Karl Marx hat – glaube ich – Hegel zitiert und gesagt: Geschichte wiederholt sich zweimal, das erste Mal als Tragödie und das zweite Mal als Farce. Wir sind momentan in der Farce-Phase. Wir sind gut beraten, mit unserer Haushaltspolitik weiter zu agieren, so wie wir es tun, nämlich mit einem gewissen Augenmaß und vor allen Dingen mit Vorsicht.
Das waren meine Anmerkungen vorab. Jetzt komme ich zu meinen Einzelplänen und ein paar anderen grundsätzlichen Anmerkungen. Wir befinden uns auf der Zielgeraden. Eine ziemlich intensive Zeit liegt hinter uns, mit Nachtschichten und allem Drum und Dran, was dazugehört.
Der Doppelhaushalt 2023/24 liegt zur Beschlussfassung vor Ihnen. Das Ergebnis ist ein moderner und in der derzeitigen Situation auch antizyklisch wirkender Haushalt, der den Freistaat vernünftig durch die nächsten zwei Jahre bringen wird. Das ist auch der Moment der Danksagung. Mein Dank gilt heute allen an diesem Haushalt Beteiligten, insbesondere Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, also den Mitgliedern des Landtags, auch Ihren vielen parlamentarischen Beratern im Hintergrund. Sie alle sind nicht sichtbar, aber ich habe gelernt, was für eine immense Arbeit dort geleistet wird. Der Dank gilt natürlich auch den Vertreterinnen und Vertretern der Ressorts und nicht zuletzt meinen lieben Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium. Es war ein großer Kraftakt, den wir alle gemeinsam bewältigt haben. Ich als Ressortchef des Finanzministeriums kann sagen, dass ich sehr stolz auf mein Team bin, das ich dort drüben habe. Das war wirklich eine sehr starke Leistung. Vielen Dank.
Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liegt ein Haushalt mit einem Volumen von rund 49 Milliarden Euro zur Beschlussfassung vor. 4 Milliarden Euro davon – das hatten wir letzte Woche auch schon – gehen allein in die Investitionen. Die Investitionsquote des Freistaates liegt damit bei 17,6 bzw. bei 16,8 % im Jahr 2024. Herr Patt hat heute völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass das nicht vom Himmel fällt. Das kommt aus einer Konstellation heraus, und wir können uns momentan glücklich schätzen, noch nicht so riesige Pensionslasten stemmen zu müssen, wie es die meisten Flächenländer im Westen derzeit schon machen müssen. Darin liegt der entscheidende Unterschied. Diesen entscheidenden Unterschied bei ansonsten gleicher Finanzausstattung gilt es, auch in die Zukunft hineinzutragen.
Die Investitionen, die wir deshalb tätigen können und wollen, sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Das betrifft sehr viele Bereiche – die Bildung, innere Sicherheit, Digitalisierung, wirtschaftsnahe Infrastruktur. Auch der Strukturwandel in den Braunkohlegebieten und die Auswirkungen des Klimawandels sind Ziele unserer investiven Anstrengungen.
Eines muss aber klar sein: Von dem Grundsatz, dass die Ausgaben den Einnahmen folgen, hat sich dieser Haushalt, welcher einen Investitionsschub ermöglichen soll, ein
Stück weit entfernt. Das ist der kritische Moment in der Haushaltsbetrachtung. Er hat ein Ausgabenniveau erreicht, welches aus jetziger Sicht langfristig nicht zu halten sein wird. Das zeigen die Zahlen. Im kommenden Doppelhaushalt besteht ein Finanzierungsdefizit, das bei insgesamt 2,7 Milliarden Euro liegt. Das Defizit kann der Freistaat dieses Mal noch aus Rücklagen zahlen. Bevor dies auch in Zukunft wieder möglich gemacht werden kann, muss aber zwingend an die Rücklagenbefüllung gedacht werden. Dies sollten wir gemeinsam als Aufgabe mitnehmen. – Oh, ich habe noch 43 Minuten.
Wir kommen in Sachsen ohne neue Schulden aus. Gleichzeitig steigen wir ab dem kommenden Jahr in die Tilgung der Corona-Kredite ein. Hierfür sind in den nächsten beiden Jahren – das wurde bereits erwähnt – 700 Millionen Euro eingeplant. Dass wir das tun, ist mir ein besonderes Anliegen, weil es eine Frage der Generationengerechtigkeit ist und zur Erhaltung der Reaktionsfähigkeit für die nächsten Krisen dazugehört. Denn auch die Reaktionsfähigkeit, Interventionsfähigkeit in der Krise fällt nicht einfach vom Himmel. Die Tilgung der Corona-Kredite muss unser Ziel für die kommenden Jahre bleiben.
Danken möchte ich für die schlussendlich erzielte Einigkeit, weiterhin Pensionsvorsorge zu betreiben. Für die Zuführungen zum Generationenfonds beneiden uns viele andere Länder. Vom unveränderten Zuführen an unseren Generationenfonds geht eine doppelte Botschaft aus: Wir betreiben weiter Vorsorge, um unseren kommenden Verpflichtungen nachzukommen und belasten nicht unsere nachfolgenden Generationen. Damit verschieben wir heutige Lasten nicht in die Zukunft und behalten somit Gestaltungsspielräume in der Zukunft. Unsere anhaltende Krisenlage zeigt eindrücklich, wie wichtig Vorsorge und das Vorhandensein von Rücklagen sind.
Für unsere Kommunen beispielsweise befüllen wir den Kommunalvorsorgefonds im Jahr 2024 mit 300 Millionen Euro. Die sind derzeit eingeplant und sollen 2025/2026 entnommen werden.
