Vielen Dank Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist teils unerträglich in diesen zwei Tagen gewesen, von links und ganz rechts zu hören, welche infamen Vorhaltungen permanent ins Volk getragen werden. Hier würde etwas kaputtgespart, heißt es. Hier würden Reserven geschaffen, schwarze Kassen, mit denen der Finanzminister oder die Staatsregierung einen Wahlkampf vorbereiten. Ich habe selten einen solchen Unfug gehört. Ich bitte diese Kollegen von links und insbesondere von rechts, dass sie wieder auf den Boden der Vernunft und vor allen Dingen der Wahrheit kommen.
Bei Ihnen ist es nicht so schlimm, Herr Gebhardt. Aber insbesondere die Kollegen auf der rechten Seite – „Kollegen“ ist schon schwierig zu begreifen – bitte ich, wieder auf den Boden der Wahrheit, der Vernunft und Sachlichkeit zurück zu kommen. Dort haben wir uns in den letzten Wochen und Monaten gut ausgetauscht.
Es gibt eine unglaubliche Ungeduld, etwas auszugeben und dazu die Steuern und Erwartungen möglichst hochzuschrauben, Herr Barth, und möglichst keine Reserven zu lassen, damit die Sache entweder vor die Wand fährt, weil wir in einer unsicheren Zeit leben, oder weil man einfach nicht warten kann, wie das jeder vernünftige Mensch
macht. Wenn am Ende des Jahres Geld in der Kasse ist oder Weihnachtsgeld durch Steuereinnahmen hereinkommt, können wir das immer noch ausgeben.
Aber eins möchte ich Ihnen sagen, Herr Barth und Kollegen von der AfD – ich muss das auch an die LINKEN richten –: Wenn Sie glauben, dass mit Schulden dieser Weg weiter auszubauen ist, wenn Sie das letztlich in eine Verschuldung bringen wollen und sagen, wir müssen notfalls hier mehr tun – das kam von Herrn Brünler –, wir müssen über Schulden nachdenken, dann sind wir, und ich persönlich, ganz rigoros dagegen. Schulden sind unsozial.
Ich verstehe nicht, Herr Brünler, dass gerade Ihre Organisation auf so ein Thema kommt. Schulden sind so was von unsozial, weil sie die nächsten Generationen mit Zinsen für die Leistungen belasten, die sie nicht mehr in Anspruch nehmen. Wir wollen heute etwas tun, und dann wollen wir unseren Nachkommen etwas Bezahltes, ordentlich Strukturiertes übergeben – aber nicht die Schulden. Wenn die Nutzungszeit geringer als die Schuldentilgungszeit ist, haben wir ihnen nicht einmal einen Nutzen übergeben, sondern nur noch die Schulden. Das hat schon in Ihrer alten Organisation nicht funktioniert, und das funktioniert auch in keiner anderen Organisation. Schulden sind unsozial. Sie machen abhängig und geben der nächsten Generation keinen Gestaltungsspielraum.
Herr Barth, von Blankoschecks zu sprechen – – Sie haben selber die Stapel in unserem Haushalt gesehen. In jedem Titel steht genau, wofür das Geld ausgegeben wird.
Zugestanden, dass hier und dort möglicherweise eine Unsicherheit in der Planung ist, dass man nicht weiß, wie viel Porto wir noch ausgeben, wie teuer der Bau insgesamt wird, all solche Dinge. Aber der Ausgabezweck ist genau kodifiziert. Deshalb bereitet die Staatsregierung diesen Haushaltsplan vor, damit das nicht alles noch von uns mit Ihrer Unfachlichkeit aufgedröselt wird, sondern diese Dinge werden in unserem Auftrag so abgearbeitet, wie wir den Haushaltsplan verabschieden.
