aus dem Ausland. Unsere Antwort: gerechte Löhne – am besten Tariflöhne –, gute Arbeitsbedingungen, mehr Weiterbildung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber eben auch die Gewinnung von internationalen Fach- und Arbeitskräften. Zu unseren Maßnahmen zählen zum Beispiel die schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Praktika für im Ausland lebende Menschen bei sächsischen Unternehmen und der Aufbau von Integrationszentren vor Ort. Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass Sachsen attraktiv für die Männer und Frauen, die zu uns kommen, wird. Dazu gehören attraktive Arbeitsbedingungen, aber auch Betreuungsangebote und Unterstützung beim Familiennachzug. Vor allem aber muss unser Land deutlich einladender, neugieriger und offener werden. So wird Sachsen zur guten Heimat für alle, die hier leben und arbeiten wollen; denn es kommen eben nicht Arbeitskräfte zu uns, sondern Menschen, Nachbarn und Freunde. Und wir wollen, dass sie nicht nur kommen, sondern dass sie auch bleiben können; dass sie mit uns Fußball spielen und im Chor singen.
Deshalb: Eine gute Kultur-, Familien-, Sport- und Bildungspolitik ist auch eine gute Wirtschaftspolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sächsinnen und Sachsen sollen schneller, sicher und günstig sowie emissionsarm von A nach B kommen – egal, wo sie wohnen. Das ist das Credo unserer Mobilitätspolitik. Sie sichert Teilhabe, verbindet Menschen und Regionen und trägt zum Zusammenwachsen von Stadt und Land bei. Mit diesem Doppelhaushalt kommen wir diesem Ziel einen Schritt näher. Wir schaffen durch das Deutschlandticket ein einfaches Angebot und lichten den „Tarifdschungel“. Der Freistaat wird sich zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Die Mittel werden wir zügig den Kommunen und Verkehrsverbänden zur Verfügung stellen und auch in Zukunft bei eventuellen Mehrkosten niemanden im Regen stehen lassen. Mit der Zusage des Bundes für höhere Regionalisierungsmittel können wir unser bisheriges Leistungsangebot im SPNV erhalten. Ich bin froh, dass es diese Grundsatzeinigung gibt. Details werden aktuell noch zwischen den Ländern besprochen, der Start des Tickets wird hoffentlich im April oder Mai 2023 sein. Es wird für die Sachsen dann deutlich einfacher, Busse, Straßenbahnen, S-Bahnen, Regionalbahnen oder alles gleichzeitig zu nutzen. Es ist mir schon immer ein großes Anliegen gewesen, dass das einfacher wird, und genau das erreichen wir jetzt. Das Erfolgsprojekt Bildungsticket werden wir mit 50 Millionen Euro pro Jahr weiter finanzieren.
Mit diesem Haushalt investieren wir mehr Geld als in den Vorjahren in den ÖPNV und den SPNV. Damit modernisieren wir Strecken und Fahrzeuge und treiben die Verkehrswende voran. Für den Ausbau von Strecken können wir in Sachsen Vorarbeit leisten. Wir sorgen dafür, dass die Strecken Leipzig – Chemnitz und Dresden – Görlitz endlich weiter geplant werden können. Die Förderung des kommu
nalen Straßenbaus soll ab dem Jahr 2023 auf eine pauschale Zuweisung im Rahmen des FAG mit wenigen Ausnahmen umgestellt werden. Einzelfallförderungen werden künftig nur noch für wenige Projekte im besonderen Landesinteresse erfolgen, diese Ausnahmen werden im FAG geregelt. Im Staatsstraßenbau kommen wir unseren Erhaltungszielen ein gutes Stück näher. Durch das Sonderprogramm Erhaltung 2022 bis 2024 und die regulären Bauprogramme kann mit jährlich rund 100 Millionen Euro das bisherige Niveau gesteigert werden. Ein besonderes Augenmerk liegt weiterhin auf dem Radverkehr. Die Mittel für die Planung und den Bau von Radwegen werden in einer gesonderten Titelgruppe zusammengefasst, um noch flexibler zu arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, letzte Woche konnte ich im Rahmen des „forum sachsen digital“ den Sächsischen Digitalpreis überreichen. Bei der erstmaligen Auslobung dieses Preises wurden rund 100 Projekte eingereicht. Die große Resonanz auf die erstmalige Verleihung des Preises ist ein toller Erfolg. Deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass wir im neuen Haushalt Mittel für eine Neuauflage bereitstellen müssen. Besonders beeindruckt hat mich bei dieser Preisverleihung der Verein DeZentrale e. V.; dieser erhielt einen Sonderpreis. Seit dem Frühjahr 2020 bereitet der Verein mit dem Projekt „Hardware for Future“ gespendete Computer auf. Er gibt sie an bedürftige Menschen weiter und sorgt so für die digitale Teilhabe von Menschen, die bisher über keinen Computer verfügen. Digitale Teilhabe zu ermöglichen ist und bleibt eine unserer Hauptaufgaben,
sei es durch den flächendeckenden Zugang zu Glasfasernetzen, das vernetztes, ortsunabhängiges, gemeinsames Arbeiten ermöglicht oder sei es durch Digitalisierungsprozesse in der Medizin. Am Ende werden wir dafür allein aus dem sächsischen Haushalt 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Das ist eine große Leistung.
