Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das kann ich nicht feststellen. Wer den beiden Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine große Anzahl von Stimmenthaltungen, trotzdem ist den Kapiteln 14 21 und 14 22 zugestimmt worden.
Ich rufe Kapitel 14 23 auf, Drucksache 7/11607, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zu einem neuen Titel: Medizincampus MEDIC. Herr Kollege Brünler, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sie haben es bereits gesagt: Die Mittel dienen der notwendigen eigenständigen Finanzierung des Medizincampus in Chemnitz zur dauerhaften Sicherstellung des Modellstudiengangs. Bisher ist geplant, nachdem man es zunächst anscheinend ein wenig vergessen hatte, die notwendigen Investitionen über das Budget der TU Dresden dauerhaft abzuwickeln. Das halten wir aber nicht für sinnvoll, zumal es auch bei der TU Dresden keinen Mittelzuwachs gab und es letztendlich auch keine wirklich verbindliche Absprache gibt. Daher wollen wir hierfür eigenständiges Geld in den Haushalt einstellen und bitten Sie um Zustimmung.
Vielen Dank. Herr Präsident! Wir halten den Standort Chemnitz für ausgesprochen wichtig. Dort werden Mediziner ausgebildet, die später insbesondere praxisrelevant in niedergelassener Tätigkeit arbeiten sollen und damit auch vor Ort – möglichst im ländlichen Raum – gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Die Raumfrage ist zu lösen, wenn man es denn ernst meint mit diesem Studiengang.
wir gehen vielleicht nur unterschiedlich heran, was das Vertrauen in die Lösungskompetenz betrifft. Wir haben manchmal Überlegungen, ob die TU Dresden ausreichend würdigt, was da in Chemnitz stattfindet; aber wir wissen, dass Prof. Albrecht voll dahintersteht, und Prof. Mirow vor Ort und seinem Team gilt großer Dank. Aber die Überführung in einen eigenständigen Campus und möglicherweise ein Anschluss an die TU Chemnitz sind sicherlich auch mit dem jetzigen Rektorat nicht gewollt – zumindest von diesem Rektorat nicht erkennbar –, sodass wir als CDU die Raumfrage im Einzelplan 12 ausdrücklich als Aufgabe verankert haben. Wir wünschen damit einen Ansatz, der die TU Dresden befähigt, sich dieser Aufgabe zu stellen, die für die gesamte Region Chemnitz – Südwestsachsen wichtig ist. – Vielen Dank.
Ich stelle nun die Drucksache 7/11607 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt.
Ich stelle Kapitel 14 23 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl von Stimmenthaltungen, trotzdem ist Kapitel 14 23 zugestimmt. Für die restlichen Kapitel liegen keine Änderungsanträge vor. Können wir darüber im Block abstimmen?
Es erhebt sich kein Widerspruch gegen die Blockabstimmung. Somit rufe ich nun die Kapitel 14 24, 14 25, 14 26, 14 27, 14 28, 14 29, 14 30, 14 31, 14 32, 14 33, 14 34 und 14 40 auf. Wer diesen Kapiteln seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl von Stimmenthaltungen, trotzdem ist allen von mir vorgetragenen Kapiteln zugestimmt worden.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wer dem Einzelplan 14, Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung, insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Eine Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl von
Stimmenthaltungen. Damit ist dem Einzelplan 14, Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung, zugestimmt. Er ist damit beschlossen.
Ich rufe den Einzelplan 15 auf, Allgemeine Finanzverwaltung einschließlich Stellenplan und Anlagen. Hierzu liegen wiederum Änderungsanträge vor, und wie vereinbart stimmen wir deshalb kapitelweise ab. Ich rufe Kapitel 15 01 auf, Drucksache 7/11856, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 015 01. Bitte, Kollege Barth.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Finanzminister und Regierungskoalition gehen den einen Weg: Sie verlassen sich auf die Steuerschätzung Mai, pflegen die Steuerschätzung Oktober ein, nehmen die mittelfristige Finanzplanung nicht zur Kenntnis und müssen deshalb die Grunderwerbsteuer erhöhen, tief in die Rücklage greifen und haben, wenn sich ihre Steuerschätzung zufälligerweise als richtig herausstellt, am Ende des Doppelhaushalts 200 Millionen Euro. Sie überlassen also einer künftigen Regierung einen finanziellen Scherbenhaufen.