Für die Thematik der Energiepreiskrise stellen wir auf Landesebene 200 Millionen Euro zur Verfügung. Und auch hier lässt der Freistaat in der Not keinen Härtefall allein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 14, über den wir auch beraten, hat eine ziemlich große Steigerung. Weil ich aber darüber in der letzten Woche ein wenig berichten durfte, möchte ich Ihnen das ersparen, so dass ich kurz zum Einzelplan 04, zu meinem eigenen Einzelplan, komme.
Ein wesentlicher Teil der Ausgaben im Sachhaushalt im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen erstreckt sich auf die laufenden sowie investiven Zuschüsse
für den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement. Es muss nicht nur investiert werden, sondern die Menschen müssen auch bezahlt werden, die das alles umsetzen müssen.
Ein weiterer großer Brocken ist für den Staatsbetrieb Sächsische Informatikdienste vorgesehen und für das dort angesiedelte Landesrechenzentrum.
Für den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement sind immerhin rund 82,8 Millionen Euro bzw. 86,2 Millionen Euro vorgesehen und für das Landesrechenzentrum wenden wir 34 Millionen Euro bzw. 30,8 Millionen Euro auf. Die veranschlagten Mittel fließen insbesondere in den IT-Bereich und werden für regelmäßige Ersatzbeschaffungen, laufende Kosten, Wartungs-, Pflege- und Dienstleistungsverträge sowie neue Projekte verwendet.
Dabei – das will ich hier auch ausführen – wird den notwendigen Entwicklungen im Zuge einer voranschreitenden technischen Modernisierung bzw. einer zunehmenden Digitalisierung im gesamten Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen eine hohe Bedeutung beigemessen. So wird nicht zuletzt das Thema Resilienz auch für die Verwaltung zunehmend wichtiger.
Es gilt, möglichst agile und mobile Arbeitsformen zu etablieren und die Entwicklung hin zu einer digitalen Verwaltung voranzutreiben, was uns auf allen Ebenen dabei hilft, die berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nach digitalen Kontaktmöglichkeiten und Verwaltungsverfahren zu erfüllen.
Beim Thema der Grundsteuererklärung war es allerdings interessant, dass sehr viele das gute alte Papier abgeben wollten. Das ist, glaube ich, gerade die doppelte Herausforderung, vor der man als öffentliche Verwaltung steht.
Insgesamt betrachtet lässt sich daraus das übergeordnete Ziel ableiten, optimierte, leistungsfähige und effiziente Strukturen zu schaffen, um die Digitalisierungsprozesse sowohl innerhalb als auch außerhalb der Verwaltung weiter voranzubringen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung der Fördermittelverwaltung. So hat das Staatsministerium der Finanzen in den vergangenen beiden Jahren gemeinsam mit der Sächsischen Aufbaubank das Förderportal Sachsen eingerichtet. In den Jahren 2023 und 2024 werden dort immer mehr sächsische Förderangebote für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen, Vereine und Verbände in elektronischer Form bereitgestellt werden. Ziel ist es, die Förderstrecken aller Ressorts darin umfassend einzubetten und zu digitalisieren.
Die Recherche nach geeigneten Förderangeboten im Internet und die Möglichkeit, papierlose Anträge zu stellen, vereinfachen die Informationsgewinnung über existierende Förderprogramme und erleichtern den Zugang zu Fördermitteln. Die Digitalisierung ermöglicht es, Arbeitsprozesse in den Förderverwaltungen effizienter zu organisieren.
Im Bereich des Landesamtes für Steuern und Finanzen geht es auch voran. Das große neue Projekt, das wir vorantreiben wollen, ist die Digitalisierung der Beihilfe.
Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, haben wir die Weichen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums in Richtung Zukunft gestellt. Wir reden also nicht nur über die großen Themen der Finanzpolitik, sondern auch über viele kleinteilige Verwaltungsthemen und über die Modernisierung in Richtung Digitalisierung.
Wir haben uns viel vorgenommen. Lassen Sie uns ans Werk gehen! Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu meinen schönen Einzelplänen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Vorjohann. Lassen Sie uns auch ans Werk gehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir kommen zur Abstimmung über drei Einzelpläne. Wir beginnen mit Einzelplan 04 – Staatsministerium der Finanzen – einschließlich Stellenplan und Anlagen. Da ein Änderungsantrag vorliegt, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab.
Ich rufe das Kapitel 04 01 auf. Hierzu liegt in Drucksache 7/11808 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion unter Nr. 1 zu Titel 422 01, unter Nr. 2 zum Stellenplan und unter Nr. 3 zu Titel 685 20 vor. – Herr Kollege Barth, gleich von Mikrofon 7.
(Unruhe bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie können sich zwei Zahlen merken! Herzlichen Glückwunsch!)
Es geht darum, wir wollen den Stellenaufwuchs von fünf Stellen im Ministerium verhindern. Es gibt insbesondere eine Stelle,
die ich bemerkenswert finde. Es soll eine Person im Finanzministerium eingestellt werden, die den Corona-Bewältigungsfonds abwickeln soll.
Eigentlich gehen wir als AfD-Fraktion davon aus, dass die wesentliche Abwicklung des Fonds in der Vergangenheit liegt. Die Arbeit muss ja auch in der Vergangenheit von irgendjemanden geleistet worden sein. Ansonsten hätte uns
Wir wollen, dass der Finanzminister wieder seiner Vorbildfunktion gerecht wird. Wenn alle anderen Staatsministerien Stellenaufwüchse verlangen, dann sollte das Finanzministerium gleichwohl eine Personalstelle – –