Das sächsische Handwerk mit rund 300 000 Beschäftigten und einem Umsatz in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro wird fast gänzlich im Regen stehen gelassen.
Lieferengpässe und die Probleme bei der Betriebsübernahme sind bekannt. Mehr als eine sommerliche Debatte springt bei Ihnen jedoch nicht heraus. Folglich sind weder ein Technikerbonus noch eine Meistergründungsprämie im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2023/2024 vorgesehen. Unsere Anträge hierzu wurden bereits einstimmig abgelehnt.
Beim Meisterbonus hat die Staatsregierung zwar richtig erkannt, dass die derzeitigen Prämien untauglich sind, um die Attraktivität der Meisterausbildung zu steigern. In Ihrem Regierungsentwurf ist trotzdem keine Erhöhung vorgesehen.
Man möchte fast glauben, Sie nehmen Ihren eigenen Koalitionsvertrag und Ihre eigenen Erkenntnisse nicht ernst.
Was die Koalition bei Kapitel 07 07 Titel 681 02 vorgelegt hat, ist zwar eine nette Geste, aber auch nicht der große Wurf. Im Grunde genommen sind es nicht einmal die 2 500 Euro, die unser Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister vor den Wahlen vollmundig als Meisterbonus versprochen haben.
Beim Thema ÖPNV – ich hatte es bereits gesagt – begrüßen wir das Bildungsticket. Allerdings halte ich den Fokus darauf, dass alles nur schön billig sein müsse, für viel zu eng; denn wir brauchen natürlich auch qualitativ gute Angebote. Dazu gehören beispielsweise auch Streckenreaktivierungen, der Bahnhofsausbau sowie eine auskömmliche Busfinanzierung. Mehrbedarfe haben wir in unseren Anträgen angemeldet. Sie werden das natürlich wieder alles ablehnen, weil es von der AfD kommt. Sachargumenten sind Sie ohnehin nicht mehr zugänglich.
Dass Sie Argumenten nicht zugänglich sind, zeigt sich auch daran, dass die Investitionsquote für Straßen, Schulen und digitale Infrastruktur weiterhin viel zu gering ist. Stattdessen sind von Ihnen 6 Millionen Euro für eine vermeintliche Fachkräftesicherung vorgesehen. Das Problem: Es gibt noch nicht einmal eine ausgearbeitete Strategie für den Mitteleinsatz.
Es sind über eine Million Euro für eine Beratungsstelle vorgesehen, die schlichtweg überflüssig ist, da die Bundesagentur für Arbeit hier bereits Angebote hat.
Weiterhin sind 12,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Unterstützung arbeitsmarktbezogener Zuwanderung und Integration veranschlagt. Das Problem: Die Staatsregierung weiß nicht einmal, wie viele Personen wofür angeworben werden sollen. Wir lehnen die Finanzierung derart organisierter Plan- und Ziellosigkeit strikt und vollständig ab.
Hinzu kommen Ausgaben für die Digitalagentur und das ZEFAS. Die Digitalagentur Sachsen als selbsternannter, effizienter Begleiter und Gestalter des digitalen Wandels war noch nicht einmal in der Lage zu erkennen, wie der Stand
der Bundesmittel beim Graue-Flecken-Programm ist. Ein Telefonat wäre wohl zu viel gewesen. Auf Nachfrage hieß es nur, der Bund informiere die Länder nach eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung über die Durchführung seiner Förderprogramme.
Werte Kollegen! Unter effizienter Begleitung und Gestaltung verstehe ich etwas anderes, als auf Informationen zu warten. Vielleicht sollten wir die Untätigkeitsbehörde schließen. Das Einsparpotenzial beträgt immerhin über 5 Millionen Euro in den Jahren 2023/2024. In dieser Tradition zwischen Untätigkeit und Überflüssigkeit steht auch das ZEFAS. Hier ließen sich exakt weitere 7,567 Millionen Euro einsparen.
Meine Damen und Herren! Ich fasse die Kernkritik zum Einzelplan 07 wie folgt zusammen: zu viele Märchenprogramme, zu wenige Investitionen, eine völlig falsche Prioritätensetzung.
Der vorliegende Haushaltsentwurf ist wahrscheinlich gewerkschaftsfreundlich, aber wirtschafts- und arbeitnehmerfreundlich ist er nicht. Es wird Zeit für eine neue – gute – Wirtschaftspolitik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Debatte zum Etat des sächsischen Wirtschaftsministeriums möchte ich neben dem Verkehrsetat, der einen großen Anteil am Gesamtetat dieses Ministeriums ausmacht und wichtige Punkte aus unserem Forderungskatalog enthält, am Anfang auch über das Thema gute Arbeit sprechen.
