Ich rufe auf das Kapitel 09 22, Drucksache 7/11767, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 682 01 und dem Stellenplan.
Wir können zur Abstimmung kommen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine große Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über das Kapitel 09 22. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Trotzdem ist dem Kapitel 09 22 zugestimmt.
Ich rufe auf Kapitel 09 23, Stellenplan und Anlagen. Ich schlage vor, über Kapitel 09 23, den Stellenplan und die Anlagen im Block abzustimmen; hier liegen keine weiteren Änderungsanträge vor. – Es gibt keinen Widerspruch; wir stimmen darüber ab. Wer dem genannten Kapitel, dem Stellenplan und den Anlagen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist Kapitel 09 23, dem Stellenplan und den Anlagen zugestimmt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer dem Einzelplan 09 – Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft – insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Einzelplan 09 – Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft – zugestimmt. Der Einzelplan 09 ist beschlossen.
Wünscht Herr Brünler als Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann können jetzt die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die CDU, gefolgt von der AfD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile für die CDUFraktion Herrn Hippold das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unserer sächsischen Wirtschaft stehen schwierige Zeiten bevor. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen stellen uns vor große Herausforderungen. Das ist mittlerweile – leider viel zu spät – auch in Berlin angekommen. Hinzu kommt, dass die Pandemie nach wie vor Spuren hinterlässt. Produktionsprozesse bleiben gestört, internationale Lieferketten geraten immer wieder ins Stocken, in vielen Branchen fehlen Tausende Fachkräfte. Das trübt zusätzlich die Aussichten. Alles deutet darauf hin, dass Deutschland in eine Rezession schlittert.
Selbstverständlich waren unsere Haushaltsverhandlungen ganz besonders von diesen aktuellen Herausforderungen
geprägt. Im kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 legen wir deshalb einen zentralen Fokus auf die gezielte Unterstützung unserer heimischen Wirtschaft, dem Grundpfeiler unseres Freistaates.
Wir haben von der Staatsregierung im August einen Rekorddoppelhaushalt vorgelegt bekommen. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir nun alles dafür getan, damit das Geld bestmöglich für die Zukunft unseres Freistaates, seine Bürger und Unternehmen eingesetzt wird. Das schlägt sich besonders im Einzelplan 07 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nieder, der für beide Jahre ein Gesamtvolumen von 4,3 Milliarden Euro vorsieht. Das bedeutet immerhin eine Steigerung der Ausgaben um 30 %. Einige ausgelagerte Titel sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Beispielhaft seien die Zuweisungen für den kommunalen Straßenbau in das FAG in Höhe von 350 Millionen Euro, die zusätzlichen Regionalisierungsmittel für den ÖPNV zum Ausgleich von höheren Personal- und Energiekosten in Höhe von 62 Millionen Euro oder die
Ausgaben für das Deutschlandticket in Höhe von voraussichtlich 180 Millionen Euro, die hälftig von Bund und Land zu tragen sind, genannt.
Besonders wichtig ist uns aber: Wir fördern unsere Unternehmen in den kommenden beiden Jahren gezielt und leisten somit unseren Beitrag dazu, dass sie den großen Herausforderungen unserer Zeit die Stirn bieten können. Ein großer Teil des Wirtschaftsbudgets fließt in das Programm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Mit insgesamt mehr als 480 Millionen Euro können in den kommenden beiden Jahren Erweiterungen und Modernisierungen in Unternehmen sowie der Ausbau wirtschaftsnaher Infrastruktur finanziert werden.
Außerdem haben wir uns als CDU für das Programm „Regionales Wachstum“ stark gemacht und es gegenüber dem Haushaltsentwurf der Staatsregierung auf rund 48 Millionen Euro verdoppelt. Ziel ist es, den regionalen Absatz sächsischer Unternehmen zu verbessern. So ermöglicht es das Programm beispielsweise dem Handwerker, Einzelhändler oder dem Tourismusunternehmen im ländlichen Raum in seine Zukunft zu investieren. Wir wollen außerdem unseren Handwerksbetrieben weiterhin unter die Arme greifen. In diesem Sinne erhöhen wir den Meisterbonus um 66 % im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt. In den kommenden beiden Jahren können bis zu 1 400 Euro pro Meisterbrief ausgezahlt werden. Außerdem war uns als CDU die Berufsbildung im Handwerk wichtig. Hier investieren wir insgesamt 35,5 Millionen Euro in die überbetriebliche Lehrunterweisung bei den Handwerkskammern.
