Danke, Herr Präsident! Kollege Zwerg, wir sehen das etwas anders. Für uns sind Publikationen und Veröffentlichungen im Bereich zu den Themen Klimawandel und Energiewende wichtige Beiträge zur Öffentlichkeitsarbeit. Deshalb sollten wir den Titel so stehen
lassen. Zu Ihrem Antrag 539 52: Zu den Klimaschulen haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt. Die Initiative Klimaschulen zielt darauf ab, die Themen Klimawandel, Klimafolgen und Klimaschutz langfristig in den sächsischen Schulen zu verankern und diese anzuregen, einen Schwerpunkt Klimaschule zu entwickeln.
Zu Ihrem Antrag 540 52: Die Staatsregierung will gemäß dem Energie- und Klimaprogramm in Sachsen Kommunen jeder Größe durch Förderung motivieren, bei allen relevanten Planungen und Abläufen die Auswirkungen des Klimawandels bzw. die Auswirkungen auf die Treibhausgasbilanz zu berücksichtigen und in der Folge möglichst ambitionierte klimaschonende Lösungen umzusetzen. Deshalb ist es uns wichtig und wir lehnen Ihre Anträge ab. Die anderen Anträge sind dann formal abgelehnt.
Ich stelle die Drucksache 7/11756 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit abgelehnt.
Jetzt kommt eine ganze Anzahl weiterer Drucksachen. Alles in diesem Kapitel, alles Anträge, Drucksachen der AfDFraktion. Können wir einige zusammen behandeln?
Ich rufe auf: Drucksache 7/11757, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 534 55. Bitte, Herr Kollege Prantl.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Unter diesem Titel sollen Gemeinschaftsverpflegungen mit einem Bio-Regio-Küchentraining beglückt werden. Wir glauben, dass weder Schulen, Senioreneinrichtungen, Betriebsgastronomien oder andere Küchen von hier aus Ratschläge brauchen, wie man ausgewogen und gesund kocht. Anstatt jeweils eine halbe Million Euro für diese Effekthascherei und Mediamaßnahmen auszugeben, schlagen wir vor, die Gemeinschaftsverpflegungen einfach besser auszufinanzieren. Wenn diese Regierung einmal aufhören würde, die Bürger zu schröpfen, dann bliebe diesen mehr Kaufkraft für Bio- und Regio-Produkte.
Der nächste Punkt sind die Ausgaben für den Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten, die Servicestelle Landwirtschaft und die Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in den grünen Berufen. Diese erachten wir für sinnvoll und zielführend, und die sollen selbstverständlich erhalten bleiben. Wir bitte daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Kollege Winkler, ich habe Sie jetzt so verstanden, vorhin mit Ihrer Aussage, dass die folgenden Drucksachen in Ihrer Stellungnahme abgelehnt wurden? Sonst müssten Sie noch einmal Stellung nehmen. Das war mir jetzt nicht klar.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich mache es kurz. Sie wollen den regionalen Unternehmen eine entscheidende Möglichkeit zur Vermarktung ihrer Produkte nehmen. Gerade das Thema regionale Wertschöpfungsketten ist ein wichtiger Beitrag dafür, dass die sächsische Landwirtschaft wirtschaftlich funktioniert und gute Erträge erwirtschaften kann. Wir lehnen das schlicht und ergreifend ab. – Danke.
Ich stelle jetzt die Drucksache 7/11757 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache abgelehnt.
Ich rufe auf Drucksache 7/11758, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 683 55. Herr Kollege Dornau, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete! Mit unserem Änderungsantrag wollen wir Beratungsdienstleistungen für landwirtschaftliche Unternehmen fördern. Das bewährte Angebot der früheren Offizialberatung genießt heute noch bei vielen Landwirten in Sachsen einen hervorragenden Ruf. Heute sind bei Fragen der Betriebsführung, des Pflanzenbaus und der Tierhaltung nur noch Vertreter von großen Unternehmen der Pflanzenschutz- oder Saatgutbranche übriggeblieben.
Die Sachbearbeiter in den Behörden leisten unbestreitbar einen wichtigen Beitrag. Jedoch kommen sie schnell an die Grenzen einer offiziellen Beratung. Bei den Beratern der großen Anbieter aus dem Privatsektor sind die Interessen ihrer Firmen immer ein Thema.
Daher wollen wir mit der Einführung einer Förderung für landwirtschaftliche Beratungsdienstleistungen dieses eingangs erwähnte qualifizierte Prinzip der Offizialberatung wiederaufleben lassen. Somit wird die fachliche Stärkung unserer heimischen Landwirtschaftsbetriebe effektiv gestaltet. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Das gibt mir die Gelegenheit, den Beschäftigten in unserer Landesverwaltung zu danken, die es geschafft haben, die Auszahlung der Betriebsprämien mehr als fristgerecht noch vor Weihnachten hinzubekommen. Viele Landwirte werden sich freuen, wenn sie das
Geld vor Weihnachten auf dem Konto haben, dass sie sich Pachtzahlungen usw. leisten können. – Ansonsten lehnen wir den Antrag ab, weil er in die völlig falsche Richtung geht. – Danke.
Ich stelle jetzt die Drucksache 7/11758 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Unsere Landwirte haben mit verschiedenen Problemen zu kämpfen, seien es zum Beispiel hohe Düngemittelpreise oder fehlende Planungssicherheit beim Stallumbau. Zwar stehen im Moment einige Betriebsformen wie die Milchviehhalter aufgrund hoher Verkaufspreise gut da, in anderen Wirtschaftszweigen wie der Schweinehaltung erleben wir jedoch gerade einen beispiellosen Strukturbruch mit massenhaften Betriebsaufgaben.