Eines der ultimativen und immer wieder spürbaren Symptome der multiplen Krisen, die wir als Gesellschaft erfahren, ist das Thema Fachkräftemangel, das ständig im Gespräch ist und die aktuellen Krisen verschärft. Er ist auch in Sachsen ein großes Problem.
Beim Fachkräftemangel in Sachsen geht es um Arbeitsbedingungen, Löhne, gesellschaftliche Wertschätzung von unterschiedlicher Arbeit, Bildungsgerechtigkeit, Automatisierung, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, den demografischen Wandel, die ungeregelte Migration und vieles mehr. Darüber darf man nicht schweigen, wenn man über gute Arbeit und Fachkräftemangel spricht. Hier brauchen wir Antworten, die aus meiner Sicht die Staatsregierung mit diesem Etat so nicht liefert.
Das Resultat von 30 Jahren CDU-Politik ist: sparen, sparen, sparen, so wenig Geld wie möglich investieren. Das hat man auch gesehen, als Lehrer eingestellt werden sollten. Am Anfang waren es sehr wenige. Jetzt haben wir das Problem, dass zu wenig Lehrer da sind, die auch Handwerkerinnen und Handwerker ausbilden. Ein Resultat der CDU-Politik ist, dass die Löhne gedrückt wurden und dass
man sich damit geschmückt hat, Billiglohnland zu sein. Wir haben ganze Generationen, die diesen Freistaat verlassen oder eben hier keine Kinder bekommen haben, weil die wirtschaftliche Situation zu unsicher war.
Der Staat selbst hat mit seinen Ausgaben fleißig dabei mitgemacht, indem er so billige Aufträge vergeben hat, wie es nur möglich war. Bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen wurde immer das billigste Angebot genommen, das mit den niedrigsten Löhnen. Das ist ein Problem, das die sächsischen Betriebe heute bei der Energiepreiskrise vor große Herausforderungen stellt, weil sie keine Rücklagen bilden konnten. Dabei sind 81 % der Betriebe kleine und mittelständische Unternehmen mit weniger als fünf Angestellten.
Statt mit diesem Haushalt zu helfen, hat die Staatsregierung aus meiner Sicht darin auch finanziell keine Antworten. Ganz im Gegenteil, Michael Kretschmer schimpft nur auf die Bundesregierung, weil diese mit ihren Maßnahmen zu langsam oder zu unkonkret sei. Selbst aber hat diese Koalition nichts Konkretes vorgelegt, wie man mit Soforthilfeprogrammen sächsischen Betrieben und der Wirtschaft helfen könnte.
Andere Bundesländer, auch dort, wo die LINKE mitregiert, haben das schon vor Monaten gemacht. Bereits im Oktober hat zum Beispiel die Landesregierung in Thüringen Programme mit Energiesoforthilfemaßnahmen in Höhe von über 400 Millionen Euro verabschiedet. Das ist, wenn man die Größe von Thüringen und Sachsen vergleicht, viermal mehr Geld, als Sachsen jetzt mit seinen 200 Millionen Euro in die Hand nimmt. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir erlebt, dass dort Härtefallfonds für Unternehmen angelegt wurden. In Berlin gibt es etwas Ähnliches. In Bremen wurde sogar ein eigener Preisdeckel für Strom und Gas beschlossen.
Es gibt also viele Möglichkeiten, wie die Länder aktiv helfen können. Wir haben Ihnen im Plenum dazu schon oft Vorschläge gemacht. Bis heute ist aber in Sachsen nichts davon zu sehen.
Der andere große Teil des Einzelplans betrifft das Thema Verkehr. Auch da ist aus meiner Sicht kein großer Wurf zu sehen. Dabei ist es dringend nötig, einen Paradigmenwechsel vorzunehmen, und zwar nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch, um die sächsischen Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Auch bei der Mobilitätspolitik geht es um Geld, das Menschen ausgeben müssen. Das 9-Euro-Ticket war sehr beliebt. Es hat sich gezeigt, dass viele Menschen darauf zurückgreifen, wenn der ÖPNV günstig ist. Außerdem ist es für Menschen, die schon sehr lange viel Geld bezahlen, eine große Entlastung gewesen. Das wollen wir verstetigen und verfestigen. Wenn das 49-Euro-Ticket kommt, ist das okay. Es ist ein Deutschlandticket und ein guter Schritt nach vorn; aber aus meiner Sicht noch nicht das Ende der Fahnenstange.
