(Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Herr Homann, ich bräuchte einige Klimatechniker! Geht da was?)
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Stimmenthaltungen? – Ich habe Gegenstimmen gesehen, keine Stimmenthaltungen. Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Wir haben noch einen Änderungsantrag. Den schaffen wir jetzt auch noch in diesem Haushaltstitel. Ich habe einen Änderungsantrag zum ersten
Kapitel 07 26, und darüber stimmen wir jetzt ab. Wer gibt diesem Kapitel seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Gegenstimmen und Enthaltungen ist dem Kapitel 07 26 mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt kommen wir zur Drucksache 7/11561, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zu einem neuen Kapitel 07 27 „Sächsische Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“. Herr Brünler, Sie haben jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Genauso ist es; Sie haben schon vorgelesen, worum es uns geht. Wir haben uns mit unseren Anträgen im Einzelplan 07 eher auf grundsätzliche Dinge und nicht auf Kleinigkeiten fixiert. Wir denken, dass es eine Stelle braucht, die Kommunen und öffentliche Einrichtungen berät, was eine nachhaltige Beschaffung anbelangt. Wir werden dazu demnächst noch ein entsprechendes Gesetz vorlegen.
Ich sage an die Adresse der Koalition: Sie haben im Ausschuss gesagt, dass Sie das nicht brauchen, weil Sie schon Gelder für Broschüren zur Verfügung gestellt haben, die sich damit beschäftigten. Das ist ausdrücklich nicht unser Anspruch. Wir wollen nicht irgendwelche Aufklärungsbroschüren beschaffen. Ich glaube, davon gibt es genug. Wir brauchen richtige Beratung, die auch personell untersetzt werden muss. Dazu ist hier von uns dieses neue Kapitel, das wir mit den entsprechenden Einzelposten untersetzt haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Als Koalition, Herr Brünler, teilen wir die Auffassung, dass die landesweiten Vergabestellen bei ihrer Arbeit entlastet werden müssen. Insbesondere, um ökologische und soziale Kriterien anzuwenden, sollen die Vergabestellen daher mit dem kommenden Haushalt zusätzliche Beratungsstrukturen in Anspruch nehmen können. Diese haben wir als Koalition bereits eingebracht. Sie sind in der Beschlussempfehlung vorgesehen.
Den Vorschlag der LINKEN, die Stelle im SMWA anzugliedern, folgen wir aus rechtlichen Gründen nicht. Der Auftrag muss an Dritte vergeben werden, um rechtliche Beratungsleistungen an die Kommunen sicherzustellen. Wir lehnen den Antrag daher ab.
Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich habe zustimmende Hände gesehen und keine gegenteiligen Meinungen.
Nein. Doch. Ich muss mich jetzt einmal sortieren. – Es gab Stimmen dafür, aber dennoch wurde mehrheitlich gegen diesen Antrag gestimmt. Damit ist der abgelehnt. Jetzt haben wir es hinbekommen.
Ich rufe jetzt den Stellenplan und die Anlagen auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist dem Stellenplan und den Anlagen dennoch mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Einzelplan 07, Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, insgesamt zustimmt, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen
Der Tagesordnungspunkt ist beendet. – Nein, ich muss sagen, der Einzelplan ist beendet. Den nächsten ruft mein Kollege, Herr Wendt, bitte auf.
Bevor ich das Wort an die Fraktionen übergebe, frage ich zuerst den Berichterstatter, Herr Teichmann, ob er das Wort wünscht?
Das wünscht er nicht. Demnach können die Fraktionen jetzt in folgender Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: Wir beginnen mit der CDU, gefolgt von der AfD, die Fraktion DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Zuerst spricht für die CDU-Fraktion, Kollege Wähner. Bitte schön.
Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Einzelplan 03 des Innenministeriums liegt uns zur Beschlussfassung vor. Zu Beginn möchte ich mich erst einmal bei der Hausspitze, Herrn Staatsminister Schuster und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Entstehung des Regierungsentwurfs verantwortlich sind, bedanken. Es war ein guter Regierungsentwurf, der uns als Parlament überreicht wurde und eine gute Arbeitsgrundlage für den hier vorliegenden abschließenden Entwurf dieses Einzelplans. Ich danke noch einmal für die gute, konstruktive Zusammenarbeit bei der Behandlung auf dieser Parlamentsseite. Es war eine gute Ausgangslage, und wir konnten als Parlament den einen oder anderen Punkt noch verstärken, sodass dieser Haushalt eine gute Sache für Sachsen und insgesamt eine runde Sache für uns alle wird.
Eine Hauptaufgabe der Innenpolitik ist, für die Sicherheit im Land zu sorgen. Die Grundlage für Demokratie und Freiheit ist der berechtigte Anspruch von jedem Sachsen an uns als regierungstragende Fraktionen. Deshalb geht die Hälfte des Budgets in den Bereich der Polizei, zum einen
für das Personal, sodass wir die Polizistinnen und Polizisten haben, die wir brauchen, um diese Aufgabe zu erfüllen. Wir haben die Anzahl mit diesem Haushalt ein Stück weit gestärkt und abgesichert.