Da sind unverhältnismäßige Düngeauflagen innerhalb roter Gebiete nur ein weiterer Sargnagel für diese ohnehin geschundene Landwirtschaft. Die Bauern müssen innerhalb dieser roten Gebiete über viele Jahre hin 20 % unter dem Pflanzenbedarf düngen. Fachleute aus der Praxis wissen, was das bedeutet. Minister Günther kann jetzt etwas dazulernen: Langfristig geringere Getreidequalität und langfristig geringere Erträge – das sind die Folgen.
Das bedeutet auch Erlösrückgänge bei den Betrieben, die selbst wiederum weniger finanzielle Ressourcen für die dringend benötigten Modernisierungen in der Landwirtschaft übrig haben. Noch schwerwiegender aber ist das Problem der Verursachergerechtigkeit. Ob Stoffe ins Grundwasser einsickern, die von maroden Siedlungskanälen oder durch Hinterlassenschaften auf alten Truppenübungsplätzen stammen – keiner weiß es. Aber sicher ist: Die Landwirte sind wieder einmal die Dummen, weil sie die Folgen mit den roten Gebieten zu tragen haben. Wenn dann noch die roten Gebiete per Federstrich über Nacht wie vor einigen Wochen vom Günther-Ministerium um ganze 50 000 Hektar ausgeweitet werden, schlägt das dem Fass den Boden aus.
Somit ist eine Kompensation an betroffene Landwirte dringendst erforderlich. Die daher in unserem Änderungsantrag vorgeschlagenen 20 Millionen Euro mögen zwar nicht gering erscheinen, aber bei einer Fläche an roten Gebieten im Freistaat Sachsen von über 185 000 Hektar stellen diese 20 Millionen Euro gerade einmal eine minimale Kompensation dar und sind bitter nötig. Um unsere hart arbeitenden heimischen Bauern hier zu entlasten, bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Meine Antwort umfasst zwei Teile. Der erste Teil ist die fachliche Bewertung der Nitratgebiete. Hier wurde in der Tat mit einem groben Keil geschnitzt. Vieles ist fachlich nicht begründbar und dringend verbesserungsbedürftig. Deshalb versuchen wir, die nötige Messinfrastruktur so schnell wie möglich aufzubauen, um zu mehr Verursachergerechtigkeit zu kommen. Es gibt hier noch einiges zu tun, und wir versuchen auf diesem Weg, den Landwirten zu helfen.
Der zweite Teil der Antwort ist: Unsere Lösungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie in der Praxis funktionieren und vor allen Dingen rechtlich zulässig sind. Was Sie anbieten, ist mit EU-Förderrecht nicht vereinbar. Schon aus diesem Grund – es war gut gebrüllt, aber wirkungslos – lehnen wir den Antrag ab.
Wer der Drucksache 7/11759 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir können also gleich abstimmen. Ich sehe auch keinen Redebedarf. Wer der Drucksache 7/11760 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf Drucksache 7/11849, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 099 97. Bitte, Herr Prantl.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! In den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt hat auch eine grundlegende Überarbeitung der Wasserentnahmeabgabe Einzug gefunden. Es sollen nicht nur die Abgabesätze angehoben, sondern auch verschiedene Ausnahmetatbestände beseitigt werden. Ursprünglich sollten sogar die Heilquellen und Besucherbergwerke zur Kasse gebeten werden, was jedoch nach einem deutlichen Aufschrei aus der kommunalen Basis nicht gemacht wurde.
Wir sagen, dass in Zeiten galoppierender Inflation und nach drei schwierigen Jahren durch Corona-Zwangsmaßnahmen viele Haushalte der Bürger und Unternehmen äußerst angespannt sind. Auch wenn Sie jetzt entgegnen, dass der Abgabesatz lange nicht erhöht wurde, bleiben wir bei unserer Meinung: Es ist und bleibt zutiefst unredlich, den Bürgern, den Unternehmen gerade jetzt bei galoppierender Inflation, bei einer Energiepreiskrise mit dieser Abgabe noch einmal tief in die Taschen zu greifen.
Angeblich soll damit die Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden. Notwendig wäre stattdessen eine Prüfung. Deren Praxistauglichkeit, die Ursachen für die schleppende Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie liegen ganz woanders. Allein mit neuen Millionen Euro werden wir dieses Problem nicht lösen. In diesen Zeiten, ab 2024 ganze 20 Millionen Euro, um die es immerhin geht, dort draußen zusammenzuklauben, finden wir unsozial und wirtschaftsfeindlich. Das ist keinem Bürger mehr vermittelbar.
Wir setzen uns in dieser schweren Zeit für das Aussetzen jeglicher Erhöhungen der Wasserentnahmeabgabe ein und werden daher den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen nicht zustimmen. Werte Koalitionsfraktionen, wenn Sie unbedingt Geld brauchen, dann haben wir Ihnen Vorschläge unterbreitet. Sie könnten die üppig bezahlte Neueinstellung eines Diversity Managers beispielsweise noch einmal kritisch überdenken oder weniger gar kein Personal für Ihre Klimakirchen einstellen. Wir bitten daher im Interesse der wertschöpfenden und steuerzahlenden Bevölkerung und Unternehmen um Zustimmung zu unserem Antrag.