(Beifall bei der AfD – Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Es ist unsere Zeit! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Weitere Zurufe)
Sehr geehrter Herr Kollege Barth! Ich bin in meiner Rede schon auf Ihren Änderungsantrag eingegangen. Lassen Sie es mich genauso kurz machen. Mit Verweis auf meine Rede lehnen wir den undifferenzierten Antrag an dem Punkt ab.
Ich stelle die Drucksache 7/11808 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Viele Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Das war der einzige Antrag zu diesem Einzelplan. Wir können, wenn sich kein Widerspruch erhebt, über alles Übrige im Block abstimmen.
Oh, Entschuldigung. Erst einmal muss ich natürlich über Kapitel 04 01 abstimmen lassen. Wer dem Kapitel seine
Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist Kapitel 04 01 zugestimmt worden.
Ich rufe auf Kapitel 04 02, 04 04, 04 06, 04 11, 04 99, den Stellenplan und die Anlagen. Wer dem seine Zustimmung geben – –
(Lars Kuppi, AfD: Wir möchten Einzelabstimmung! – Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ist doch vorbei!)
Kapitel 04 02. Wer gibt seine Zustimmung? – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist Kapitel 04 02 zugestimmt worden.
Kapitel 04 04. Wer gibt diesem Kapitel seine Zustimmung? – Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Viele Stimmenthaltungen. Trotzdem ist Kapitel 04 04 zugestimmt worden.
Kapitel 04 06. Wer möchte dem Kapitel seine Stimme geben? – Zustimmung. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist Kapitel 04 06 zugestimmt worden.
Ich rufe auf Kapitel 04 11 und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Trotzdem gab es Zustimmung zu Kapitel 04 11.
Ich rufe auf Kapitel 04 99. Wer gibt diesem Kapitel seine Zustimmung? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist dem Kapitel 04 99 zugestimmt.
Ich rufe auf den Stellenplan. Wer möchte dem Stellenplan seine Stimme geben? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Ich stelle trotzdem Zustimmung zum Stellenplan fest.
Ich rufe auf die Anlagen. Wer den Anlagen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist den Anlagen zugestimmt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer dem Einzelplan 04, Staatsministerium der Finanzen, insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist dem Einzelplan 04, Staatsministerium der Finanzen, zugestimmt. Er ist damit beschlossen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf den Einzelplan 14, Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung. Da auch hier Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über die Einzelpläne kapitelweise ab.
Zum Kapitel 14 01 und 14 02 liegen keine Änderungsanträge vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch, über diese im Block abzustimmen? – Diesen kann ich nicht feststellen. Wer diesen beiden Kapiteln seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen; trotzdem ist den Kapiteln 14 01 und 14 02 zugestimmt.
Ich rufe auf Kapitel 14 03. In der Drucksache 7/11806 gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 712 53. Ich bitte um Einbringung. Bitte, Herr Thumm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Änderungsantrag zum Neubau des Ausbildungsgebäudes der Landesfeuerwehrschule Nardt geht es um die Ablösung der Interimslösungen durch einen Neubau von Ausbildungs- und Unterkunftsgebäuden.
Die Notwendigkeit der Erweiterung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Nardt ist seit Jahren hinlänglich bekannt. Seit Jahren verspricht die Staatsregierung vollmundig, dass die Erweiterung kommen soll; allerdings passiert seit Jahren nichts. Die Staatsregierung beschränkt sich wie immer auf Ankündigungspolitik.
Selbst in der CDU ist man schon länger mit dieser Situation unzufrieden. So stellte der Elsterheider Bürgermeister Dietmar Koark, CDU, bereits 2019 fest: „Alle Kommunen haben mit der Situation zu kämpfen, dass die Kapazität der Ausbildungsangebote für Feuerwehrleute nicht ausreicht. Deshalb freuen wir uns über die geplante Investition und wollen gern mithelfen, die Grundlagen dafür zu schaffen.“
Zwei Jahre später, 2021, hieß es in der Presse erneut, dass die Landesfeuerwehrschule aus allen Nähten platze und der Freistaat Sachsen nun investieren wolle. Auf der Messe „Florian“ ging die Landesfeuerwehrschule davon aus, dass die ersten zwei Gebäude spätestens 2026 stehen würden. Allerdings sei man gespannt, was die Politik in dieser Hinsicht noch versprechen würde.
2020 feierte sich die Staatsregierung für die Übergabe von zwei neuen Gebäuden für die LFS, je ein Gebäude für Unterricht und Internat. Man habe nun eine Grundlage für eine moderne Aus- und Fortbildung der Feuerwehr geschaffen, so Hartmut Vorjohann. Weitere Gebäude befänden sich in Planung. Im Kleingedruckten stellte sich dann allerdings heraus, dass es sich bei den zwei neuen Gebäuden um insgesamt 176 Container der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden-Johannstadt handelte. Der angebliche Neubau von zwei Gebäuden stellt also nur eine Interimslösung dar.
Es ist völlig unklar, warum die bauliche Erweiterung der LFS in Nardt weiter verzögert wird. Das SMI stellte in einem Schreiben an die LFS fest, dass die Lehrgangskapazitäten nicht ausreichend sind,
um die in Sachsen bestehenden Bedarfe zu decken. Die Lehrgangskapazität soll von derzeit 5 000 auf 8 000 Lehrgangsplätze jährlich erhöht werden. Man spricht zudem von einem bestehenden Ausbildungsstau. Allein für das Jahr 2019 lagen 14 000 Anmeldungen für Lehrgänge vor.
Im Einzelplan 03 haben wir versucht, zu diesen Gebäuden, deren Bau eigentlich im nächsten Jahr beginnen sollte, einen Änderungsantrag einzubringen, damit die Kosten reduziert werden. Je länger wir warten, desto teurer wird es.
Vielen Dank, Herr Präsident. Für uns als CDU und für die Koalitionäre sind die Wehren, der Brandschutz und der gesamte Katastrophenschutz ein besonderes Anliegen. Wir zollen den Trägern dieser Aufgaben hohen Respekt und schätzen deren hohe fachliche und soziale Kompetenz.
Kollegin Nicolaus weist mit ihrer Fachkenntnis ebenso wie Jan Löffler darauf hin, dass es bereits einen B-Plan gibt und an den Planungen weitergearbeitet wird. Der B-Plan ist aber die entscheidende Voraussetzung. Wenn alles dann veranschlagungsreif ist, Herr Gebhardt, können wir es in den Haushalt aufnehmen, aber erst dann. Also erzählen Sie bitte nicht solche Märchen.
Ich stelle jetzt die Drucksache 7/11806 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das abgelehnt.
Ich stimme ab über das Kapitel 14 03. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Trotzdem ist Kapitel 14 03 zugestimmt.