Nicht zuletzt eröffnet die Anwendung digitaler Technologien die barrierefreie Einbeziehung und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung. Die Digitalisierung und das damit einhergehende Neu-Denken alltäglicher Prozesse ist kein Selbstzweck, sondern Mittel, um mehr Wohlstand, aber auch mehr Freiheit und Lebensqualität zu schaffen. Wir investieren dafür in den kommenden Jahren weiter in den Breitbandausbau und bauen die Digitalagentur Sachsen, die DiAS aus. Mit zusätzlichen Mitteln durch die Änderungen des Landtags sollen gerade im ländlichen Raum weitere Vernetzungsmöglichkeiten und Innovationen gefördert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Wirtschaft oder bei der Mobilität geht es nicht nur um Innovation, Chips oder Antriebe – es geht um Menschen. Es geht darum, dass Menschen bei uns in Sachsen ein glückliches Leben führen können. Dass sie eine gut bezahlte, sichere Arbeit haben. Dass sie gut wohnen können, egal wo. Dass sie einfach von
A nach B kommen. Dass sie auf Vertrauen und Verlässlichkeit in ihrem Leben bauen können. Genau dafür ist dieser Haushalt gut. Genau dafür kämpfen wir als Politikerinnen und Politiker hier im Landtag. Und genau diesem Ziel kommen wir mit diesem Haushalt ein Stück näher. Ich werbe bei Ihnen um Zustimmung und wünsche uns schon jetzt schöne und erholsame Feiertage.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 07, Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Ich schlage ihnen vor, wie bei den letzten Kapiteln zu verfahren, also die Anträge kapitelweise abzuarbeiten und Kapitel, die zusammengeführt werden können, hintereinander zu verlesen. Verfahren wir wieder so? – Dann beginne ich mit Kapitel 07 01, Drucksache 7/11768, ein Änderungsantrag der AfD zu Titel 422 01.
Dieser ist bereits eingebracht. Sind die anderen auch formal? Das sind fünf Anträge hintereinander zu diesem Kapitel.
Nur der erste. Möchte jemand zu diesem Antrag sprechen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür wurde dieser Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion AfD mit der Drucksachennummer 7/11769 zu Titel 526 02 ist aufgerufen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben bereits zahlreiche Fragen und Nachfragen zu den Haushaltsansätzen im Regierungsentwurf gestellt, selbstverständlich auch zum Titel „Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen“. Ein lapidarer Verweis auf die Verstetigung der Haushaltsansätze überzeugt aus unserer Sicht nicht, um hier Mittel vorzusehen, die deutlich über den Ist-Ausgaben der letzten Jahre liegen. Dementsprechend beantragen wir hier eine Mittelkürzung in Höhe von 880 000 Euro für das Jahr 2023 und 800 000 Euro für das Jahr 2024. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir stehen vor enormen Veränderungen, Reformen und Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr, zum Beispiel die Sächsische Mobilitätsgesellschaft und die Einführung des Deutschlandtickets. Deshalb ist es nicht klug, an dieser Stelle auf das Hinzuziehen von externer Expertise zu verzichten. Ganz im Gegenteil: Aufgrund der umfassenden Veränderungen ist es klug, uns hierzu immer wieder wissenschaftlich abzusichern. Deshalb zielt die AfD mit diesem Antrag darauf ab – das gilt übrigens für die Änderungsanträge in der ganzen Titelgruppe –, die fachliche Arbeitsfähigkeit dieses Ministeriums zu schwächen; und das werden wir als Koalition selbstverständlich nicht mittragen.
