Somit lasse ich nun über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Die Drucksache 7/11783, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 883 17, wird von Herrn Zwerg eingebracht.
Ja, diesen Antrag bringen wir auf jeden Fall formal ein, die darauffolgenden, 84 und 85, ebenfalls, und es kann insgesamt darüber abgestimmt werden. – Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben gegenüber der AfD komplett andere Vorstellungen, wie die Prioritäten für den Radwegebau und den Radverkehr zu werten bzw. zu wichten sind. Wir lehnen daher den Antrag der AfD ab.
möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mehrheitlich abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hierbei geht es um ein Ingenieurbauwerk. Ingenieurbauwerke gehen auch mal kaputt.
Es geht hier um die B 175, die sich in Remse zwischen einem Felsen und der Mulde befindet. Dort fällt die Stützmauer ein; das heißt also, das Ingenieurbauwerk muss erneuert werden. Bei dieser Erneuerung wollen wir gern, dass dort ein zusätzlicher Radweg, also ein neues Ingenieurbauwerk, errichtet wird.
Wir haben andere Prioritäten als die GRÜNEN, das stimmt. Wir gehen nämlich davon aus, Radwege nicht überall und sinnloserweise zu bauen oder um die Autofahrer zu ärgern, sondern wir bauen sie dort, wo Sicherheit gewährleistet sein muss und wo diese erhöht werden kann. Das ist in Remse der Fall, denn dort kann kein Fahrrad neben einem Auto oder einem Lkw fahren. Man könnte auch nicht einmal eine Spur dafür abtrennen, weil es dort so eng ist. Das heißt, es muss tatsächlich richtig viel Geld investiert werden, um wenigstens die Planung zu beginnen. Übrigens hat die CDU vor Jahren selbst für diesen Radweg demonstriert. Aber was ist geworden? – Nichts ist geworden. Sie haben sich nicht eingesetzt und Herr Dulig auch nicht.
Vielen Dank für die unterhaltsame Einbringung Ihres Änderungsantrages. Wir haben uns den natürlich angeschaut und auch die Hintergründe ermittelt. Sie haben eine Art Grundsatzreferat gehalten. Ich versuche es einmal mit dem Gegenstück:
Wenn man sich im Planfeststellungsrecht oder mit Planfeststellungsverfahren auskennt, weiß man, dass die Verfahren im Regelfall etwas länger dauern. Das haben wir erkannt, offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen. Wir haben deswegen die Mittel, die dafür erforderlich sind, in den folgenden Jahren – also 2025/2026 – eingeplant, weil man diese Verfahren eben nicht überspringen kann. Insofern kann man diesem Änderungsantrag grundsätzlich leider nicht folgen – selbst, wenn wir dies wollten.
Dann lasse ich jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
formale Einbringung. Besteht dazu noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Enthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zu Kapitel 07 06. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dennoch dem Kapitel 07 06 mit Mehrheit zugestimmt worden.
Wir kommen zum Kapitel 07 07, Drucksache 7/11788, ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu Titel 681 02. Er wird eingebracht. Herr Beger, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vollmundig hat Ministerpräsident Kretschmer vor den Wahlen angekündigt, den Meisterbonus auf 2 500 Euro zu erhöhen.
Auf meine Kleine Anfrage zur Umsetzung dieser Ankündigung antwortete der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig wiederholt – ich zitiere –: „Es ist geplant, den Meisterbonus von 1 000 Euro auf 2 500 Euro zu erhöhen.“ Die dazu erforderlichen Änderungen der Förderrichtlinie Meisterbonus setze eine Kabinettsbefassung voraus, die zurzeit vorbereitet werde. – Diese Antwort stammt vom Februar des Jahres 2020.
Nun frage ich mich: Was hat die Staatsregierung da über zwei Jahre lang vorbereitet? Im Regierungsentwurf konnten wir jedenfalls wieder keine Erhöhung, wie oben genannt, finden.
Werte Kollegen! Zumindest eine kleine Erhöhung ist in der vorliegenden Beschlussfassung zu erkennen. Doch auch damit lassen sich weder Qualifikationen in Mangelberufen zielgerichtet fördern noch bildet der Ansatz einen Meisterbonus in Höhe der angekündigten 2 500 Euro ab.
Mit unserem Mittelansatz in Höhe von 3,6 Millionen Euro pro Jahr wäre hingegen beides möglich. Ich bedanke mich daher schon einmal für Ihre Zustimmung zu unserem Antrag, der eine kleine Wertschätzung für das Handwerk sein soll und dessen Qualität auch erhalten und fördern möchte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde im Grunde genommen außer zu Drucksache 7/11788 auch gleich etwas zu den Drucksachen 7/11793 und 7/11794 sagen. Da können wir dann etwas Zeit sparen.
Sie haben es gerade schon angesprochen. Wir haben uns innerhalb der Koalition auf eine Änderung verständigt und dabei natürlich auch den Blick darauf gerichtet, dass das auch umsetzbar sein muss, und haben uns selbstverständlich auch mit den Handwerkern rückgekoppelt. Deswegen werden wir diesem Änderungsantrag natürlich nicht zustimmen. Das betrifft genauso den Änderungsantrag zum Technikerbonus, den wir als willkürlich und nicht sachgerecht erachten. Auch die Meistergründungsprämie ist nach unserer Auffassung nicht zweckdienlich. Das haben auch Gespräche mit den Handwerkern gezeigt. Insofern werden wir alle drei Änderungsanträge ablehnen. – Danke schön.
Wir beginnen jetzt aber mit der Abstimmung zu dem eben eingebrachten Antrag. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Drucksache 7/11789, auch ein Antrag der Fraktion der AfD zu Titel 532 51. Herr Zwerg wird ihn einbringen.
Vielen Dank Frau Präsidentin. – Diesen Antrag bringen wir formal ein und auch die weiteren drei. Sie enden mit 90, 91 und 92 – ebenfalls formale Einbringung. Die Abstimmung insgesamt ist möglich.
Wir sehen hier eine ganze Reihe von Kürzungsanträgen der AfD-Fraktion. Ich würde dazu gern zusammenfassend – so, wie es auch eingebracht wurde – Stellung nehmen.
Wir wissen ja, dass die Fachkräftesicherung entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg des Freistaates Sachsen ist. Uns fehlen massiv Leute, die bereit sind, in Unternehmen zu arbeiten. Und genau in dieser Zeit möchte die AfD die Titel für Fachkräfteentwicklung, die Beratungsstelle ausländischer Beschäftigter, Maßnahmen zur arbeitsmarktbezogenen Zuwanderung und Integration sowie Arbeitsmarktmentoren und das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit streichen.
Das halte ich schlichtweg für Realitätsverweigerung. Gerade in der Zeit, in der wir alles dafür tun müssen, um Menschen davon zu überzeugen, hier zu bleiben, mit anzupacken oder zu uns zu kommen und anzupacken, streichen Sie alle Instrumente, die der Freistaat Sachsen dafür hat. Das ist – um es einmal deutlich zu sagen – ökonomisch sehr, sehr unklug, und deshalb lehnen wir das komplett ab.
Das ist jetzt nicht möglich. Die Einbringung ist schon erfolgt und es gab eine Gegenrede. Jetzt müssen wir zur Abstimmung kommen.