Danke, Frau Präsidentin. – Mit allem Respekt, Herr Patt, ist Ihnen bewusst, dass die Bemerkungen, die Sie gerade von mir zitieren, ausschließlich für den Einzelplan 14 galten und ich nicht den gesamten Staatshaushalt gemeint habe? Ich habe über den Einzelplan 14 gesprochen, Herr Patt. Das bitte ich, bei Ihren Ausführungen zu berücksichtigen.
Einzelplan 14. Auch dort steht auf mehreren Hundert Seiten, was die Regierung vorhat, welche Investitionen vorgenommen werden sollen. Das sind die, die wir letztlich verabschieden und die Regierung beauftragen, das zu tun. Wo Dinge darin sein können, die jetzt noch zwei Jahre irgendwo harren, um sie dann plötzlich aus der Versenkung hochzuziehen und zu sagen, da haben wir noch ein Geschenk für Euch zu irgendwelchen Wahlen, verstehe ich nicht. Das steht heute alles genau im Plan. Hätten Sie es gelesen, hätten Sie es gewusst und vielleicht nicht so einen Blödsinn erzählt.
Den Rest gebe ich zu Protokoll, möchte aber noch darauf hinweisen, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir hoffentlich ausreichend Vorsorge treffen; in meinen Augen allerdings insgesamt zu wenig. Die Rücklagen sind zu sehr belastet. Aber ich möchte das geschätzte Auditorium auf einen Zahlenvergleich hinweisen: Wenn wir von unseren zur Verfügung stehenden Geldern die Zinsen abziehen, die in gewisser Weise unproduktiv sind, die Versorgungsausgaben und in den neuen Bundesländern noch AAÜG für die Sonder- und Zusatzrenten aus der DDR-Zeit abziehen, dann stehen für uns noch über 93 Cent von jedem eingenommenen Euro zur Verfügung, den wir auch einsetzen, wie man in dieser Haushaltsplanung sieht.
Damit sind wir bundesweit führend. Alle anderen Bundesländer können weitaus weniger Geld für Investitionen und regelmäßige Belange ausgeben. In den alten Bundesländern geht es so weit, dass bald ein Fünftel der Einnahmen des Haushalts nicht zur Verfügung steht, um es für konsumtive oder investive Ausgaben zu verbrauchen oder einzusetzen. Das, meine Damen und Herren Kollegen, funktioniert nur deshalb bei uns besser, weil wir uns mäßigen und weil wir den Haushalt eben nicht kaputtsparen, sondern keine Schulden aufnehmen – Schulden sind unsozial – und damit die nächsten Generationen nicht belasten. Denn Schulden belasten uns letztlich auch selber.
Wir können in Sachsen nach einem alten Wort immer, und wir können immer mehr ausgeben als andere Bundesländer. Ob wir das klug tun, darüber haben wir lange verhandelt. Es gibt unterschiedliche Ansätze und Kompromisse tun allen weh, aber wir können über 93 % unserer Einnahmen ausgeben. Das kann kein anderes Bundesland. Deshalb leisten wir uns 17,6 % Investitionen und eine ausgiebige Vorsorge für zukünftige Generationen und letztlich für die Beamtenpensionen.
und unsere Fraktion kritisiert zu haben. Er hat über konservative Haushaltspolitik gesprochen. Herr Patt, es gib vieles, wenn wir nur haushalterisch denken, von dem Sie und ich wissen, wir liegen bei vielen Themen nicht so weit auseinander. Was ich Ihnen aber sagen muss, Herr Patt, ist Folgendes:
Wenn wir objektiv sehen, dass die Steuerschätzungen zu niedrig sind, und wenn wir im Haushalt sehen, dass aus unserer Sicht verfassungswidrig 2023 noch einmal eine Kreditaufnahme im Corona-Bewältigungsfonds erfolgen soll, wenn Sie in die Rücklage greifen, sodass am Ende des Doppelhaushalts nur noch 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wenn Sie mit Ihrem Haushaltsentwurf die einzige wirkliche Steuereinnahme von wesentlicher
Bedeutung, die wir im Freistaat Sachsen haben, die Grunderwerbsteuer, von 3,5 auf 5,5 % erhöhen, Herr Patt, dann müssen Sie doch auch der Opposition gestatten, Vorschläge zu machen. Vorschläge, die eine Grundsteuererhöhung und einen so tiefen Griff in die Rücklage vermeiden und die lediglich sagen, wir schauen uns die Steuereinnahmen 2022 an. Die Wirtschaftsweisen sagen, die Inflation im Jahr 2023 liegt im Jahresdurchschnitt ungefähr bei 7 %, und sie wird im Jahr 2024 noch nicht wieder bei 2 % sein. Das sagt selbst die EZB.