Es geht aber auch in Richtung Ausbildung. Der Beruf oder diese Herausforderung für diesen Dienst wird in der heutigen Zeit fordernder. Dem müssen wir Rechnung tragen. Darüber hinaus müssen wir vor allem auch für die Ausstattung sorgen, dass die, die ihren Dienst für die Sicherheit und uns tun, auch die entsprechende Ausrüstung erhalten, einmal in der persönlichen Schutzausrüstung, aber auch in den Fahrzeugen und den sonstigen technischen Einrichtungen, die notwendig sind.
Eine Anschaffung haben wir in diesem Haushalt mit abgebildet, die wir als Freistaat nicht so oft haben. Wir beschaffen drei moderne Polizeihubschrauber, sodass auch für besonders fordernde Einsatzlagen eine schnelle, effektive Einsatzbereitschaft unserer Sicherheitskräfte abgesichert ist. Darüber hinaus bilden diese auch die Grundlage für fordernde Szenarien, wie wir sie dieses Jahr im Bereich Brandschutz erlebt haben. Sollte dies wieder einmal auftreten, können diese Hubschrauber unterstützend zum Einsatz kommen.
Die Sicherheitsforschung, die SIB in Rothenburg, stärken wir ebenfalls mit unserem Haushaltsansatz, sodass auch in diesem Bereich Unterstützung erfolgt. Fordernd in der heutigen Zeit ist der Extremismus, egal, aus welcher Richtung er kommt. Auch für die Extremismusprävention haben wir Haushaltsmittel in diesem Einzelplan vorgesehen. Die Themen Asyl und Flucht fordern uns ebenso in der heutigen Zeit, und das wird auch weitergehen. Es ist unsere Aufgabe, dem Rechnung zu tragen und entsprechend haushalterische Vorkehrungen zu treffen. Wir sind als Freistaat für die Erstaufnahmeeinrichtungen, ein Stück weit für das Asylverfahren, für die wir vor allem die Asylverfahrensberatung im Blick haben, aber auch nach Abschluss
eines Asylverfahrens für die eventuell notwendige Rückführung verantwortlich. Dafür haben wir entsprechende Vorkehrungen getroffen.
Ein Teil des notwendigen Nachwuchses unserer sächsischen Verwaltung wird in der Hochschule in Meißen ausgebildet. Wir haben auch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz dazu beschlossen, sodass entsprechende Impulse aus diesem Gesetz in die Umsetzung kommen können. Dafür haben wir Finanzmittel vorgesehen, sodass ein Strategieprozess in der Fachhochschule angestoßen werden kann, um die strategische Ausrichtung der Zukunft festzulegen, die letztendlich aus einem Dreiklang bestehen soll: Studium, Fortbildung und Forschung. Das wollen wir mit diesem Haushalt unterstützen.
Natürlich sind wir auch für den Bevölkerungsschutz in diesem Einzelplan zuständig, insbesondere für das Thema Feuerwehr. Aber dem möchte ich nicht vorgreifen. Meine Kollegin Kerstin Nicolaus wird sich in der nächsten Rederunde um dieses Thema kümmern. Die sportliche Komponente in diesem Einzelplan wird mein Landtagskollege Wolf-Dietrich Rost in der nächsten Rederunde behandeln.
Ich möchte gerne abschließend die Gelegenheit nutzen, all denen, die in der Zuständigkeit des Innenministeriums ihren Dienst täglich für uns in Sachsen versehen, an dieser Stelle einmal zu danken.
Für diese soll dieser Haushalt die Arbeitsgrundlage, die finanzielle Absicherung für ihren Dienst für die nächsten zwei Jahre sein. Deshalb bitte ich an dieser Stelle um Zustimmung zu diesem Einzelplan.
Kollege Wähner sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Wippel, Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Nachdem sich Herr Wähner beim Innenminister und dem Innenministerium für den schönen Haushaltsentwurf bedankt hat, kann ich mich dem nur anschließen; denn dieser Haushaltsentwurf, der Regierungsentwurf hat es notwendig gemacht, dass sich das Parlament noch mit vielen Änderungen beschäftigt, einschließlich der Koalition. So ausgegoren und perfekt war dieser Regierungsentwurf im Vorfeld schon gewesen.
Wenn man sich die nackten Zahlen des Innenministeriums in ihrer Gesamtheit von Ein- und Ausgaben im Doppelhaushalt 2023/2024 anschaut, könnte man zu dem Schluss kommen, dass in den nächsten zwei Jahren an wichtigen Stellschrauben gedreht wird, die zum Beispiel wären: erstens ein kräftiger, notwendiger Personalaufwuchs bei der Polizei zur Verbesserung der Sicherheitslage, insbesondere in der Fläche des Landes, zweitens ein qualitativer und quantitativer Ausbau der Aus- und Fortbildung im Brand- und Katastrophenschutz, insbesondere in der Katastrophenschutzschule in Nardt, damit zum Beispiel die Ehrenamtler, die sich dort einbringen wollen, vernünftig untergebracht werden, und drittens die Modernisierung und quantitative Verbesserung der Ausstattung unserer Feuerwehren, und zwar in Größenordnungen. So steigen die Gesamtzahlen von 2022 mit 2,01 Milliarden Euro im Jahr 2024 sogar auf 2,12 Milliarden Euro.