Ebenso ist es von zentraler Bedeutung, dass Sachsen auch weiterhin ein Land von Erfindern und Innovationen bleibt. Deshalb unterstützen wir die Beschleunigung der Digitalisierung in Unternehmen, und wir setzen weiter Anreize für neue Ideen, Gründer und Startups. In dieses Themengebiet werden in den kommenden zwei Jahren insgesamt 240 Millionen Euro fließen. Außerdem möchten wir die industrienahe Forschung, also die Entwicklung von Produkten und Lösungen, die unseren Unternehmen direkt zugutekommen, weiter stärken. Dafür geben wir 15,2 Millionen Euro aus.
Über allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine gut ausgebaute Infrastruktur die Grundlage für unsere erfolgreiche Wirtschaft. Denn: Wenn unsere Straßen, Schienen, die Stromversorgung und die Telekommunikationsstränge in Ordnung sind – also, die Infrastruktur stimmt –, dann profitieren alle – die Bürger, die Unternehmen und unser Freistaat. Leider haben wir in den aktuellen Debatten um Klimaschutz und CO2-Emmission an vielen Stellen den Blick für ein attraktives und gut funktionierendes Verkehrsnetz verloren. Gerade mit Blick auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Sachsen für Bestandsunternehmen und Neuansiedlungen müssen wir unseren Fokus wieder stärker auf unsere sächsischen Straßen und Schienen legen. Bestätigt wird dies durch die alarmierenden Berichte vieler Experten, die dringende Investitionen in diesem Bereich fordern.
Beim Schienennetz ist überwiegend der Bund gefordert. Beim Straßennetz mahnt uns jedoch seit mittlerweile sieben Jahren der Rechnungshof, entsprechende Finanzmittel für den Erhalt und Ausbau bereitzustellen.
Damit die Infrastruktur ein Standortvorteil für Sachsen bleibt und Produktionsprozesse nicht durch Schlaglöcher und lahme Internetzugänge beeinträchtigt werden, müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung kommen die seinerzeit sanierten Straßen und Brücken in ein Alter, in dem sie einer grundlegenden Sanierung bedürfen.
Um diese Herausforderungen in Krisenzeiten zu bewältigen, haben wir im vorliegenden Doppelhaushalt einen klaren Schwerpunkt gesetzt, indem wir Investitionsanreize schaffen. So unterstützen wir den Erhalt und Ausbau unseres Staatsstraßennetzes sowie der kommunalen Straßen besonders stark. Außerdem stellen wir erneut zusätzliche Mittel für die Digitalisierung und für den weiteren Breitbandausbau bereit. Dabei haben wir die Mittel für den Erhalt und Neubau der Staatsstraßen in Höhe von mehr als 226 Millionen Euro um 70 % gegenüber den Vorjahren erhöht.
Neu ist auch, dass wir den Landkreisen die Verantwortung für die Verteilung der Gelder für den kommunalen Straßenbau anvertrauen. Sie wissen am besten, wo es vor Ort gebraucht wird. Die vom Freistaat bereitgestellten
Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund 400 Millionen Euro werden somit in Zukunft unmittelbar durch unsere Landkreise verwaltet. Damit tragen wir den Wünschen der kommunalen Ebene Rechnung, eigenverantwortlich vor Ort die richtigen Entscheidungen für Ausbau und Erhalt des kommunalen Kernstraßennetzes zu treffen. Der Freistaat beschränkt sich nur noch auf einzelne Maßnahmen mit landesweiter Bedeutung.
Nicht nur der Individualverkehr, auch der öffentliche Personennahverkehr wird sich aufgrund der Energiekrise ändern. Auch für unsere Mobilität tragen die Straßen eine massive Grundlast. Sie sind Basis für unser ÖPNV-Plusbus- und -Taktbusnetz. Unser Ziel ist es, dass 80 % aller Sachsen den ÖPNV vor der Tür nutzen können. Für alle Maßnahmen mit Bezug zum ÖPNV setzen wir daher in den kommenden beiden Jahren insgesamt 1,6 Milliarden Euro ein.
Zum guten Schluss möchte ich den Fokus noch einmal auf unsere Digitalisierungsbemühungen legen; denn nichts ist dringlicher als der Ausbau unseres Breitband- und Mobilfunknetzes. Dafür stellen wir neben den bereits im Fonds für digitale Teilhabe und Internet befindlichen Finanzmitteln in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro zusätzliche Barmittel in Höhe von 150 Millionen Euro bereit. Damit werden die Landkreise und kreisfreien Städte in die Lage versetzt, ihre Projekte des schnellen Internets umzusetzen. Gleichzeitig haben wir dabei auch den Anschluss aller
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Doppelhaushalt investieren wir in den kommenden beiden Jahren gezielt in unsere regionale Wirtschaft und damit in unsere Bürgerinnen und Bürger sowie in unseren Freistaat Sachsen. Wir profitieren heute von der nachhaltigen Wirtschaftsstärke, die wir uns in den vergangenen Jahrzehnten durch die richtigen Grundsatzentscheidungen und kluges Wirtschaften aufgebaut haben. Darauf können wir alle, insbesondere auch wir als CDU, stolz sein.