Wir brauchen eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV – auch, um den Individualverkehr zurückzudrängen. Weil
Mobilität ein Menschenrecht ist, wollen wir eine kostenfreie Nutzung für Kinder und Jugendliche, die noch gar kein Auto fahren können. Wir wollen auch Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, kostenfrei zu fahren. Wir wollen einen Mindestbedienstandard, wie es ihn in der Schweiz und anderen Ländern der Welt gibt, in dem gesetzlich festgelegt ist, wie viel ÖPNV wo zu leisten ist, damit das keine freiwillige Aufgabe bleibt, sondern zur Pflichtaufgabe wird. Wir wollen einen angebotsorientierten ÖPNV. Wir wollen die Reaktivierung von stillgelegten Strecken.
Ja, all das kostet Geld. Wir haben Ihnen heute einen sehr umfassenden Haushaltsantrag vorgelegt. Zur Finanzierung habe ich bereits gestern bei der Grundeinbringung etwas gesagt.
Vielleicht noch zwei Sätze zum Tarifwirrwarr in Sachsen. Wir sind dafür, das ÖPNV-Gesetz zu ändern, um einen sachsenweiten oder – perspektivisch – mitteldeutschen Verbund zu erreichen, um den Tarifwirrwarr endgültig zu beenden und eine Landesverkehrsgesellschaft zu etablieren – und nicht nur die angekündigte Mobilitätsgesellschaft, die es immer noch nicht gibt. Hier ist sehr viel Zeit verstrichen, ohne dass etwas passiert ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Einzelplan des Sächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr inmitten einer Energiekrise, einem Energiekrieg, der unsere Wirtschaft und Gesellschaft aufgrund der jahrzehntelang aufgebauten energetischen Abhängigkeit auf eine harte Probe stellt. Als Freistaat haben wir gemeinsam mit dem Bund Verantwortung in dieser Krise.
Wir setzen mit dem Haushalt ein deutliches Signal. Wir können uns aus dieser Krise als Gesellschaft nur herausinvestieren. Wir können die unabhängige Versorgung unserer sächsischen Unternehmen nur durch einen umfassenden Umbau unseres Energiesystems erreichen. Daher investieren wir Hand in Hand mit dem Bund in den Ausbau von Wasserstoffinfrastruktur im Land. Wir treiben den Systemwechsel zur unabhängigen Nutzung erneuerbaren Energien in der sächsischen Wirtschaft zügig voran. Wir werden unsere kleinteilige sächsische Wirtschaftsstruktur durch Begleitung der Transformation zukunftssicher machen.
Wir stärken mit diesem Doppelhaushalt die Investitionen sächsischer Unternehmen durch die Programme für regionales Wachstum. Wir setzen mit Landesmitteln einen Fokus auf das regionale Wirtschaften, fördern kleine Unternehmen und kurze Wege.
Die tragende Rolle des sächsischen Handwerks ist in besonderer Weise wertzuschätzen. Handwerkerinnen und
Handwerker sind es, die die Energie der Zukunft in unsere Häuser holen. Es ist darum ein Herzensprojekt der Koalition, dass es uns nun gelingt, die Mittel für den Meisterbonus zu erhöhen.
Fachkräftesicherung, werte Kolleginnen und Kollegen, ist das Gebot der Stunde. Wir bauen das Engagement des Freistaates weiter aus. Wir heißen die Menschen willkommen und unterstützen sie bei der Arbeitssuche und Integration. Wir geben ihnen Orientierung und Beratung und beraten Unternehmen. Das ist uns wichtig und das ist richtig. Auch darin sind wir uns einig mit den Unternehmerinnen und Unternehmern. Fremdfeindlichkeit und Argwohn sind die ärgsten Feinde der Fachkräftesicherung, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNE stehen dafür, dass öffentliche Gelder ausschließlich zum Wohle der Gesellschaft eingesetzt werden.
Wenn wir von Gesellschaft sprechen, dann sprechen wir auch von der nächsten Generation. Der Freistaat wird daher im kommenden Haushalt Beratungsstrukturen etablieren, um das öffentliche Beschaffungswesen nachhaltig zu gestalten. Wir unterstützen damit die direkten Vergabestellen im Land und in den Kommunen.