ist der nächste Antrag, für den wir eine neu geschaffene Titelgruppe im sächsischen Haushalt beantragen. Der Personalmangel an sächsischen Schwimmstätten von ca. 50 % verdeutlicht den zunehmenden Bedarf an Fachangestellten für Bäderbetriebe, welche vielerorts händeringend gesucht werden, mit Verweis auf die drohende Schließung des Rochlitzer Freibades, falls die einzig verbliebene Fachkraft nicht ersetzt werden kann, da bei ihr der verdiente Ruhestand ansteht.
Auch die Schließung der Sportschule in Breitenbrunn als einzig anerkannte Fortbildungsstätte zum Meister für Bäderbetriebe ist an dieser Stelle scharf zu kritisieren. Ein Blick in die regionale Presse reicht aus, um festzustellen: Die durchgesetzte Verfügung der Landesdirektion stößt bei den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern ausschließlich auf Kopfschütteln.
Die Fachangestellten für Bäderbetriebe organisieren und beaufsichtigen den Bäderbetrieb, erteilen Schwimmunterricht, sie retten und versorgen bei Unfällen. Hier fordern wir mit unserem Änderungsantrag gezielt, die Ausbildung zu finanzieren, weil sie berufsbegleitend ist und ansonsten oft in eigener finanzieller Verantwortung stattfindet. Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung.
Praktisch den mit den Bädern und den mit den Fachangestellten. Man könnte bei dieser Gelegenheit natürlich auch gleich zu den Investitionen sprechen. Aber ich nehme erst einmal Bezug auf die beiden von Ihnen eingebrachten Anträge.
Zunächst haben wir bei den Angestellten die Verantwortung der Kommunen. Wir haben das im Ausschuss ausführlich diskutiert. Es gibt die Verantwortung der Kommunen, für das Personal in den Bädereinrichtungen Sorge zu tragen. Wir sehen nach wie vor die Verpflichtung und die Aufgabe auf der kommunalen Ebene. Ich denke, mit den finanziellen Ausstattungen im Finanzausgleich ist dafür ausreichend Sorge getragen.
Das Sonderprogramm für die Schwimmhallen, das Sie seit vielen Jahren ansprechen, ist eine andere Methodik, eine andere Systematik, die Sie anstreben. Unser Ziel ist es, die investive Sportförderung ausreichend zu budgetieren und auszustatten. Aus unserer Sicht ist das mit dem Haushaltsansatz gelungen. Deshalb sehen wir keine Notwendigkeit, hierfür ein gesondertes Programm aufzulegen. Daher werden wir beide Anträge ablehnen.
Vielen Dank. Das war Herr Rost für die Begründung der Ablehnung dieser beiden Änderungsanträge. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diese beiden Änderungsanträge: Drucksache 7/11540 zu einem neuen Titel „Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der Ausbildungsfinanzierung für Fachangestellte für Bäderbetriebe“ und Drucksache 7/11541 zu einem neuen Titel „Sonderinvestitionsprogramm Schwimmstätten“. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Stimmen dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dafür, trotzdem einer Mehrheit Stimmen dagegen ist diesen beiden Änderungsanträgen nicht entsprochen.
Ich sehe jetzt an Mikrofon 1 Marika Tändler-Walenta vermutlich zur Einbringung der Drucksache 7/11542 zum Titel 883 71
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche es kurz zu machen. Es geht um die investive Sportförderung. Sie haben in den Haushaltstiteln jeweils 10 Millionen Euro eingestellt, also insgesamt 20 Millionen Euro. Der Ursprungsentwurf hat sogar eine Verringerung von 8,5 Millionen Euro im Jahr vorgesehen. Da wurde jetzt nachgelegt. Das nehmen wir natürlich zur Kenntnis.
Dennoch sehen wir das nicht als ausreichend an, weil aus unserer Sicht insbesondere der Breitensport gefördert werden muss. Das muss man ganz klar sagen. Das ist doch –
darin sind wir uns auch alle einig – das Rückgrat der sächsischen Sportlandschaft. Wir wollen eigentlich gern zurück zu der Zeit vor zwei Haushaltsperioden, denn damals waren wir bei 40 Millionen Euro. Daher stellen wir diesen Haushaltsantrag.
Vielen Dank für die Einbringung durch Marika TändlerWalenta. An Mikrofon 4 Herr Kollege Rost, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe es schon ausgeführt. Wir haben darauf unterschiedliche Sichtweisen. Natürlich sind wir uns einig, dass für den Sport finanziell immer mehr getan werden kann. Wir haben den Sport finanziell sehr exzellent ausgestattet. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank. Damit können wir jetzt über die beiden Änderungsanträge abstimmen. Ich wiederhole die Drucksachennummern: Drucksache 7/11542 zum Titel 883 71 und Drucksache 7/11543 zum Titel 893 71. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dagegen ist beiden Änderungsanträgen nicht entsprochen worden.
Wir können jetzt über das komplette Kapitel 03 22 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür ist dem Kapitel 03 22 somit entsprochen.
Wir können jetzt gleich über den Stellenplan abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen, mehr Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür ist dem Stellenplan somit entsprochen.
Wir können jetzt über den kompletten Einzelplan 03, Staatsministerium des Innern, abstimmen. Wer stimmt für diesen Einzelplan 03? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür ist dem Einzelplan 03 entsprochen und der Einzelplan 03 somit beschlossen.