Wir, die AfD, gehen einen anderen Weg. Wir sagen: Wir nehmen die Steuerschätzung wohl zur Kenntnis, aber unser erstes Ziel ist, mitten in der Inflation keinen einzigen Sachsen mit einem Haushaltsbeschluss zusätzlich drei Tage vor Weihnachten zu belasten. – Das tun Sie aber heute Abend noch. Das unterscheidet uns, meine Damen und Herren.
Deshalb haben wir uns für einen anderen Weg entschieden. Obwohl es nur zwei Steuerschätzungen im Jahr gibt, obwohl diese dann herunterrevidiert werden, obwohl die aktuelle Rechtslage hinein- und herausgerechnet wird – Herr Finanzminister, ich habe das alles von Ihnen aufgenommen, das wollte ich Ihnen jetzt einmal zeigen –, haben wir uns dafür entschieden, einen Blick in die Zukunft zu werfen und anhand von Inflationserwartungen eine aus unserer Sicht realistischere Umsatzsteuerschätzung vorzunehmen. Wovor werden die sächsischen Bürger geschützt, wenn man unserem Weg folgt? – Erstens vor einer Erhöhung der Grundsteuer.
die erhöhen Sie. Die Grundsteuern werden die Kommunen erhöhen, wenn sie dann klamme Kassen haben. Das werden wir auch noch sehen, das kommt später. Sie greifen tief in die Taschen des Freistaates Sachsen hinein.
Herr Patt, Sachsen wird sich nicht mehr alles zu jeder Zeit leisten können, wenn Ihre Steuerschätzung zutrifft und Sie den Haushalt durchführen wollen. Deshalb ist der Weg der
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wenn ich in so einer Blase sitzen würde wie der Kollege Barth und den ganzen Tag mit Kollegen zusammenhocken würde, die in einer Blase sitzen, und die ganze Welt rundherum nicht begreifen würde, wenn ich auch mit den Bürgern, die nur hinter irgendwelchen Fahnen hermarschieren und nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, eine Minderheit, sind, in einer solchen Blase sitzen würde, dann würde ich solche Anträge stellen.
Wenn wir die Welt etwas offener sehen, ist es besser, man hat, als man hätte. Man hinterlässt auch ruhig einer Nachfolgeregierung, die nicht von Ihnen gestellt wird, Rücklagen, die sich dann wieder speisen, wenn man das Geld, das man nicht gebraucht hat oder das zusätzlich geflossen ist, dort hineingibt, so wie es im Gesetz steht. Dann kann man noch sehr viel länger als Sie. – Danke.
Herr Patt, ich greife jetzt einmal ein Stück vor und will Ihre Bedenken zerstreuen. Wir haben zum Haushaltsgesetz noch einen ganz revolutionären Änderungsantrag vorbereitet, der bei Ihnen – das werden Sie nach außen nicht offen zugeben können, weil Sie in der CDU-Fraktion sitzen – innerlich viel Freude auslösen dürfte. Wir wollen nämlich erreichen, dass die Steuermehreinnahmen, die möglicherweise den Freistaat Sachsen erreichen, nur dann wieder aus der Haushaltsausgleichsrücklage herausgenommen werden, wenn eine Notlage im Sinne von Artikel 95 vorliegt. Wissen Sie, was das bedeuten würde? – Dass Ihre Nachfolgeregierung bessere finanzielle Voraussetzungen hätte, als Sie haben. Diese hätte eine gefüllte Rücklagenkasse.
Wenn Sie also sagen, wir betreiben mit den Anträgen, die wir in der Gesamtheit stellen, nicht Vorsorge, bitte ich Sie, Herr Patt: Legen Sie Ihre Scheuklappen hier ab. Schauen Sie sich alle Änderungsanträge an, und Sie werden sehen, seriöse und solide Haushaltspolitik spricht aus der Gesamtheit unserer AfD-Anträge. Das wollte ich Ihnen noch einmal ganz konkret mitgeben.