Das ist jetzt nicht möglich. Die Einbringung ist schon erfolgt und es gab eine Gegenrede. Jetzt müssen wir zur Abstimmung kommen.
Ich sage noch einmal, worüber wir hier abstimmen: Drucksache 7/11789, Drucksache 7/11790, Drucksache 7/11791 und Drucksache 7/11792. Wer diesen Anträgen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch sind alle Anträge mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion AfD in der Drucksache 7/11793 zu einem neuen Titel „Ausgaben für einen Technikerbonus“. Herr Beger, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Änderungsanträge Drucksache 7/11793 und Drucksache
Genau. Wir möchten mit beiden Anträgen, also dem zum Technikerbonus und zur Meistergründungsprämie, weitere Anreize setzen und Lösungen anbieten. Der Technikerbonus ist dabei insbesondere ein Lösungsvorschlag für das Problem der Betriebsnachfolge, ein Problem, mit dem wir uns hier seit Jahren auseinandersetzen. Die CDU hat dazu im Juli 2022 unter dem Titel „Handwerk hat auch in Zukunft goldenen Boden – aktuelle Probleme konsequent angehen“ eine Plenardebatte initiiert.
Wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir regen nicht nur eine Debatte an, sondern melden auch einen Mehrbedarf an, den wir hier konkret mit Haushaltsmitteln in Höhe von 2 250 000 Euro untersetzen. Die Meistergründungsprämie soll einen weiteren Anreiz für Neugründungen und Betriebsübernahmen setzen; denn Bundesländer, die Existenzgründungen mittels einer Meistergründungsprämie fördern, ziehen hinsichtlich der Effekte dieses Förderinstruments eine positive Bilanz.
Unterm Strich möchten wir auch eine positive Bilanz bei den Neugründungen im Handwerk ziehen und setzen dafür
in den nächsten beiden Jahren insgesamt 3,6 Millionen Euro an. Wenn Ihnen etwas an der Zukunft des sächsischen Handwerks liegen sollte, dann stimmen Sie unseren Anträgen zum Technikerbonus und zur Meistergründungsprämie zu.
Herr Hippold hatte vorhin schon dazu gesprochen. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann darf ich die zwei Anträge zur Abstimmung gleich zusammenziehen und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt Stimmen dafür, keine Stimmenthaltungen. Dennoch sind die beiden Anträge mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe auf Kapitel 07 07 in Gänze. Wer möchte die Zustimmung geben? – Danke. Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist dem Kapitel 07 07 mit Mehrheit zugestimmt worden.
Ich würde jetzt die nächsten Kapitel, für die es keine Änderungsanträge gibt, hintereinander aufrufen. Das sind Kapitel 07 10, 07 15, 07 20, 07 21, 07 22, 07 23, 07 24 und 07 25.
Wollen Sie Einzelabstimmung haben? – Könnten Sie bitte einmal an das Mikrofon gehen, ich höre das hier vorn ganz schlecht.
Frau Präsidentin! Wir würden gern über Kapitel 07 10 einzeln und dann über 07 15 bis 07 24 zusammengefasst abstimmen lassen; die beiden letzten Kapitel bitte noch einmal extra.
Gut, das wollte ich nur wissen. – Dann sage ich das jetzt noch einmal: Über die Kapitel 07 10, 15, 20, 21, 22, 23, 24 lasse ich jetzt abstimmen. Wer diesen Kapiteln die Zustimmung geben möchte – –
Noch einmal: Wir fangen an mit dem Kapitel 07 10. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen,
bitte? – Die Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen. Dennoch wurde dem Kapitel 07 10 mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt die Kapitel 07 15, 20, 21, 22, 23, 24: Wer möchte diesen Kapiteln zustimmen? – Danke. Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen wurde den Kapiteln mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe auf Kapitel 07 25. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen wurde dem Kapitel 07 25 mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen jetzt zu Kapitel 07 26. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/11795. Herr Thumm, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir erleben hier wieder Mittelaufwüchse in Höhe von knapp 50 %, wenn man das im Vergleich zu den vergangenen Haushalten sieht. Es geht um das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit im Freistaat Sachsen. In den Ausschusssitzungen haben es einige von Ihnen bereits vernommen: Die Abschaffung des ZEFAS ist eine Herzensangelegenheit der AfD-Fraktion. Nachdem das ZEFAS sich mehrere Quartale ausschließlich mit sich selbst beschäftigt hat, ist es jetzt endlich so weit: Das ZEFAS hat die Arbeit aufgenommen. Das heißt, man nimmt an sogenannten – man höre und staune – Austauschrunden teil bzw. veranstaltet solche. Ganz großes Kino, meine Damen und Herren! Die Frage, was das ZEFAS macht, mag damit beantwortet sein. Die Frage nach dem Nutzen für Unternehmen und Steuerzahler drängt sich damit aber stärker denn je auf.
Wenn uns der Leiter des ZEFAS von seiner NordamerikaReise die neue Erkenntnis mitbringt, „Kanada hat eine lange Tradition als Einwanderungsland“, dann kann ich nur feststellen: Was für eine neue Erkenntnis – meinen aufrichtigen Glückwunsch! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die Millionen, die dort an Steuergeldern hineingesteckt wurden, sind verschwendetes Geld. Diese Information wäre aber auch ohne die Ausgabe von Steuermitteln möglich gewesen. Dafür hätte es gereicht, wenn man mal die Einträge in Wikipedia über Kanada liest. Niemand außerhalb des ZEFAS braucht Austauschründchen und Wikipedia-Erkenntnisse, die mit Steuergeldern finanziert werden.
Daher mein Appell: Folgen Sie unserem Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, und schaffen Sie diesen Versorgungsladen, das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit in Chemnitz, ab!
Das läuft in diesem Land noch unter verschiedenen Freiheitsparagrafen. Das billige ich Ihnen gern zu.
Ich möchte trotzdem an dieser Stelle noch einmal sagen: Das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit ist ein wichtiger strategischer Baustein dafür, zwei Dinge in diesem Land zu organisieren. Das Erste ist: Uns fehlen Hundertausende Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt.
mehr Leute davon zu überzeugen, in Deutschland zu bleiben oder nach Deutschland zu kommen. Oder: Lasst uns alle etwas dafür tun, dass Leute ohne Berufsabschlüsse, ohne Schulabschlüsse diese nachholen können, um als Fachkräfte, als Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.
(Thomas Thumm, AfD: Sind doch Tausende da, die im Sozialsystem gelandet sind und die man nehmen könnte!)
Das Zweite ist: Wir werden die Fachkräfte der Zukunft nicht für Billiglöhne bekommen. Deshalb ist das Thema „Gute Arbeit“ genauso wichtig wie das Thema „Fachkräftesicherung“. Das ZEFAS ist ein Baustein dafür, um die sächsische Wirtschaft und den sächsischen Arbeitsmarkt zukunftsfähig zu gestalten.
Deshalb werden wir – auch wenn Sie etwas anderes wollen und die Wirtschaft und Beschäftigten lieber im Stich lassen wollen –