Ich lasse nun über diesen Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Und die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/11770 zu Titel 531 01 auf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen und Öffentlichkeitsarbeit sind erheblich zu reduzieren. In der gegenwärtigen Lage ist nicht abzuschätzen, wie sich die Wirtschaft entwickelt oder was am Arbeitsmarkt auf uns zukommt. Da braucht es bestimmt weiteres und sicherlich auch nicht wenig Geld – aber gewiss nicht für Image- und Animationsfilme für die Verwaltung. Es tut uns leid, doch das ist eine völlig falsche Schwerpunktsetzung. Daher beantragen wir hier eine Mittelkürzung von insgesamt 500 000 Euro für die Jahre 2023 und 2024. – Vielen Dank.
Wer möchte zu dem Antrag sprechen? – Ich sehe, dazu gibt es keinen Redebedarf. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer gibt dem die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür wurde der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Zu der Drucksache 7/11771, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 546 49 spricht Herr Kuhnert, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Titel „Vermischte Verwaltungsausgaben“ können wir es im Grunde genommen auch kurz machen: Die Staatsregierung weiß selbst nicht, in welcher Höhe Geld aus diesem Haushaltstitel benötigt wird, so jedenfalls die Antwort auf unsere Anfrage. Wir denken: Wenn im Jahr 2021 lediglich 48 200 Euro abgeflossen sind, dann können wir einen Mittelansatz von 50 000 Euro für das Jahr 2023 und 2024 – auch in Anbetracht der nicht planbaren Kosten – gut vertreten. Schließlich sind
Ich sehe keinen Redebedarf zu diesem Antrag; dann lasse ich darüber abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist er dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Die Drucksache 7/11772, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 685 20 ist formal eingebracht. Gibt es Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 07 01. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt eine Reihe von Stimmenthaltungen, aber keine Gegenstimmen. Dem Kapitel 07 01 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Kapitel 07 02 auf. Wer gibt dem die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier sehe ich eine Reihe von Stimmenthaltungen und keine Gegenstimmen. Dem Kapitel 07 02 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zum Kapitel 07 03. Ich rufe auf: Drucksache 7/11556, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 682 03. Herr Brünler, bitte.
Frau Präsidentin, ich würde, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, auch gleich die drei folgenden Anträge – Drucksachen 7/11557, 7/11558 und 7/11559 – einbringen, da diese vier Anträge in einem sehr engen und inhaltlich logischen Zusammenhang stehen.
Es geht uns hierbei konkret um das Schienenforschungszentrum TETIS in der Lausitz. Wenn wir uns über Strukturwandel und dergleichen unterhalten und darüber, dass wir industrielle Kerne erhalten müssen: Wir haben in der Lausitz auf der einen Seite eine sehr alte Tradition, was den Schienenfahrzeugbau anbelangt. Wir haben auch, wenn wir über Verkehrswende etc. reden, durchaus die Situation, dass wir nicht nur über Automobile reden dürfen, wie es bei uns in Westsachsen ist, sondern auch über Schienenfahrzeuge.
Wir denken, gerade in dieser Situation und vor dem Hintergrund des Strukturwandels sollte man in der Lausitz alles dafür tun, dass dieses Wirtschaftscluster Schienenfahrzeugbau dort erhalten bleibt. Dabei ist TETIS für uns ein wichtiger und zentraler Punkt. So, wie es bisher im Haushalt verankert ist, wird vorrangig auf weitere Expertisen und darauf, dass sich private Investoren und dergleichen finden, gesetzt. Die Expertisen gibt es, die Suche nach privaten Investoren war bisher nicht wirklich erfolgreich. Wir sagen: Aufgrund der Bedeutung muss der Freistaat das
Ganze letztendlich selbst betreiben. Dazu wollen wir die Gelder umverteilen bzw. dafür zur Verfügung stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben in der Aktuellen Debatte am letzten Donnerstag das Thema ausführlich behandelt und die Wichtigkeit des Projekts dargestellt. Allerdings waren wir sehr klar in der Aussage darüber, dass dies einer privatwirtschaftlichen Investition bedarf, und so stehen wir auch heute noch zu dem Thema.
Wir sind bezüglich der Summen, die Sie in Ihren Anträgen vorschlagen, bei Weitem nicht dort, was benötigt wird – wir reden eher von 270 Millionen Euro plus. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag und Ihre anderen Anträge ab. – Danke schön.