Wenn wir das nur auf die Umsatzsteuer beziehen und 1 % Rezession im nächsten Jahr einrechnen, dann kommen wir bei den Steuerschätzungen heraus, die wir im Einzelplan 15 als Änderungsanträge vortragen werden. Wo ist das unseriöse Haushaltspolitik? Unseriöse Haushaltspolitik ist, wenn man eine Notsituation am 9. April 2020 feststellt und die dann jahrelang durch den Landtag schleppt. Das ist unseriöse Haushaltspolitik. Es gibt keine Notlage mehr, und Corona ist nicht mehr gefährlich. Unsere Staatsfinanzen werden durch das Coronavirus nicht mehr erheblich beeinträchtigt. Trotzdem gibt es im Jahr 2023 noch eine Kreditaufnahme. Ist das, was Sie machen, etwa seriöse Haushaltspolitik,? Da sage ich Ihnen ganz klar: nein. Es ist wahrscheinlich sogar verfassungswidrig, meine Damen und Herren.
Bevor Sie also anfangen, die linke und rechte Seite dieses Hauses mit Ihrer Kritik in einen Topf zu werfen, Herr Patt, schauen Sie bitte einmal ganz genau hin, was wir machen, was Sie machen und was die Fraktionskollegen von Rico Gebhardt machen.
Da gibt es gewaltige Unterschiede. Die stellen Mehrbedarfe ins Haus – Einführungsrede Rico Gebhardt, in jedes Dorf einen Bus. Das hört sich klasse an. Wie wir das finanzieren, ist den LINKEN scheißegal.
Wir als AfD-Fraktion haben uns in jedem Haushalt hingestellt und gesagt, unser Mehrbedarf muss durch Einsparungen von uns selbst gegengedeckt sein. Können Sie sich vorstellen, welche Diskussionen wir in der Fraktion hatten, um das hinzubekommen?
Dann werden wir, Herr Patt, von Ihnen hier dumpf in die Ecke gestellt, obwohl der Doppelhaushalt, den Sie, Herr Patt, mittragen, an vielen Punkten, die ich in den letzten Tagen genannt habe, mehr als kritikwürdig ist. Zum Stellenaufwuchs habe ich jetzt noch nichts gesagt. Darüber habe ich zwei Tage geredet. Herr Patt, wer im Glashaus sitzt, sollte niemals den ersten Stein werfen.
Zur Wahrheit, Herr Barth: Der nächste Haushalt finanziert – das ist richtig – Rechtsverpflichtungen im Zusammenhang mit Covid noch ab. Damit stellen Sie auf Artikel 2 HBG ab. Aber ich möchte klar sagen: Wir nehmen keine neuen Verpflichtungen und kreditfinanzierten Ausgaben auf. Das gehört zur Wahrheit hinzu.
Außerdem tilgen wir, Herr Kollege Barth, fast 700 Millionen Euro covidbedingte Kreditaufnahmen. Das heißt, es ist – das muss auch eine AfD erkennen – rechtens, wenn man Rechtsverpflichtungen, die in diesem Zusammenhang stehen, ausfinanziert. Das gehört zur Verlässlichkeit dazu. Entsprechend, wie wir das verfassungsmäßig auch müssen, tilgen wir.