Gleichzeitig ist es gerade jetzt wichtig, dass wir Entscheidungen weiter mit Vernunft und Weitblick treffen – nicht nur um Sachsen gut durch die aktuelle Krise zu bringen, sondern damit unser Freistaat auch langfristig international wettbewerbsfähig bleiben kann.
Mit Blick darauf ist und bleibt es eine unserer dringlichsten Aufgaben, dass wir Verwaltungsvereinfachungen
schnellstmöglich umsetzen. Dazu gehören für mich der Bürokratieabbau, die Bereinigung unserer Fördermittellandschaft und eine nach Zeitplan umzusetzende Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung; denn diese Hemmnisse bremsen zusehends eine zukunftsgewandte Wirtschaft im Freistaat.
(Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Regierungsentwurf sowie die Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf zeigen: Die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen leben abseits der Realität.
Topaktuell signalisiert der IHK-Konjunkturreport, wohin die Reise geht. Viele Unternehmen in Sachsen sind verunsichert, einige bereits insolvent. Die Gründe liegen auf der Hand: massiv gestiegene Energie- und Rohstoffpreise. Ja, auch die Versorgungslage hat sich in vielen Bereichen verschärft. Rund die Hälfte der Unternehmen in Sachsen rechnet mit einer weiteren wirtschaftlichen Verschlechterung im kommenden Jahr.
Werte Kollegen! Die aktuelle Regierungspolitik raubt unseren Unternehmen immer mehr von der notwendigen Wettbewerbsfähigkeit. Das bürokratische Lieferkettengesetz, die starren Arbeitszeitregelungen, die Abkehr vom Leistungsprinzip – allesamt Auswüchse ideologischen Wunschdenkens, so auch die ideologisch getriebenen Energie- und Rohstoffpreise. Noch nie waren die Aussichten für die sächsische Wirtschaft so schlecht wie heute.
Ginge es nach der AfD-Fraktion, hätten wir zumindest für unsere Unternehmen einen Härtefallfonds in Höhe von einer Milliarde Euro eingerichtet. Wir hätten damit die Energiekosten abgefedert, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Arbeitsplätze gesichert.
Was aber sieht der Regierungsentwurf für Einzelplan 07 vor? – Die Landesregierung sieht erstens Stellenerhöhungen im Ministerium vor, frei nach dem Motto „Angebot schafft Nachfrage“; denn echte Aufgaben als Begründung für den Stellenaufwuchs können nicht benannt werden.
Zweitens sieht sie viel Geld für externe Beratung und Gutachten vor. Anscheinend verfügen gut bezahlte Beamte nicht über die notwendigen Kenntnisse, um ihre Arbeit zu erledigen, oder Sie haben schlichtweg kein Vertrauen in deren Arbeit.
Drittens sieht sie Millionen für die Anwerbung und Betreuung ausländischer Arbeitskräfte vor. Dabei gibt es auf Bundesebene bereits Angebote dafür.
Viertens sieht sie mehrere Millionen für nachgeordnete Behörden des SMWA vor, die entweder gar keine Aufgaben haben oder diese Aufgaben sehr schlecht erledigen. Auf das ZEFAS und die Digitalagentur komme ich später noch einmal zurück.
Auch im Bereich Verkehr sieht es nicht besser aus: pauschale Unsummen für den Bau von Radwegen, für die Förderung von Lastenrädern und für etliche Projekte, die sich mit dem Etikett „grün“ labeln lassen. Aber auch hierbei ist es natürlich nicht mit einer Sachausstattung getan; nein, es braucht aus Sicht der Staatsregierung auch wieder eine sogenannte Kompetenzstelle, die für 4 Millionen Euro zwar mit Rat, aber ohne Tat zur Seite steht.
Werte Kollegen! Damit es nicht wieder heißt, wir würden alles schlechtreden – nach viel Kampf und Krampf begrüßen wir es ausdrücklich, dass endlich mehr Geld für den Breitbandausbau aus dem Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet zur Verfügung steht. Die AfD-Fraktion hat Sie letztlich mit guten Anträgen und viel Sachkritik ins Ziel getragen.
Auch die Fortführung des Bildungstickets ist im Großen und Ganzen eine gute Sache. Mehr Positives wäre durchaus wünschenswert, wird aber von Ihnen nicht geliefert.
Das sächsische Handwerk mit rund 300 000 Beschäftigten und einem Umsatz in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro wird fast gänzlich im Regen stehen gelassen.